Autor: Ratzinger

Antwort auf Petitionsschreiben (Dienstnummern auf Polizeiuniformen).

Veröffentlicht am von Ratzinger

Habe doch vor kurzem berichtet (13. September 09), aufgrund von Übergriffen von Polizeibeamten aupolizeif eine Person bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ eine Petition für Dienstnummern an Polizeiuniformen verfasst zu haben.

Nun habe ich nach fast einem monat eine Antwort des Bundestages erhalten:

Betr.: Bundespolizei

Sehr geehrter Herr Ratzinger,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.g. Schreibens.
[…]
Zur Frage  der Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei liegen dem Petitionsausschuss bereits zahlreiche weitere Eingaben vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden.

Insofern Sie sich nicht anderweitig äußern, wird Ihre Eingabe in diesem Rahmen mit berücksichtigt und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen,
M.S.

Foto: Oliver Klas / pixelio.de

Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig.

Veröffentlicht am von Ratzinger

In Deutschland hatte es aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, für die sich besonders Wolftelefongang Schäuble einsetzte, große Proteste gegeben. Auch in Rumänien stand die Speicherung aller Telekommunikationsdaten zur Debatte – allerdings wurde dort letzendlich anders entschieden, als in Deutschland.

Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag berichtete ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von einem Verfassungsgericht in der Landeshauptstadt Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten und Handystandorten ohne einen konkreten Verdacht, sei nicht mit dem Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar. Das Gericht reagierte somit auf eine Klage einer Demonstrationsbewegung, die gegen den Mobilfunkbetreiber Orange eine Klage angestrengt hatte. Kommentar von einem österreichischen Bürger: „Rumänien ist freier als Österreich? Meine neue Wahlheimat!“

Foto: Christian Seidel / pixelio.de

Schäuble gesteht: Zensurgesetz wegen Wahl.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Wie die Deutsche Presseagentur heute berichtet hat Wolfgang Schäuble zugBarriereegeben, dass das Zensurgesetz (oder auch „Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet“) handwerkliche Fehler enthalte. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die Sperren sind von Ursula von der  Leyen heuer auf den Weg gebracht worden (RatzingerOnline berichtete).

Er sprach sich aber allgemein dennoch für eine stärkere Reglementierung im Internet aus: „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.

 

Gericht verbietet BKA Weitergabe von Sperrlisten an Provider.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ein Bremer Online-Blogbetreiber berichtet heute, dass das BKA seine Sperr-VertrBarriereäge bis zur endgültigen gesetzlichen Grundlage nicht durchsetzen darf.

Das Zivilgericht Wiesbaden hat die erfreuliche Nachricht beschlossen. Auch wenn am 10. Juli 2009 von einem Justiziar des BKAs bestätigt wurde, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben worden seien, so zweifle das Gericht dennoch an, wie weit ein Prozessreferat überhaupt „für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen […] abgeben kann“.

Das Gericht zwingt nun das BKA zur unverzüglichen „eidesstaatliche[n] Versicherung seines Präsidenten und […] des für die Erstellung der Listen […] zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] […] geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] zur Verfügung gestellt worden sind und werden.“

Kurz: Eine Übermittlung jeglicher Sperrlisten zum Provider wird dem BKA durch das Verwaltungsgericht verboten. Der Blogbetreiber Julian Kornberger schreibt weiter, dass – sollte dies dennoch der Fall sein, vermutlich ein Verfügungsbeschluss erlassen wird.

[Schriftsatz des Gerichts]

Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de

Erneut Gewalt in Münchener U-Bahn.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Erneut kam es zu Gewalt in der Münchener U-Bahn. Doch die Zivilcourage isU-Bahn_Mnchent trotz der letzten Vorfälle nicht gestorben.

Ein 21-jähriger Student war laut Presseerklärung der Polizei München mit seiner 19-jährigen Freundin mit der U5 vom Ostbahnhof nach Neuperlach unterwegs. Auf der Fahrt kamen die beiden in Streit mit zwei zunächst unbekannten Männern. Plötzlich versetzte einer der Männer, ein 19-jähriger berufsloser Münchner, dem 21-jährigen Studenten eine Ohrfeige. Ohne, dass dieser Gegenwehr geleistet hatte, wurde er dann an der Haltestelle Neuperlach Zentrum von hinten angegriffen. Gemeinsam mit seinem 16-jährigen Kompagnon traten die beiden Männer auf den am Boden liegenden Studenten ein – die Freundin des Opfers konnte nicht helfen.

Doch auch nach den dramatischen Überfällen der Vergangenheit (RatzingerOnline berichtete), war noch Zivilcourage unter Passanten vorhanden: Ein Pärchen kam dem am Boden Liegenden zu Hilfe. Die Täter, ein 19-jähriger Arbeitsloser und ein 16-Jähriger Schüler, beide Intensivtäter, konnten dank Sofortfahndnung festgenommen werden.

Foto: Marco Barnebeck / pixelio.de

Deckenbruch in Radioaktiv-Asse.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Das Bundesamt für Strahlenschutz, in dem ich selbst schon im Institut für atomBodenökologie gearbeitet habe, hat heute auf seiner Internetseite berichtet, dass die Decke eines Radioaktiv-Lagers eingestürzt sei:

Deckenbruch in der Asse
In der Asse ist eine Decke zwischen zwei Hohlräumen, die bereits größtenteils mit Salz gefüllt sind und in denen keine radioaktiven Abfälle lagern, eingestürzt. Die Hohlräume befinden sich auf der 532-Meter-Ebene und der 511-Meter-Ebene. Die beiden 15 Meter hohen Kammern sind bereits mit gemahlenem Salz (Salzgrus) verfüllt, so dass die gebrochene Decke nicht tief gestürzt ist. Zwischen der Decke und dem Salz darunter hatte sich über die Jahre eine Spalte von etwa 30 bis 60 Zentimetern gebildet. Es besteht keine akute Gefahr. Es wurde keine seismische Aktivität festgestellt. Der Deckenbruch wird weiter beobachtet. Die Experten prüfen, ob dort Stabilisierungsmaßnahmen sinnvoll sind.

Foto: N. Schmitz / pixelio.de

Armes Deutschland!

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ich habe mich schon gefragt, wie lange diese ständig anhaltende Staatsverschuldung deschuldennn noch weitergehen soll. Bereits bei knapp 1.700 Millarden Euro ist die Bundesrepublik bereits angekommen, das sind pro Kopf etwa 26.800 EUR Schulden. Und es gibt keine Hoffnung zur Besserung – ganz im Gegenteil für 2010 sind 326 Millarden Euro Neuschulden geplant.

Doch jetzt hat die Europäische Union mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eingegriffen und will so einen Schuldenabbau erzwingen. So wurde in Brüssel ein „Defizitverfahren“ gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg gebracht.

Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen, berichtet die Zeit. Bereits seit 2003 sei von Seiten der EU ein Strafverfahren gegen Deutschland gelaufen; 2007 aber aufgrund „guter Führung“ eingestellt.

Deutschland wurde nun zur Minderung der Schulden aufgefordert. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

"Faustfick" auf dem ZDF.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Dem ZDF ist einer Panne unterlaufen, von der zahlreiche Internetmagazine und -blogs heute sprechen. Genau wie der Ratzingeronline-Blog, berichtete auch das ZDF im Magazin „heute“ über die Phishing-Methoden, der tausende Menschen in Europa zum Opfer wurden (RatzO berichtete). Mit der Sexualpraktik „Fisting“ hat die ganze Sache aber nichts zu tun: Hier wurden lediglich Passwörter und Zugangsdaten geklaut.

Das ZDF berichtete im heutigen Nachrichtenmagazin „heute“ von „Fisting-Attacken“. Ein großes Wörterbuch Deutsch-Englisch übersetzt das Wort „Fisting“ als „(vulgär) Faustfick / Faustficken„.

Ganz schön peinlich, für das ZDF:

 

Bye, bye Wiesn 2009.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Traurig aber wahr: Die Oktoberfestzeit ist zu Ende. Auch hier im RatzingerOnline-Blog ist die Normalität und der Alltag wieder eingekehrt. Die Oktoberfestcam in der linken Spalte zeigt nun wieder den Starnberger See.

Bis zum nächsten Jahr…

Immunität aufgehoben

Veröffentlicht am von Ratzinger

Mafiaboss Berlusconi hat heute seine Immunität verloren. Nicht, dass diese Thesberlusconie bestätigt wäre, dass er Mafiaboss wäre, aber immer wieder taucht er im Zusammenhang mit dieser Vereinigung auf.

Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts sei das auf Berlusconi zugeschnittene Gesetz zur Immunität ranghoher Politiker nicht verfassungskonform und werde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleich mehrere Verfahren sollen nun gegen Berlusconi vor Verjährung wiederaufgenommen werden. So wird gegen ihn in Zukunft wohl auch wegen „Beeinflussung von justizbehörden“ wieder ermittelt. Ausserdem soll er seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in den 90er Jahren bezahlt haben.

Rüchtrittsforderungen hatten bisher allerdings keine Chance. „Nichts wird passieren, wir werden weitermachen“, sagte der Ministerpräsident in Rom. Und: „Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern.“

Das Immunitätsgesetz verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, hieß es.