Petition gegen ELENA – Aufruf zum Protest.

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Der Chaos Computer Club ruft mal wieder zum Protest auf. Diesmal gegen das ELENA-Projekt delater-datenklau-300365der Bundesregierung. In der ELENA-Datei sollen alle Daten zu Arbeitnehmern gespeichert werden.

ELENA soll eine der größten Datenschutzverstöße Deutschlands werden. Alle Arbeitgeberdaten sollen dort gespeichert werden. Ob Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter sollen an eine „Zentrale Speicherstelle“ (ZSS) übermittelt werden. Mit diesen Informationen kann man die aktuelle und die zukünftige Situation von Arbeitnehmern zerstören.

[Hier zum CCC]
[Hier zur Petition]

Aktueller Stand: Knapp über 13.000 (07.02.10, 21:41)

Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.

Foto: Antje Delater / Pixelio.de

Antwort auf Petitionsschreiben (Dienstnummern auf Polizeiuniformen).

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Habe doch vor kurzem berichtet (13. September 09), aufgrund von Übergriffen von Polizeibeamten aupolizeif eine Person bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ eine Petition für Dienstnummern an Polizeiuniformen verfasst zu haben.

Nun habe ich nach fast einem monat eine Antwort des Bundestages erhalten:

Betr.: Bundespolizei

Sehr geehrter Herr Ratzinger,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.g. Schreibens.
[…]
Zur Frage  der Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei liegen dem Petitionsausschuss bereits zahlreiche weitere Eingaben vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden.

Insofern Sie sich nicht anderweitig äußern, wird Ihre Eingabe in diesem Rahmen mit berücksichtigt und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen,
M.S.

Foto: Oliver Klas / pixelio.de

Demonstration gegen Überwachung in Berlin.

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Tja, eigentlich wäre ich auch gerne dabei gewesen – leider ist das aber nicht möglich, da ich arbeiten muss. Am 12. September findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Zensur und Überwachung statt:

Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst“

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear“ zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.



Der Chaos Computer Club aus Hamburg meint dazu: “ Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen „Sicherheitspolitiker“ vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.

Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind. „

Aufstehen für ein freies Internet!

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Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

[Termin/Ort auf der Webseite des CCC]

Chaos Computer Club warnt vor Schülerdatenbank.

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Mit den Stimmen von SPD und Die Linke hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute die Einführung der vollständigen Datenerfassung aller Berliner Schüler und die Zuweisung einer eindeutigen Schülernummer beschlossen. Detaillierte personenbezogene Informationen über alle Kinder im schulpflichtigen Alter sollen erhoben, zentral verarbeitet und abfragbar gemacht werden – natürlich mit umfangreichem Zugriff für Polizei und andere „Sicherheits“-Behörden. Die Datenskandale der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sensible Informationen aus der Schülerdatei verlorengehen und von Kriminellen missbraucht werden. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft daher alle Eltern zum Boykott der Erfassung ihrer Kinder auf, um sie vor Datenverbrechern zu schützen.

Nachdem die bundesweite Schülerdatei endgültig vom Tisch ist, schickt sich Berlin an, eine eigene zentrale Kinderdatei anzulegen. Die zuletzt rapide steigende Tendenz an Datenskandalen hat jedoch deutlich gemacht, dass weder Firmen noch Behörden mit derart sensiblen Daten über Schüler und deren Eltern sicher umgehen können. Da diese personalisierte Datenerhebung weder sinnvoll noch objektiv notwendig ist, bleibt verantwortungsvollen Eltern nur der Datenboykott, um ihre Kinder vor ausartender überwachungsstaatlicher Datensammelwut zu schützen.

Dirk Engling, Sprecher des CCC, kommentierte: „Offenbar müssen erst persönliche Daten von Kindern in die Hände von Straftätern oder Privatschnüfflern fallen, bevor der Berliner Senat den Ernst der Lage begreift und die unverantwortliche Datenraffgier zügelt.“ Der CCC ruft die Berliner Eltern daher zur Gegenwehr durch Datenboykott auf. Sie sollten den Direktoren bzw. Schulträgern der Schulen ihrer Kinder umgehend die Weitergabe der Daten untersagen. Dazu genügt ein formloses Schreiben. [1]

Das Erfassen von Sozialdaten Berliner Familien ist ein klassischer Fall sinnloser Speicherwut, der gegen der allgemeinen Grundsatz der Datenvermeidung verstößt. Die Krönung des Skandals ist jedoch der Missbrauch der Schulbehörde als Hilfspolizei.

„Gegen den Lehrermangel und die schlechten Lernbedingungen in Berlin helfen keine Datensammel-Großprojekte. Offenbar gibt der rot-rote Senat lieber über zwanzig Millionen Euro für die Vorbereitung des nächsten Datenskandals aus, anstatt marode Schulgebäude zu sanieren, gute Lehrkräfte in Berlin zu halten bzw. neue anzuwerben und Lehrmittel zu beschaffen“, fasste CCC-Sprecher Engling die Situation zusammen.

Das Projekt Schülerdatei sieht ein detailliertes Profiling des einzelnen Kindes vor, welches angeblich notwendig sein soll, um das Berliner Schulsystem zu optimieren und polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Die SPD-Schulsenatorin konnte aber in keiner Weise darlegen, wieso diese Aufgaben nicht auch auf der Basis von anonymisierten Daten erfolgen kann.

[1] Beispielanschreiben

    Sehr geehrte …,

    das Abgeordnetenhaus hat die Einführung einer zentralen Schülerdatei für Berlin beschlossen.
    Die Datei ist sehr umstritten und in ihrer derzeitigen Ausführung nicht für die angegebenen
    Zwecke des Gesetzes notwendig. Diese Form der Datenerhebung steht im Widerspruch zum
    gesetzlichen Gebot der Datensparsamkeit. Angesichts der Datenskandale der letzten Monate ist
    es nur eine Frage der Zeit, bis Datenbestände aus der Schülerdatei verlorengehen und
    missbraucht werden.

    Ich untersage daher hiermit die Speicherung, Weitergabe und Verarbeitung der Daten meines
    Kindes für die Zwecke der Berliner Schülerdatei. Den Eingang meines Schreibens bitte ich zu
    bestätigen.

    Mit freundlichen Grüssen