Brief an Stadtverwaltung.

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Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen,

ich bin alles andere, als zufrieden, mit der Organsiation Ihrer Verwaltung – insbesondere in so wichtigen Bereichen, wie der Europawahl 2009. Am Samstag, den 09. Mai 2009 übersandte ich Ihnen per E-Mail einen Antrag, an der Europawahl per Briefwahl teilnehmen zu dürfen, da ich mich momentan beruflich in Starnberg aufhielte. Hierzu verwendete ich die zu dem Zeitpunkt auf der Internetseite angegebene E-Mailadresse.

Diese E-Mail ist zweifelsfrei in Ihrem Bürgerzentrum angekommen, da ich eine technische Lesebestätigung erhielt. Worauf ich aber vergeblich wartete: Die Wahlunterlagen oder zumindest ein Schreiben, dass es nicht möglich wäre, mir Wahlunterlagen zukommen zu lassen. Beides war nicht der Fall.

Wäre nicht eindeutig auf Ihrer Internetseite hingwiesen worden, dass die Bentragung per E-Mail möglich sei, hätte ich es nicht ausprobiert und den herkömmlichen Weg gewählt. Ich denke, dass man aber in Anbetracht dieser Publikation verlangen kann, dass eine Kommune, die sozusagen für Modernität und Innovation auf Ihrer Internetseite wirbt, diese auch voraussetzen sollte. Ausnahmen darf es hier nicht geben.

Aufgrunddessen, dass ich mich in Starnberg befinde und gleichzeitig noch im Krankenhaus war es mir somit auch nicht möglich, persönlich an der Wahl teilzunehmen. Ich sehe in dieser Tatsache einen groben Verstoß gegen das Wahlrecht und sehe mich aufgrund der genannten Tatsachen stark benachteiligt. Wahlberechtigt im Sinne des Artikel 116, Abs. 1 GG bin ich seit deem 07. April 2007.

Ich bitte Sie, diesen Vorfall zu prüfen und mich über die Ergebnisse zu unterrichten. Diesen Brief werde ich ebenfalls an höhere Institutionen weiterleiten und ich behalte mir vor, ihn zu einem offenen Brief auf meiner Internetseite umzufunktionieren, um Wähler in Zukunft auf diese mangelhafte Vorgehensweise von Anträgen zur Briefwahl hinzuweisen.

Ich hoffe, dass diese Vorfälle aufgeklärt werden und danke für Ihre Bemühungen,

Dominik T. Ratzinger

Esperanto: Kandidatur bei Europa-Wahl.

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ede(EDE) Rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 31. März hat die deutsche Sektion der Partei „Europa – Demokratie – Esperanto“ (EDE) eine wichtige Hürde genommen: über 5.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer Unterschrift dafür eingesetzt, dass diese Partei zur Wahl antreten darf, weit mehr, als für eine Kandidatur erforderlich.

EDE-Deutschland wird damit voraussichtlich an der Europawahl am 7. Juni teilnehmen und auf den Wahlzetteln zu finden sein. Um in das Europaparlament einziehen zu können, wird EDE-Deutschland dann zirka 1,2 Millionen Stimmen brauchen, wenn man von einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent ausgeht. Auch wenn dies als wenig realistisch erscheint, sichert die Teilnahme an der Wahl EDE ein großes Echo in den Medien und auch die Möglichkeit, Fernsehwerbung zu betreiben.

EDE will eine „realistische, pragmatische, praktische und dabei menschliche und lebensfrohe Politik“ machen. Mit großem Engagement bereitet die Partei nun ihre Wahlkampagne vor – unter dem Motto: „EDE – damit Europa sich versteht“.

[Parteiprogramm als Faltblatt zum Download (PDF)]