Politik: Berlusconi plant neue Gesetz, das ihn schützen soll.

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Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, plant Berlusconi bereits ein neues Gesetz, dberlusconias ihn schützen soll. Das Gesetz solle die Verjährunsgfristen in bestimmen Fällen von Straftaten verkürzen. Schließlich sei er, der beste Premier aller Zeiten, wie er selbst behauptete.
„Ich bin der am meisten Verfolgte der Geschichte, sagte er, „angesichts dessen, dass ich immer freigesprochen worden bin.“

Immunität aufgehoben

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Mafiaboss Berlusconi hat heute seine Immunität verloren. Nicht, dass diese Thesberlusconie bestätigt wäre, dass er Mafiaboss wäre, aber immer wieder taucht er im Zusammenhang mit dieser Vereinigung auf.

Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts sei das auf Berlusconi zugeschnittene Gesetz zur Immunität ranghoher Politiker nicht verfassungskonform und werde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleich mehrere Verfahren sollen nun gegen Berlusconi vor Verjährung wiederaufgenommen werden. So wird gegen ihn in Zukunft wohl auch wegen „Beeinflussung von justizbehörden“ wieder ermittelt. Ausserdem soll er seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in den 90er Jahren bezahlt haben.

Rüchtrittsforderungen hatten bisher allerdings keine Chance. „Nichts wird passieren, wir werden weitermachen“, sagte der Ministerpräsident in Rom. Und: „Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern.“

Das Immunitätsgesetz verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, hieß es.