Von Günter Ackermann/20. März 2008

Bundeskanzlerin Merkel weilte mit der halben Regierung in Israel. Dort verkündete sie: Selbst wenn die überwiegende Mehrzahl der Europäer gegen die Kriegspolitik der Israelischen Regierung ist, steht die Berliner Regierung treu zu aggressiven Zionistenstaat, der seine Nachbarn nicht nur bedroht, sondern auch gegen sie Kriege führt. Frau Merkel begründete es – unter Missbrauch der Verbrechen der Nazis gegen die Juden – eben mit diesen Verbrechen.

Und mit der angeblichen Drohung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu löschen.

Dass das eine bewusste Falschübersetzung einer Rede des iranischen Präsidenten ist, müsste Frau Merkel eigentlich schon längst die Schlapphüte des BND gesagt haben. Wenn sie diese Fälschung von angeblichen Atomwaffen und der angeblichen Vernichtung Israels durch den Iran trotzdem als Grund der vorbehaltlosen Unterstützung der Bundesregierung für die israelische Kriegspolitik anführt, so macht sie ihre Regierung zu Komplizen an Kriegen und Kriegsverbrechen im Nahen Osten.

Das ist nicht neu, das ist Politik der bundesdeutschen Regierungen schon seit Adenauer. Die diversen Kriege Israels fanden immer die Unterstützung der Bundesregierungen, auch durch Geld und Waffen – auch die Begründungen waren immer gleich: Die Verantwortung Deutschlands für die Juden.

Die gibt es allerdings. Aber nicht alle Juden sind Israelis und auch nicht alle Israelis sind Juden. Wir verzeichnen in den letzten Jahren, dass immer mehr Juden sich gegen die Politik Israels stellen. Erst 2007 kritisierte die Tochter des verstorbenen Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski (1912 – 1992), auf das Heftigste die Kriegpolitik Israels.

Aber unter dem Vorwand, die Deutschen seien für die Shoa, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, verantwortlich, unterstützten bisher die Bundesregierung die zionistischen Kriege und auch die Kriegsverbrechen der Armee der Zionisten.

Tatsache ist, die Verbrecher in Auschwitz und in den anderen Vernichtungslagern waren meist Deutsche. Aber das besagt noch lange nicht, dass das deutsche Volk schuldig für die Verbrechen ist. Es waren die deutschen Faschisten, die in Auschwitz mordeten und die wurden an die Macht gebracht von den Konzernherren der Schwerindustrie, der chemischen Industrie und von den Elektrokonzernen Siemens und AEG, ferner von den Großbanken, wie der Deutschen Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und anderen und von den Großagrariern.

In deren Interesse und in deren Auftrag begannen die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg – und verloren ihn. Die Bank- und Konzernherren nahmen den Judenmord billigend in kauf und verdienten auch nicht schlecht dabei. Nicht nur, dass IG-Farben das Giftgas zur Ermordung von Millionen Juden lieferte, der Konzern beutete auch tausende jüdischer Häftlinge z.B. im Buna-Werk Auschwitz-Monowitz als billige Arbeitskräfte aus. Das solange, bis sie verbraucht waren, dann wurden sie durch „frische“ Arbeitskräfte ersetzt, die verbrauchten mussten ins Gas.

An den Wertsachen, am übrigen Eigentum der Kuden verdienten sich banken dumm und dämlich. Die arisierten Immobilien, Kaufhäuser, Fabriken, Privatbanken usw. rissen sich deren „arische“ Konkurrenten unter den Nagel. Und die Banken waren immer dabei.

Diese Herrschaften haben nach der Gründung der BRD ganz rasch wieder den Ton im Westen Deutschlands angegeben. IG-Farben wurde zwar „entflochten“, aber jeder der Teilkonzerne – Bayer, Hoechst und BASF – war schnell größer, als es IG-Farben je war.

Auch die Krupps, Thyssen, die Siemens usw. waren ganz schnell wieder oben, mal abgesehen von den Banken. Die Hauptverantwortlichen am deutschen Faschismus und dessen Verbrechen, gingen nach 1945 straflos aus. Nur in der sowjetischen Zone (später DDR) verloren sie ihre Fabriken, wurden Großagrarier und die Banken enteignet und entmachtet.

Dass Frau Merkel nun behauptet, der iranische Präsident Ahmadinedschad strebe nach Atomwaffen, ist eine platte Lüge. Selbst der USA-Geheimdienst, so wurde vor kurzem bekannt, hält das für unwahrscheinlich. Was die Iraner haben – und darauf wollen die Imperialisten sich den Zugriff sichern – ist Erdöl. Wenn früher unter dem Schahregime, trotz des enormen Reichtum des Landes, die Mehrheit der Menschen hungerten, das Regime in Saus und Braus schwelgte, das Volk blutig unterdrückt wurde, so war das den Imperialisten schnuppe. Der Schah garantierte, dass die US-Erdölkonzerne billiges Erdöl und billige Arbeiter hatten. Diese Herrlichkeit hatte nach dem Sturz des Schahs ein Ende.

Ich will hier nicht für eine Herrschaft von Klerikern eine Lanze brechen. Die Herrschaft der Mullahs im Iran ist eine Herrschaft der Gestrigen und ist abzulehnen. Aber sie tanzen nicht nach der Pfeife der Imperialisten. Deshalb – und nur deshalb – ziehen sie sich den Hass der herrschenden Wirtschaftskreise des Westens zu und deshalb schwafelt Frau Merkel das Märchen von der Iranischen Atombombe und vom angeblichen Ziel Ahmadinedschads, die Vernichtung Israels.

Wenn es ihnen um ein antiquiertes fundamental-religiöses Regime, mit brutalen Unterdrückungen, mit Erniedrigen der Frauen usw.. gehen würde, dann hätten die USA genug zu tun, das in dem mit ihnen aufs engste verbündeten Saudi-Arabien zu ändern.

Frau Merkel hielt ihre Kriegsrede in einem Land, das selbst Atomwaffen besitzt und auch schon erklärt hat, diese gegen den Iran einzusetzen. Frau Merkel hat der israelischen Regierung faktisch einen Freibrief für weitere Kriege – diesmal womöglich mit Atomwaffen – ausgestellt. Und das im vollen Wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Europäer diese Politik ablehnt.

Was schert die Herrschenden der Volkswille, was schert sie Demokratie, wenn es um Profite und wirtschaftliche Macht geht, dann wird das schnell zu den Akten gelegt?

G.A.