Das Internet wird für uns alle Neuland… – Meine Mail an den EU-Abgeordneten Dr. Andreas Schwab

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Wenn wir als Bürger nicht reagieren, geht es – zumindest wenn es nach dem EU-Parlament geht – bald Foren, Musik- oder Videoplattformen (z.B. Youtube) und Bilder-Webseiten (z.B. Instagram) an den Kragen, wenn nicht schon während des Hochladens Inhalte auf Urheberrechte Dritter geprüft werden. Tut es mir nach und schreibt Eurem Abgeordneten!

Ich habe an meinen EU-Abgeordneten geschrieben. Also nicht an meinen, sondern den meines Wahlkreises. Grund dafür ist, dass sich das Internet wohl bald grundsätzlich verändern wird, wenn es nach den Plänen des EU-Parlaments geht. Artikel 13 soll bald regeln, dass Internetplattformen bald bereits WÄHREND des Hochladens von Inhalten dazu verpflichtet werden soll, ob Inhalte einem anderen Urheber gehören, also beispielsweise sollen Plattformen wie Youtube prüfen, ob Inhalte Anderer vorhanden sind. Aber WOHER soll Youtube das wissen? Eigentlich lässt sich das nicht umsetzen und stehen Plattforminhaber damit automatisch mit einem Bein im Gefängnis.

Auslöser für meine Mail an den Abgeordneten war folgendes Video von Rechtsanwalt Solmecke:


Daraufhin schrieb ich an Abgeordneten Andreas Schwab – auf die Schnelle – folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Schwab,

Ich bin mit der aktuellen Fassung des Art. 13 nicht einverstanden. Das Internet verändert sich komplett, wird diese Fassung zum Gesetz. Als ihr Wähler verlange ich von Ihnen, dass sie für das Interesse ihrer Bürger einstehen und in diesem Sinne gegen den Artikel stimmen.

Es wäre nett, wenn Sie mir Ihre Stellung zu diesem Thema mitteilen. Vielen Dank.

Viele Grüße aus dem Schwarzwald,
DOMINIK T. RATZINGER

Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der geplanten Urheberrechterichtlinie, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Zweck der neuen Richtlinie ist es, einen fairen Ausgleich zu schaffen zwischen Online-Plattform-Dienstleistern, die es Benutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen und abzurufen, und den Urhebern und Künstlern als Schöpfer dieser Inhalte.

Manche Plattformen wie zum Beispiel Youtube verwehren sich gegen Lizenzvereinbarungen, indem sie sich darauf berufen, selbst keine urheberrechtlich relevante Verwertung der Inhalte vorzunehmen. Finanzielle Einnahmen durch solche Plattformen kommen daher nicht bei den Künstlern an. Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform in Verbindung mit Erwägungsgrund 38 adressieren dieses Ungleichgewicht und sollen dafür Sorge tragen, dass Künstler an den finanziellen Einnahmen, die durch ihre Werke erzielt werden, beteiligt werden.

Die EVP-Fraktion tritt im Urheberrecht für einen ausgewogenen Ansatz ein: Wir glauben, dass die Interessen der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten bleibt. Die Nutzer sollen selbstverständlich Zugang zu Diensten haben, aber es müssen auch genügend Einnahmen erzielt werden können, um Rechteinhaber fair zu vergüten. Daher befürworten wir in den Verhandlungen Artikel 11, Artikel 13 und den Erwägungsgrund 38, um gerade kleinere und mittlere Musikunternehmen, Künstler und Journalisten sowie Verlage zu unterstützen.

Eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichtenverbreitung im Internet wird dadurch aber nicht erfolgen. Darauf legen wir großen Wert! Die Informationsfreiheit bleibt gewahrt, wenn man für urheberrechtlich geschützte Inhalte einen Betrag zahlen muss, ganz so wie man früher für die Zeitung zahlen musste. Gerade im Sinne der Informationsfreiheit wollen wir die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ-, Kulturwirtschaft und Presse ja erhalten.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Ihr
Andreas Schwab

Für mich Grund, mir bei der nächsten Wahl im Mai einen anderen Kandidaten zu wählen. Meine Reaktion:

Sehr geehrter Herr Schwab,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, befürworten Sie nicht nur – genau wie ich – dass gerechte Vergütungen an Urheber jeder Art bezahlt werden, sondern auch – dies jedoch abweichend meiner Meinung und dem Großteil der anderen deutschen Internetbenutzer – , dass diese Inhalte VOR dem Upload auf Rechte anderer geprüft werden müssen („Upload-Filter“). Die jetzige Möglichkeit von Urhebern eigene Inhalte auch nach dem Upload eines Dritten als Eigentum zu markieren und mögliche Monetarisierungen zu übernehmen, bzw. für die sofortige Sperrung zu sorgen ist VOLLKOMMEN ausreichend und wahrt sowohl die Rechte eines jeden Internetbenutzers, sowohl die Rechte aller Urheber. Die Einrichtung eines sog. „Upload-Filters“ ist insbesondere für kleinere Unternehmen auch noch dann eine finanzielle Unmöglichkeit, wenn diese die 3 jährige Schonfrist überstanden haben. Kleineren Internetforen und Contentplattformen, die sich diesen Uploadfilter nicht leisten können, wird somit die rechtliche Grundlage entzogen. Das Internet wird sich grundsätzlich verändern. Als wäre es nicht schon nervig und sinnlos genug auf JEDER INTERNETSEITE mittlerweile auf „Ja, ich habe verstanden, dass Cookies gespeichert werden“ klicken zu müssen, obwohl man doch einfach in seinem Internetbrowser die Speicherung von Cookies deaktivieren kann. Unter diesen Umständen werden Sie bei der nächsten Wahl meine Stimme nicht mehr erhalten und auch Werbung dafür machen, seine Stimme für Kandidaten zu vergeben, die das Internet und die Grundrechte in ein angemessenes Verhältnis bringen möchten. Einschränkungen durch Uploadfilter gehen ZU WEIT. Sollte ich Sie falsch verstanden haben, bitte ich um Korrektur und entschuldige mich.

Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung unserer Kommunikation auf meinem privaten Blog http://ratzingeronline.de, sowie meiner geschäftlichen Internetseite http://agenturvs.de im Wortlaut einverstanden sind und bitte Sie mit mitzuteilen, wenn das nicht der Fall sein sollte, sodass ich dann Ihre Stellung zu diesem Thema in eigenen Worten wiedergeben werde.

Viele Grüße aus dem Schwarzwald,

DOMINIK T. RATZINGER

Reagiert jetzt!
Schreibt eine formlose Mail an Euren Abgeordneten (Übersicht aller Abgeordneten) oder unterschreibt eine Online-Petition (Beispiele: 1 | 2) zum Thema. Ansonsten ist das Internet bald nicht mehr das, was es einmal war.

Quelle Hintergrundbild:The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014. (Link„), Lizenz: CC BY-SA 3.0, Urheber: Diliff

Montagsdemonstration 02.03.2015 in Villingen – Pro-Pegida und Anti Pegida

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Gestern einmal, war ich wieder auf den Montagsdemonstrationen für Pegida und gegen Pegida. Wieder einmal besuchte ich die Demos, ohne Anhänger einer von beiden Gruppen zu sein, jedoch mit einem offenen Ohr für beide Gruppierungen. Auch diesmal konnte ich auf der Seite der Pegida kein Wort gegen Ausländer hören. Vielmehr wurde sich deutlich von Nazis distanziert. Mag sein, dass der ein oder andere braun Gesinnte dabei gewesen mag – die offizielle Bekanntgabe von Pegida war eine andere Meinung. Gerne hätte ich mir auch die Argumentation der Pegida-Gegner angehört, um darüber berichten zu können. Doch leider waren außer Skandieren der immer gleichen Parolen, nichts zu hören. Ziel der Gegenveranstaltung auf dem Münsterplatz war das reine Stören der Pegida-Kundgabe auf der anderen Seite des Münsterplatzes. Da hatten sich die Veranstalter der dritten Demo auf dem Latschariplatz schon mehr Gedanken gemacht. Aber auch hier wurde nur das gesagt, was sowieso bekannt ist und wovon Pegida sich auch distanziert: Das Anfeinden von Ausländern ist ein No go. Vor und nach der Kundgabe gab es immer wieder Musik zu hören. Sogar die Eingänge zur Pegida-Demonstration wurden von den Gegnern teilweise besetzt. So wollte ich von der Gegendemo auf die Pro-Demo wechseln und wurde von den davor wartenden Gegendemonstranten angefeindet und weggeschuckt. Man wolle mich nicht durchlassen. Erst als ich betonte, Pressevertreter zu sein, ließ man mich durch. Die Polizei hatte hier überhaupt nichts getan, um dafür zu sorgen, dass Teilnehmer der Demonstration diese auch besuchen können. Stattdessen verfolgten sie aber kleinere Gruppen von Pegida-Gegnern, um sicherzugehen, dass es keine Auseinandersetzungen Verschiedendenkender gab. Man war zwar sehr präsent vor Ort, aber demonstrierte eigentlich nur Macht. Die Rietstraße, Obere Straße, teilweise die Färberstraße und die Seitengässchen waren mit Polizeiautos der Hundertschaften zugeparkt. Mit laufenden Motoren wärmten sich die Polizeibeamten in den Wägen auf. Teilweise gab es ziemlich absurde Regeln. Selbst mit Presseausweis, sollte man einmal komplett durch die Rietstraße, Obere Straße auf die andere Seite des Münsters, wenn man die Seiten wechseln wolle. Pressevertreter anderer Medien gingen auf die Barrikaden und wollten sogar direkt in das Rathaus, um sich zu beschweren, da dort noch bis zum späten Abend Licht brannte. Außerdem wurde ich immer gefragt, wo ich hinwolle. Dauernd und überall von der Polizei. Und dabei war der Ton teils sehr unfreundlich. In den Bereich vor das Rathaus durfte überhaupt niemand. Lächerlich fand ich aber, dass um Punkt 19 Uhr das Licht des Münsters ausgeschalten wurde. Warum genau ist das notwendig? Interessieren würde mich, ob das auch bei einer Demo der NPD stattfinden würde – also bei den richtigen „Braunen“. Oder ob man einfach mal dachte „In Köln wurde das auch so gemacht – machen wir das hier doch auch einfach mal, um ein Zeichen zu setzen…“. Und warum genau zum Zeitpunkt der Demos ein Gottesdienst im Münster stattfand und deswegen Teilnehmer zur Ruhe ermarnt wurden, kann ich auch nicht nachvollziehen. Man hätte doch entweder den Gottesdienst oder die Demos zu einem anderen Zeitpunkt verlegen können. Alles in allem blieb es friedlich. Die Pegida-Gegner machten teilweise einen bedrohlichen Eindruck auf mich, weil diese teilweise ihr Gesicht verbargen. Auch die hunderten Polizisten, machten einen eher bedrohlichen Eindruck, als dass sie sich einen sicherer fühlen ließen. Ursprünglich ist man von 1000 Demonstranten ausgegangen – tatsächlich waren es aber weit weniger. Nicht einmal die Hälfte dieser Zahl wurde erreicht, was aber unter anderem am Wetter gelegen haben dürfte. Ein Schneesturm, Graupel und starker Wind, machten die Demos so ungemütlich, dass nur die Hartgesottenen bis zum Ende vor Ort verblieben und die Pegida-Gegner sogar vor dem Ende der Pegida-Verkündigung das Weite suchten.

Bilder gibt es hier

Stuttgart 21 – Filmabend in Villingen-Schwenningen. #s21

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Mal wieder ein Veranstaltungshinweis für alle aus Villingen-Schwenningen, die sich noch über das Thema Stuttgart 21 informieren möchten.

An den folgenden Terminen wird der Dokumentarfilm „Stuttgart 21 – Denk mal!“ gezeigt:

Dienstag, 12. April 2011, 20:15 Uhr
Donnerstag, 14. April 2011, 20:15 Uhr

Veranstaltungsort ist das Kommunale Kino „Guckloch“.

Zu Gast bei beiden Veranstaltungen wird Hermann Krafft (Vorsitzender des BUND im Schwarzwald-Baar-Kreis / Mitglied des VCD) sein.

Veranstaltung zu #S21 in Villingen-Schwenningen

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Nur ein kleiner Hinweis für interessierte Menschen aus der Region:

S21 – ein Projekt für konservative Wähler
Klaus Gebhardt ist Gründungsmitglied der Parkschützerbewegung, die seit vielen Monaten den Protest gegen den geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart maßgeblich organisiert und verbreitert.

Heute 20:00 Uhr im Tokio Hotel (früher Hotel Ketterer) in Villingen-Schwenningen

Vortragsabend zu Stuttgart 21.

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Am 16.03.2011 findet um 19.30 Uhr im Hotel Hirt in 78652 Deißlingen (Oberhofenstr. 5) der erste vom FORUM DEMOKRATIE veranstaltete Vortragsabend statt.

An diesem Abend spricht der Diplom-Ingenieur und Gründer der Stuttgarter Parkschützer, Klaus Gebhard, über das Projekt Stuttgart 21. Anschließend ist eine offene Diskussion mit den Anwesenden geplant. Der Abend steht unter dem Motto: „Stuttgart 21 – Fortschritt oder Rückschritt?“ Eingeladen sind ALLE Interessierten!

Stuttgart 21 ist ohne Frage ein derzeitiges Reizthema. Es gibt PRO und CONTRA. An diesem Abend haben alle Interessierten die Gelegenheit ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Wir freuen uns auf viele Besucher. Der Eintritt ist frei!

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Zum Vergrößern, bitte Bild anklicken.

Meine Erfahrung während der Existenzgründung (IHK / Arbeitsagentur)

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Seit mehreren Monaten bin ich nun selbstständig. Und das bisher sehr erfolgreich. Die vielfältigen Förderungsmöglichkeiten sollten einem eigentlich dabei helfen. Eigentlich…

Im November beantragte ich bei der Agentur für Arbeit Existenzgründungszuschuss. Ab November öffnete ich auch meine Firma. Um Existenzgründungszuschuss zu erhalten, bestand meine Berufsberaterin darauf, dass ich an einem Existenzgründerkurz teilnehmen sollte. Bei der IHK sollte das 110,– EUR kosten, also buchte ich.

Meine Berufsberaterin Frau S. meinte, eine Übernahme der Gebühren wäre nicht möglich. Auch nach zweitem und drittem Fragen bestand sie weiterhin auf ihrer Meinung. Erst ein Anruf bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg schaffte Klarheit und Frau S. schickte mir dann doch ein Formular zu, mit welchem die Gebühren übernommen werden sollten.

Dann sollte der Existenzgründerkurs starten, doch mich hatte es zu der Zeit schwer erwischt und so konnte ich aufgrund Krankheit nicht daran teilnehmen. Obwohl ich einige Tage später eine Krankmeldung schickte, erhielt ich die Rechnung in Höhe von 110,– EUR. Und nahezu zeitgleich die Ablehnung der Gebühren durch die Arbeitsagentur.

Zwei Wochen später konnte ich den Kurs bei der Handwerkskammer machen. Für nur 100,– EUR. Und das mit weitergehenden Kursen, die kostenlos angeboten wurden. Bei der IHK hätte ich für die meisten Kurse zusätzliches Geld bezahlen müssen.

Mich ärgert nur, dass die IHK nicht kulant ist. Wenn durch meine Abwesenheit ein Schaden entstanden wäre, könnte ich die Berechnung der Kosten verstehen. Aber die IHK hat keinen Verlust. Auch wenn mir das Argument entgegen gebracht wurde, ein anderer hätte dafür an diesem Kurs nicht teilnehmen können, so ist das meiner Meinung nach Unsinn. Schließlich finden alle paar Wochen Kurse statt und ob einer mehr oder weniger kommt es auch nicht an.

Letztendlich bin ich juristisch wohl auch im Unrecht. Aber ich finde es ungerecht, dass es Existenzgründern schwerer gemacht wird, als notwendig. Wäre diese Angelegenheit nicht vorgefallen und die IHK hätte etwas Kulanz gezeigt, so würde ich jahrelang Mitgliedsbeiträge bezahlen und die IHK hätte wieder Gewinn gemacht.

In einem Telefonat mit einem anderen Mitarbeiter der IHK wurde dargestellt, dass er mich zwar verstehen könne, aber nicht in den Rücken seiner Mitarbeiter fallen könne.

Für meinen Fall jedenfalls ist das Thema IHK engültig abgeschlossen. Ich wende mich bei Problemen nun an die Handwerkskammer – auch wenn diese vielleicht nicht zuständig ist.

Meinen Existenzgründungszuschuss habe ich im November beantragt und Mitte Januar erhalten.

Aufstand im Flugzeug – diesmal wirklich :)

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Weil ein Mensch in ein anderes Land abgeschoben werden sollte, und mit mehreren Polizisten in einem Flugzeug von Frankreich nach Afrika transportiert werden sollte, protestierte eine junge Gruppe von Anti-Rassismus-Gegnern, die zufällig im Flugzeug saßen, gegen die Abschiebung, sodass der Abflug gestoppt werden musste.

Zu den 6 Protestierern protestierten außerdem 7 weitere Passagiere. Gegen 13 Personen wird nun ermittelt. Ich hätte auch mitprotestiert :-).

Hier ein Video: