Weil ein Mensch in ein anderes Land abgeschoben werden sollte, und mit mehreren Polizisten in einem Flugzeug von Frankreich nach Afrika transportiert werden sollte, protestierte eine junge Gruppe von Anti-Rassismus-Gegnern, die zufällig im Flugzeug saßen, gegen die Abschiebung, sodass der Abflug gestoppt werden musste.
Zu den 6 Protestierern protestierten außerdem 7 weitere Passagiere. Gegen 13 Personen wird nun ermittelt. Ich hätte auch mitprotestiert :-).
Hier ein Video:
Besetzer im Hauptbahnhof Stuttgart:
Gleich startet hier die Liveübertragung aus dem Schlosspark.
by fluegel.tv
(Klick auf das Plakat vergrößert dieses!)
Die Ralf Bohle GmbH („Schwalbe“, Hersteller von Reifen) hatte noch letzte 
Woche einige Blogger und Internethändler abgemahnt, da diese Bilder von Schwalbe-Produkten veröffentlichten (Netzpolitik.org berichtete). Dies hatte eine riesige Protestwelle zur Folge. Nachdem ich mich ebenfalls bei dem Unternehmen beschwerte, bekam ich nun folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Ratzinger,
wir danken Ihnen für Ihre Nachricht.
Ihren Unmut in dieser Angelegenheit, können wir voll und ganz nachvollziehen. Wie wir in unserer offiziellen Stellungnahme bereits betont haben, bitten wir für die von uns gewählte Vorgehensweise um Entschuldigung. Wir geben Ihnen recht, dass dieses absolut nicht dem partnerschaftlichen Verhältnis entspricht, welches uns bereits von Beginn an mit unseren Kunden verbindet.
Unter der Welle der Entrüstung dürfen wir jedoch den Sachverhalt nicht verzerren. Die Verwendung von Bildern unseres Hauses ohne unsere Zustimmung stellt in jedem Fall eine Urheberrechtsverletzung dar.
Das ist den Händlern, die Bildmaterial von uns nutzen, in der Regel auch bewusst. Natürlich ist uns daran gelegen, unseren Kunden professionelles Bildmaterial zu werblichen Zwecken kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Allerdings ist die Nutzung der Bilder an einen Lizenzvertrag geknüpft, den es seitens des Fachhandels als unser Partner, zu unterzeichnen gilt. Die Unterzeichnung eines solchen Vertrages ist gerade im Zeitalter des Internethandels
für Unternehmen unverzichtbar geworden, stellt sie doch die einzige Möglichkeit dar, sich vor Missbrauch des Bildmaterials zu schützen. Dies dient letztendlich nicht nur dem Produktschutz, sondern auch dem Schutz des Konsumenten.
Daher sind Urheberrechtsverletzungen kein Kavaliersdelikt mehr.Wir distanzieren uns von den Vorwürfen der Abzocke und Bereicherung. Um das zu unterstreichen, verzichten wir in allen Fällen auf die Begleichung von Anwaltskosten bzw. übernehmen diese.
Das Unternehmen Bohle war immer ein enger Partner des Fachhandels und wird dies
auch in Zukunft sein. Für unser in diesem Fall unangemessenes Verhalten möchten wir uns
aufrichtig entschuldigen.Mit freundlichen Grüßen,
…
RatzingerOnline meint: Hoffentlicht gibt’s keine Abmahnung, für das Schwalbe-Logo, oben.
Von dem neuen Gesetz, das „ELENA“ – nein, nicht die hübsche Frau, sondern den „Elektronischen Entgeltnachweis“ – einführen soll, habt ihr sicher schon alle gehört. Hier sollen Arbeitgeber Daten zu Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks an Arbeitsbehörden übergeben.
Datenschutzrechtlich eine nicht so tolle Geschichte. Und gegen die wurde heute protestiert. Eine Facebook-Gruppe rief heute dazu auf, an einem Datenflashmon teilzunehmen. Per Post, per Mail und per Telefon sollten an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfragen zu diesem Thema geschickt werden, um Medieninteresse hervorzurufen und den Protest gegen dieses neue Gesetz zu bekräftigen.
Ich habe selbstverständlich an der Aktion teilgenommen – auch wenn meine Einstellung zu Datenschutz eine gespaltene ist. Die Daten, die ich veröffentlichen will, veröffentliche ich auch , aber mich zu einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner Daten zu zwingen finde ich nicht in Ordnung.
Ich rief heute, von der Arbeit aus, beim Bundesamt an. Ich fragte die freundliche Dame an der Zentrale, ob sie mich über das neue Gesetz aufklären könne. Sie lachte mich ersteinmal aus und ich dachte, das läge vielleicht daran, dass ich nicht der Einzige an diesem Tag gewesen war, der anrief. Doch falsch gedacht: Tatsächlich lachte sie aufgrund der Bemerkung, sie solle mich „aufklären“. Nachdem wir das geklärt hatten wurde ich weiterverbunden.
Eine jüngere und freundliche Person beantwortete mir knapp 10 Minuten alle Fragen zum neuen Gesetz. Die Antworten sind es nicht wert, veröffentlicht zu werden, da sowieso alle Informationen auf dieser Internetseite gelesen werden können. Der Webtipp stammt überigens von der Dame des Bundesamtes direkt.
Noch ist es allerdings nicht zu spät die ELENA-Petition zu unterschreiben.
Macht mit!
Der Chaos Computer Club ruft mal wieder zum Protest auf. Diesmal gegen das ELENA-Projekt 
der Bundesregierung. In der ELENA-Datei sollen alle Daten zu Arbeitnehmern gespeichert werden.
ELENA soll eine der größten Datenschutzverstöße Deutschlands werden. Alle Arbeitgeberdaten sollen dort gespeichert werden. Ob Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter sollen an eine „Zentrale Speicherstelle“ (ZSS) übermittelt werden. Mit diesen Informationen kann man die aktuelle und die zukünftige Situation von Arbeitnehmern zerstören.
[Hier zum CCC]
[Hier zur Petition]
Aktueller Stand: Knapp über 13.000 (07.02.10, 21:41)
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
Foto: Antje Delater / Pixelio.de
Euch ist es sicher zu Ohren gekommen, dass Zensursula alias Ursula von der Leyen das Ressort gewechselt hat. Wer nun hofft, dass im Bereich Internetzensur Ruhe herrscht, hat nicht mit der hartnäckigen Frau von der Leyen gerechnet.
Es geht in Runde 2. Zensursula fordert neue, undruchsetzbare Regeln im Bezug auf das Internet:
1.) So sollen Internetanbieter und Webhostinganbieter bald für alle Inhalte der Kunden verantwortlich sein.
2.) Accessprovider sollen verpflichtet werden, ausländische Webseiten zu sperren, die jugendgefährdend sein könnten.
3.) Desweiteren sollen Forenbetreiber müssen Foreneinträge kontrollieren, bevor sie publiziert werden.
4.) Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
5.) Zwischen 22 und 6 Uhr sollen bestimmte Inhalte im Internet nicht mehr zugänglich sein.
Natürlich stößt Zensursula auch hier auf Protest. Folgende Stellungnahmen gibt es bereits:
Was denkt ihr?
