Schlagwort: politik

Bayern: Triumph der Nichtraucher.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Nun steht es also fest: In Bayern sollen die Nichtraucherschutzgesetze, die auch spaßig Rauchentwöhnungs3gesetze oder Raucherdiskriminierungsgesetze genannt werden, wieder angezogen werden. Dies hat heute ein Volksentscheid bestimmt.

Bayern verbietet ohne Ausnahmen das Rauchen in allen Kneipen, Festzelten und Restaurants. So wollte das Sonntag die deutliche Mehrheit der abstimmenden Personen zu diesem Thema. Das kategorische Rauchverbot soll ab 1. August in Kraft treten. Von den insgesamt möglichen 9,4 Wahlberechtigten, wagten nur ein kleiner Teil, ihre Meinung bekannt zu geben. „Toll, dass sich der Bürger nicht hat kaufen lassen von der Tabaklobby.“, sagte der Sprecher der Initiative, Sebastian Frankenberger (ÖDP).

Zuvor hatte bereits ein strenges Nichtraucherschutzgesetz gegolten, das wegen seiner Strenge aber bald abgeschafft wurde. Das Gesetz habe „die bayerische Volksseele“ verletzt, sagte Seehofer nach der Wahl und ließ Ausnahmen zu. Aus Protest erzwang das Nichtraucher-Bündnis mit fast 1,3 Millionen Unterschriften den Volksentscheid.

Dieses Jahr soll das Rauchen auf dem Oktoberfest noch erlaubt sein, 2011 dagegen soll auch hier die Umsetzung des neuen Gesetzes erfolgen.

Meine Meinung: Ich persönlich kann es verstehen, dass in Gaststätten das Rauchen verboten sein soll. Ich mag das Essen auch nicht, wenn neben mir gequalmt wird. Was ist aber mit den unzähligen Eckkneipen, wo das Rauchen einfach zur Stimmung gehört? Ich finde, dass in dieser Art von Gaststätte das Rauchen erlaubt sein muss und sehe ein Verbot als verfassungswidrig. Der Staat kann uns solche Entscheidungen nicht abnehmen… Ebenso in Bierzelten. Wer geht auf die Wiesn und stört sich am Rauch? So etwas gibt es gar nicht!! Für mich ein kleiner Mitgrund, nicht mehr nach Bayern auszuwandern, obwohl München meine Traumstadt ist (und ich ja eigentlich Nichtraucher bin).

Foto: Thorsten Freyer / Pixelio.de

Vorratsdatenspeicherung auf eigene Faust.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Udo Vetter, bloggender Rechtsanwalt aus Düsseldorf schreibt heute in seinem Online-Blog:

Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wird auf Vorrat gespeichert. Viele Internetanbieter legen die Verbindungsdaten für eine gewisse Zeit auf Halde – sie brauchen die Daten angeblich zu Abrechnungszwecken. Das wird auch bei Kunden gemacht, die eine Flatrate gebucht haben.

Rückendeckung erhalten die Provider durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Frankfurter Richter betrachten den aktuellen Speicherzeitraum von sieben Tagen bei der Telekom für angemessen. Sie haben der Telekom abgekauft, dass es hierfür technische Gründe gibt.

Wer überhaupt mal wissen will, ob und wie lange der eigene Provider speichert, sollte an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens schreiben. Und nicht locker lassen, bis eine vernünftige Antwort vorliegt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Musterbrief veröffentlicht.

Solche Anfragen schaffen nicht nur für den einzelnen Kunden Klarheit. Ab einer gewissen Zahl führen sie auch dazu, die Unternehmen dafür zu sensibilisieren, dass eine sicher nicht unbeträchtliche Zahl der Kunden es nicht gut findet, wenn nun unter anderem Deckmäntelchen fortgeführt wird, was das Bundesverfassungsgericht dem Staat zunächst mal verboten hat.

Finde ich sehr ärgerlich… Mal sehen, was mir Vodafone auf Antwort darauf gibt…

Griechland: Äh, wie bitte?

Veröffentlicht am von Ratzinger

Irgendwie lachhaft.
Da heulen hunderte Radio- und Fernsehstationen, Politiker und das gesamte deutsche Volk wegen den griechischen Schulden – und was muss man da auf der Internetseite der Griechischen Botschaft Berlin lesen?

Hier ein grober Ausschnitt:

„Das Wachstum der griechischen Wirtschaft betrug zwischen 2004 und 2007 4% pro Jahr.“
„Trotz der herrschenden  Unsicherheit in der globalen Wirtschaft wird erwartet, dass die Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft höher sein wird, als die entsprechenden Wachstumsraten der anderen Mitgliedsländer der EU.“
„Die Arbeitslosigkeit wurde erheblich reduziert, von 11,3% im 1. Quartal des Jahres 2004 zu 7,5% im Jahre 2008.“
„Das Export von Gütern ist um 42% m Zeitraum 2005-2007 gewachsen, was in absoluten Zahlen 17,2 Milliarden im Jahre 2007 ausmachte.“

Äh, wie bitte?

Es ist von Wachstum die Rede, von Reduzierung der Arbeitslosigkeit und es ist die Rede von Exportzuwachs. Und dennoch ist dieses „arme Land“, welches doch „eine höhere Wachstumsrate“ haben will, als die „der anderen Mitgliedsländer der EU“?

Also DAS muss mir mal jemand erklären!

Foto / Bild: Andreas Morlok / Pixelio.de

Zivilcourage: Retter soll 600 EUR zahlen.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Gerade einen Artikel gelesen, der mich doch sehr schockiert hat: Ein Mann hat zwei Frauen geholfen, die von einem Griechen angepöbelt und sogar geschlagen wurden. Der Retter soll nun 600 EUR bezahlen, er habe „überreagiert“, so die Sprecherin des Amtsgerichts Ingrid Kaps, „seine zuvor gezeigte Zivilcourage wirkte sich aber strafmildernd aus.“

Freunde und Bekannte von Uwe W. sind entsetzt. „Das darf nicht wahr sein, da wird einer verurteilt, der Zivilcourage gezeigt hat“, sagt Gabi D., die ebenfalls bedroht worden war.

Erst letztes Jahr war Dominik Brunner gestorben – er hatte Zivilcourage geleistet und war von jugendlichen Schlägern umgebracht worden. Sein Engangement war sehr gelobt worden. Macht Zivilcourage überhaupt noch Sinn?

Mehr dazu – und viele Kommentare – gibt es in diesem Artikel der TZ München.

Neues zur Verfassungsklage gegen ELENA.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Eben Bestätigung erhalten: Ich bin also dabei – und zwar bei der ELENA-Verfassungsklage. Wer will schon, dass alle seine Daten für jeden zukünftigen Arbeitgeber ersichtlich sind – sogar Daten, wie Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks.

Hallo Dominik T. Ratzinger,

Du wirst es in den Medien mitbekommen haben: Alle Nachrichtensendungen haben darüber berichtet, am nächsten Tag stand es in den Zeitungen: Wir haben zusammen mit unseren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA am 31. März 2010 persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.

22.005 Menschen haben Ihre Vollmacht rechtzeitig an den FoeBuD geschickt. Diese haben wir in 62 leuchtend gelben Ordnern im Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. Und Deine Vollmacht war mit dabei: Sie hat von uns die Paginiernummer 116XXX bekommen.

Nun werden auch wir ein paar Feiertage einlegen und versuchen, uns ein wenig zu erholen. Herzlichen Dank für’s Mitmachen! Über den Fortgang der Aktion halten wir Dich auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
und schöne Feiertage
FoeBuD e.V.

ELENA-Protestaktion.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Von dem neuen Gesetz, das „ELENA“ – nein, nicht die hübsche Frau, sondern den „Elektronischen Entgeltnachweis“ – einführen soll, habt ihr sicher schon alle gehört. Hier sollen Arbeitgeber Daten zu Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks an Arbeitsbehörden übergeben.

Datenschutzrechtlich eine nicht so tolle Geschichte. Und gegen die wurde heute protestiert. Eine Facebook-Gruppe rief heute dazu auf, an einem Datenflashmon teilzunehmen. Per Post, per Mail und per Telefon sollten an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfragen zu diesem Thema geschickt werden, um Medieninteresse hervorzurufen und den Protest gegen dieses neue Gesetz zu bekräftigen.

Ich habe selbstverständlich an der Aktion teilgenommen – auch wenn meine Einstellung zu Datenschutz eine gespaltene ist. Die Daten, die ich veröffentlichen will, veröffentliche ich auch , aber mich zu einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner Daten zu zwingen finde ich nicht in Ordnung.

Ich rief heute, von der Arbeit aus, beim Bundesamt an. Ich fragte die freundliche Dame an der Zentrale, ob sie mich über das neue Gesetz aufklären könne. Sie lachte mich ersteinmal aus und ich dachte, das läge vielleicht daran, dass ich nicht der Einzige an diesem Tag gewesen war, der anrief. Doch falsch gedacht: Tatsächlich lachte sie aufgrund der Bemerkung, sie solle mich „aufklären“. Nachdem wir das geklärt hatten wurde ich weiterverbunden.

Eine jüngere und freundliche Person beantwortete mir knapp 10 Minuten alle Fragen zum neuen Gesetz. Die Antworten sind es nicht wert, veröffentlicht zu werden, da sowieso alle Informationen auf dieser Internetseite gelesen werden können. Der Webtipp stammt überigens von der Dame des Bundesamtes direkt.

Noch ist es allerdings nicht zu spät die ELENA-Petition zu unterschreiben.
Macht mit!