Wie Bloggerkollege Dobschat gerade berichtet, drehen die Herrschaften von der CDU noch mehr am Rad. Um genau zu sein ist es mal wieder der Herr De Maizière, der unmögliche Befugnisse für Polizisten fordert.

So sollen Kriminalbeamte und V-Männer, die in der Szene unterwegs sind, künftig Kinderpornografie vertreiben und verbreiten dürfen. Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. So sollen auch zukünftig Kreditkarteninformationen und Eingaben in Suchmaschinen zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wie schon so oft, wiederholte de Maizière den berühmten Satz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.

Der Gläserne Bürger wird immer gläserner. Auch unbescholtene Bürger geraten so immer wieder ins Visier von Ermittlern.

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