Klage gegen die BRD

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Momentan habe ich eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am Laufen. Es geht um die von der BRD geplante „Vorratsdatenspeicherung“ (Schon einmal berichtet). Ich habe es vielen Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern nachgemacht, was die größte Sammelklage in der Geschichte ergibt. Wir werden durch Dr. Meinhard Starostik aus Berlin vertreten.

V

„Das Gesetz (‚Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/04/EG‘, [PDF]) ist erst in Vorbereitung und noch gar nicht vom Bundestag beschlossen worden.“

Ich melde mich nochmals, wenn ich die Information über Erhebung der Verfassungsbeschwerde erhalten habe. Solange gibt es Informationen auf dieser Seite.

Merkel

Überwachung ist scheiße – wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung!!

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[ TU WAS DAGEGEN!!! ]

TUT ETWAS GEGEN:
Speicherung von Telefondaten, Computer-/ Internetdaten, RFID-Chips in Pässen und Visa, Automatisierte Kontenabfrage, Online-Zugriff auf Passbilder, akustische Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Biometische Merkmale in Ausweisen und Pässen, Zollfahndungsgesetz, elektronische Gesundheitskarte, Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, Flugdatensammlung in Europa, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Automatische KFZ-Kennzeichenerfassung (Maut), Schleierfahndung, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Visa-Informationssystem, Genanalyse für Magatelldelikte, Anti-Terror-Datei, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, geheime Online-Durchsuchungen von Computern, großer Lauschangriff, Ausländerzentralregister, Schülerdatenbanken, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberprüfungen

[ TU WAS DAGEGEN!!! ]


[ TU WAS DAGEGEN!!! ]

TUT ETWAS GEGEN:
Speicherung von Telefondaten, Computer-/ Internetdaten, RFID-Chips in Pässen und Visa, Automatisierte Kontenabfrage, Online-Zugriff auf Passbilder, akustische Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Biometische Merkmale in Ausweisen und Pässen, Zollfahndungsgesetz, elektronische Gesundheitskarte, Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, Flugdatensammlung in Europa, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Automatische KFZ-Kennzeichenerfassung (Maut), Schleierfahndung, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Visa-Informationssystem, Genanalyse für Magatelldelikte, Anti-Terror-Datei, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, geheime Online-Durchsuchungen von Computern, großer Lauschangriff, Ausländerzentralregister, Schülerdatenbanken, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberprüfungen