Schlagwort: durchsuchung

40mal die falsche Wohnung durchsucht.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Nicht nur die deutsche Polizei arbeitet oft mangelhaft. Ein Bericht aus England bestätigt, dass es auch dort Kollegen gibt, die manchmal mit dem Kopf woanders sind.

Die englische Polizei hat laut Berichten des Spiegels zufolge, 40 mal eine falsche Wohnung durchsucht. Auch Schilder vor dem Haus hielten die Beamten nicht von einer Durchsuchung ab. Die Nachbarn wissen mittlerweile Bescheid, dass der Nachbar wohl nichts ausgefressen hat.

Hier geht es zum Bericht von Spiegel Online.
(via RA Udo Vetter)

Online-Durchsuchung wurde noch nicht genutzt.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Das habe ich heute in der TAZ gelesen:

FREIBURG taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen. CHR, (Christian Rath)

Tja, schon faszinierend etwas einzuführen, riesen Proteste zu bekommen und es dann gar nicht zu nutzen. Vielleicht ja auch nur Strategie um das Vertrauen der Bürger zu bekommen…!?

In NRW werden nun dafür Maschinenpistolen gegen die Terrorabwehr in jedem Streifenwagen eingeführt.

Seltsame Welt.

Handyortung.

Veröffentlicht am von Ratzinger

*Stolz*
Jaaa, das bin ich. Und zwar auf mein neues Handyortungsmodul in der (gaaanz) latituderechten Spalte meines Blogs. Dank Google Latitude können meine Freunde immer sehen, wo ich aktuell bin und ob vielleicht jemand in der Nähe ist. Können zwar auch andere Leute sehen – aber die Darstellung ist so undetailliert, dass da kein Missbrauch stattfinden kann.

Wer also ab sofort GANZ GENAU wissen will, wo ich wieder stecke – ein Blick auf www.ratzingeronline.de oder auf www.dominik-ratzinger.de genügt.

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Außer ich vergess‘ mein Handy ;).

Schäuble gehackt.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Unbekannten ist gestern das Unfassbare gelungen. Durch das Hacken der Internetseite von Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, machte dieser die gesamte Nacht hindurch Werbung für seine Gegnergruppe „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“.

Dieser Arbeitskreis, dem auch ich angehöre, hat sich als Ziel gesetzt, durch unzählige Aktionen gegen die von Schäuble geplante Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet vorzugehen. Die Forderungen:

schäuble

    *  Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
    * Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
    * Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
    * Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
    * Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
    * Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
    * Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
    * Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
    * Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
    *  Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
    * Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
    * Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
    * Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Eine Sammelklage, durchgeführt von unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik, von 35.000 Menschen deutschlandweit läuft bereits. Zur aktuellen Stunde ist die Internetseite von Wolfgang Schäuble nicht mehr zu erreichen.

stasi 2.0