Rentner wegen Ausweis-Bußgeld von 50 EUR nun bis zu 6 Monate in Haft

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Alter Mann weigert sich, seinen Personalausweis zu verlängern. Einerseits gilt gleiches Recht für alle. Andererseits kostet den Staat jeden Tag des Gefängnisaufenthalts dieses alten Mannes 15 EUR – über 6 Monate also 2700 EUR. Ich frage mich also, wo das Verhältnis zu den 50 EUR ist, die er bezahlen soll – zumal dieser Mann an Leukämie und Diabetes leidet. Da dachte sich wohl einer: „Mist, wir kommen nicht an die 50 EUR. Lass ihn uns für 2700 EUR bestrafen, dass endlich mal ein richtiger Schaden entsteht!“!?!?

Zum Artikel beim Schwarzwälder Boten

Montagsdemonstration 02.03.2015 in Villingen – Pro-Pegida und Anti Pegida

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Gestern einmal, war ich wieder auf den Montagsdemonstrationen für Pegida und gegen Pegida. Wieder einmal besuchte ich die Demos, ohne Anhänger einer von beiden Gruppen zu sein, jedoch mit einem offenen Ohr für beide Gruppierungen. Auch diesmal konnte ich auf der Seite der Pegida kein Wort gegen Ausländer hören. Vielmehr wurde sich deutlich von Nazis distanziert. Mag sein, dass der ein oder andere braun Gesinnte dabei gewesen mag – die offizielle Bekanntgabe von Pegida war eine andere Meinung. Gerne hätte ich mir auch die Argumentation der Pegida-Gegner angehört, um darüber berichten zu können. Doch leider waren außer Skandieren der immer gleichen Parolen, nichts zu hören. Ziel der Gegenveranstaltung auf dem Münsterplatz war das reine Stören der Pegida-Kundgabe auf der anderen Seite des Münsterplatzes. Da hatten sich die Veranstalter der dritten Demo auf dem Latschariplatz schon mehr Gedanken gemacht. Aber auch hier wurde nur das gesagt, was sowieso bekannt ist und wovon Pegida sich auch distanziert: Das Anfeinden von Ausländern ist ein No go. Vor und nach der Kundgabe gab es immer wieder Musik zu hören. Sogar die Eingänge zur Pegida-Demonstration wurden von den Gegnern teilweise besetzt. So wollte ich von der Gegendemo auf die Pro-Demo wechseln und wurde von den davor wartenden Gegendemonstranten angefeindet und weggeschuckt. Man wolle mich nicht durchlassen. Erst als ich betonte, Pressevertreter zu sein, ließ man mich durch. Die Polizei hatte hier überhaupt nichts getan, um dafür zu sorgen, dass Teilnehmer der Demonstration diese auch besuchen können. Stattdessen verfolgten sie aber kleinere Gruppen von Pegida-Gegnern, um sicherzugehen, dass es keine Auseinandersetzungen Verschiedendenkender gab. Man war zwar sehr präsent vor Ort, aber demonstrierte eigentlich nur Macht. Die Rietstraße, Obere Straße, teilweise die Färberstraße und die Seitengässchen waren mit Polizeiautos der Hundertschaften zugeparkt. Mit laufenden Motoren wärmten sich die Polizeibeamten in den Wägen auf. Teilweise gab es ziemlich absurde Regeln. Selbst mit Presseausweis, sollte man einmal komplett durch die Rietstraße, Obere Straße auf die andere Seite des Münsters, wenn man die Seiten wechseln wolle. Pressevertreter anderer Medien gingen auf die Barrikaden und wollten sogar direkt in das Rathaus, um sich zu beschweren, da dort noch bis zum späten Abend Licht brannte. Außerdem wurde ich immer gefragt, wo ich hinwolle. Dauernd und überall von der Polizei. Und dabei war der Ton teils sehr unfreundlich. In den Bereich vor das Rathaus durfte überhaupt niemand. Lächerlich fand ich aber, dass um Punkt 19 Uhr das Licht des Münsters ausgeschalten wurde. Warum genau ist das notwendig? Interessieren würde mich, ob das auch bei einer Demo der NPD stattfinden würde – also bei den richtigen „Braunen“. Oder ob man einfach mal dachte „In Köln wurde das auch so gemacht – machen wir das hier doch auch einfach mal, um ein Zeichen zu setzen…“. Und warum genau zum Zeitpunkt der Demos ein Gottesdienst im Münster stattfand und deswegen Teilnehmer zur Ruhe ermarnt wurden, kann ich auch nicht nachvollziehen. Man hätte doch entweder den Gottesdienst oder die Demos zu einem anderen Zeitpunkt verlegen können. Alles in allem blieb es friedlich. Die Pegida-Gegner machten teilweise einen bedrohlichen Eindruck auf mich, weil diese teilweise ihr Gesicht verbargen. Auch die hunderten Polizisten, machten einen eher bedrohlichen Eindruck, als dass sie sich einen sicherer fühlen ließen. Ursprünglich ist man von 1000 Demonstranten ausgegangen – tatsächlich waren es aber weit weniger. Nicht einmal die Hälfte dieser Zahl wurde erreicht, was aber unter anderem am Wetter gelegen haben dürfte. Ein Schneesturm, Graupel und starker Wind, machten die Demos so ungemütlich, dass nur die Hartgesottenen bis zum Ende vor Ort verblieben und die Pegida-Gegner sogar vor dem Ende der Pegida-Verkündigung das Weite suchten.

Bilder gibt es hier

Das Handy fürs Armgelenk: Die neue Sony Smartwatch 2

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Ich habe nun eine Smartwatch. Und ich bin begeistert. Bisher musste ich immer mein Galaxy Note 2 aus der Hosentasche holen, um über alles informiert zu sein. Das ist nun nicht mehr notwendig.

Smartwatch 2 am Armgelenk

Meine persönlichen Vorteile:

  • Alle Infos auf einen Blick
  • Keine Strafbarkeit am Steuer
  • Telefonate auslösen und über Freisprecheinrichtung telefonieren
  • Schönes Mode-Accessoire
  • Diskret (z.B. bei Konferenzen) über aktuelle Dinge informieren
  • Mit einem Klick anrufen ablehnen, wenn man nicht verfügbar ist und SMS zurücksenden (z.B. „Ich bin gerade in einem Meeting. Melde mich gleich.“)

Ich bin viel unterwegs und gerne. Beruflich bin ich im Außendienst für die Agentur für neuartige Kommunikation. Oft bin ich auf Konferenzen, Schulungen oder in Gesprächen. Oft klingelt das Handy. Und genau dieses muss ich nun nicht mehr in die Hand nehmen, wenn eine SMS eintrifft oder ein Anruf ankommt. Mit einem Klick kann ich antworten, das Gespräch annehmen oder ablehnen. Die Uhr sieht nicht nur edel aus und passt zu jedem Outfit – sie hat auch so einiges drauf.

Ich habe aktuell folgende Apps installiert:

Anrufverwaltung

  • Anrufe annehmen
  • Anrufe ablehnen, auf Wunsch direkt per SMS antworten

Call Handling Pro

  • Auf Wunsch Anrufe auf Lautsprecher entgegennehmen
  • Aktuelle Anrufe mit einem Klick beenden
  • Ankommende Anrufe auf Lautlos schalten
  • Mikrofon ausschalten / Lautsprecher ausschalten

Dialer

  • Display, um Rufnummern anzuwählen
  • Kontakte durchblättern und Anruf initiieren

Entgangener Anruf

  • Entgangene Anrufe werden auf Display angezeigt

GPS Map

  • Landkarte der aktuellen Umgebung oder eines anderen Ortes anzeigen

Kalendererinnerung

  • Bei Kalendereintrag wird Benachrichtigung auf der Uhr angezeigt

Messaging

  • Muster-SMS werden mit einem Klick versendet
  • Eingehende SMS werden angezeigt

Regen-Alarm Plus

  • Regen-Radar
  • Wetter-Benachrichtigungen und -alarme

Runtastic Pro

  • Informationen zum aktuellen Training

Speed

  • Kompass
  • Geschwindigkeitsanzeige
  • Höhenmeter

Toggles

  • Über Smartwatch folgende Dinge steuern:
    • WLAN an / aus
    • Mobiles Internet an / aus
    • Synchronisation an / aus
    • Ton an / aus

WhatsApp Alerts

  • Eingehende Whatsapp-Nachrichten anzeigen

Also alles in allem ein sehr großer Funktionsumfang. Und das alles für unter 200,00 EUR.

Ich hatte bereits den Vorgänger den Uhr, die Smartwatch 1. Selbst diese war eine wirkliche Erleichterung. Auch hier konnten schon Apps über den Google-Store gekauft / heruntergeladen werden. Doch die Vielfalt an Apps für die Smartwatch 2 ist gestiegen. Bevor ich mir die Smartwatch 2 kaufte, probierte ich für einige Tage die erste Smartwatch von Samsung aus – die Samsung Gear. Obwohl ich eigentlich ein Fan von Samsung Produkten bin, war ich von dieser gar nicht begeistert. Zum einen war sie nicht komplett kompatibel mit meinem Galaxy Note 2 (nur mit dem Galaxy Note 3) und ließ sich nur über Tricks und Umwege überhaupt verbinden. Samsung verspricht zwar eine Kompatibilität ab Ende Oktober. Aber zum Preis von über 300,00 EUR war diese auch nicht gerade ein Schnäppchen.

Das tolle Gadget gibt es z.B. hier zu kaufen.

Meine Wohnung kann denken und twittern

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Meine Wohnung wird von Tag zu Tag schlauer. Schuld ist die Homematic. Täglich lernt mein Haussystem neue Funktionen. Seit gestern kann es twittern.

Über 200 verschiedene Tweets wurden bisher eingebunden. Außerdem flexible Tweets, wie z.B. die Temperatur im Wohnzimmer, die Temperatur im Schlafzimmer oder die Außentemperatur.

Somit ist meine Wohnung die erste deutsche Wohnung, mit dieser Funktion. Inspiriert hat mich ein Artikel in der Zeitschrift t3n (aktuell leider nur im Heft, aber bald hier verfügbar: http://t3n.de/magazin/sensoren-apis-algorithmen-leben-veraendern-big-234083/ ).

Dort wird von einem Haussystem von Tom Coates berichtet, dessen Haus das auch kann. Allerdings nicht schön umgesetzt (https://twitter.com/houseofcoates).

Mir ist klar, dass das eine Spielerei ist, die man nicht braucht. Aber ich sehe diese Funktion als Experiment, um zu demonstrieren, was heute schon möglich ist – besonders für Menschen, die sich noch gar nicht mit so einer Art von Technik beschäftigt haben.

ZU MEINER TWITTERNDEN WOHNUNG:
>>>> https://twitter.com/DominiksWohnung

Nachtrag: Ich bitte darum, mir nicht zu erzählen, wie gefährlich das ganze ist und was das für den Datenschutz bedeutet. Ich sehe das ganze als Experiment. Außerdem wird meine Wohnung von einem privaten Sicherheitsdienst überwacht und ist alarmgesichert.

Die neue Rundfunkgebühr umgehen – Tipp eines Rechtsanwalts

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Da ich ein absoluter Gegner gegen die neue Rundfunkgebühr bin, möchte ich mit Euch eine interessante Mail teilen, die ich heute erhielt:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die neuen GEZ-Gebühren sind im neuen Jahr 2013 fällig. Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät.

Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden Euro pro Jahr an Geldern ein.

Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab 2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch nimmt oder nehmen kann.

Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten von Radio / Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen, sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter Gebührenverschwendung zu wehren.

Mit freundlichem Gruß

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt & Dozent
Doktorand an der Comenius University / Bratislava

Ich weiß nicht, wie es mit Euch aussieht, aber ich werde diese Chance nutzen. Sollte ich eine Zahlungsaufforderung erhalten, werde ich einstweilige Verfügung erlassen. Ich werde rechtzeitig dazu auch einen Muster-Antrag hier veröffentlichen.

Gründe, die mich gegen die neue Rundfunkabgabe aufbringen:

  • Es handelt sich hier nicht um eine „Gebühr“, sondern um eine „Steuer“, da alle Haushalte betroffen sind. Eine Gebühr wäre es nur, wenn es sich um einen freiwilligen Betrag handelt. Wir werden hier für dumm verkauft.
  • Ich verstehe die Logik nicht. Ein Unternehmen mit 249 Mitarbeitern und einem Standort soll 89,90 EUR bezahlen. Hat das Unternehmen jedoch 10 Betriebsstätten, so werden bei der gleichen Anzahl der Mitarbeiter 359,60 EUR fällig. Aber WARUM? Die Anzahl der möglichen Zuhörer ist gleich.
  • Meldedaten werden einfach so weitergegeben.
  • Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen teilweise bezahlen.
  • Diese Artikel geben weiterführende Informationen und Gründe gegen die neue „Abgabe“:

Links:

Bildzeitung
Die Welt
Handelsblatt