Das Internet wird für uns alle Neuland… – Meine Mail an den EU-Abgeordneten Dr. Andreas Schwab

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Wenn wir als Bürger nicht reagieren, geht es – zumindest wenn es nach dem EU-Parlament geht – bald Foren, Musik- oder Videoplattformen (z.B. Youtube) und Bilder-Webseiten (z.B. Instagram) an den Kragen, wenn nicht schon während des Hochladens Inhalte auf Urheberrechte Dritter geprüft werden. Tut es mir nach und schreibt Eurem Abgeordneten!

Ich habe an meinen EU-Abgeordneten geschrieben. Also nicht an meinen, sondern den meines Wahlkreises. Grund dafür ist, dass sich das Internet wohl bald grundsätzlich verändern wird, wenn es nach den Plänen des EU-Parlaments geht. Artikel 13 soll bald regeln, dass Internetplattformen bald bereits WÄHREND des Hochladens von Inhalten dazu verpflichtet werden soll, ob Inhalte einem anderen Urheber gehören, also beispielsweise sollen Plattformen wie Youtube prüfen, ob Inhalte Anderer vorhanden sind. Aber WOHER soll Youtube das wissen? Eigentlich lässt sich das nicht umsetzen und stehen Plattforminhaber damit automatisch mit einem Bein im Gefängnis.

Auslöser für meine Mail an den Abgeordneten war folgendes Video von Rechtsanwalt Solmecke:


Daraufhin schrieb ich an Abgeordneten Andreas Schwab – auf die Schnelle – folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Schwab,

Ich bin mit der aktuellen Fassung des Art. 13 nicht einverstanden. Das Internet verändert sich komplett, wird diese Fassung zum Gesetz. Als ihr Wähler verlange ich von Ihnen, dass sie für das Interesse ihrer Bürger einstehen und in diesem Sinne gegen den Artikel stimmen.

Es wäre nett, wenn Sie mir Ihre Stellung zu diesem Thema mitteilen. Vielen Dank.

Viele Grüße aus dem Schwarzwald,
DOMINIK T. RATZINGER

Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der geplanten Urheberrechterichtlinie, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Zweck der neuen Richtlinie ist es, einen fairen Ausgleich zu schaffen zwischen Online-Plattform-Dienstleistern, die es Benutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen und abzurufen, und den Urhebern und Künstlern als Schöpfer dieser Inhalte.

Manche Plattformen wie zum Beispiel Youtube verwehren sich gegen Lizenzvereinbarungen, indem sie sich darauf berufen, selbst keine urheberrechtlich relevante Verwertung der Inhalte vorzunehmen. Finanzielle Einnahmen durch solche Plattformen kommen daher nicht bei den Künstlern an. Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform in Verbindung mit Erwägungsgrund 38 adressieren dieses Ungleichgewicht und sollen dafür Sorge tragen, dass Künstler an den finanziellen Einnahmen, die durch ihre Werke erzielt werden, beteiligt werden.

Die EVP-Fraktion tritt im Urheberrecht für einen ausgewogenen Ansatz ein: Wir glauben, dass die Interessen der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten bleibt. Die Nutzer sollen selbstverständlich Zugang zu Diensten haben, aber es müssen auch genügend Einnahmen erzielt werden können, um Rechteinhaber fair zu vergüten. Daher befürworten wir in den Verhandlungen Artikel 11, Artikel 13 und den Erwägungsgrund 38, um gerade kleinere und mittlere Musikunternehmen, Künstler und Journalisten sowie Verlage zu unterstützen.

Eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichtenverbreitung im Internet wird dadurch aber nicht erfolgen. Darauf legen wir großen Wert! Die Informationsfreiheit bleibt gewahrt, wenn man für urheberrechtlich geschützte Inhalte einen Betrag zahlen muss, ganz so wie man früher für die Zeitung zahlen musste. Gerade im Sinne der Informationsfreiheit wollen wir die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ-, Kulturwirtschaft und Presse ja erhalten.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Ihr
Andreas Schwab

Für mich Grund, mir bei der nächsten Wahl im Mai einen anderen Kandidaten zu wählen. Meine Reaktion:

Sehr geehrter Herr Schwab,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, befürworten Sie nicht nur – genau wie ich – dass gerechte Vergütungen an Urheber jeder Art bezahlt werden, sondern auch – dies jedoch abweichend meiner Meinung und dem Großteil der anderen deutschen Internetbenutzer – , dass diese Inhalte VOR dem Upload auf Rechte anderer geprüft werden müssen („Upload-Filter“). Die jetzige Möglichkeit von Urhebern eigene Inhalte auch nach dem Upload eines Dritten als Eigentum zu markieren und mögliche Monetarisierungen zu übernehmen, bzw. für die sofortige Sperrung zu sorgen ist VOLLKOMMEN ausreichend und wahrt sowohl die Rechte eines jeden Internetbenutzers, sowohl die Rechte aller Urheber. Die Einrichtung eines sog. „Upload-Filters“ ist insbesondere für kleinere Unternehmen auch noch dann eine finanzielle Unmöglichkeit, wenn diese die 3 jährige Schonfrist überstanden haben. Kleineren Internetforen und Contentplattformen, die sich diesen Uploadfilter nicht leisten können, wird somit die rechtliche Grundlage entzogen. Das Internet wird sich grundsätzlich verändern. Als wäre es nicht schon nervig und sinnlos genug auf JEDER INTERNETSEITE mittlerweile auf „Ja, ich habe verstanden, dass Cookies gespeichert werden“ klicken zu müssen, obwohl man doch einfach in seinem Internetbrowser die Speicherung von Cookies deaktivieren kann. Unter diesen Umständen werden Sie bei der nächsten Wahl meine Stimme nicht mehr erhalten und auch Werbung dafür machen, seine Stimme für Kandidaten zu vergeben, die das Internet und die Grundrechte in ein angemessenes Verhältnis bringen möchten. Einschränkungen durch Uploadfilter gehen ZU WEIT. Sollte ich Sie falsch verstanden haben, bitte ich um Korrektur und entschuldige mich.

Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung unserer Kommunikation auf meinem privaten Blog http://ratzingeronline.de, sowie meiner geschäftlichen Internetseite http://agenturvs.de im Wortlaut einverstanden sind und bitte Sie mit mitzuteilen, wenn das nicht der Fall sein sollte, sodass ich dann Ihre Stellung zu diesem Thema in eigenen Worten wiedergeben werde.

Viele Grüße aus dem Schwarzwald,

DOMINIK T. RATZINGER

Reagiert jetzt!
Schreibt eine formlose Mail an Euren Abgeordneten (Übersicht aller Abgeordneten) oder unterschreibt eine Online-Petition (Beispiele: 1 | 2) zum Thema. Ansonsten ist das Internet bald nicht mehr das, was es einmal war.

Quelle Hintergrundbild:The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014. (Link„), Lizenz: CC BY-SA 3.0, Urheber: Diliff

Wolfgang Schäuble kommt nach VS.

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schäubleDa werde ich natürlich hingehen: Wolfang Schäuble wird am Freitag nach Villingen kommen, um sein „Parteiprogramm“ vorzustellen. Diesen Menschen konnte ich aufgrund seiner Ansichten noch nie richtig leiden, vielleicht überzeugt er mich vom Gegenteil. Berichtet wird natürlich live. Ich werde mir das mal ganz genau ansehen…

Zumal ich ja den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstütze…

Am 7. Juni werden nicht nur die Kommunalparlamente in Baden-Württemberg gewählt sondern auch das Europaparlament.
Wolfgang Schäuble spricht in Villingen-Schwenningen auf Einladung von Andreas Schwab, dem hiesigen Abgeordneten im Europaparlament.
„Europa ist für viele Bürger weit weg, obwohl dort wichtige Entscheidungen fallen“, meinte Martin. Da sei es von Vorteil, wenn die Bürger mit Andreas Schwab einen Abgeordneten in Brüssel hätten, der in der Region verwurzelt sei.

Ort: Neue Tonhalle, Villingen
Datum: Freitag, den 07. Juni 2009
Uhrzeit: 17:30 Uhr

Nacktscanner am Flughafen.

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Morgens in der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Während sich ihr Vordermann schon wieder anzieht, werden Sie vom Sicherheitspersonal zum Striptease aufgefordert. In den USA ist diese Prozedur üblich, in Europa erproben sie erste Flughäfen und die EU will sie zum Standard machen. Real muss bei den so genannten Nacktscannern niemand nackte Haut zeigen, aber virtuell wird jeder bis auf die Haut ausgezogen.

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EU-Kommission erlaubt Einsatz von Nacktscannern

Die EU-Kommission hat durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen in der EU erlaubt. Ab 2010 sollen die etwa 100.000 Euro teuren und telefonzellengroßen Geräte im großen Stil zum Einsatz kommen. Sie können dabei helfen nichtmetallische Waffen wie Messer aus Keramik zu entdecken.

In einem der taz vorliegendem internen Schreiben vermutet der für Flughäfen zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani, dass viele Bürger kein Problem mit den Nacktbildern hätten. Ohne eine Quelle zu nennen schreibe er, dass Fluggäste, wenn sie vor die Wahl zwischen dem üblichen Abtasten und dem Scanner gestellt werden, „eine klare Vorliebe“ für die Scanner gezeigt hätten. Der Scan solle nicht zur Pflicht für alle Passagiere werden.

EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen

Die Welle der Empörung begann im Europäischen Parlament. Über Fraktionsgrenzen hinweg forderten die Parlamentarier die Kommission am Donnerstag auf zu erklären, ob Grundrechte der Bürger von den Durchleuchtungsgeräten verletzt werden. „Man fragt sich schon, ob man noch ein Reisender ist oder sich in einem Hochsicherheitstrakt befindet“, sagte Alexander Alvaro, deutscher FDP-Politiker und innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament der taz. Die europäischen Grünen üben ebenfalls Kritik: „Ob diesem Eingriff ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenübersteht, wurde offensichtlich nicht einmal untersucht.“

Andere EU-Abgeordneten fühlen sich übergangen, weil die EU-Kommission das Vorhaben still und leise über eine Verwaltungsvorschrift realisieren will und sich dabei nur wenig Gedanken über Grundrechte und Gesundheitsrisiken mache. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die Kommission könne das Vorhaben nicht einfach „durch die Hintertür“ einführen.

Politik, Kirche und Polizei: Ablehnung auf breiter Front

In den Ruhr Nachrichten bezeichnete der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz den Einsatz von Nacktscannern als „unverhältnismäßig und nicht erforderlich“. Sie würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Es sei zwar richtig, dass sie auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden, aber schon heute seien Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall möglich.

Auch in Deutschland macht sich Empörung über den geplanten Einsatz der Nacktscanner breit. Neben Politikern aller Bundestagsfraktionen haben sich auch Geistliche und sogar Polizisten gegen den Einsatz der Nacktscanner ausgesprochen. „Diese Methode darf in Deutschland nicht eingeführt werden“, fordert der FDP-Innenexperte Max Stadler in der taz. „Jeder ist für sinnvolle Kontrollen an Flughäfen, aber was zu weit geht, geht zu weit.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Morgenpost: „Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist.“ Er forderte vor der Einführung von solchen Scannern erst einen Beleg, dass sie einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen.

Auch die Kirche meldet sich zu Wort. „Die Intimsphäre ist absolut unantastbar“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich durch Körperscanner „sicher nicht verbessern“. Die Debatte führe dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme.

EU-Parlament: Zustimmung unter Bedingungen

Das EU-Parlament ist jedoch nicht grundsätzlich gegen die Zulassung der Nacktscanner. Ein Antrag der Liberalen, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand keine Mehrheit. Der CDU-Verkehrsexperte im Europaparlament, Georg Jarzembowski, sieht im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Parlamentarier nicht eingeschränkt.

Tajani habe den Verkehrsausschuss eingeschaltet, der ihm drei Bedingungen für eine Zulassung genannt habe: Kein Passagier dürfe zu dem Scan gezwungen werden, die Kontrolleure müssten räumlich getrennt von dem erfassten Passagier sitzen, und die Bilder dürften nicht gespeichert werden. Tajani hätte akzeptiert. In den USA werden zusätzlich auch die Gesichter der Personen im Scanner auf den Bildschirmen der Kontrolleure verpixelt.

Ähnlich sieht das auch CSU-Mann Weber: Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörperscanner und der derzeit verwendeten Abtastmethode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte er gegenüber Spiegel Online.

Die EU-Kommission verteidigt den Einsatz von Nacktscannern. Ein Sprecher sagte in Brüssel: „Wir glauben, dass das eine effektive Maßnahme ist, die bestehenden Kontrollmethoden zu ergänzen und den Passagieren Zeit zu ersparen.“ Er ergänzte: „Wir wollen ausschließen, dass ein Passagier dazu gezwungen wird, und wir wollen auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, das einzusetzen.“ Der Kommissionssprecher sicherte ebenfalls zu, dass Kommissar Tajani eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten werde, um alle Bedenken mit Blick auf Datenschutz, Privatsphäre und Gesundheit zu klären.

Technik

Die Befürworter der Nacktscanner berufen sich neben der erhöhten Sicherheit auch auf einen schnellen Ablauf der Sicherheitskontrollen. Das Abtasten per Hand würde überflüssig werden. Stattdessen treten die bekleideten Fluggäste in den Scanner, heben die Arme und werden durchleuchtet.

Die so genannten „Millimeterwellen“, angeblich ungefährliche elektromagnetische Strahlen im Terahertz-Bereich, durchdringen die Kleidung. Mit Röntgenstrahlung arbeiten Geräte, die die so genannte Backscatter-Technik einsetzen. Das Sicherheitspersonal, das in einem Nebenraum sitzen kann, sieht auf einem Bildschirm eine dreidimensionale Abbildung des unbekleideten Menschen – ein Nacktbild in schwarz-weiß, inklusive Genitalien, Speckrollen, Prothesen und künstlichen Darmausgängen.

In Europa testen bereits Flughäfen in Amsterdam und Helsinki die Geräte. In London wurde der Betrieb nach Protesten abgebrochen und in Zürich steht ein Testlauf an. In Deutschland hat die für die Sicherheit auf den Flughäfen zuständige Bundespolizei angekündigt, Nacktscanner „ergebnisoffen“ zu untersuchen. Ihr Sprecher Jörg Kunzendorf sagte am Donnerstag: „Wir werden in einem Labor alle Aspekte prüfen und schauen, ob die Technologie unseren Ansprüchen genügt.“ Erst wenn die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt seien, könne über mögliche Praxistests entschieden werden.

Text: Netzwelt