Petition gegen ELENA – Aufruf zum Protest.

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Der Chaos Computer Club ruft mal wieder zum Protest auf. Diesmal gegen das ELENA-Projekt delater-datenklau-300365der Bundesregierung. In der ELENA-Datei sollen alle Daten zu Arbeitnehmern gespeichert werden.

ELENA soll eine der größten Datenschutzverstöße Deutschlands werden. Alle Arbeitgeberdaten sollen dort gespeichert werden. Ob Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter sollen an eine „Zentrale Speicherstelle“ (ZSS) übermittelt werden. Mit diesen Informationen kann man die aktuelle und die zukünftige Situation von Arbeitnehmern zerstören.

[Hier zum CCC]
[Hier zur Petition]

Aktueller Stand: Knapp über 13.000 (07.02.10, 21:41)

Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.

Foto: Antje Delater / Pixelio.de

"Klu-Klux-Klan" oder "Junger Mann aus Barth wird zum Star".

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Aua.!

Ich will nicht wissen, was mit diesem Jungen geschehen ist / was er geraucht hat / wer ihm auf den Kopf gehauen hat:

 

Zitate aus den Kommentaren:

  • Was ist eine „araische Jugend“?
  • Nette Pirouette bei 2:33!
  • oh kartoffel erschiess dich selbst.
  • Musikalisch allererste Kajüte. Text superb.Performance hammerstark. Das bissel Volksverhetzung kann man einem Hirntoten nachsehen. Gute Besserung, Arschloch.
  • Synapsengulasch!
  • Großes, großes Tennis!

Abmahnung des NDR an einen Blogkollegen.

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Ein Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks soll eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt haben, den GEZ-Kritiker Bernd Höcker abzumahnen, da dieser dessen Name in seinem Blog erwähnt hat.gericht Laut dem Blog von Höcker wurde der Streitwert auf 50.000 EUR angesetzt.

Ganz offen hat sich der freie Journanlist bisher über die GEZ („Gebühreneinzugszentrale“) in seinem Onlineblog „Meine Zwangsanmeldung“ ausgelassen. Er prangerte die Rundfunkgebühren stets an und erfand die abenteuerlichsten Synonyme für die Gebühren („Zwangsgeld“, „Rundfunkzoll“ etc.). Seit 31. Dezember ist der Weblog nun offline. Gilt hier etwa die Devise: Lieber eine Person bestrafen und damit Tausende erziehen?

Grund der Schließung: Höcker wurde von den Anwälten eines NDR-Mitarbeiters abgemahnt. Dieser machte von seinem Persönlichkeitsrecht Gebrauch. Auf seiner Homepage vermutet Höcker, dass der NDR direkt dahinter stünde. Da der NDR aber als Unternehmen kein Persönlichkeitsrecht einklage könne, würde er diese Person vorschicken.

Aufgrunddessen, dass der Name so häufig auf dem Onlineblog vorgekommen sein soll, entschied sich Höcker nun für die generelle Schließung des Internetangebots. Unmöglich könne er die Seite durchsuchen, da es sich mittlerweile um 136 DIN A4 Seiten handelte. Sollte er nur einen Namen übersehen, würde das für ihn in existenzbedrohenden Kosten enden.

Höcker ruft auf seinem gesperrten Blog zu einer zweifelhaften Kunstaktion auf. Außerdem – dies liegt auch mir am Herzen – bittet er um Spenden. Die Kontoverbindung ist hier zu finden.

Foto: Michael Grabscheit / Pixelio.de

Rückblick.

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Ich bin wieder hier. Also nicht, dass ich weggewesen wäre, aber blogfaul war ich, über Weihnachten. Das ganze leckere Essen und die vielen Geschenke forderten mich über Weihnachten sehr.

Nun möchte ich mal wieder etwas tun und melde mich daher heute mit einem kleinen Rückblick über die letzten paar Tage:

  • Wie der englischspachige TPR berichtet, geben die USA jetzt mehr für Kriegsführung aus als alle Bundesstaaten zusammen für Gesundheit, Bildung, Sozialausgaben und Sicherheit ausgeben. Und ich dachte, die ganze Situation würde sich unter Oballak Obama etwas entspannen… (Link)
  • In Deutschland werden Todesfälle geprüft, die durch Pfefferspray entstanden sein sollen. Durch eine Wechselwirkung des Sprays mit Drogen sollen zum G8-Gipfel in Heiligendamm 3 Menschen an den Folgen gestorben sein. (Der Spiegel)
  • Nachdem ein nigerianischer Bürger eine Bombe in einem Flugzeug kurz vorm Landeanflug auf Detroit zünden wollte, dies aber nicht schaffte, da der Sprengstoff nicht wie gewünscht funktionierte und er sofort überwältigt wurde, steht das Thema mit den Nacktscannern wieder auf dem Tisch. Warum eigentlich? Schließlich stieg der Amokläufer in Amsterdam in die Maschine ein – dort werden diese Nacktscanner aktuell aber schon eingesetzt. Kaputtes Gerät oder unwirksame Methode? (Heise)
  • Ein Termin für den reibungslosen Betrieb der Berliner S-Bahn steht fest. Die schlechte Nachricht ist bloß, dass dieser vor 2013 nicht stattfinden soll. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf den Personenvorstand der Bahn AG, Ulrich Homburg und Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) berichtet, solle in 3-4 Jahren Normalität einkehren. (Der Tagesspiegel)

Tja, soweit das aktuellste. Für die nächsten Tage werde ich mir wieder ganz besondere Dinge einfallen lassen .

Google-Bild: Esperanto-Erfinder feiert 150. Geburtstag.

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Ihr habt heute sicher alle das neue Googlebild gesehen. Einige Menschen sprachen mich sogar an, da sie mich mit diesem Bild in Verbindung brachten. Einen Tag lang – nämlich anlässlich des 150. Geburtstages von Ludoviko Zamenhof war – war es für alle Deutschen beim Aufruf der Google Startseite zu sehen.

gesperant

Ludoviko Zamenhof (auch: Ludwig Samenhof) ist der Erfinder und Entwickler der internationalen Plansprache Esperanto, für die ich mich seit Jahren einsetze. Mit Esperanto sollte einst eine neue, einfacher zu erlerndende Weltsprache eingeführt werden. Hierbei wurde der Schwerpunkt auf einen schönen Sprachklang und eine möglichst einfache Grammatik gelegt. Mehr Informationen zu Ludoviko Zamenhof gibt es hier – zum Thema Esperanto gibt es hier weitere Informationen. Seit November bin ich nun Vorstand der Bavelido Baden-Württemberg, der Esperanto-Jugend in diesem Bundesland.

Danke an Josef Schiffer und Alois Eder für diesen Hinweis.

Einsatz eskaliert: "Brutale Gewalt von Polizisten".

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Ein Einsatz des USK gegen einen Griller in München eskaliert: Die Polizisten malträtieren den Mann vorgewalt laufender Kamera – doch vor Gericht wird nur er verurteilt.

Die Bilder sind schockierend. Sie zeigen mehrere Polizisten, die auf einem halbnackten Mann knien. Sie pressen seinen Körper auf den Boden, Kopf und Hals liegen auf einer Bordsteinkante. Vor Schmerzen kann der Mann gar nicht mehr reagieren, er stöhnt.

Schließlich wird der Mann auf die Knie gezerrt, die Hände hinter dem Rücken gefesselt muss er in die Kamera blicken. Der Mann ist nicht etwa ein Schwerverbrecher. Er hat lediglich da gegrillt, wo es nicht erlaubt ist. Und er hat nicht sofort seinen Ausweis hergezeigt.

Jan A. ist ein gebürtiger Pole. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland und ist Handwerker. Noch nie im Leben hatte er Ärger mit der Polizei – bis zu diesem Apriltag am Feringasee.

Es ist an einem dieser ersten Tage im Jahr, an denen die Sonne richtig warm scheint. Bis zu 15.000 Menschen sollen sich da am See breitmachen. Doch auch hier sollten die geltenden Gesetze eingehalten werden und so kontrolliert die Polizei die Verbotszonen – ein hoffnungsloses Unterfangen. Aus Sicherheitsgründen fordert er Hilfe von etwa 25 Personen (Unterstützungskommando) an.

Gegen 16 Uhr wird Jan A. kontolliert. Mit 0,8 Promille ist er etwas angetrunken – möchte aber nicht gefilmt werden. Seine Frau versucht, mit der Hand die Sicht der Polizeikamera zu verwehren. In seinem Land könne er sich benehmen wie er wolle, hier nicht, ist zu hören. Es soll die Stimme eines Beamten sein. „Fuck you“ sagt Jan A. daraufhin.

Die ganze Situation eskaliert als A. den Beamten nicht seinen Ausweis zeigen will. „Wir haben ihm unmittelbaren Zwang angedroht“, behauptet ein Polizist. Als er ihm in die Gesäßtasche langen wollte, habe Jan A. seine Hand weggeschlagen und ihn weggeschubst.

Doch das ist auf dem Video nicht zu sehen, es fehlen exakt sechs Sekunden! In der nächsten Szene ist ein Gerangel zu sehen, bei dem Jan A. zu Boden gebracht wird. Mehrere Beamte knien schließlich auf dem 46-jährigen Familienvater.

Ein USK-Beamter erleidet bei der Aktion eine Daumen-Stauchung. Die Anklage gegen Jan A. lautet daher nicht nur auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, sondern auch auf vorsätzliche Körperverletzung. Die Verteidiger Julia Weinmann und Andreas Fuchs sind entsetzt. Solch „brutale Gewalt von Polizisten“ habe sie noch nie gesehen, sagt Weinmann.

Bei Gericht besteht Annahme, das der Richter befangen ist. Amtsrichter Andreas Schätzl erwähnte, dass es sich um eine „harte Behandlung“ handle – dies sei ihm jedoch egal. Schätzl hört sich drei Zeugen an, allesamt Polizisten. Die Aussagen sind deckungsgleich. Dem Anwalt reicht das nicht. „Was wir hier sehen, ist ein äußerst brutaler Polizeieinsatz“, sagt er. „Und warum? Weil eine Familie am erst schönen Tag im Jahr grillen möchte und der Mann nicht gleich seinen Ausweis herzeigt.“ Die Beamten hätten „jede Verhältnismäßigkeit“ überschritten und offenbar „noch nie etwas von Deeskalation“ gehört.

Die Entscheidung des Richters fällt. Von den geforderten 100 Tagessätzen der Staatsanwaltschaft, spricht er nach 3 Minuten Entscheidung sein Urteil aus: 90 Tagessätze zu je 45 Euro…

Jan A. hat Atteste vorgelegt über Schürfwunden, Prellungen und Stauchungen. Es sind nur äußere Verletzungen, die inneren sitzen viel tiefer.

Ich persönlich kann verstehen, wie man sich in einer solchen Situation fühlt. Ich selbst wurde ungerechterweise von der Polizei auf dem Oktoberfest im Rahmen einer Pressetätigkeit festgenommen, einige Meter im Auto auf dem Boden liegend durch die Innenstadt gefahren und auf offener Straße rausgeworfen. Anzeige konnte ich nie erstatten, weil mir die Namen nicht bekannt gewesen waren.

Berlusconi bei Angriff verletzt.

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Silvio Berlusconi wurde am heutigen Tage blutig verletzt. Er wurde im Mailand bei einer Veranstaltung von einem berlusconiUnbekannten attackiert. Italiens Ministerpräsident zog sich Verletzungen im Gesicht zu, TV-Bilder zeigen ihn mit blutender Lippe.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in Mailand von einem Mann angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Zur Beobachtung wird er sich nun 24 Stunden im Krankenhaus aufhalten müssen. Der Polizei zufolge hat der Angreifer Berlusconi ins Gesicht geschlagen und dabei einen Gegenstand in der Hand gehalten. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, Berlusconi habe zwei Zähne verloren und bezieht sich auf das medizinische Personal des Krankenhauses, in das der Regierungschef gebracht wurde. Der Täter soll festgenommen worden sein, berichten die Agenturen.

Einsatzkräfte halfen dem blutenden 73-Jährigen wieder auf die Beine und brachten ihn rasch in seine nahe Limousine.

Berlusconi stand innenpolitisch zuletzt stark unter Druck. Immer wieder wurden Vorwürfe laut, er sei im Bunde mit der Mafia.