Das Medium „Twitter“ wird bereits von vielen Prominenten und Personen aus dem öffentlichen Leben verwendet. Sogar Krankenhäuser haben diese Form von Kurznachrichten bereits als Informationssystem für Angehörige entdeckt. Doch nun sorgt eine Schlagzeile aus Großbritannien bei Twitter-Fans für Aufregung – denn die erste einstwe
ilige Verfügung wurde durch die Judikative in England versandt.
Ein Gericht, genauergesagt der High Court – ein Teil des obersten britischen Gerichtshofs, hat nun die Erlaubnis erteilt, Gerichtsverfügungen auch per Twitter zuzustellen. In diesem Fall hatte ein unbekannter Twitterer unter dem Namen des rechtsradikalen Polit-Blogger Donal Blaney getweetet. Er wurde aufgefordert, seine Identität zu offenbaren und es in Zukunft zu unterlassen, unter fremdem Namen zu twittern. Begründung: Damit werde gegen das Urheberrecht Blaneys verletzt.
Nach britischem Recht müssen laut BBC News gerichtliche Anordnungen nicht persönlich zugestellt werden, sondern es seien auch Kommunikationstechniken wie E-Mail oder Fax möglich. Aufgrund der Nachrichtenbeschränkung auf 140 Zeichen, enthielt die Twitternachricht einen Link zur vollständigen Anordnung.
Gegen 11:45 Uhr hatte der Schulleiter des Beruflichen Schulzentrums in der Werdauer Straße die Polizei informiert, dass ein Schüler eine Gewalttat angedroht habe. Sofort rasten Polizeiwagen zu der Schule. Zusammen mit dem Schulleiter gingen die Polizisten in den Klassenraum, stellten den jungen Mann zur Rede und nahmen ihn in Gewahrsam. Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände hatte er nicht bei sich.
Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.
mit dem Handy telefonieren, ist das nun nicht mehr möglich. Gemäß dem Brief (
17 Studenten aus Berlin und Spanien trafen sich laut Angaben der Freien Universität im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um sich mit Journalisten über einen anstehenden Bildungsstreik zu unterhalten, bis die Staatsgewalt dieses unterbrach. Telefonieren und Fotografien wurde prompt verboten – die Beteiligten wurden einzeln abgeführt und durchsucht.
Die Organisationen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Zensur und einige kleinere Unterorganisationen veranstalteten heute, zum 60 jährigen Geburtstag unserer Verfassung, direkt vorm Hauptbahnhof Berlin, auf dem Washingtonplatz einen sogenannten 