Nacktscanner am Flughafen.

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Morgens in der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Während sich ihr Vordermann schon wieder anzieht, werden Sie vom Sicherheitspersonal zum Striptease aufgefordert. In den USA ist diese Prozedur üblich, in Europa erproben sie erste Flughäfen und die EU will sie zum Standard machen. Real muss bei den so genannten Nacktscannern niemand nackte Haut zeigen, aber virtuell wird jeder bis auf die Haut ausgezogen.

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EU-Kommission erlaubt Einsatz von Nacktscannern

Die EU-Kommission hat durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen in der EU erlaubt. Ab 2010 sollen die etwa 100.000 Euro teuren und telefonzellengroßen Geräte im großen Stil zum Einsatz kommen. Sie können dabei helfen nichtmetallische Waffen wie Messer aus Keramik zu entdecken.

In einem der taz vorliegendem internen Schreiben vermutet der für Flughäfen zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani, dass viele Bürger kein Problem mit den Nacktbildern hätten. Ohne eine Quelle zu nennen schreibe er, dass Fluggäste, wenn sie vor die Wahl zwischen dem üblichen Abtasten und dem Scanner gestellt werden, „eine klare Vorliebe“ für die Scanner gezeigt hätten. Der Scan solle nicht zur Pflicht für alle Passagiere werden.

EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen

Die Welle der Empörung begann im Europäischen Parlament. Über Fraktionsgrenzen hinweg forderten die Parlamentarier die Kommission am Donnerstag auf zu erklären, ob Grundrechte der Bürger von den Durchleuchtungsgeräten verletzt werden. „Man fragt sich schon, ob man noch ein Reisender ist oder sich in einem Hochsicherheitstrakt befindet“, sagte Alexander Alvaro, deutscher FDP-Politiker und innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament der taz. Die europäischen Grünen üben ebenfalls Kritik: „Ob diesem Eingriff ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenübersteht, wurde offensichtlich nicht einmal untersucht.“

Andere EU-Abgeordneten fühlen sich übergangen, weil die EU-Kommission das Vorhaben still und leise über eine Verwaltungsvorschrift realisieren will und sich dabei nur wenig Gedanken über Grundrechte und Gesundheitsrisiken mache. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die Kommission könne das Vorhaben nicht einfach „durch die Hintertür“ einführen.

Politik, Kirche und Polizei: Ablehnung auf breiter Front

In den Ruhr Nachrichten bezeichnete der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz den Einsatz von Nacktscannern als „unverhältnismäßig und nicht erforderlich“. Sie würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Es sei zwar richtig, dass sie auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden, aber schon heute seien Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall möglich.

Auch in Deutschland macht sich Empörung über den geplanten Einsatz der Nacktscanner breit. Neben Politikern aller Bundestagsfraktionen haben sich auch Geistliche und sogar Polizisten gegen den Einsatz der Nacktscanner ausgesprochen. „Diese Methode darf in Deutschland nicht eingeführt werden“, fordert der FDP-Innenexperte Max Stadler in der taz. „Jeder ist für sinnvolle Kontrollen an Flughäfen, aber was zu weit geht, geht zu weit.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Morgenpost: „Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist.“ Er forderte vor der Einführung von solchen Scannern erst einen Beleg, dass sie einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen.

Auch die Kirche meldet sich zu Wort. „Die Intimsphäre ist absolut unantastbar“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich durch Körperscanner „sicher nicht verbessern“. Die Debatte führe dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme.

EU-Parlament: Zustimmung unter Bedingungen

Das EU-Parlament ist jedoch nicht grundsätzlich gegen die Zulassung der Nacktscanner. Ein Antrag der Liberalen, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand keine Mehrheit. Der CDU-Verkehrsexperte im Europaparlament, Georg Jarzembowski, sieht im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Parlamentarier nicht eingeschränkt.

Tajani habe den Verkehrsausschuss eingeschaltet, der ihm drei Bedingungen für eine Zulassung genannt habe: Kein Passagier dürfe zu dem Scan gezwungen werden, die Kontrolleure müssten räumlich getrennt von dem erfassten Passagier sitzen, und die Bilder dürften nicht gespeichert werden. Tajani hätte akzeptiert. In den USA werden zusätzlich auch die Gesichter der Personen im Scanner auf den Bildschirmen der Kontrolleure verpixelt.

Ähnlich sieht das auch CSU-Mann Weber: Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörperscanner und der derzeit verwendeten Abtastmethode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte er gegenüber Spiegel Online.

Die EU-Kommission verteidigt den Einsatz von Nacktscannern. Ein Sprecher sagte in Brüssel: „Wir glauben, dass das eine effektive Maßnahme ist, die bestehenden Kontrollmethoden zu ergänzen und den Passagieren Zeit zu ersparen.“ Er ergänzte: „Wir wollen ausschließen, dass ein Passagier dazu gezwungen wird, und wir wollen auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, das einzusetzen.“ Der Kommissionssprecher sicherte ebenfalls zu, dass Kommissar Tajani eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten werde, um alle Bedenken mit Blick auf Datenschutz, Privatsphäre und Gesundheit zu klären.

Technik

Die Befürworter der Nacktscanner berufen sich neben der erhöhten Sicherheit auch auf einen schnellen Ablauf der Sicherheitskontrollen. Das Abtasten per Hand würde überflüssig werden. Stattdessen treten die bekleideten Fluggäste in den Scanner, heben die Arme und werden durchleuchtet.

Die so genannten „Millimeterwellen“, angeblich ungefährliche elektromagnetische Strahlen im Terahertz-Bereich, durchdringen die Kleidung. Mit Röntgenstrahlung arbeiten Geräte, die die so genannte Backscatter-Technik einsetzen. Das Sicherheitspersonal, das in einem Nebenraum sitzen kann, sieht auf einem Bildschirm eine dreidimensionale Abbildung des unbekleideten Menschen – ein Nacktbild in schwarz-weiß, inklusive Genitalien, Speckrollen, Prothesen und künstlichen Darmausgängen.

In Europa testen bereits Flughäfen in Amsterdam und Helsinki die Geräte. In London wurde der Betrieb nach Protesten abgebrochen und in Zürich steht ein Testlauf an. In Deutschland hat die für die Sicherheit auf den Flughäfen zuständige Bundespolizei angekündigt, Nacktscanner „ergebnisoffen“ zu untersuchen. Ihr Sprecher Jörg Kunzendorf sagte am Donnerstag: „Wir werden in einem Labor alle Aspekte prüfen und schauen, ob die Technologie unseren Ansprüchen genügt.“ Erst wenn die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt seien, könne über mögliche Praxistests entschieden werden.

Text: Netzwelt

Reklamationsbrief wegen Schläge vom Hotelpersonal

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Den folgenden Brief habe ich an unseren Reiseveranstalter geschickt, aufgrund der miesen Behandlung und Gewaltanwendung des Hotelpersonals gegenüber mir und meinem Kollegen:


Dominik T. Ratzinger
Postfach 2049
D-78010 Villingen-Schwenningen

Tel.: 07721 / 69 70 991
Mobil: 0176 / 22 97 93 95
Fax: 01212 / 532 65 96 01
CallCenter: 0721 / 151 336 996

An
Reisebüro Hapag-Lloyd

D-78048 Villingen-Schweningen
(ggf. Weiterleitung an Reiseveranstalter)

Villingen-Schwenningen, den 18. August 2007

Betrifft: Reklamation zum Verhalten des Hotelpersonals „Hotel Encant“, S’Arenal (Palma de Mallorca)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten vom 09. bis zum 15. August 2007 eine Reise nach Mallorca bei Ihnen gebucht und diese sehr genoßen. Leider sind wir vom Hotel nicht behandelt worden, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Eines Abends, als wir von der Promenade zurückkehrten, verspürten mein Mitreisender und ich Lust, in den Swimmingpools des Hotels zu gehen. Wir badeten etwa 15 Minuten ohne Lärm und setzten uns anschließend mit einem Handtuch auf unseren Balkon. Auf das Gelände des Outdoor-Swimmingpools stürmte ein Mitarbeiter der Rezeption, welcher uns darauf hinwies, es wäre verboten nachts zu baden, die Polizei wäre bereits wegen Ruhestörung da gewesen. Wir akzeptierten das Verbot und entschuldigten uns bei ihm.
Einige Minuten später – wir saßen noch immer auf dem Balkon – klopfte es laut an unserer Zimmertüre. Wir öffneten die Türe und 3 Sicherheitsmitarbeiter – laut späterer Angabe des Rezeptionisten vom Hotel für Sicherheit beauftragt – betraten das Zimmer und brüllten uns – für uns leider unverständlich – auf Spanisch an. Ein Mann – er musste wohl der Gruppenleiter gewesen sein – gab mir mit seiner Hand, die mit einem festen Lederhandschuh bekleidet war, eine Ohrfeige, sodass ich beinahe zu Boden fiel. Das gleiche tat er bei meinem Mitreisenden. Ein anderer Sicherheitsbeauftragter packte seinen Schlagstock aus und schlug ihn auf das Gesäß und gab ihm nochmals eine Ohrfeige, obwohl wir zu keiner Zeit irgendwelche Gegenwehr einsetzten. Im Gegenteil: Wir versuchten uns bei den Sicherheitsmitarbeitern zu entschuldigen, doch ohne Chance.
Wir hörten dann noch Krawall im Nebenzimmer. Als alles leise war, ging ich zu den Zimmernachbarn – einer Reisegruppe bestehend aus 3 Personen – herüber, welche mir den gleichen Fall von Gewaltanwendung schilderten. Wütend gingen ich und ein Reisender aus dem Nebenzimmer herunter zur Rezeption und stellten den Rezeptionisten zur Rede. Dieser sprach aber beinahe kein Deutsch. Wir verlangten mit unserem Reiseveranstalter zu reden, was der Rezeptionist aber erst nach Drohungen zur Einleitung weiterer Schritte zuließ. Er gab uns die Nummer von TUI Netherlands, welche uns aber nicht weiterhelfen konnten und auch nicht die Rufnummer des deutschen Veranstalters hatten.
Außerdem sind während unseres Aufenthaltes im Hotel „Encant“ Zigarettenpackungen aus dem Zimmer verschwunden, obwohl Fenster und Türen verriegelt waren. Mit dem Hoteldirektor hatten wir darüber geredet, der allerdings nie wieder etwas von sich hören ließ.
Wir bitten Sie als Reiseveranstaltung in diesem Falle zu vermitteln, da es nicht sein kann, dass deutsche Touristen im Urlaub, sogar noch in einem EU-Land auf derartige Weise gewaltsam, sogar mit Waffenanwendung behandelt werden und mehr oder weniger wertvolle Gegenstände aus dem Zimmer verschwinden. Sollten Sie hier nicht weiterhelfen können, so werde ich mich gezwungen fühlen, den Fall einem Anwalt zu übergeben und ggf. Ermittlungsbehörden einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dominik T. Ratzinger
(auch i.A. meines Mitreisenden Merker)

Anlagen (0): – keine