Wie Bloggerkollege Dobschat gerade berichtet, drehen die Herrschaften von der CDU noch mehr am Rad. Um genau zu sein ist es mal wieder der Herr De Maizière, der unmögliche Befugnisse für Polizisten fordert.
So sollen Kriminalbeamte und V-Männer, die in der Szene unterwegs sind, künftig Kinderpornografie vertreiben und verbreiten dürfen. Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. So sollen auch zukünftig Kreditkarteninformationen und Eingaben in Suchmaschinen zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wie schon so oft, wiederholte de Maizière den berühmten Satz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.
Der Gläserne Bürger wird immer gläserner. Auch unbescholtene Bürger geraten so immer wieder ins Visier von Ermittlern.
Foto: Hartmut910 / pixelio.de
das ist ne tolle sache, dein `live traffic feed´.
der letzte besucher gerade aus köln, das bin/war ich.
Hast Du den erst jetzt entdeckt :)?
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Ich finds auch ganz lustig… :).
du hast ja so viel zeugs bei dir, da verliert man schon den überblick :>>
Ach was solls… die Abgeordneten verticken das Zeug ja schon länger.
Wenn Du den Fall Tauss ansprichst, kann ich nur sagen: Der Mann ist unschuldig. Meiner Meinung nach. Habe mich öfter mit ihm über diese Sache unterhalten…
PS: Dein Blog gefällt mir, habe Dir mal einen Freundesantrag geschickt.
Danke und angenommen. Du kennst den Tauss persönlich? *dummschau*
Ja. Kennengelernt in den Tagen seines Prozesses, nun schreiben wir regelmäßig über Facebook / Twitter.
Danke fürs annehmen :).