Momentan habe ich eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am Laufen. Es geht um die von der BRD geplante „Vorratsdatenspeicherung“ (Schon einmal berichtet). Ich habe es vielen Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern nachgemacht, was die größte Sammelklage in der Geschichte ergibt. Wir werden durch Dr. Meinhard Starostik aus Berlin vertreten.

V

„Das Gesetz (‚Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/04/EG‘, [PDF]) ist erst in Vorbereitung und noch gar nicht vom Bundestag beschlossen worden.“

Ich melde mich nochmals, wenn ich die Information über Erhebung der Verfassungsbeschwerde erhalten habe. Solange gibt es Informationen auf dieser Seite.

Merkel

  1. schreibstil
    Feb 20, 2008
  2. Ratzingeronline
    Feb 20, 2008

    Vielen Dank, die Seite kenn ich aber (auch) schon 🙂

    Liebe Grüße,
    RatzE

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  3. Sonnenscheinguru
    Feb 20, 2008

    Ich klag auch mit! =D
    Hab sogar das Stasi 2.0 im Auto.

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  4. Ratzingeronline
    Feb 21, 2008

    Wow, sehr gut 🙂
    Sehr vorbildlich, hehe…

    Liebe Grüße,
    RatZE

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