Momentan habe ich eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am Laufen. Es geht um die von der BRD geplante „Vorratsdatenspeicherung“ (Schon einmal berichtet). Ich habe es vielen Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern nachgemacht, was die größte Sammelklage in der Geschichte ergibt. Wir werden durch Dr. Meinhard Starostik aus Berlin vertreten.
„Das Gesetz (‚Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/04/EG‘, [PDF]) ist erst in Vorbereitung und noch gar nicht vom Bundestag beschlossen worden.“
Ich melde mich nochmals, wenn ich die Information über Erhebung der Verfassungsbeschwerde erhalten habe. Solange gibt es Informationen auf dieser Seite.
Mein Tipp:
http://www.rettet-das-internet.de/
Vielen Dank, die Seite kenn ich aber (auch) schon 🙂
Liebe Grüße,
RatzE
Ich klag auch mit! =D
Hab sogar das Stasi 2.0 im Auto.
Wow, sehr gut 🙂
Sehr vorbildlich, hehe…
Liebe Grüße,
RatZE