Eben Petition an den Deutschen Bundestag geschickt.

Kurze Beschreibung des Umstands der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen – nach den gestrigen Vorfällen auf der Demonstration „Freiheit statt
Angst 2009″, auf der ein friedlicher Bürger von mehreren Polizisten brutal niedergeschlagen wurde, weil er sich nach
der Identifikationsnummer des Beamten erkundigen wollte, bundesweit einheitliche Identifikationsnummern von
Polizeibeamten
zu erstellen, zu verwalten und auf Uniformen deutlich sichtbar darzustellen, um eine Identifikation
für Anzeigen / Beschwerden etc., sicherzustellen.

Begründung der Petition:
Ein friedlicher Mitbürger wollte sich gestern auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ in Berlin bei einem
Polizeibeamten informieren, welche Dienstnummer dieser habe, um eine Anzeige gegen ihn zu erstatten, da sein
Freund „unter unfreundlichen Umständen“ durch die Polizei festgesetzt wurde. Hierzu existiert ein Video
(http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8). Der Bürger wurde durch mehrere Faustschläge (u.a. in das
Gesicht) verletzt, obwohl er den Platzverweis der Beamten einhielt und das Gelände verlassen wollte. Nach dem
Angriff eines Polizisten wurde der Mann sofort von mehreren Polizeibeamten umgeben und außer Gefecht gesetzt.
Um Zwischenfälle und Eskalationen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, wird verlangt, bundesweit allen Beamten
einheitliche Nummern auf deren Uniformen anbringen zu lassen und das Tragen der jeweiligen
Identifikationsnummer gesetzlich zur Pflicht zu machen. Dies würde nach sich ziehen, dass im Nachhinein
Ermittlungen angestrebt werden könnten, ohne dass eine der beiden Parteien in der Situation evtl. Eskalationen
verursacht. Bei der Bundeswehr ist das aktuell so geregelt, dass zumindest Namensschilder jeweils auf den
Uniformen vorhanden sind. Auch diese Lösung könnte bei Polizeibeamten akzeptiert werden, da sie sicher
identifiziert werden könnten.

Auch Polizisten sind nur Menschen, die Fehler machen können, die aber ebenfalls wie normale Bürger die
Konsequenzen dafür selbst tragen müssen. Nicht alle Szenen und Vorkommnisse einer Demonstration können
gefilmt und so nachgewiesen werden. Aus diesem Grund ergibt sich für mich der Schluss, das Kennzeichnungen des
Namens und/oder einer bundeseinheitlichen Dienst-/ Identifikationsnummer auf Uniformen zwingend erforderlich
sind.

Wir alle sind auf diesem Video Zeugen von Polizeigewalt geworden, mit der sich die Staatsaanwaltschaft und
ermittelnde Polizisten auseinander setzen müssen. Wir allerdings möchten, dass in Zukunft wenigstens besser
reagiert werden kann. Bitte führen Sie Dienstnummern dieser Art ein.

Hier gibt es die PDF-Datei zum [Download].

  1. renegaebler
    Sep 14, 2009

    Ich hätte dies online gemacht. So würden genug Unterschriften zusammenkommen. Ein Brief kann schnell untergehen.

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  2. renegaebler
    Sep 14, 2009

    Verfahren und Petition wird nicht viel bringen. Da bin ich pessimistisch. In der Regel war es nur so, das Presse und Privatkameras entfernt wurden und die Polizei tun konnte, was sie wollte. Zitat Spiegel online:“In der Mitteilung der Polizei heißt es auch, ein 37-Jähriger – vermutlich der Radfahrer aus dem Video – habe „bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht“ erlitten und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Mann habe sich zuvor geweigert, einem gegen ihn ausgesprochenen Platzverweis nachzukommen. Daraufhin sei er festgenommen worden: „Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort.“
    Man sabbotiert die Medien und erfindet einen Grund. Es gab keine Festnahme. Jetzt schon. Damit ist die Polizei aus dem Schneider und der Mann ist wohl selbst schuld. Der Überwachungsstaat muss noch mehr überwacht werden. Mehr private Kameras, mehr Videos, mehr Tonaufnahmen, mehr Dokumente…

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  3. Ratzingeronline
    Sep 14, 2009

    1.) Ich habe die Petition öffentlich gemacht – wurde vom Bundestag nur noch nicht publiziert. Nach der Prüfung der Petition wird das geschehen.
    2.) Hast Du das Video nicht gesehen? Als der Geschädigte das Feld räumen will (Platzverweis) und schon wegläuft, wird er vom Polizisten zu sich gezogen und verprügelt, von insgesamt 6 Beamten.
    3.) Wie Du schon sagst: „Polizei-Pressemitteilung“. Die wissen selbst nicht was vorgefallen ist. Die müssen über sich selbst erstmal gut reden. Das LKA hätte wohl kaum Ermittlungen gegen Körperverletzung im Amt begonnen, wenn da nicht was dran wäre.
    4.) Dieses Videodokument ist zeigt zum ersten Mal Polizei in HD-Qualität. Und da muss was gemacht werden. Es muss Druck auf die Behörden ausgeübt werden, um eine Muster-Verurteilung zu erlangen.

    Liebe Grüße,
    Dominik

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  4. renegaebler
    Sep 14, 2009

    1. Na ich bin im Umgang mit Petitionen nicht sehr vertraut. Du hast da wohl eher den Hut auf.
    2. Ich hab das Video mehrmals gesehen. Das die Polizei einen Platzverweis ausgab, kann ich so nicht sehen. Er wurde nicht nur zu sich gezogen, sondern mit einer eingeübten Strategie und Kampftechnik umstellt, an der Flucht gehindert und dann zu Boden geschlagen. „Zu sich gezogen“ und „verprügelt“ ist mir hier zu hamrlos.
    3. Ja aber in einer Pressemitteilung bringt man keine Lüge. Klar ist, das die Polizei da auch noch nicht genau weiss, was wirklich passiert ist. Die Polizisten werden sich decken und absprechen. Ich denke aber, das hier mit Absicht der Vorfall heruntergespielt wird und dem Niedergeschlagenen eine Schuld zugeschoben wird.
    4. Ja. Wird aber nicht geschehen. Ich bin da immer ein Pesimist. Wenn ich mich täuche, ist das nur gut. Ich bin für mehr HD-Kameras. Jeder Polizist muss überwacht werden bis sie ihren Job richtig machen. Und ich bin für noch mehr. Jeder der Umweltschutz als Thema darstellt, muss seinen Stromzähler herzeigen können. Keine Rechten bei Polizei, Rechtsanwälten, Sicherheitsdiensten. Zuivilcourage darf nicht bestraft werden (wie in München) und es darf nicht damit enden, das bei Schlägern Jugendstrafgesetzte angewendet werden. Keine rechtsfreien Räume, auch nicht für Polizisten.

    Deutschland entwickelt sich meiner Meinung nach immer mehr in eine Richtung, in die ich es nicht haben will. Ich wusste nicht, das meine Kontodaten abgeglichen werden mit den Amis. Ich will nicht, das ich im Internet laufend auf Zensur stosse, das beim Münchner Oktoberfest nur rechte Sicherheistdienste rumrennen und sich am Samstag Abend untereinander prügeln. Ich hab keinen Bock darauf, von Politikern und Journalisten laufend verarscht zu werden. Schwule werden in Bwerliner Parks von Asiaten zusamen geknüppelt. Das interessiert die Polizei nicht. Mit Demos gegen Rechts werden Linke immer verhaftet. Die Rechten haben Kohle, Kontakte und brauchen nur zu einer Polizeidienststelle zu gehen und wem als Linksradikal anschwärzen und der Typ ist für sechs Wochen in Untersuchungshaft. Das alles ist einfach normal geworden. Steht aber nie in Zeitungen. Da regt man sich eher über die Skandale bei den MTV Awards auf.

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  5. Ratzingeronline
    Sep 14, 2009

    An dieser Stelle merkt man wieder, dass Du Autor bist. Hast Du wundervoll geschrieben und es gibt dem nichts hinzuzufügen. Und Punkt 3 habe ich genauso gemeint, wie Du es geschrieben hast.

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  6. renegaebler
    Sep 14, 2009

    Ähm. Mei. Danke. Ich hab mich etwas reingesteigert und getippt wie blöde.

    Wenn ich ehrlich bin, möcht ich gern nach Norwegen. Da leben, schreiben und sterben (also im Alter dann 🙂 ). Aber man hat erstens zu wenig Kohle für nen Ausbruch und kann zweitesn auch ned seinen Freunden, seiner Mutter und seinen Bekannten eins mit der Keule überziehen und sie woanders anpflanzen damit man dort nicht allein ist.

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  7. Ratzingeronline
    Sep 14, 2009

    Warum ausgerechnet nach Norwegen? Ist doch viel zu kalt da.

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  8. renegaebler
    Sep 14, 2009

    Der Golfstrom macht die Winter lau. So ungefähr wie in Hamburg. Das Wetter ist gewöhnungsbedürftig.

    Warum gerade Norwegen? Weil ich da meinen ersten großen Urlaub gehabt habe und eine Natur kennen gelernt habe und eine Ruhe, eine Abgeschiedenheit, die du bei uns nicht hast. Die Leute sind freundlich und offen. Kein Gemaule wie bei uns. Kinder werden unterstützt und gefördert. das Gesundheitssystem ist fast utopisch. Kinder und Jungendliche bis 18 qwerden da umsonst behandelt. Dank der Öl- und Gasförderung sind die Renten mit einem Fond gesichert. Die Politiker drehen nicht an der Uhr (bis auf die Zukunftspartei, die etwas eigenartig und rechts ist). Ich will da wieder hin.

    Aber ich hätte auch nach Kanada fahren können, Schweden, Finnland, Ostpolen und dann dort hinwollen. Ich glaub, ich hab mich in das Land verliebt. Nicht so, als wenn man sich irgendwo wohl gefühlt und da mal wieder hin will weil es ein schöner Urlaub war. Sondern so, das man eine tiefe Sehnsucht, einen echten heftitgen Wunsch entwickelt, um da hinzukommen. So sehr, das man vieles aufgeben mag und es einen zerreist, wenn man daran denkt. Vielleicht liegts auch daran, das ich Geschichten mag, gute Freunde mag, aber ned viele hab und ich Natur gesehen habe und freundliche Leute, wie ich sie nicht kenne. Ich will nicht einfach da irgendwann wieder Urlaub machen. Ich möchte den Wind und den Regen auf meiner Haut spüren, wenn ich mit dem Boot über das Fjörd fahre. Ich will die Steinpilze an den Hängen finden. Ich möchte vom Bergplateau auf das Fjörd schauen und den Booten zuschauen, wie sie hin und herfahren. Ach mei…schnief

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  9. Ratzingeronline
    Sep 14, 2009

    Nach Ostpolen komme ich gerne mit :).

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  10. renegaebler
    Sep 14, 2009

    Ostpolen? Warum das?

    Na ich hab ja mein Herz schon verloren. So arg, das ich schon nen Sprachkurs angefangen hab. 🙂 Aber norwegisch ist sowas von schwer.

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  11. Flurryman
    Sep 15, 2009

    Diese Petition gleich online eingestellt und rumgetwittert wäre glaube ich effizienter gewesen.

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  12. Ratzingeronline
    Sep 15, 2009

    Das habe ich versucht. Die Petition steckt aber immnoch im bundestag zur Prüfung fest.

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