Kachelmann: Neue Pressemitteilung.

Veröffentlicht am

Heute Mittag ist mir eine neue Pressemitteilung vom Landgericht Mannheim zum Fall Kachelmann übersandt worden. Die möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten:

Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann

Entscheidung über Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls verschoben

Die Strafkammer wird über den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls u.a. im Hinblick auf eine weitere Stellungnahme des Verteidigers erst in der nächsten Woche entscheiden.

Über die Entscheidung der Strafkammer werden Sie zeitnah im Rahmen einer schriftlichen Pressemitteilung unterrichtet werden, die auch auf der Homepage des Landgerichts Mannheim eingesehen werden kann. Ich darf in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen und um Verständnis bitten, dass aus Gleichbehandlungsgrundsätzen grundsätzlich keine telefonischen Auskünfte über den Fortgang des Verfahrens erteilt werden. Bitte sehen Sie daher von Anfragen bzgl. des konkreten Entscheidungstermins der Strafkammer ab.

Richter Dr. Hirsch

Was ich doch aber sehr bemängeln muss: Die Pressemitteilung, die mir per Mail vom Landgericht zugestellt wurde, enthielt alle Empfänger als Liste. So u.a. wichtige Mailadressen des ZDF, der BILD und weiteren wichtigen Pressevertretern. Finde ich datenschutzrechtlich etwas bedenklich, wenn man überlegt, dass die Mail von einem Gericht zugestellt wurde.

Wikipedia gesperrt.

Veröffentlicht am

Was sagt man dazu?

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird Widerspruch einlegen.

Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten „Wikipedia“ und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.