Schlagwort: minister
Abstimmung SZ: Bevölkerung gegen aktuelle Regierung.
Veröffentlicht amBitte das Bild anklicken.
Abstimmung der Süddeutschen Zeitung zum Befinden der Bevölkerung zu unseren neuen Ministern. Wenn man sich diese Ergebnisse ansieht, dann weiß man nicht, wie unsere aktuelle Regierung zu Stande gekommen sein soll…
Zensi-Zensa-Zensursula.
Veröffentlicht amWolfgang Schäuble kommt nach VS.
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Da werde ich natürlich hingehen: Wolfang Schäuble wird am Freitag nach Villingen kommen, um sein „Parteiprogramm“ vorzustellen. Diesen Menschen konnte ich aufgrund seiner Ansichten noch nie richtig leiden, vielleicht überzeugt er mich vom Gegenteil. Berichtet wird natürlich live. Ich werde mir das mal ganz genau ansehen…
Zumal ich ja den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstütze…
Am 7. Juni werden nicht nur die Kommunalparlamente in Baden-Württemberg gewählt sondern auch das Europaparlament.
Wolfgang Schäuble spricht in Villingen-Schwenningen auf Einladung von Andreas Schwab, dem hiesigen Abgeordneten im Europaparlament.
Europa ist für viele Bürger weit weg, obwohl dort wichtige Entscheidungen fallen, meinte Martin. Da sei es von Vorteil, wenn die Bürger mit Andreas Schwab einen Abgeordneten in Brüssel hätten, der in der Region verwurzelt sei.
Ort: Neue Tonhalle, Villingen
Datum: Freitag, den 07. Juni 2009
Uhrzeit: 17:30 Uhr
Brief an Bundestagsabgeordneten.
Veröffentlicht amDas war mal notwendig – Brief an den bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder:
Betreff: Keine Lobbyisten in Ministerien!
Dominik Ratzinger
Postfach 2049
78010 Villingen-SchwenningenSehr geehrter Herr Kauder,
der Bundesrechnungshof hat es bestätigt: In Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der Bürger/innen.Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die aus der Wirtschaft entsendeten Mitarbeiter/innen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die Lobbyisten interne Vorgänge beeinflussen – und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.
Jetzt muss der Bundestag handeln. Ich fordere Sie als Abgeordneten aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die „Scheinbeamten“ offen legt!
Ausserdem würde mich noch interessieren, seit wann Sie den Petitionsausschuss verlassen haben. Gibt es dazu einen Grund? Ich habe Sie vor einigen Tagen auf der Bundesdienstkreuzverleihung von Bernhard Eichkorn gesehen. War eine sehr schöne Feierlichkeit.
Ich hoffe auf eine Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Ratzinger