Die Fakten des Koalitionsvertrages.

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Endlich hat das Warten ein Ende, denn der langersehnte 124-seitige Koalitionsvertrag ist heute von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Darin sollen die Kernpunkte der künftigen Regierung geschildert sein. aufschwungDoch auch neben den netzpolitischen Dingen, die nicht ganz so erfreulich sind, wie sich das die Internetgemeinde gewünscht hat, sind auch weitere Punkte unklar oder schlecht geplant.


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Vorratsdatenspeicherung
Zu den Vorratsdatenspeicherungen will die Regierung warten, bis ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erfolgte. Nur ind dringlichen Fällen, sozusagen wenn es „um Leben und Tod“ geht, soll richterlich Zugriff auf die Daten beantragt werden können.

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] aussetzen.

Auch die Fluggastdaten sollen weiter geschützt werden und nicht wie bisher für die USA frei zugänglich sein.

Pressefreiheit
Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Journalisten sollen sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen zugespielt wurde. Außerdem können Materialien von Journalisten nur noch beschlagnahmt werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten besteht.

Erscheinungspflicht bei der Polizei
Die neue Koalition möchte eine Regelung schaffen, die Zeugen verpflichtet, bei der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu erscheinen. Bisher war man nur verpflichtet, bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht zu erscheinen.

Transsexuellenrecht
Das Recht ist nicht mehr zeitgemäß und soll vollständig reformiert werden.

Schutz geistigen Eigentums
Die Bundesrepublik möchte das Urheberrecht verschärfen.

Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.

Melderecht
Ab sofort muss der Vermieter wieder einverstanden sein, wenn man sich einwohnermeldeamtlich irgendwo meldet. Ein Bundesmeldegesetz soll eingeführt werden.

Bürgerbeteiligung
Nicht ganz, wie das schweizer Recht, aber immerhin eine Stärkung:

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.

Gerichtsvollzieher
Wer diesen Abschnitt verfasst hat, war nicht ganz bei Sinnen. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen „auf Beliehene“ übertragen werden. Erinnert mich ein bisschen, wie diese privaten Kopfgeldjäger der USA. Warum ist man da nicht gleich auf die Idee gekommen, dass sich der Gläubiger sein Geld durch Waffengewalt zurückholen darf?

Energiepolitik

  • Kohlebau: „Wir wollen auch weiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglichen.“
  • Atomenergie: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. […] sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“
  • Nukleare Lagerung: „Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen.“, Gorleben soll weiter geprüft werden.
  • Umwelt: Wasserschutz: „Wird verbessert.“, Lärmschutz: „Wird verbessert.“, Meeres- und Fischschutz: „Wird verbessert.“, Immissionsschutz: „Wird verbessert.“, Kreislaufwirtschaft: „Wird weiterentwickelt.“

Verbraucherschutz / Ernährung
Eine Ampelanzeige auf Lebensmitteln ist ausgeschlossen. Es soll den „Verbraucher in die Irre“ führen. Ganz schlechte Idee – ich finde, so etwas wäre dringen notwendig gewesen.

BKA-Gesetz
Tja, das tut weh. Die Regierung hat sich entschieden, vorerst auf Sperren im Internet zu verzichten. Es soll gelöscht werden und geprüft, wie erfolgreich man mit dem Löschen von Kinderpornografie ist. Das Schlimme: So lang, wie der Bürokratieweg in der BRD ist, wird das natürlich nicht geschafft, mit dem Löschen.

Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.

Da müssen wir nun durch. Die Suppe können wie auslöffeln, müssen aber auch mal in den sauren Apfel beissen.
Wir wollten es so!

Man sieht weiter, 2013.

Foto: Markus Hein / Pixelio.de

Schlank & Schön.

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[Trigami-Anzeige]

1429-Yoshimasu LogoMan kennt sie: Die wöchentlich in Boulevard-Magazinen erscheinenden Diäten, denen ein hoher Erfolg zugesprochen wird, der sich meist aber leider nicht erweist. Zeilen wie „15 Kilo in 2 Wochen“ oder „Waschbrettbauch in wenigen Stunden“ zieren regelmäßig die Titelseiten bekannter Magazine.

Was aber hilft wirklich? Welche Methode hat sich über Jahrhunderte entwickelt und lässt auch realistisch die eigenen Ziele erreichen – ohne leere Versprechungen. Ich habe mir eine Methode mal ganz genau angesehen: Die Yoshimasu-Formel.

Professor Todo Yoshimasu, nach dem die Methode benannt wurde hat von 1702 bis 1773 gelebt. In Asien erfunden hat sich das Programm aufgrund seiner hohen Erfolgsquote schnell auch nach Europa und in die Vereinigten Staaten ausgebreitet und wird heute noch von Hunderttausenden erfolreich absolviert.

Statt mühsamer Berechnungen, die man früher noch von Hand durchführen musste, erledigt heute der Computer die Aufgabe, für jeden Patienten ein eigenes maßgeschneidertes Ernährungskonzept aufzustellen, ganz nach dem Motto „Übergewichtige essen nicht zu viel, sie essen nur nicht das Richtige.“

Die uralte Medizinlehre erklärt krankhafte Fettleibigkeit als „Vergiftung“ des Organismus, die es durch bestimmte „Gegengifte“ in Form von Essen, Getränken, Pflanzenextrakten und Gewürzen zu behandeln gilt.

Viele unseriöse Angebote über solche Methoden kursieren im Internet. Yoshimasu ist alles andere als unseriös. Um das zu beweisen werden 100.000 persönliche Formeln im Gegenwert von 350.000 Euro verschenkt. Wer 20 Kilo Übergewicht nachweisen kann und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger ist, kann gegen Einsendung einer Kopie des Bescheides sich seine persönliche Formel berechnen lassen.

Der RatzingerOnline-Blog hat die Einfachheit der Bedienung natürlich gleich einmal überprüft. Auf der Internetseite von Yoshimasu gibt man einfach das momentane Gewicht ein und wählt aus, wie viel man gerne abnehmen möchte. In einem größeren Fragebogen werden Ernährungsgewohnheiten und Dinge zur Lebenssituation gefragt. Alles abschicken und der Computer berechnet innerhalb 1-2 Minuten die eigene Formel, um abzunehmen.

Man erhält die Information, wie man sich ernähren sollte, um sein Ziel zu erreichen als PDF. Auch spezielle Tipps sind dabei: Ich sollte zum Beispiel vor dem Frühstück unbedingt 1-2 Orangen essen. Ansonsten wurde an alles gedacht. Die Dauer meiner Behandlung, um 15 Kilo abzuspecken, würde 12 Wochen dauern. Ein Tagebuch wird mir auf der Internetseite von Yoshimasu natürlich auch noch zur Verfügung gestellt. Hier kann ich alle Tagesinfos und die zu mir genommenen Speisen eintragen. Und das Beste: Statt laufende Kosten zu haben, wie z.B. bei WeightWatchers und anderen bekannten Methoden, muss bei Yoshimasu nur ein einziges Mal einen Betrag zu bezahlen.

Regelmäßig stehen wieder Aktionen an. So wurde zum Beispiel ein Videowettbewerb gestartet. Wer sich bei Myspace anmeldet, und ein Video gestaltet, kann bis zu 1.000 Euro gewinnen. – [Mehr Infos]

Außerdem für die ganz Begeisterten: Überzeugt Eure Freunde und Bekannte und bekommt pro Registrierung eine Provision im Wert von 8,– EUR.

Übrigens: Mit dem Gutscheincode „5e70d7″ gibts 10 Euro Ermäßigungfür jede Bestellung. Hier bestellen.

[Mehr Infos zu Yoshimasu]

Wir haben es geschafft.!

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Wir haben es geschafft.!
Es war also nicht umsonst, dass ich im kalten Februar an einer Mahnwache gegen Genmais in Geretsried teilnahm. Damals beantwortete Landwirtschaftsministerin Aigner unsere Fragen und meinte, dass sie sich in einer Abstimmung enthalten würde.

maisDies scheint sich nun geändert zu haben, denn Aigner sprach sich für ein Verbot des einzigen in Deutschland erlaubten Genmaisproduktes MON810 von Monzanto aus. Kaum ist dieses weise Verbot ausgesprochen – genauergesagt schon nach 2 Stunden -, kommt die CSU und bezeichnet das Vorgehen als „wirtschaftsfeindlich“. Okay, „wirtschaftsfeinlich“ ist es vielleicht, aber wollen wir in einem Land leben, in dem der Genmais auf andere Pflanzen überspringt, sie vernichtet und sich immer weiter fortpflanzt? Möglicherweise nach einiger Zeit unkontrolliert? MON810 produziert ein eigenes Schädlingsbekämpfungsmittel. Wirtschaftlich gesehen eine super Sache und weniger Aufwand. Aber ein Gift sollte nicht von einer Pflanze, sondern nur – wenn überhaupt – von Menschen ausgebracht werden.

monsanto-skull-and-bonesIn Indien ist Monsanto so weit, dass es für jede unkontrolliert verbreitete Pflanze ein Lizenzgeld bekommt – ob der Bauer die Pflanze auf seinem Feld haben will oder nicht. Er kann nichts dagegen tun. Zusätzlich zur Armut kommen noch hohe Schulden an den Weltkonzern Monzanto. In Deutschland darf so etwas nicht passieren!

Aigner bezog sich bei ihrer Entscheidung insbesondere auf zwei neuere Studien aus Luxemburg. Diese hätten gezeigt, dass Schmetterlinge, Wasserorganismen oder auch der Zwei-Punkt-Marienkäfer durch den Gen-Mais bedroht seien.Zudem hatte sie Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Umweltfolgen geprüft.

Der Ministerin lag auch ein Bericht von Monsanto vor, in dem der Gentechnik-Konzern keinerlei Grund für ein Verbot sieht. Aigner verwies zur Begründung für ihre Entscheidung auch auf die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Anbau von MON 810 bereits verboten haben: Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und zuletzt Luxemburg. In Frankreich klagt Monsanto gegen die Entscheidung.

Für Aigner war der Protest immer größer geworden, nachdem vermehrt Protestaktionen geplant wurden.
Welch ein Erfolg…

Alltag

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Heyhey, hier bin ich mal wieder xD!!
Boah, jetzt bin ich vollgestopft. Bei mir gabs gerade Kartoffelpuffer. Schule war lustig und gechillt heute: Nur 4 Stunden gehabt. Meine Lehrerin meinte zu mir, sie sei fasziniert, dass ich immer so locker ohne Schultasche in den Unterricht komme und nur mit meinem Communicator arbeite. Haben zum dritten Mal die „Indirect Speech“ (Indirekte Rede) durchgenommen. Danach Mathearbeit. Hab gestern Nacht bis 1 Uhr gelernt, lief also ganz ok.

Davor war ich gestern bei Andrea. Haben uns Pizzabaguettes gemacht. Langsam muss ich meine Ernährung wieder auf Sommer umstellen. Will dieses Jahr bei ein paar Marathons mitlaufen. Letztes Jahr wars nur ein Halbmarathon. Ich denke schon, dass ich das schaffen kann.

Jedenfalls wars cuul mit Andrea. War nur so für 2 Stunden da. Am Abend haben wir noch Ewigkeiten telefoniert. Sie konnte nicht pennen und hab dann während ich eigentlich gelernt habe, immer mal mit ihr geredet…