Stellungnahme des Amtsgericht Kaiserslautern zu Verurteilung von "Wer-kennt-wen-Sünder".

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Erinnert Ihr Euch noch an den Bericht, den ich vor kurzer Zeit gebloggt habe, in dem es um den Strafbefehl (50 Tage Haft) eines  20-Jährigen ging, der lediglich einen Songtext auf ‚Wer kennt wen?‚ eingestellt hatte?

Ich habe nun auf Anfrage (jetzt erst) folgende Stellungnahme des Amtsgerichts Kaiserlautern an meine Postanschrift in NRW geschickt bekommen:

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

eine Anfrage vom 27.10.2009 liegt hier nicht vor.
Zu Ihrer Anfrage vom 11.11.2009 kann wie folgt Stellung genommen werden:

1.) Das Internet ist jedem zugänglich, auch der Polizei.

2.) Der Angeklagte (nicht Verurteilte) hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten erklärt, es sei sein Recht, nicht aussagen zu müssen. was zutrifft. (Rechtschreibfehler originalgetreu, Anm. d. Red.)

Mit freundlichen Grüßen

[ … Der Direktor des Amtsgericht Kaiserslautern … ]

Nicht sehr aufschlussreich, zumal ich einige weitere Fragen gesandt hatte. Da es sich um eine Presseanfrage (gemäß den Landespressegesetzen $4) handelte, gehe ich davon aus, dass das Amtsgericht Kaiserslautern mit einer Veröffentlichung einverstanden ist.

[Hier das Dokument als Stellungnahme Amtsgericht Kaiserslautern]

Berlin: Kurze Meldung. Moin!

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Wollte hier grade nen tollen Berlin Bericht veröffentlichen, aber dieser blöde uralt Internet-Terminal (sitze in einer Jugendherberge) will nicht. Wird er halt etwas später veröffentlicht…

Um 7:00 Uhr gehts zum Frühstück; nun noch schnell duschen.

Bis nacher!

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes.

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Toll,
imagesnun hat mir Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss endlich per Mail das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über eine mögliche Sperrung von bestimmten Inhalten im Internet übersendet und ich kann sie hier nicht veröffentlichen, da noch keine Genehmigung vom wissenschaftlichen Dienst vorliegt.

Wenn jemand Interesse hat, bitte melden.

Südkurier über mich in Folge "Netzmenschen".

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cafeDominik Ratzinger aus Villingen ist Blogger. Täglich surft er im Internet, recherchiert und veröffentlicht Beiträge auf seiner Webseite. Auch sein Hobby, die Ahnenforschung, betreibt er im weltweiten Datennetz. Über 350 direkte Vorfahren fand er heraus. Und: Er ist blutsverwandt mit Papst Benedikt XVI.

In der Sonne sitzen, Kaffee trinken und nebenbei im Internet surfen: Was von einiger Entfernung wie ein gemütlicher Nachmittag im Cafe Opal am Villinger Bahnhof ausschaut, ist für den 20-jährigen Dominik Ratzinger mehr als nur ein Kaffeeplausch mit einer guten Freundin.

Er ist ein leidenschaftlicher Blogger recherchiert für seinen neusten Artikel. Nur wenige Stunden nach diesem Treffen erfahren Internetnutzer in einer Ankündigung auf www.ratzingeronline.de auch den Grund für dieses Treffen: Eine Person soll von einem Schnellrestaurant geschädigt worden sein. „Wenn mich etwas interessiert, engagiere ich mich dafür und schreibe in meinem Blog darüber“, erklärt Dominik Ratzinger sein Hobby.

Er macht vom Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit Gebrauch – Internet-Journalismus 2.0 sozusagen. Auch politische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die geplante Web-Zensur werden in seinen Blogs kritisch beleuchtet.

Mit allerlei Unterhaltsamem aus dem Alltag lockert Dominik Ratzinger seinen täglichen Themenmix auf.

Der Draht zum Papst

Seine eigene Meinung und Texte im Internet zu verbreiten ist das ein Steckenpferd des 20-Jährigen. Aber auch für sein zweites Hobby, die Ahnenforschung, nutzt er die digitale Datenautobahn des Internets geschickt.

Rund 350 Vorfahren hat er bereits recherchiert und auf seiner Internetseite veröffentlicht. So möchte er andere Menschen aufmerksam machen, die über Internet-Suchmaschinen nach einem gemeinsamen Vorfahren suchen. Ganz ähnlich funktioniert das Prinzip der Onlinecommunity www.verwandt.de, welche Ratzinger neben der Befragung von Verwandten für seine Recherchen nutzt.

Die Mitglieder versuchen online ihre Ahnenlisten miteinander zu verknüpfen und suchen nach Gemeinsamkeiten. „Mein Stammbaum reicht mittlerweile bis ins Jahr 1620 zurück“, erklärt Dominik Ratzinger. Seinen prominentesten Vorfahr ermittelte er jedoch ganz klassisch auf Papier. Eine Anfrage per Post an das Erzbischöfliche Ordinariat in Passau, lieferte im Mai 2006 folgende Antwort: „Sehr geehrter Herr Ratzinger, wie vermutet, sind sie tatsächlich mit Papst Benedikt XVI. blutsverwandt.“

Demnach ist das gemeinsame Ahnenpaar Sebastian Räzinger (1708) und Maria, geborene Äntersperger, Bauerstochter von Dachsberg (1710). Dieses Paar liegt in direkter Linie sechs Generationen vor Papst Benedikt. Der Vater von Sebastian, sei damals aus dem heutigen Oberösterreich nach Unterhasselbach bei Tiefenbach zugewandert.

Bisher hat Dominik Ratzinger seinen prominenten Verwandten noch nicht persönlich getroffen. Lediglich aus der Ferne konnte er Papst Benedikt XVI. bei seiner Deutschlandreise in München erspähen. Was nicht ist, kann jedoch noch werden: Mit einem weiteren Brief wandte er sich an das Staatssekretariat der Vatikanischen Botschaft in Berlin. Die Antwort folgte im Januar 2007: „Der Heilige Vater hat Ihre Nachforschungen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wenn sich für Sie in der nächsten Zeit die Gelegenheit zu einem Romaufenthalt ergibt, sind Sie herzlich eingeladen, an einer Generalaudienz des Heiligen Vaters auf bevorzugtem Platz (prima fila) teilzunehmen.

Totale Vernetzung

„Mobil zu sein ist alles für mich“, gibt der 20-Jährige zu. 150 Euro monatliche Kosten sind der Preis für die totale Vernetzung. Alles bei ihm funktioniert draht- und kabellos. Bei Bedarf ist eine Nachricht innerhalb von Sekunden ins Netz gestellt – von fast jedem Platz der Welt aus. Ein mobiler Internetzugang via Handy und WLAN machen es möglich. „Die Erdbebenmeldung im Landkreis Lörrach vom Landesamt für Geologie habe ich bereits nachts um 4.19 Uhr gebloggt, als Erster“, verdeutlicht Dominik mit etwas Stolz die Möglichkeiten des Internets.

Auf das Beben sei er über den Nachrichtendienst Twitter aufmerksam geworden. Bereits kurz nach dem Erdstoß hätten hier Twitter-Nutzer ihre persönlichen Erlebnisse veröffentlicht.

Das Interesse für Computer und den Mobilfunk wuchs bei Dominik Ratzinger bereits im zarten Alter von 10 Jahren. Zusammen mit seinem Freund plünderte er regelmäßig die Bücherecke für Programmierer in der Villinger Stadtbibliothek. Ihn interessierte alles was der digitalen Kommunikation zu tun hatte. Nach seinem Realschulabschluss in Villingen-Schwenningen machte er eine Ausbildung zum Agrar und Umweltanalytiker.

Das Interesse, in diesem Berufsfeld Fuß zu fassen, war jedoch gering. Er jobbte lieber als Ausbilder für Außendienstmitarbeiter eins Mobilfunkanbieters. Mit 18 Jahren startete er dann seinen ersten Blog und verdient sich seither mit der Veröffentlichung von Testberichten ein zusätzliches Taschengeld. Derzeit absolviert Dominik Ratzinger seinen Zivildienst in einer Jugendherberge in Possenhofen bei Starnberg. Aber auch hier kann er das Bloggen nicht lassen.

Auf www.ratzingeronline.de beschreibt er aktuell seinen Erstkontakt mit den Possenhofenern beim traditionellen bayrischen Mai-Dult, inklusive Biertrinken und Blasmusik. Nach seinem Zivildienst möchte er wieder in die Mobilfunkbranche arbeiten oder zum Journalismus wechseln.

Alle Folgen, Bilder und Blogs im Online-Dossier des Südkuriers
Artikel/Foto von Jens Fröhlich: Alle Artikel

Lobbyisten im Bundestag. – [Brief eines Abgeordneten]

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Wie beriets vor einigen Tagen berichtet, habe ich einen Brief vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder erhalten. Er reagiert damit auf den Brief, den ich ihm damals zum Thema „Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien“ geschickt habe.

Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 28. Mai 2008, in der Sie das Thema der Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien aufgreifen und diesbezüglich mehr Transparenz und ein vollständiges Verbot der Entsendung fordern.

Ich habe gute Nachrichten für Sie: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 04. Juni 2008 mit großer Mehrheit beschlossen. Die bisherige auch vom Bundesrechnungshof und der Union in der Vergangenheit mehrfach gerügte Verwaltungspraxis in den Ministerien wird damit beendet. Niemand muss künftig Sorge haben, dass Gesetze wesentlich von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mitgeschrieben werden.

Im Einzelnen erwartet der Haushaltsausschuss von der Bundesregierung, dass klare Verbotsbereiche des Einsatzes externer Personen definiert werden, z.B. kein Einsatz bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen, in Leitungs- oder Kontrollbereichen sowie in sensiblen Bereichen, wie der öffentlichen Auftragsvergabe. Ferner solle ein Einsatzverbot von externen Personen gelten, wenn zu deren Unternehmen in den letzten zwei Jahren Geschäftsbeziehungen unterhalten wurden.

Zur Schaffung umfassender Transparenz dient unter anderem auch die Kenntlichmachung der externen Personen bei allen innerdienstlichen und außerbehördlichen Kontakten, damit der Anschein von Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen wird. Ferner soll künftig dem Haushaltsausschuss halbjährlich über die Beschäftigung von externen Personen umfassend berichtet werden. Auch die Veröffentlichung der Angaben auf den Behördeninternetseiten wird angeregt.

[…]

Mit einem völligen Verbot der Beschäftigung Externer in den Bundesbehörden würde man allerdings über das Ziel hinausschießen. Denn [… es …] kann der Personalaustausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, um den Beschäftigten Einblicke in die Entscheidungsabläufe der jeweils anderen Stelle zu vermitteln und so ein gegenseitiges Verständnis fördern. Wirtschaft und Verwaltung könnten voneinander lernen – im positiven Sinne. […]

Das eigentlich zentralen Anliegen vieler, nämlich transparentere Wege zu externem Sachverstand und die Offenlegung der Informationen über die Beschäftigung Externer in Ministerien, lässt sich über klare, einheitliche und verbindliche Regelungen zum Einsatz von Personen aus Wirtschaftsunternehmen und Verbänden erreichen. Diese haben wir jetzt beschlossen und der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben.

Im Übrigen trifft die Information, ich sei nicht mehr Mitglied im Petitionsausschusses, nicht zu. Ich nehme nach wie vor meine Aufgaben als ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss war. Die Arbeit ist für mich auch nach wie vor sehr interessant, weil man über die dortige Tätigkeit einen vielschichtigen Eindruck erhält, wo den Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt und man in Einzelfällen helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Kauder, MdB

Bild: (c) TAZ

Rezension: Homepage leicht gemacht.

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[Trigami-Review]

Besonders für Einsteiger, die noch nicht viel mit Internetprogrammierung am Hut haben oder das vielleicht auch niemals haben wollen und HTML für einen Rechtschreibfehler halten, bietet Surfino DEN perfekten Service an. Nicht nur für Privatleute, sondern auch für Firmen und Vereine, die ihre Internetseiten selbst gestalten wollen, anstatt einen teuren Webdesigner zu beauftragen, ist dieses Angebot geeignet, denn mit Surfino lassen sich schnell und einfach die schönsten Internetseiten erstellen.

Ich habe für meine Blogleser das Exklusiv-Paket der Firma Surfino getestet. Für 19,90 EUR im Monat kann man seine Seiten individuell erstellen und verändern UND bekommt obendrauf noch eine .de-Domain (www.wunschname.de).

Einige Features habe ich ausprobiert und will sie Euch vorstellen: Das Designen einer Webseite wird zum Kinderspiel. Man wählt zwischen einigen Designs das passende für seine Webseite aus. Hier gibt es viele verschiedene Farben und Formen – teilweise auch speziell für diverse Branchen. Anschließend gibt man seine Unterseiten ein, wie z.B. „Startseite“ – „Über mich“ und vielleicht noch ein „Impressum“. Auch der Inhalt der Seiten lässt sich überraschenderweise wirklich einfach erstellen. Man schreibt seinen Text, formatiert ihn und fügt vielleicht noch Bilder hinzu.

Aprospos Bilder: Es lassen sich ganz einfach auch ganze Fotoalben anlegen. Diese lassen sich passwortschützen, es lässt sich ein Besucherzähler installieren, man kann diese kommentieren, Laufschriften einbauen, einen Shop erstellen oder ein Diskussionsforum einstellen.

Mehrere User können an der Webseite mitarbeiten, diese verändern oder bis zu 9999 Bilder plus 60 Dateien hochladen und diese publizieren.

Seit langer Zeit schon arbeite ich neben der Programmierung mit sogenannten WYSIWYG-Editoren, auch web-basierend, wie Surfino, doch so einfach und übersichtlich habe ich das tastächlich noch nicht gesehen. Hier können auch echte Internetanfänger leicht zum Star im Internet werden. Kommt man einmal nicht weiter gibt es eine sehr umfangreiche Hilfefunktion, in welcher man sich die Schritte sogar als Video anschauen kann.

Alles in Allem ist das Exklusiv-Paket eine preiswertere Alternative zum teuren Webdesigner und der RatzingerOnline-Blog ist begeistert, von dem Angebot. Meinen Herzlichen Glückwunsch, an die Entwickler!