Monat: Januar 2011

Beschwerde an die Kommission der Europäischen Union (Kammern)

Veröffentlicht am von Ratzinger

Dominik T. Ratzinger
Villingen-Schwenningen

BESCHWERDE
AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHE UNION
WEGEN NICHTBEACHTUNG DES UNIONSRECHTS
Zusammenfassung

1. Der Beschwerdeführer, Dominik Ratzinger, wendet sich gegen seine kraft Gesetzes bestehende Pflichtmitgliedschaft nach zwei Jahren der Geschäftstätigkeit.

2. Der Beschwerdeführer rügt Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs I AEU), gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 57 AEU), gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Art. 14 Ziff. 2 der Richtlinie 2006/123/EG) sowie gegen das Demokratieprinzip (Art. 2 Satz 1, Art. 10 EU sowie Art. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2, Art. 12, Art. 49 Abs. 1 EU).

3. Die Niederlassungsfreiheit wird durch die Pflichtmitgliedschaft massiv beschränkt, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gibt, wie sie der Europäische Gerichtshof, der speziell zu den deutschen Industrie- und Handelskammern noch nicht entschieden hat, für vergleichbare Beschränkungen fordert. Dasselbe gilt für die Dienstleistungsfreiheit. Die Aufgaben, die den Industrie und Handelskammern zugewiesen sind, rechtfertigen die Pflichtmitgliedschaft nicht, weil sie einerseits zu
unspezifisch sind und weil sie andererseits wegen ihres technisch-organisatorischen Charakters ohne weiteres von Privaten übernommen werden können. Zu unspezifisch und zugleich unter den Bedingungen einer demokratischen Ordnung völlig unzeitgemäß ist die Hauptaufgabe der Industrieund Handelskammern, das Gesamtinteresse ihrer Kammerzugehörigen zu vertreten. Die gutachterlichen Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie deren nachgeordnete Mitwirkung in der staatlich getragenen Ausbildung rechtfertigen keine Pflichtmitgliedschaft.

4. Die Dienstleistungsrichtlinie ist insoweit verletzt, als Deutschland die Pflichtmitgliedschaft auch von solchen Dienstleistungserbringern vorsieht, die schon in einem anderen Mitgliedstaat, beispielsweise in Österreich, in einer vergleichbaren Kammer registriert sind. Die Dienstleistungsrichtlinie verbietet Doppelregistrierungen ausnahmslos (Art. 14 Ziff. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie)).

5. Das Demokratieprinzip der Europäischen Union ist verletzt, weil Deutschland mit den Industrie- und Handelskammern öffentliche Einrichtungen unterhält, die einer demokratisch legitimierten staatlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Besonders hier hat der Beschwereführer in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Hinzu kommt, dass die Binnenstruktur der Industrie- und Handelskammern den demokratischen Minimalanforderungen nicht genügt. Das Gruppenwahlrecht bei den Wahlen zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammern widerspricht dem elementaren Grundsatz der gleichen Wahl.

Meine Erfahrung während der Existenzgründung (IHK / Arbeitsagentur)

Veröffentlicht am von Ratzinger

Seit mehreren Monaten bin ich nun selbstständig. Und das bisher sehr erfolgreich. Die vielfältigen Förderungsmöglichkeiten sollten einem eigentlich dabei helfen. Eigentlich…

Im November beantragte ich bei der Agentur für Arbeit Existenzgründungszuschuss. Ab November öffnete ich auch meine Firma. Um Existenzgründungszuschuss zu erhalten, bestand meine Berufsberaterin darauf, dass ich an einem Existenzgründerkurz teilnehmen sollte. Bei der IHK sollte das 110,– EUR kosten, also buchte ich.

Meine Berufsberaterin Frau S. meinte, eine Übernahme der Gebühren wäre nicht möglich. Auch nach zweitem und drittem Fragen bestand sie weiterhin auf ihrer Meinung. Erst ein Anruf bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg schaffte Klarheit und Frau S. schickte mir dann doch ein Formular zu, mit welchem die Gebühren übernommen werden sollten.

Dann sollte der Existenzgründerkurs starten, doch mich hatte es zu der Zeit schwer erwischt und so konnte ich aufgrund Krankheit nicht daran teilnehmen. Obwohl ich einige Tage später eine Krankmeldung schickte, erhielt ich die Rechnung in Höhe von 110,– EUR. Und nahezu zeitgleich die Ablehnung der Gebühren durch die Arbeitsagentur.

Zwei Wochen später konnte ich den Kurs bei der Handwerkskammer machen. Für nur 100,– EUR. Und das mit weitergehenden Kursen, die kostenlos angeboten wurden. Bei der IHK hätte ich für die meisten Kurse zusätzliches Geld bezahlen müssen.

Mich ärgert nur, dass die IHK nicht kulant ist. Wenn durch meine Abwesenheit ein Schaden entstanden wäre, könnte ich die Berechnung der Kosten verstehen. Aber die IHK hat keinen Verlust. Auch wenn mir das Argument entgegen gebracht wurde, ein anderer hätte dafür an diesem Kurs nicht teilnehmen können, so ist das meiner Meinung nach Unsinn. Schließlich finden alle paar Wochen Kurse statt und ob einer mehr oder weniger kommt es auch nicht an.

Letztendlich bin ich juristisch wohl auch im Unrecht. Aber ich finde es ungerecht, dass es Existenzgründern schwerer gemacht wird, als notwendig. Wäre diese Angelegenheit nicht vorgefallen und die IHK hätte etwas Kulanz gezeigt, so würde ich jahrelang Mitgliedsbeiträge bezahlen und die IHK hätte wieder Gewinn gemacht.

In einem Telefonat mit einem anderen Mitarbeiter der IHK wurde dargestellt, dass er mich zwar verstehen könne, aber nicht in den Rücken seiner Mitarbeiter fallen könne.

Für meinen Fall jedenfalls ist das Thema IHK engültig abgeschlossen. Ich wende mich bei Problemen nun an die Handwerkskammer – auch wenn diese vielleicht nicht zuständig ist.

Meinen Existenzgründungszuschuss habe ich im November beantragt und Mitte Januar erhalten.

Webdesign Villingen / SEO / SEM / CRM / Corporate Design und Hotlinesysteme

Veröffentlicht am von Ratzinger

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Aufstand im Flugzeug – diesmal wirklich :)

Veröffentlicht am von Ratzinger

Weil ein Mensch in ein anderes Land abgeschoben werden sollte, und mit mehreren Polizisten in einem Flugzeug von Frankreich nach Afrika transportiert werden sollte, protestierte eine junge Gruppe von Anti-Rassismus-Gegnern, die zufällig im Flugzeug saßen, gegen die Abschiebung, sodass der Abflug gestoppt werden musste.

Zu den 6 Protestierern protestierten außerdem 7 weitere Passagiere. Gegen 13 Personen wird nun ermittelt. Ich hätte auch mitprotestiert :-).

Hier ein Video:

Euroweb lässt Nerdcore schließen

Veröffentlicht am von Ratzinger

Die Firma Euroweb, welche schon in der Vergangenheit durch vielzählige Abmahnungen aufgefallen ist, hat nun offenbar den Blog ’nerdcore.de‘ abgemahnt. Da der Blogbesitzer nicht reagierte, wurde der Nummer 2-Blog Deutschlands nun geschlossen.

Das es so weit kommen kann, hat wohl keiner gedacht: Das zweitgrößte Blog Deutschland wurde von Euroweb wegen einiger Artikel der Vergangenheit, in denen die Qualität von Euroweb-Internetseiten angezweifelt wurde, abgemahnt. Doch dabei blieb es nicht. Als der Blogbesitzer nicht reagierte, erwirkte Euroweb, mit Sitz in Düsseldorf, die Zwangsvollstreckung der Domain nerdcore.de. Nun erscheint beim Aufruf der Domain ein nahezu schadenfroh klingender Text, der von Euroweb erstellt wurde. Die Überschrift lautet „Neue Erfahrung für Blogger: Blogbetreiber verliert seine Domain nerdcore.de.“.

Doch auch Euroweb hätte wohl nicht mit einem solchen Anstrum gerechnet: Auf Twitter und Facebook werden im Sekundentakt Kommentare, Beschimpfungen und Kritik gepostet, viele Print-Medien berichten über den Vorfall.

Man muss kein Social Marketing Experte sein, um zu sehen, dass Euroweb seinen Ruf nachhaltig geschädigt hat.

Wichtige Petition.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Es gibt eine neue interessante Petition – diesmal allerdings nicht von mir. Es geht um das Problem, dass Privatpersonen keinen WLAN-Zugang unverschlüsselt lassen dürfen (z.B. als Hotspot für Freunde oder Bekannte).

Diese Petition soll dafür sorgen, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Personen, die ihr WLAN nicht verschlüsseln, nicht mehr bestraft werden können.

Die Petition kann man hier mitzeichnen.

Auszeit.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ich habe mir mal ne Auszeit genommen und befinde mich bis Mittwoch, den 12. Januar 2011 im Theresia Gartenhotel im Salzburger Land.

theresia

Falls mich jemand erreichen möchte:
Ich bin per Mail erreichbar.

Vergleichen lohnt sich: Waizmanntabelle für Zahnzusatzversicherungen.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Unter der Vielzahl von Versicherungsangeboten kommt der Laie oft nicht mehr mit. Oft müssen Verbraucher blindwaizmann dem Versicherungsmakler vertrauen, da sie selbst keine Ahnung haben. Doch dafür, dass auch ungeschulte Laien sich einen Überblick verschaffen können, gibt es die WaizmannTabelle, die von über 10.000 Zahnärzten empfohlen wird und einen neutralen Markteinblick zum Thema Zahnzusatzversicherungen bietet.

Seit 1995 gibt es sie nun schon. Durch die WaizmannTabelle sind Verbraucher in der Lage, sich einen vollständigen und vor allem seriösen Marktüberblick über Zahnzusatzversicherungen zu schaffen. Auch für Zahnärzte kann diese Tabelle praktisch sein, denn wer möchte sich neben dem Praxisalltag noch mit Versicherungen und deren Bedingungen beschäftigen?

Die Tabelle, die übrigens hier einsehbar ist, generiert für jede Versicherung eine Art Skala (WaizmannWert genannt), auf der die Bewertungen deutlich werden und Vergleiche zu anderen Versicherungen vereinfacht werden – und der WaizmannWert berücksichtigt sogar Daten, die Verbraucher sonst nur im Kleingedruckten nachlesen könnten. Für 2011 stehen hier bereits 131 verschiedene Zahnzusatzversicherungen bereit.

Hier wird zum Beispiel die Leistung der Ergo Direkt (KQV) DentiGent LS Zahnzusatzversicherung ermittelt. Durch den ermittelten WaizmannWert wird die Frage „Wieviel leistet der Ergo Direkt (KQV) DentiGent LS unter Berücksichtigung „versteckter“ Begrenzungen wirklich?“ beantwortet: 73-94%. Somit gehört die genannte Versicherung zu den 20 besten in Deutschland. Das lässt sich selbstverständlich auch mit anderen Versicherungen durchführen.

Und vergleichen scheint in diesem Bereich wirklich wichtig zu sein. Dipl.-Kfm. Hans Waizmann, Entwickler des WaizmannWertes, in der ‚Welt‘: „Obwohl 80, 90 oder gar 100 Prozent vollmundig im Werbeprospekt stehen, wird in den meisten Fällen nur ein Bruchteil übernommen.“ Einige Versicherungen haben vor allem in den ersten vier Jahren die Höhe der Erstattungen begrenzt, andere bezuschussen Inlays nur sehr begrenzt, dafür zahlen sie Implantate fast vollständig oder umgekehrt – den Varianten sind  da kaum Grenzen gesetzt. „Es gibt eine Menge Mogelpackungen auf dem Markt“, sagt Waizmann.

Und wer dem entgehen möchte, dem sei ein Besuch auf der WaizmannTabelle geraten.