Schlagwort: demokratie
Das Vereinigungsjahr 1989/90 – eine Chronologie
Veröffentlicht amDeutschland feiert am 3. Oktober 2008 den 19. Jahrestag der Wiedervereinigung.
Gefälschte Wahlen, eine Ausreisewelle ungekannten Ausmaßes und Massendemonstrationen hatten 1989 binnen weniger Monate zum Zusammenbruch des Machtapparates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geführt. Nach dem Rücktritt von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18. Oktober und dem Fall der Mauer begann im November 1989 der rasante Einigungsprozess.
Hier einige der markantesten Stationen:
9. November 1989 – Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski erwähnt auf einer Pressekonferenz scheinbar beiläufig, die DDR habe mit sofortiger Wirkung die Grenzen geöffnet. Wenig später stürmen Tausende DDR-Bürger über die Grenzübergänge. 28 Jahren nach ihrer Errichtung fällt die Mauer.
13. November 1989 – Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wird von der Volkskammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei den seit Monaten stattfindenden Montagsdemonstrationen sind jetzt auch Transparente wie «Deutschland einig Vaterland» zu lesen.
3. Dezember 1989 – Unter dem Druck der SED-Basis treten das SED- Politbüro und das Zentralkomitee geschlossen zurück.
7. Dezember 1989 – Der Runde Tisch – ein Gremium aus Vertretern der alten und neuen Parteien und Organisationen – tritt unter der Moderation von Kirchenvertretern zusammen, um Vorschläge zur Überwindung der Krise im Lande zu machen.
19. Dezember 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in der DDR ein. In Dresden wird er begeistert empfangen. „Helmut, Helmut“ und „Deutschland einig Vaterland“ heißt es in Sprechchören.
15. Januar 1990 – Rund 2000 Demonstranten stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin. 100 000 demonstrieren vor dem Gebäude.
28. Januar 1990 – Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung. Beteiligt werden auch Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, die mit am Runden Tisch sitzen.
1. Februar 1990 – Ministerpräsident Hans Modrow legt in der Volkskammer ein Konzept zur deutschen Einheit vor, das auf militärischer Neutralität und föderalen Strukturen basiert.
7. Februar 1990 – Die Bundesregierung beschließt, der DDR umgehende Verhandlungen über eine Währungsunion anzubieten.
18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.
12. April 1990 – Die erste frei gewählte Volkskammer wählt Lothar de Maiziere zum Ministerpräsidenten.
23. April 1990 – Die Bonner Regierungskoalition einigt sich auf die Grundzüge eines Staatsvertrages zur Währungsunion.
5. Mai 1990 – Erste Runde der Zwei-plus-vier-Konferenzen mit den sechs Außenministern von den USA, der UdSSR, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik und der DDR in Bonn. Zentrales Thema ist die Bündnisfrage.
18. Mai 1990 – Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Für Kohl ist dies die „Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands“.
1. Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR stellt auf D-Mark um. An der innerdeutschen Grenze fallen die Personenkontrollen weg.
2. Juli 1990 – In Ost-Berlin beginnen die Beratungen über den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag.
16. Juli 1990 – Kohl und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow verkünden den Durchbruch bei der Bündnisfrage. Deutschland bleibt nach der Vereinigung NATO-Mitglied.
22. Juli 1990 – Die Volkskammer billigt das Gesetz zur Wiedereinführung der Länder in der DDR.
23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober.
31. August 1990 – In Ost-Berlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben. Bundestag und Volkskammer billigen ihn am 20. September mit Zwei-Drittel-Mehrheiten.
24. September 1990 – Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt.
1. Oktober 1990 – Deutschland erhält die volle Souveränität. Die alliierten Vorbehaltsrechte für Berlin werden zum 3. Oktober außer Kraft gesetzt.
3. Oktober 1990 – Um Punkt Mitternacht wird zu den Klängen des Deutschlandliedes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die schwarz-rot-goldene Flagge aufgezogen. Hunderttausende feiern auf den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten die Deutsche Einheit.
Schon einmal gebloggt: 03. Oktober 2008, 15:49 Uhr.
Text: tag-der-deutschen-einheit-2008.de, (c) Hansestadt Hamburg
Bilder: (c) Matthias Balzer / pixelio.de, knipseline / pixelio.de, Gerd Altmann / pixelio.de
Wahlwerbespot Piratenpartei. – [2]
Veröffentlicht amSorry, für die vielen Videos in letzter Zeit.
Aber dieser Wahlwerbespot der Piratenpartei ist nett anzusehen:
Wahlwerbespot Piratenpartei.
Veröffentlicht am
Protestaktion: Eilantrag Monsanto’s gegen Genmais-Verbot.
Veröffentlicht amMit dem Verbot des Gen-Mais MON810 verbannte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigne
r letzte Woche den kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen von unseren Äckern. Doch dieser große Erfolg ist in Gefahr: Am Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Verbot. Per Eilentscheid will er die Aussaat des Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch erzwingen.
Protestieren Sie gegen die Klage Monsantos!
Ministerin Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 für die Umwelt auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Gen-Saat nicht auf den Feldern haben will.
Mit der Klage versucht die Gentechnik-Lobby zu verhindern, dass ihr in Europa auch noch die letzten Felle davon schwimmen. Monsanto befürchtet einen Domino-Effekt: Nach dem Verbot in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere europäische Regierungen den Anbau von Gen-Mais untersagen. Der Konzern muss einsehen, dass die Agro-Gentechnik in Europa keine Zukunft hat!
Lesen Sie mehr über den Monsanto-Konzern
Handelt!
Esperanto: Kandidatur bei Europa-Wahl.
Veröffentlicht am
(EDE) Rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 31. März hat die deutsche Sektion der Partei „Europa – Demokratie – Esperanto“ (EDE) eine wichtige Hürde genommen: über 5.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer Unterschrift dafür eingesetzt, dass diese Partei zur Wahl antreten darf, weit mehr, als für eine Kandidatur erforderlich.
EDE-Deutschland wird damit voraussichtlich an der Europawahl am 7. Juni teilnehmen und auf den Wahlzetteln zu finden sein. Um in das Europaparlament einziehen zu können, wird EDE-Deutschland dann zirka 1,2 Millionen Stimmen brauchen, wenn man von einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent ausgeht. Auch wenn dies als wenig realistisch erscheint, sichert die Teilnahme an der Wahl EDE ein großes Echo in den Medien und auch die Möglichkeit, Fernsehwerbung zu betreiben.
EDE will eine „realistische, pragmatische, praktische und dabei menschliche und lebensfrohe Politik“ machen. Mit großem Engagement bereitet die Partei nun ihre Wahlkampagne vor – unter dem Motto: „EDE – damit Europa sich versteht“.
[Parteiprogramm als Faltblatt zum Download (PDF)]
Bloggerkonferenz in Berlin: Interview mit Organisator.
Veröffentlicht amBerlin. Organisator, Planer, Referent Markus Beckedahl gehört zu den Machern der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin. Drei Tage lang war er Gastgeber für mehr als 1500 Blogger. Zwischen Podiumsauftritt und Abschlussfeier nahm er sich Zeit für eine kurze Bilanz.
Wie zufrieden sind Sie mit der re:publica 2009?
Markus Beckedahl: Ich bin sehr zufrieden. Drei spannende Tage voller inspirierender Gespräche und Vorträge sind vorbei – und wir Organisatoren können ab morgen endlich mal ausspannen.
Was war Ihr Highlight – und was hat Sie gestört?
Beckedahl: Meine Highlights waren die Vorträge von Cory Doctorow und Lawrence Lessig . Gestört hat mich das leider an den ersten beiden Tagen meist fehlende WLAN . Aber aus den Fehlern lernen wir fürs nächste Mal.
Wie schätzen Sie das Echo in den „klassischen“ Medien ein?
Beckedahl: Wir haben viel mehr Akkreditierungswünsche von klassischen Medien gehabt als in den Vorjahren. Leider haben sich die Berichte am ersten Tag vor allem darauf konzentriert, dass die Blogger ohne Netz zusammenkommen. Hier hätte ich mir mehr Berichterstattung über die Inhalte erhofft.
Was nehmen Sie an Ideen für die Fortsetzung im Jahr 2010 mit?
Beckedahl: Die Internationalisierung der re:publica scheint ein Erfolg zu sein und bereichert das Themenspektrum. Wir werden weiter nach spannenden Rednern in aller Welt Ausschau halten und diese einladen.
Gibt es Themen, über die wir 2010 nicht mehr reden? Themen, über die wir dann nicht mehr reden müssen?
Beckedahl: Eigentlich dachte ich, dass Blogs vs. Journalisten dieses Jahr kein Thema mehr ist. Dann hoffentlich 2010. Sie ergänzen sich meiner Meinung nach prima bei der Aufgabe, eine kritische Öffentlichkeit in unserer Demokratie zu sein.
Gibt’s für die re:publica 2010 schon einen Termin?
Beckedahl: Das planen wir. Könnte April werden. Natürlich wieder in Berlin.
Das Interview wurde von „Der Westen“ geführt.
Skandalurteil im Iran.
Veröffentlicht amEin Urteil, dass selbst iranische Menschen schockt – die wirklich einiges gewohnt sind – ist zurzeit international ein großes Thema. Ein Gericht verurteilte einen Mann zu 20 Tropfen Säure in die Augen. Sein Augenlicht soll ihm genommen werden.
Der Mann hatte der jungen Elektronikstudentin Ameneh Bahrami (30) diese schlimme Tat angetan, sie mit Säure bespritzt, weil sie seinen Heiratsantrag ablehnte. Vor Eifersucht und Wut über diese Entscheidung lauerte der junge Mann seiner „großen Liebe“ auf und verätzte ihr Gesicht, nachdem er ihr schon öfter Morddrohungen gemacht hatte. Die junge Iranerin fordert nun „Auge um Auge – Zahn um Zahn“. Statt einer Abfindung von 50 „gesunden und nicht zu mageren Kamelen“, will sie Vergeltung und erstritt sich vor Gericht sein Augenlicht. Ihr größter Wunsch wäre es, sagte sie, wenn ihre Mutter das Urteil ausführen würde. Rachevorwürfe streitet sie ab, es ging ihr nur darum, dass Täter in Zukunft abgeschreckt würden.
Mehrere Instanzen waren erforderlich, um tatsächlich beide Augen des Mannes mit Säure zu beträufeln. Da Frauen im Iran nur die Hälfte wert sind, sollte sie 20.000 EUR hinzuzahlen, um auch das zweite Augen erblinden lassen zu dürfen. Ihr wurden letztenendes 40.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen. Sie verzichtet auf die Hälfte, um diese grauenhafte Tat komplett ausführen zu dürfen.
Demo gegen Gen-Mais.
Veröffentlicht amLetzte Woche hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner angekündigt, dass sie ein nationales Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810 prüfen lässt. Diesen Worten müssen Taten folgen!
Dies meint auch unser Kampagnenpartner Zivilcourage und lädt für heute zu einer Lichterkette nach Geretsried (Bayern). Dann trägt sich dort nämlich Ministerin Aigner ins Goldene Buch der Stadt ein. Treffpunkt ist 17:30 Uhr vor dem Geretsrieder Rathaus, wo gegen 18:00 Uhr Ilse Aigner eintrifft. Kommt zu dieser Aktion! Zeige Frau Aigner, wie viele Menschen aus ihrem Wahlkreis gegen Gen-Mais sind!
Ich werde auf jeden Fall teilnehmen. Das wird meine erste Demonstration. Man muss ja nicht alles mit sich machen lassen – ein Mitspracherecht bleibt auch uns – besonders in einer Demokratie – vorbehalten.
Bis später!