Neues zur Verfassungsklage gegen ELENA.

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Eben Bestätigung erhalten: Ich bin also dabei – und zwar bei der ELENA-Verfassungsklage. Wer will schon, dass alle seine Daten für jeden zukünftigen Arbeitgeber ersichtlich sind – sogar Daten, wie Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks.

Hallo Dominik T. Ratzinger,

Du wirst es in den Medien mitbekommen haben: Alle Nachrichtensendungen haben darüber berichtet, am nächsten Tag stand es in den Zeitungen: Wir haben zusammen mit unseren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA am 31. März 2010 persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.

22.005 Menschen haben Ihre Vollmacht rechtzeitig an den FoeBuD geschickt. Diese haben wir in 62 leuchtend gelben Ordnern im Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. Und Deine Vollmacht war mit dabei: Sie hat von uns die Paginiernummer 116XXX bekommen.

Nun werden auch wir ein paar Feiertage einlegen und versuchen, uns ein wenig zu erholen. Herzlichen Dank für’s Mitmachen! Über den Fortgang der Aktion halten wir Dich auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
und schöne Feiertage
FoeBuD e.V.

Inder klagt, weil sich "Axe-Effekt" nicht einstellt.

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Update: Wie sich herausstellte, stammte diese Meldung von einer Fake-Internetseite. Sie ist nicht wahr. Mehrere Internetdienste und Print-Medien sind darauf reingefallen.

Ein 26-jähriger Inder hat nun den Unilever-Konzern verklagt. Schuld daran soll der nichteintretende Axe-Effekt axesein. Der Werbung zufolge rennen hunderte Frauen dem Benutzer des Deodorants hinterher.

Jahrelang habe er das Werbeversprechen ernst genommen und gehofft, mithilfe der Deo-Marke eine Freundin zu finden. Weil das sieben lange Jahre nicht geklappt habe, sei er schließlich depressiv geworden, so Bedi, der deshalb jetzt vom Deo-Hersteller rund 30.000 Euro Schadensersatz fordert.

„Wo zum Teufel ist der ‚Axe-Effekt‘?“, fragt sich der 26-Jährige verzweifelt. „Egal, ob im College oder jetzt im Büro, kein einziges Mädchen hat je eine meiner Einladungen zu einem Tee oder Kaffee angenommen.“ Dabei habe er die Axe-Produkte genau so verwendet, wie es auf den Gebrauchsanweisungen beschreiben sei, und sie auch immer richtig gelagert, so Bedi. Er könne nicht verstehen, warum sich der „Axe-Effekt“ bei ihm nicht einstellen will.

Das Gericht will nun durch Gutachten klären lassen, ob an dem Anspruch der Deo-Werbung auch nur das Mindeste dran ist. Gerichtsmitarbeiter in Delhi haben dazu angeblich Bedis angebrochene Axe-Produkte beschlagnahmt und untersuchen mit forensischen Methoden die Reste seiner Duschgels, Deos und Haarshampoos.

Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig.

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In Deutschland hatte es aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, für die sich besonders Wolftelefongang Schäuble einsetzte, große Proteste gegeben. Auch in Rumänien stand die Speicherung aller Telekommunikationsdaten zur Debatte – allerdings wurde dort letzendlich anders entschieden, als in Deutschland.

Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag berichtete ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von einem Verfassungsgericht in der Landeshauptstadt Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten und Handystandorten ohne einen konkreten Verdacht, sei nicht mit dem Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar. Das Gericht reagierte somit auf eine Klage einer Demonstrationsbewegung, die gegen den Mobilfunkbetreiber Orange eine Klage angestrengt hatte. Kommentar von einem österreichischen Bürger: „Rumänien ist freier als Österreich? Meine neue Wahlheimat!“

Foto: Christian Seidel / pixelio.de

Nicht den Finger abgeschnitten.

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Abgeschnitten.
Nein, nicht den Finger, sondern mein Kontakt zur Aussenwelt. Konnte ich bisher noch einigermaßen außerhalb des Hauses o2mit  dem Handy telefonieren, ist das nun nicht mehr möglich. Gemäß dem Brief (RatzingerOnline berichtete), den ich die letzten Tage von o2 erhielt, wurde tatsächlich vollständig der Empfang hier abgeschalten. Ich kann weder raus telefonieren, noch Anrufe erhalten, noch das mobile Internet nutzen oder gar Twittern.
Sehr schade und das nervt sehr. Obwohl o2 die geilste Handyfirma Deutschlands ist (oder: war!?) muss ich wohl von meinem  Gebrauch nehmen.

Bahn: Üble Kontrolleure / Keine zustehende Entschädigung.

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Ich habe nun schon knapp 10 mal über Probleme mit der Deutschen Bahn berichtet.
bahnAber dieses Wochenende hat die Deutsche Bahn den ultimativen Hammer gebracht: Alles begann am Samstag, mit meiner Fahrt nach Villingen. Im ICE werde ich von Kontrolleur Andreas G. aufgeweckt. Das nicht durch Sprache, sondern er rüttelt mich wach (1.). Ich zeige – wie bei jedem Kontrolleur – meinen Dienstausweis. Ich hatte aber nicht damit gerechnet, dass Herr G. es ganz besonders genau nimmt (2.): Er fordert zum Dienstausweis noch den Personalausweis. Dieser wird mir aber momentan erst von meiner Heimatstadt ausgestellt.

Nie wurde ein Personalausweis von einem Kontrolleur verlangt. Statt es auf sich beruhen zu lassen und mich zu ermahnen, das nächste Mal meinen Ausweis doch dabei zu haben, ruft er die Polizei in Augsburg an (3.). Ich verlange auf der Stelle die Zugchefin sprechen zu können. Frau P. Krepper, die zuständige Chefin schmunzelt, als der Kontrolleur ihr erzählt, was ich verbrochen habe. Er scheint öfter so große Fische an Land zu ziehen, die so kriminelle Handlungen wie ich vollziehen. Frau Krepper notiert sich mit ihrem Nokia 9210 Communicator meine Daten. In Augsburg werde ich von der Polizei kontrolliert. Der Zug will ohne mich losfahren (4.). Ich drohe weitere Maßnahmen und eine Klage an. Der ICE wartet und kommt mit 10 Minuten Verspätung in die Gänge. Sie gibt zu, dass es in der Deutschen Bahn für nichts Ansprechpartner gibt und das man als Kunde stets alleine dasteht (5.). Der Kontrolleur Herr G. ist sichtlich enttäuscht, dass ich nicht in Augsburg übernachten muss.

In Ulm gibt die Polizei über Funk bekannt, dass ich tatsächlich Dominik Ratzinger bin. Wegen dem Verhalten des Kontrolleurs und der ungerechtfertigten Blamage vor dutzenden Fahrgästen, bitte ich wenigstens um einen Kaffee. „Das können wir nicht machen, das bekommen bei uns nicht einmal die Mitarbeiter umsonst“ (6.). Ich werde mit einem 0,2-Liter Mineralwasser abgespeist. Der Bistromitarbeiter Herr B.* (siehe unten), der das Vorgespräch mitbekommen hatte, meinte zu mir: „Zum Verzehr von nicht erworbenen Lebensmitteln, müssen sie das Bistro verlassen“ (7.) – auch wenn es vollkommen leer war und dieses Mineralwasser von der Bahn stammte.

Die ICE-Chefin weist mich darauf hin, dass Herr G. der erste Kontrolleur war, der seine Arbeit richtig machte (8.). Ich bekomme vom Kontrolleur ein 40-EUR-Strafzettel ausgestellt. Solle ich überweisen – würde ich aber dann wieder zurückbekommen (9.). Was ist denn das für ein Mist? Selbst wenn die Deutsche Bahn im Recht ist: Dieses Vorgehen ist mehr als Unverhältnismäßig und kundenunfreundlich. Herr G. ruft mir zum Abschied hinterher: „Sie werden noch von uns hören.“ (10.)

Aber das war noch nicht alles. Noch lange nicht.

Die Bahn leistete sich am Sonntag auf der Rückfahrt von Villingen nach Possenhofen das nächste Ding: Um 19:00 Uhr wollte ich von Rottweil nach Stuttgart fahren. Pustekuchen! Der Zug fuhr nicht, Gründe gab es keine und erst 20 Minuten später wurden Busse bereitgestellt, die knapp 3mal so lange brauchen sollten, als der Zug (11.). Gut, so ging es dann bis zur nächsten Station. Leider hatte ich das Pech, in Stuttgart meinen Anschlusszug um 70 Minuten zu verpassen. Hoffnung besteht jedoch – schließlich gibt es doch erst seit kurzem neue Fahrgastrechte. Pah! In Stuttgart stelle ich mich in die Schlange des Servicepoints, in der ca. 50 Menschen für 2 Schalter anstehen (12.). Erst nach ein paar Minuten bemerkte ich, dass tatsächlich ALLE da standen, um ihre Rechte einzufordern und Beschwerden abzugeben.

„Wer will alles nach Nürnberg?“
„Wer will alles nach Dortmund?“
„Wer will alles nach Berlin?“

hieß es, doch nach München wollte ich wohl als Einziger. Viele Leute vor mir hatten schon Taxigutscheine und Hotelübernachtungen bekommen, um ihre Ziele zu erreichen. Nun war ich an der Reihe. Als ich nach der Fahrkarte gefragt wurde, konnte ich wieder nur meinen Dienstausweis zeigen. „Tut mir Leid, aber dann können wir sie nicht entschädigen. Wir glauben ihnen, dass sie dort gefahren sind, aber Bundesmitarbeiter bekommen generell keine Entschädigung.“ (13.). Ich wurde laut: „Ich will auch keine Entschädigung, ich will eine Übernachtung oder eine Taxifahrt. Es kann doch wohl nicht sein, dass ich auf dem Bahnsteig übernachten muss und dann noch 4,– EUR in Eure Schließfächer investieren darf, dass nicht alles um mich herum gestohlen wird!?“ Ich betonte mehrfach, dass ich darauf bestehe. Es mischten sich sogar schon Personen aus der Schlange hinter mir ein: „Das kann doch nicht sein, dass ihr den auf dem Bahnsteig übernachten lassen wollt“ und „Was ist denn das hier für ein Scheißladen?“ und und und. Ich wurde verteidigt und die Bahnpolizei wurde gerufen (14.). Ich erwähnte, dass das doch Deutsches Recht sei, dass ich eine Übernachtung bekäme. „Ach, haben sie etwa Jura studiert“ meinte der falsch-freundliche Polizist. Mir reichte es. Ich schimpfte auf die Bahn. Dem Polizisten war das egal und er meinte nur, dass man deswegen ja nicht die Mitarbeiter zur Sau machen könne. ABER WEN DEN DANN? Es gibt ja keine Ansprechpartner (15.).

Ich habe mich bei meinem Berater laut bedankt, dass es im Gegensatz zu seinem Kollegen normal geblieben ist, sachlich diskutiert und nicht cholerisch ausgerastet ist und ging.

Ach ja: Erwähnen, dass die Nachfolgeverbindung um 02:40 Uhr (sollte um kurz vor 6 ankommen) wieder eine Verspätung von 15 Minuten hatte, muss ich wohl nicht (16.).

Statt um 1 Uhr war ich um 6 Uhr Zuhause (17.)
17 Ärgernisse an einem Wochenende!.

Saftladen ist wohl hier noch untertrieben.

Auch in der Reclabox.

Leute, berichtet mir über Eure Erfahrungen!

*Herr B. möchte hier laut Telefonat vom 31.12.09 nicht erwähnt werden, da er wohl ein schlechtes Gewissen durch sein Benehmen hat. Er kann von Glück sprechen, das meinerseits nicht weitere Maßnahmen ergriffen wurden.

Wochenende: Berlin, Besuch bei Schäuble und Pressearbeit.

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Bei mir fängt das Sommerloch etwas früher an, endet dafür aber auch früher. Gibt aktuell nicht soooooo viel Neues. Aber ein paar Dinge schon:

  • Nächstes Wochenende geht es vermutlich nach Berlin. blog.de, der Hoster meines Onlineblogs organisiert die erste Blogger-Party. Die soll direkt in Berlin-Kreuzberg stattfinden. Da ich bisher bei gewöhnlichen Bloggertreffen immer absagen musste, werde ich mich zumindest hier mal blicken lassen.
  • Übermorgen gehts erstmal zu Wolfgang Schäuble, der vor einiger Zeit die Vorratsdatenspeicherung initiierte. RatzingerOnline und mehrere tausend andere Menschen in Deutschland klagten gegen eine solche Aufzeichnung. Nun werde ich mir am Freitag mal sein Parteiprogramm anhören. Eine Demo lässt sich so kurzfristig ja leider nicht initiieren.
  • Ein Journalist der größten Zeitung des Landkreises „Südkurier“ möchte einen Artikel über meinen Blog schreiben. Hierzu erhielt ich folgende Nachricht:

Hallo,
ich bin gerade im Internet über ihren Blog ratzingeronline.de gestolpert, und habe interessiert gelesen, dass Sie aus Villingen kommen.

Ich arbeite für die Onlineredaktion des Südkurier in VS und würde gerne mal eine Geschichte über Sie schreiben.

Konkret geht es um folgendes: 
Ich möchte für unseren Online-Auftritt, genauer gesagt für die Seiten des Schwarzwald-Baar-Kreises, eine neue Serie starten und Menschen aus der Region vorstellen, die im Internet aktiv sind (in welcher Form auch immer). Darin möchte ich erzählen was sie Online so machen, wie ihr „normales“ Leben ausschaut usw.

[…]

Da werde ich mich nun mal melden.
Das war mal wieder – seit längerer Zeit – ein privater Blogeintrag.
Bis später mal!

Protestaktion: Eilantrag Monsanto’s gegen Genmais-Verbot.

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Mit dem Verbot des Gen-Mais MON810 verbannte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aignegenackerr letzte Woche den kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen von unseren Äckern. Doch dieser große Erfolg ist in Gefahr: Am Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Verbot. Per Eilentscheid will er die Aussaat des Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch erzwingen.

Protestieren Sie gegen die Klage Monsantos!

Ministerin Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 für die Umwelt auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Gen-Saat nicht auf den Feldern haben will.

Mit der Klage versucht die Gentechnik-Lobby zu verhindern, dass ihr in Europa auch noch die letzten Felle davon schwimmen. Monsanto befürchtet einen Domino-Effekt: Nach dem Verbot in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere europäische Regierungen den Anbau von Gen-Mais untersagen. Der Konzern muss einsehen, dass die Agro-Gentechnik in Europa keine Zukunft hat!

Lesen Sie mehr über den Monsanto-Konzern

Handelt!

Wir haben es geschafft.!

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Wir haben es geschafft.!
Es war also nicht umsonst, dass ich im kalten Februar an einer Mahnwache gegen Genmais in Geretsried teilnahm. Damals beantwortete Landwirtschaftsministerin Aigner unsere Fragen und meinte, dass sie sich in einer Abstimmung enthalten würde.

maisDies scheint sich nun geändert zu haben, denn Aigner sprach sich für ein Verbot des einzigen in Deutschland erlaubten Genmaisproduktes MON810 von Monzanto aus. Kaum ist dieses weise Verbot ausgesprochen – genauergesagt schon nach 2 Stunden -, kommt die CSU und bezeichnet das Vorgehen als „wirtschaftsfeindlich“. Okay, „wirtschaftsfeinlich“ ist es vielleicht, aber wollen wir in einem Land leben, in dem der Genmais auf andere Pflanzen überspringt, sie vernichtet und sich immer weiter fortpflanzt? Möglicherweise nach einiger Zeit unkontrolliert? MON810 produziert ein eigenes Schädlingsbekämpfungsmittel. Wirtschaftlich gesehen eine super Sache und weniger Aufwand. Aber ein Gift sollte nicht von einer Pflanze, sondern nur – wenn überhaupt – von Menschen ausgebracht werden.

monsanto-skull-and-bonesIn Indien ist Monsanto so weit, dass es für jede unkontrolliert verbreitete Pflanze ein Lizenzgeld bekommt – ob der Bauer die Pflanze auf seinem Feld haben will oder nicht. Er kann nichts dagegen tun. Zusätzlich zur Armut kommen noch hohe Schulden an den Weltkonzern Monzanto. In Deutschland darf so etwas nicht passieren!

Aigner bezog sich bei ihrer Entscheidung insbesondere auf zwei neuere Studien aus Luxemburg. Diese hätten gezeigt, dass Schmetterlinge, Wasserorganismen oder auch der Zwei-Punkt-Marienkäfer durch den Gen-Mais bedroht seien.Zudem hatte sie Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Umweltfolgen geprüft.

Der Ministerin lag auch ein Bericht von Monsanto vor, in dem der Gentechnik-Konzern keinerlei Grund für ein Verbot sieht. Aigner verwies zur Begründung für ihre Entscheidung auch auf die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Anbau von MON 810 bereits verboten haben: Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und zuletzt Luxemburg. In Frankreich klagt Monsanto gegen die Entscheidung.

Für Aigner war der Protest immer größer geworden, nachdem vermehrt Protestaktionen geplant wurden.
Welch ein Erfolg…