FREIBURG taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen. CHR, (Christian Rath)
Tja, schon faszinierend etwas einzuführen, riesen Proteste zu bekommen und es dann gar nicht zu nutzen. Vielleicht ja auch nur Strategie um das Vertrauen der Bürger zu bekommen…!?
Deutschland feiert am 3. Oktober 2008 den 19. Jahrestag der Wiedervereinigung.
Gefälschte Wahlen, eine Ausreisewelle ungekannten Ausmaßes und Massendemonstrationen hatten 1989 binnen weniger Monate zum Zusammenbruch des Machtapparates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geführt. Nach dem Rücktritt von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18. Oktober und dem Fall der Mauer begann im November 1989 der rasante Einigungsprozess.
Hier einige der markantesten Stationen:
9. November 1989 – Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski erwähnt auf einer Pressekonferenz scheinbar beiläufig, die DDR habe mit sofortiger Wirkung die Grenzen geöffnet. Wenig später stürmen Tausende DDR-Bürger über die Grenzübergänge. 28 Jahren nach ihrer Errichtung fällt die Mauer.
13. November 1989 – Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wird von der Volkskammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei den seit Monaten stattfindenden Montagsdemonstrationen sind jetzt auch Transparente wie «Deutschland einig Vaterland» zu lesen.
3. Dezember 1989 – Unter dem Druck der SED-Basis treten das SED- Politbüro und das Zentralkomitee geschlossen zurück.
7. Dezember 1989 – Der Runde Tisch – ein Gremium aus Vertretern der alten und neuen Parteien und Organisationen – tritt unter der Moderation von Kirchenvertretern zusammen, um Vorschläge zur Überwindung der Krise im Lande zu machen.
19. Dezember 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in der DDR ein. In Dresden wird er begeistert empfangen. „Helmut, Helmut“ und „Deutschland einig Vaterland“ heißt es in Sprechchören.
15. Januar 1990 – Rund 2000 Demonstranten stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin. 100 000 demonstrieren vor dem Gebäude.
28. Januar 1990 – Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung. Beteiligt werden auch Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, die mit am Runden Tisch sitzen.
1. Februar 1990 – Ministerpräsident Hans Modrow legt in der Volkskammer ein Konzept zur deutschen Einheit vor, das auf militärischer Neutralität und föderalen Strukturen basiert.
7. Februar 1990 – Die Bundesregierung beschließt, der DDR umgehende Verhandlungen über eine Währungsunion anzubieten.
18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.
12. April 1990 – Die erste frei gewählte Volkskammer wählt Lothar de Maiziere zum Ministerpräsidenten.
23. April 1990 – Die Bonner Regierungskoalition einigt sich auf die Grundzüge eines Staatsvertrages zur Währungsunion.
5. Mai 1990 – Erste Runde der Zwei-plus-vier-Konferenzen mit den sechs Außenministern von den USA, der UdSSR, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik und der DDR in Bonn. Zentrales Thema ist die Bündnisfrage.
18. Mai 1990 – Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Für Kohl ist dies die „Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands“.
1. Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR stellt auf D-Mark um. An der innerdeutschen Grenze fallen die Personenkontrollen weg.
2. Juli 1990 – In Ost-Berlin beginnen die Beratungen über den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag.
16. Juli 1990 – Kohl und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow verkünden den Durchbruch bei der Bündnisfrage. Deutschland bleibt nach der Vereinigung NATO-Mitglied.
22. Juli 1990 – Die Volkskammer billigt das Gesetz zur Wiedereinführung der Länder in der DDR.
23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober.
31. August 1990 – In Ost-Berlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben. Bundestag und Volkskammer billigen ihn am 20. September mit Zwei-Drittel-Mehrheiten.
24. September 1990 – Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt.
1. Oktober 1990 – Deutschland erhält die volle Souveränität. Die alliierten Vorbehaltsrechte für Berlin werden zum 3. Oktober außer Kraft gesetzt.
3. Oktober 1990 – Um Punkt Mitternacht wird zu den Klängen des Deutschlandliedes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die schwarz-rot-goldene Flagge aufgezogen. Hunderttausende feiern auf den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten die Deutsche Einheit.
Schon einmal gebloggt: 03. Oktober 2008, 15:49 Uhr.
Es ist einfach unfassbar! Die Pannenserie der Bahn reißt einfach nicht ab. Schon dutzende Male berichtete ich hier über Pannen und Servicedienste der Deutschen Bahn. Fast jede zweite Verbindung ist unzuverlässig. Anschlusszüge werden verpasst, die Bahn reagiert unfreundlich über Kritik, überteuerte Preise sind an der Tagesordnung, technische Defekte dutzendfach am Tag.
Erst vor kurzem musste ich, da die Bahn mit dem Anschlusszug keine 7 Minuten wartete, 7 Stunden später mit der Bahn in meinem Zielort an – Pünktlich zum Arbeitsbeginn, Schlafen wäre Luxus gewesen. Heute hat es mich mal wieder erwischt. Auf der Fahrt von München nach Villingen sollte ich planmäßig 18:03 Uhr in Ulm umsteigen. Hätte ich mir eigentlich denken können, dass das nichts wird: Tatsächlich kam ich um 18:17 Uhr an. Den Anschlusszug natürlich verpasst. Fazit: Ankunft in Villingen knapp 1 Stunde später als geplant. Wenn ich wirklich auf einen Termin müsste, würde ich mich auf die Bahn schon lange nicht mehr verlassen… Jede Mitfahrgelegenheit im Internet ist um bis zu 75% günstiger und um bis zu 100% pünktlicher als die Bahn – unfassbar!
Und als wäre das noch nicht genug gewesen, war das ortsbezogene Reservierungssystem der Bahn kaputt. So wurde nicht angezeigt, welcher Platz frei und welcher schon vergeben war. Angezeigt wurde nur: „GGF. RESERVIERT“. So wurde ich von meinem Sitzplatz noch zweimal weggeschickt. Man fühlte sich, als wäre man kein Gast, sondern hier nur geduldet – dabei hatten die reservierten Gäste gerade mal 3 Euro mehr bezahlt.
Hier ist der Kunde schon lange kein König mehr. Es wird unterschieden zwischen Bettlern (normale Fahrgäste der zweiten Klasse), Bürgern (Fahrgäste der zweiten Klasse mit Reservierung) und Baronen (Fahrgäste erster Klasse) – König natürlich nur der Bahnchef. Als Bettler habe ich die Kunden bezeichnet, weil man tatsächlich betteln muss, um ausnahmsweise mal eine reibungslose Verbindung zu erhalten.
Während des Schreibens dieses Artikels maßt sich eine Bahnbeamte an, mir vorzuschreiben, wie ich meinen Dienstausweis aufzubewahren habe. #Fail
Gibt es etwas Schlimmeres, als Bundesunternehmen? Von der Telekom fange ich erst gar nicht an – und die Post, die alle Filialen schließen möchte, um NUR NOCH zu verdienen… Wer kann sich das schon leisten?
Einzige Aufheiterung: Die hübschen jungen Damen, die von der Wiesn kommen und selbst noch bis nach Ulm auf dem Bahnhof zu sehen sind.
Eben Petition an den Deutschen Bundestag geschickt.
Kurze Beschreibung des Umstands der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen – nach den gestrigen Vorfällen auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009″, auf der ein friedlicher Bürger von mehreren Polizisten brutal niedergeschlagen wurde, weil er sich nach der Identifikationsnummer des Beamten erkundigen wollte, bundesweit einheitliche Identifikationsnummern von Polizeibeamten zu erstellen, zu verwalten und auf Uniformen deutlich sichtbar darzustellen, um eine Identifikation für Anzeigen / Beschwerden etc., sicherzustellen.
Begründung der Petition: Ein friedlicher Mitbürger wollte sich gestern auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ in Berlin bei einem Polizeibeamten informieren, welche Dienstnummer dieser habe, um eine Anzeige gegen ihn zu erstatten, da sein Freund „unter unfreundlichen Umständen“ durch die Polizei festgesetzt wurde. Hierzu existiert ein Video (http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8). Der Bürger wurde durch mehrere Faustschläge (u.a. in das Gesicht) verletzt, obwohl er den Platzverweis der Beamten einhielt und das Gelände verlassen wollte. Nach dem Angriff eines Polizisten wurde der Mann sofort von mehreren Polizeibeamten umgeben und außer Gefecht gesetzt. Um Zwischenfälle und Eskalationen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, wird verlangt, bundesweit allen Beamten einheitliche Nummern auf deren Uniformen anbringen zu lassen und das Tragen der jeweiligen Identifikationsnummer gesetzlich zur Pflicht zu machen. Dies würde nach sich ziehen, dass im Nachhinein Ermittlungen angestrebt werden könnten, ohne dass eine der beiden Parteien in der Situation evtl. Eskalationen verursacht. Bei der Bundeswehr ist das aktuell so geregelt, dass zumindest Namensschilder jeweils auf den Uniformen vorhanden sind. Auch diese Lösung könnte bei Polizeibeamten akzeptiert werden, da sie sicher identifiziert werden könnten.
Auch Polizisten sind nur Menschen, die Fehler machen können, die aber ebenfalls wie normale Bürger die Konsequenzen dafür selbst tragen müssen. Nicht alle Szenen und Vorkommnisse einer Demonstration können gefilmt und so nachgewiesen werden. Aus diesem Grund ergibt sich für mich der Schluss, das Kennzeichnungen des Namens und/oder einer bundeseinheitlichen Dienst-/ Identifikationsnummer auf Uniformen zwingend erforderlich sind.
Wir alle sind auf diesem Video Zeugen von Polizeigewalt geworden, mit der sich die Staatsaanwaltschaft und ermittelnde Polizisten auseinander setzen müssen. Wir allerdings möchten, dass in Zukunft wenigstens besser reagiert werden kann. Bitte führen Sie Dienstnummern dieser Art ein.
Tja, eigentlich wäre ich auch gerne dabei gewesen – leider ist das aber nicht möglich, da ich arbeiten muss. Am 12. September findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Zensur und Überwachung statt:
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear“ zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.
“
Der Chaos Computer Club aus Hamburg meint dazu: “ Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen „Sicherheitspolitiker“ vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.
Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind. „
hiermit kündigen wir Bürgerinnen und Bürger Ihren Arbeitsvertrag als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG mit sofortiger Wirkung.
Gründe:
– Sie haben zu verantworten, dass die Revisionsabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen angeblich zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung über Jahre ausgespäht hat.
– Sie haben die Bahn zum internationalen Logistikunternehmen ausgebaut, anstatt für zuverlässige, günstige und häufige Zugverbindungen zu sorgen. In Ihrer Amtszeit wurden 3.600 Kilometer Schiene abgebaut, sämtliche InterRegio-Verbindungen eingestellt und 400 Bahnhöfe geschlossen.
– Sie werben weiter für einen Börsengang der Bahn, auch wenn dieser auf Grund der Finanzkrise ausgesetzt wurde. Sie wollen öffentliches Eigentum zu einem Spottpreis verscherbeln und die Bahn den Profitinteressen von Kapitalinvestoren unterwerfen.
Für Ihren weiteren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen dennoch viel Erfolg!
Gerade habe ich mal wieder eine Bundestags-Petition eingereicht.
Bürger schließen im Internet Verträge ab, ohne es zu wissen, da die Kosten ganz unten im Kleingedruckten oder sogar nur in den AGB stehen. Das kann nicht sein und da muss ein neues Gesetz veröffentlicht werden…
3. Oktober 1990 – Um Punkt Mitternacht wird zu den Klängen des Deutschlandliedes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die schwarz-rot-goldene Flagge aufgezogen. Hunderttausende feiern auf den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten die Deutsche Einheit.
wäre Luxus gewesen. Heute hat es mich mal wieder erwischt. Auf der Fahrt von München nach Villingen sollte ich planmäßig 18:03 Uhr in Ulm umsteigen. Hätte ich mir eigentlich denken können, dass das nichts wird: Tatsächlich kam ich um 18:17 Uhr an. Den Anschlusszug natürlich verpasst. Fazit: Ankunft in Villingen knapp 1 Stunde später als geplant. Wenn ich wirklich auf einen Termin müsste, würde ich mich auf die Bahn schon lange nicht mehr verlassen… Jede Mitfahrgelegenheit im Internet ist um bis zu 75% günstiger und um bis zu 100% pünktlicher als die Bahn – unfassbar!
hiermit kündigen wir Bürgerinnen und Bürger Ihren Arbeitsvertrag als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG mit sofortiger Wirkung.