Schlagwort: staatsanwalt

Immunität aufgehoben

Veröffentlicht am von Ratzinger

Mafiaboss Berlusconi hat heute seine Immunität verloren. Nicht, dass diese Thesberlusconie bestätigt wäre, dass er Mafiaboss wäre, aber immer wieder taucht er im Zusammenhang mit dieser Vereinigung auf.

Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts sei das auf Berlusconi zugeschnittene Gesetz zur Immunität ranghoher Politiker nicht verfassungskonform und werde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleich mehrere Verfahren sollen nun gegen Berlusconi vor Verjährung wiederaufgenommen werden. So wird gegen ihn in Zukunft wohl auch wegen „Beeinflussung von justizbehörden“ wieder ermittelt. Ausserdem soll er seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in den 90er Jahren bezahlt haben.

Rüchtrittsforderungen hatten bisher allerdings keine Chance. „Nichts wird passieren, wir werden weitermachen“, sagte der Ministerpräsident in Rom. Und: „Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern.“

Das Immunitätsgesetz verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, hieß es.

Jörg Tauss: Urteilen vorm Urteil. Was ist dran an den Kinderporno-Vorwürfen?

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ich habe eben mit Jörg Tauss über Twitter „gechattet“. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Kinderpornosachen wahr sind. Es hieß, dass er fast nur Bilder von Jungen h795px-Joerg_tauss_2005atte. Wie er mir aber eben in Twitter bestätigte, ist er schon 33 Jahren mit seiner Frau verheiratet.

Ich denke nicht, dass er schon begonnen hatte, die Tat vor 33 Jahren zu planen und so damals schon über eine Ehefrau als Tarnung nachzudenken. Das ist doch totaler Humbug.

Gut, es spricht viel gegen ihn – das ist wahr. Aber bis er nicht verurteilt ist, sollte sich niemand ein Urteil bilden. Niemand kennt den Mann und Politiker persönlich und kann die Lage einschätzen. Ich habe ihn als aufgeschlossenen Mann kennengelernt, wenn auch leider (noch) nicht persönlich, von dem ich mir eine solche Tat dennoch nicht vorstellen kann. (Klar, man kann es aber nicht zu 100% ausschließen).

Jeder Gerät in seinem Leben einmal in eine Lage, in der er  verdächtigt wird, etwas Schlechtes getan zu haben. Und damit meine ich Jeden – mich nicht ausgeschlossen. Oft klärt sich die ganze Sache auf.

Bei Jörg Tauss wird es sich herausstellen – ich möchte jedenfalls nicht der Richter in diesem Fall sein.

Foto: Elke Wetzig / Vielen Dank!

Petition beim Bundestag eingereicht.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Eben Petition an den Deutschen Bundestag geschickt.

Kurze Beschreibung des Umstands der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen – nach den gestrigen Vorfällen auf der Demonstration „Freiheit statt
Angst 2009″, auf der ein friedlicher Bürger von mehreren Polizisten brutal niedergeschlagen wurde, weil er sich nach
der Identifikationsnummer des Beamten erkundigen wollte, bundesweit einheitliche Identifikationsnummern von
Polizeibeamten zu erstellen, zu verwalten und auf Uniformen deutlich sichtbar darzustellen, um eine Identifikation
für Anzeigen / Beschwerden etc., sicherzustellen.

Begründung der Petition:
Ein friedlicher Mitbürger wollte sich gestern auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ in Berlin bei einem
Polizeibeamten informieren, welche Dienstnummer dieser habe, um eine Anzeige gegen ihn zu erstatten, da sein
Freund „unter unfreundlichen Umständen“ durch die Polizei festgesetzt wurde. Hierzu existiert ein Video
(http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8). Der Bürger wurde durch mehrere Faustschläge (u.a. in das
Gesicht) verletzt, obwohl er den Platzverweis der Beamten einhielt und das Gelände verlassen wollte. Nach dem
Angriff eines Polizisten wurde der Mann sofort von mehreren Polizeibeamten umgeben und außer Gefecht gesetzt.
Um Zwischenfälle und Eskalationen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, wird verlangt, bundesweit allen Beamten
einheitliche Nummern auf deren Uniformen anbringen zu lassen und das Tragen der jeweiligen
Identifikationsnummer gesetzlich zur Pflicht zu machen. Dies würde nach sich ziehen, dass im Nachhinein
Ermittlungen angestrebt werden könnten, ohne dass eine der beiden Parteien in der Situation evtl. Eskalationen
verursacht. Bei der Bundeswehr ist das aktuell so geregelt, dass zumindest Namensschilder jeweils auf den
Uniformen vorhanden sind. Auch diese Lösung könnte bei Polizeibeamten akzeptiert werden, da sie sicher
identifiziert werden könnten.

Auch Polizisten sind nur Menschen, die Fehler machen können, die aber ebenfalls wie normale Bürger die
Konsequenzen dafür selbst tragen müssen. Nicht alle Szenen und Vorkommnisse einer Demonstration können
gefilmt und so nachgewiesen werden. Aus diesem Grund ergibt sich für mich der Schluss, das Kennzeichnungen des
Namens und/oder einer bundeseinheitlichen Dienst-/ Identifikationsnummer auf Uniformen zwingend erforderlich
sind.

Wir alle sind auf diesem Video Zeugen von Polizeigewalt geworden, mit der sich die Staatsaanwaltschaft und
ermittelnde Polizisten auseinander setzen müssen. Wir allerdings möchten, dass in Zukunft wenigstens besser
reagiert werden kann. Bitte führen Sie Dienstnummern dieser Art ein.

Hier gibt es die PDF-Datei zum [Download].

Neues Stoppschild gegen Zensurula.

Veröffentlicht am von Ratzinger

stoppManch einer, der heute meinen Blog betrat, durfte sich über mein neues Stopp-Schild beim Eintritt auf diese Seite gewundert haben. Keine Angst, erscheint bei jedem nur einmal – danach ist Ruhe. Aber irgendeinen Protest muss man ja gegen diese Kinderporno-vorschieben-damit-wir-das-Internet-zensieren-können-Aktion von der von der Leyen unterstützen. 86% der deutschen Internetnutzer sind gegen eine solche Sperrung. Das Problem sollte an ganz anderen Zipfeln gepackt werden.

Naja. Meine Meinung kennt ihr. Genauso, wie zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Viele Grüße!

PS: Mehr Infos gibts unter http://www.stopp-seite.de/