Schlagwort: politik

Online-Durchsuchung wurde noch nicht genutzt.

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Das habe ich heute in der TAZ gelesen:

FREIBURG taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen. CHR, (Christian Rath)

Tja, schon faszinierend etwas einzuführen, riesen Proteste zu bekommen und es dann gar nicht zu nutzen. Vielleicht ja auch nur Strategie um das Vertrauen der Bürger zu bekommen…!?

In NRW werden nun dafür Maschinenpistolen gegen die Terrorabwehr in jedem Streifenwagen eingeführt.

Seltsame Welt.

Handydiebstahl soll durch Sperrung unattraktiv gemacht werden.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Die Grünen haben heute einen recht interessanten Punkt angesprochen, den ich absolut positiv spreche. telefonNach Diebstahl eines Handy soll dieses per IMEI-Sperrung, also Sperrung der Seriennummer unbrauchbar gemacht werden. Somit soll ein Verlust durch Langfinger gleich im Voraus verhindert werden.

„Die Netzbetreiber in Deutschland müssen den Diebstahl von Mobiltelefonen endlich unattraktiv machen, indem sie die Sperrung der Geräte-Identifikationsnummer anbieten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Braunschweiger Zeitung“. In Australien und Großbritannien würde eine solche Sperrmaßnahme schon seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Auch die Gewerkschaft der Polizei spricht sich ausdrücklich für derartige Maßnahmen aus. Da die meisten Menschen das Gerät am Körper trügen, würden sie besonders oft Opfer von Raub. Die Polizeigewerkschaft verweist darauf, dass die Handys immer teurer und damit auch als Diebesgut immer attraktiver würden.

Telefonanbieter (ISP) weigern sich bisher aber Sperrungen einzuführen, da sie die hohen Kosten scheuen.

Foto: Christian Seidel / Pixelio.de

Politik: Berlusconi plant neue Gesetz, das ihn schützen soll.

Veröffentlicht am von Ratzinger
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, plant Berlusconi bereits ein neues Gesetz, dberlusconias ihn schützen soll. Das Gesetz solle die Verjährunsgfristen in bestimmen Fällen von Straftaten verkürzen. Schließlich sei er, der beste Premier aller Zeiten, wie er selbst behauptete.
„Ich bin der am meisten Verfolgte der Geschichte, sagte er, „angesichts dessen, dass ich immer freigesprochen worden bin.“

Antwort auf Petitionsschreiben (Dienstnummern auf Polizeiuniformen).

Veröffentlicht am von Ratzinger

Habe doch vor kurzem berichtet (13. September 09), aufgrund von Übergriffen von Polizeibeamten aupolizeif eine Person bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ eine Petition für Dienstnummern an Polizeiuniformen verfasst zu haben.

Nun habe ich nach fast einem monat eine Antwort des Bundestages erhalten:

Betr.: Bundespolizei

Sehr geehrter Herr Ratzinger,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.g. Schreibens.
[…]
Zur Frage  der Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei liegen dem Petitionsausschuss bereits zahlreiche weitere Eingaben vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden.

Insofern Sie sich nicht anderweitig äußern, wird Ihre Eingabe in diesem Rahmen mit berücksichtigt und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen,
M.S.

Foto: Oliver Klas / pixelio.de

Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig.

Veröffentlicht am von Ratzinger

In Deutschland hatte es aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, für die sich besonders Wolftelefongang Schäuble einsetzte, große Proteste gegeben. Auch in Rumänien stand die Speicherung aller Telekommunikationsdaten zur Debatte – allerdings wurde dort letzendlich anders entschieden, als in Deutschland.

Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag berichtete ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von einem Verfassungsgericht in der Landeshauptstadt Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten und Handystandorten ohne einen konkreten Verdacht, sei nicht mit dem Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar. Das Gericht reagierte somit auf eine Klage einer Demonstrationsbewegung, die gegen den Mobilfunkbetreiber Orange eine Klage angestrengt hatte. Kommentar von einem österreichischen Bürger: „Rumänien ist freier als Österreich? Meine neue Wahlheimat!“

Foto: Christian Seidel / pixelio.de

Schäuble gesteht: Zensurgesetz wegen Wahl.

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Wie die Deutsche Presseagentur heute berichtet hat Wolfgang Schäuble zugBarriereegeben, dass das Zensurgesetz (oder auch „Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet“) handwerkliche Fehler enthalte. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die Sperren sind von Ursula von der  Leyen heuer auf den Weg gebracht worden (RatzingerOnline berichtete).

Er sprach sich aber allgemein dennoch für eine stärkere Reglementierung im Internet aus: „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.

 

Gericht verbietet BKA Weitergabe von Sperrlisten an Provider.

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Ein Bremer Online-Blogbetreiber berichtet heute, dass das BKA seine Sperr-VertrBarriereäge bis zur endgültigen gesetzlichen Grundlage nicht durchsetzen darf.

Das Zivilgericht Wiesbaden hat die erfreuliche Nachricht beschlossen. Auch wenn am 10. Juli 2009 von einem Justiziar des BKAs bestätigt wurde, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben worden seien, so zweifle das Gericht dennoch an, wie weit ein Prozessreferat überhaupt „für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen […] abgeben kann“.

Das Gericht zwingt nun das BKA zur unverzüglichen „eidesstaatliche[n] Versicherung seines Präsidenten und […] des für die Erstellung der Listen […] zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] […] geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] zur Verfügung gestellt worden sind und werden.“

Kurz: Eine Übermittlung jeglicher Sperrlisten zum Provider wird dem BKA durch das Verwaltungsgericht verboten. Der Blogbetreiber Julian Kornberger schreibt weiter, dass – sollte dies dennoch der Fall sein, vermutlich ein Verfügungsbeschluss erlassen wird.

[Schriftsatz des Gerichts]

Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de

Armes Deutschland!

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ich habe mich schon gefragt, wie lange diese ständig anhaltende Staatsverschuldung deschuldennn noch weitergehen soll. Bereits bei knapp 1.700 Millarden Euro ist die Bundesrepublik bereits angekommen, das sind pro Kopf etwa 26.800 EUR Schulden. Und es gibt keine Hoffnung zur Besserung – ganz im Gegenteil für 2010 sind 326 Millarden Euro Neuschulden geplant.

Doch jetzt hat die Europäische Union mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eingegriffen und will so einen Schuldenabbau erzwingen. So wurde in Brüssel ein „Defizitverfahren“ gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg gebracht.

Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen, berichtet die Zeit. Bereits seit 2003 sei von Seiten der EU ein Strafverfahren gegen Deutschland gelaufen; 2007 aber aufgrund „guter Führung“ eingestellt.

Deutschland wurde nun zur Minderung der Schulden aufgefordert. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

"Faustfick" auf dem ZDF.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Dem ZDF ist einer Panne unterlaufen, von der zahlreiche Internetmagazine und -blogs heute sprechen. Genau wie der Ratzingeronline-Blog, berichtete auch das ZDF im Magazin „heute“ über die Phishing-Methoden, der tausende Menschen in Europa zum Opfer wurden (RatzO berichtete). Mit der Sexualpraktik „Fisting“ hat die ganze Sache aber nichts zu tun: Hier wurden lediglich Passwörter und Zugangsdaten geklaut.

Das ZDF berichtete im heutigen Nachrichtenmagazin „heute“ von „Fisting-Attacken“. Ein großes Wörterbuch Deutsch-Englisch übersetzt das Wort „Fisting“ als „(vulgär) Faustfick / Faustficken„.

Ganz schön peinlich, für das ZDF: