Schlagwort: verfahren

Vorratsdatenspeicherung auf eigene Faust.

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Udo Vetter, bloggender Rechtsanwalt aus Düsseldorf schreibt heute in seinem Online-Blog:

Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wird auf Vorrat gespeichert. Viele Internetanbieter legen die Verbindungsdaten für eine gewisse Zeit auf Halde – sie brauchen die Daten angeblich zu Abrechnungszwecken. Das wird auch bei Kunden gemacht, die eine Flatrate gebucht haben.

Rückendeckung erhalten die Provider durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Frankfurter Richter betrachten den aktuellen Speicherzeitraum von sieben Tagen bei der Telekom für angemessen. Sie haben der Telekom abgekauft, dass es hierfür technische Gründe gibt.

Wer überhaupt mal wissen will, ob und wie lange der eigene Provider speichert, sollte an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens schreiben. Und nicht locker lassen, bis eine vernünftige Antwort vorliegt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Musterbrief veröffentlicht.

Solche Anfragen schaffen nicht nur für den einzelnen Kunden Klarheit. Ab einer gewissen Zahl führen sie auch dazu, die Unternehmen dafür zu sensibilisieren, dass eine sicher nicht unbeträchtliche Zahl der Kunden es nicht gut findet, wenn nun unter anderem Deckmäntelchen fortgeführt wird, was das Bundesverfassungsgericht dem Staat zunächst mal verboten hat.

Finde ich sehr ärgerlich… Mal sehen, was mir Vodafone auf Antwort darauf gibt…

ELENA-Protestaktion.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Von dem neuen Gesetz, das „ELENA“ – nein, nicht die hübsche Frau, sondern den „Elektronischen Entgeltnachweis“ – einführen soll, habt ihr sicher schon alle gehört. Hier sollen Arbeitgeber Daten zu Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks an Arbeitsbehörden übergeben.

Datenschutzrechtlich eine nicht so tolle Geschichte. Und gegen die wurde heute protestiert. Eine Facebook-Gruppe rief heute dazu auf, an einem Datenflashmon teilzunehmen. Per Post, per Mail und per Telefon sollten an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfragen zu diesem Thema geschickt werden, um Medieninteresse hervorzurufen und den Protest gegen dieses neue Gesetz zu bekräftigen.

Ich habe selbstverständlich an der Aktion teilgenommen – auch wenn meine Einstellung zu Datenschutz eine gespaltene ist. Die Daten, die ich veröffentlichen will, veröffentliche ich auch , aber mich zu einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner Daten zu zwingen finde ich nicht in Ordnung.

Ich rief heute, von der Arbeit aus, beim Bundesamt an. Ich fragte die freundliche Dame an der Zentrale, ob sie mich über das neue Gesetz aufklären könne. Sie lachte mich ersteinmal aus und ich dachte, das läge vielleicht daran, dass ich nicht der Einzige an diesem Tag gewesen war, der anrief. Doch falsch gedacht: Tatsächlich lachte sie aufgrund der Bemerkung, sie solle mich „aufklären“. Nachdem wir das geklärt hatten wurde ich weiterverbunden.

Eine jüngere und freundliche Person beantwortete mir knapp 10 Minuten alle Fragen zum neuen Gesetz. Die Antworten sind es nicht wert, veröffentlicht zu werden, da sowieso alle Informationen auf dieser Internetseite gelesen werden können. Der Webtipp stammt überigens von der Dame des Bundesamtes direkt.

Noch ist es allerdings nicht zu spät die ELENA-Petition zu unterschreiben.
Macht mit!

Polizei kann abgehörte Gespräche nicht löschen.

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Wie löscht man eigentlich diese ganzen Aufnahmen von mitgehörten Telefongesprächen? Mit dieser Frage schlägtaufzeichnung sich aktuell ein niederländisches Ministerium herum. DIe Antwort darauf: Leider ein Betriebsgeheimnis.

Es ist eine absurde Geschichte: Mitgezeichnete Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten müssten eigentlich vernichtet werden, so schreibt es das Gesetz in den Niederlanden vor. Die Verantwortlichen haben allerdings jahrelang verschwiegen, dass sie keine Ahnung haben, wie die Löschung in der Praxis funktioniert.

Aus der E-Mail eines Experten der Polizei ergibt sich zudem, dass es sich bei der verwendeten Technik um ein Betriebsgeheimnis des israelischen Herstellers des Computersystems, „Verint“, handelt. Um endlich rauszukriegen, wie das System eigentlich funktioniert und was beim Löschen genau passiert, untersucht die Polizeibehörde die Technik nun selbst. Zeitgleich befindet man sich auch im Kontakt mit dem Hersteller, in der Hoffnung, dass „Verint“ Informationen über die Funktionsweise seines Systems herausrückt.

Entsprechend verärgert äußert sich die Vorsitzende der Niederländischen Vereinigung der Strafverteidiger, Annelies Röttgering: „Es kann doch nicht sein, dass die Behörden so etwas Wichtiges wie den vertraulichen Kontakt zwischen Anwalt und Klient nicht garantieren können.“

In der Vergangenheit war es wohl schon mehrfach dazu gekommen, dass Strafverfahren geplatzt sind, weil die Aufnahmen von Gesprächen zwischen Angeklagten und ihren Anwälten nicht ordnungsgemäß gelöscht worden waren.

Foto: Andreas Preuß / Pixelio.de

Politik: Berlusconi plant neue Gesetz, das ihn schützen soll.

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Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, plant Berlusconi bereits ein neues Gesetz, dberlusconias ihn schützen soll. Das Gesetz solle die Verjährunsgfristen in bestimmen Fällen von Straftaten verkürzen. Schließlich sei er, der beste Premier aller Zeiten, wie er selbst behauptete.
„Ich bin der am meisten Verfolgte der Geschichte, sagte er, „angesichts dessen, dass ich immer freigesprochen worden bin.“

Armes Deutschland!

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Ich habe mich schon gefragt, wie lange diese ständig anhaltende Staatsverschuldung deschuldennn noch weitergehen soll. Bereits bei knapp 1.700 Millarden Euro ist die Bundesrepublik bereits angekommen, das sind pro Kopf etwa 26.800 EUR Schulden. Und es gibt keine Hoffnung zur Besserung – ganz im Gegenteil für 2010 sind 326 Millarden Euro Neuschulden geplant.

Doch jetzt hat die Europäische Union mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eingegriffen und will so einen Schuldenabbau erzwingen. So wurde in Brüssel ein „Defizitverfahren“ gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg gebracht.

Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen, berichtet die Zeit. Bereits seit 2003 sei von Seiten der EU ein Strafverfahren gegen Deutschland gelaufen; 2007 aber aufgrund „guter Führung“ eingestellt.

Deutschland wurde nun zur Minderung der Schulden aufgefordert. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

Immunität aufgehoben

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Mafiaboss Berlusconi hat heute seine Immunität verloren. Nicht, dass diese Thesberlusconie bestätigt wäre, dass er Mafiaboss wäre, aber immer wieder taucht er im Zusammenhang mit dieser Vereinigung auf.

Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts sei das auf Berlusconi zugeschnittene Gesetz zur Immunität ranghoher Politiker nicht verfassungskonform und werde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleich mehrere Verfahren sollen nun gegen Berlusconi vor Verjährung wiederaufgenommen werden. So wird gegen ihn in Zukunft wohl auch wegen „Beeinflussung von justizbehörden“ wieder ermittelt. Ausserdem soll er seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in den 90er Jahren bezahlt haben.

Rüchtrittsforderungen hatten bisher allerdings keine Chance. „Nichts wird passieren, wir werden weitermachen“, sagte der Ministerpräsident in Rom. Und: „Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern.“

Das Immunitätsgesetz verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, hieß es.

Protestaktion: Eilantrag Monsanto’s gegen Genmais-Verbot.

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Mit dem Verbot des Gen-Mais MON810 verbannte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aignegenackerr letzte Woche den kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen von unseren Äckern. Doch dieser große Erfolg ist in Gefahr: Am Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Verbot. Per Eilentscheid will er die Aussaat des Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch erzwingen.

Protestieren Sie gegen die Klage Monsantos!

Ministerin Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 für die Umwelt auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Gen-Saat nicht auf den Feldern haben will.

Mit der Klage versucht die Gentechnik-Lobby zu verhindern, dass ihr in Europa auch noch die letzten Felle davon schwimmen. Monsanto befürchtet einen Domino-Effekt: Nach dem Verbot in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere europäische Regierungen den Anbau von Gen-Mais untersagen. Der Konzern muss einsehen, dass die Agro-Gentechnik in Europa keine Zukunft hat!

Lesen Sie mehr über den Monsanto-Konzern

Handelt!

Labor, Essen und Einladung.

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So meine Lieben, da bin ich wieder. Heute stressigen Schultag hinter mir. Zuerst gings los um 07:40 Uhr: Benotete Labormethodik-Analyse. Ich zog ein Zettelchen, während ich mir „HPLC“ wünschte. Was bekam ich?

HPLC!!

(Hier gehts um Chemie – Chemiehasser diesen Abschnitt überspringen^^)
Super. HPLC (Flüssigchromatographie-Verfahren zur quantitativen Analyse von Substanzen) ist eine Möglichkeit herauszubekommen, wie viel Oxalsäure, Malonsäure und Citronensäure in einer Probe ist. So viel zur Theorie. Das ist eine der einfachsten und ich war froh, diese machen zu dürfen: Eichlösungen herstellen, messen und dann am Computer die Probe auswerten. Note bekomme ich erst nach den anderen Anaylsen.

(Hier gehts wieder normal weiter^^:)
Um 9 Uhr war ich schon fertig, während der letzte noch bis 13 Uhr arbeitete. Ich lernte in dieser Zeit Biologie, da ich am Mittag eine Arbeit schreiben würde. Thema: Ökosystem und Nervensystem. Naja.

In der Mittagspause ging ich mit Tanja und Ralf zu unserem Lieblingkebapmann, der den Döner gut machen kann, man! 🙂 In der Post holte ich meine Post ab und hatte heute die offizielle Einladung vom Oberbürgermeister zur Bundesverdienstkreuzverleihung von Esperanto-Freund und Kunde Bernhard Eichkorn im Postfach.

Die Arbeit in der Mittagsschule lief dann auch noch ganz gut. Das wars für erste Mal, meine Mum will unter das Solarium, d.h. ich muss vom PC weg… Bye!