Initiative gegen EU-Sperrung des Internets.

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Regelmäßige Leser meines Blogs wissen bereits, dass ich zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Bundesrepublik geklagt habe. Genau dieser Arbeitskreis unterstützt nun eine weitere Initiative, die sich Blackout Europe nennt. Diese Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, gegen die von der Europäischen Union geplanten Internetsperre vorzugehen.

Am 5. Mai 2009 wird im Europäischen Parlament eine Abstimmung zu diesem Thema stattfinden. Sollte sich die geplante Sperre des Internets durchsetzen, wird dadurch eine Vollzensur aller Bereiche stattfinden. Das Verfassen von Inhalten im Internet könnte erschwert werden, der Zugriff auf Musik, Fotos, Videos und anderem möglicherweise urheberrechtlichen Material stark eingeschärnkt werden und eine völlige Kontrolle aller Inhalte würde zustande kommen.

„Das Internet so wie wir es kennen, ist gefährdet“, wenn die vorgeschlagene neue EU-Vorschrift abgenickt wird. Nach den vorgeschlagenen neuen Regeln werden Provider in der Lage sein, die Anzahl der Webseiten, die man ansehen kann, rechtmäßig zu limitieren. Außerdem kann jeder Nutzer von bestimmten Diensten ausgeschlossen werden. Diese Limitierung wird mit dem hübschen Namen als „new consumer options“ getarnt, unter der man wählen kann, welches Paket man nutzen möchte, allerdings mit einer limitierten Anzahl von Möglichkeiten. Bye bye, Flatrate!

Handelt jetzt! Schreibt einen Brief an einen Abgeordneten, ein Fax oder eine E-Mail oder unterstützt die Organisation.

Mehr Infos gibts unter folgender Adresse (Englisch):
http://www.blackouteurope.eu

Schäuble gehackt.

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Unbekannten ist gestern das Unfassbare gelungen. Durch das Hacken der Internetseite von Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, machte dieser die gesamte Nacht hindurch Werbung für seine Gegnergruppe „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“.

Dieser Arbeitskreis, dem auch ich angehöre, hat sich als Ziel gesetzt, durch unzählige Aktionen gegen die von Schäuble geplante Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet vorzugehen. Die Forderungen:

schäuble

    *  Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
    * Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
    * Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
    * Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
    * Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
    * Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
    * Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
    * Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
    * Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
    *  Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
    * Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
    * Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
    * Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Eine Sammelklage, durchgeführt von unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik, von 35.000 Menschen deutschlandweit läuft bereits. Zur aktuellen Stunde ist die Internetseite von Wolfgang Schäuble nicht mehr zu erreichen.

stasi 2.0