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Lobbyisten im Bundestag. – [Brief eines Abgeordneten]

Veröffentlicht am von Ratzinger

Wie beriets vor einigen Tagen berichtet, habe ich einen Brief vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder erhalten. Er reagiert damit auf den Brief, den ich ihm damals zum Thema „Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien“ geschickt habe.

Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 28. Mai 2008, in der Sie das Thema der Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien aufgreifen und diesbezüglich mehr Transparenz und ein vollständiges Verbot der Entsendung fordern.

Ich habe gute Nachrichten für Sie: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 04. Juni 2008 mit großer Mehrheit beschlossen. Die bisherige auch vom Bundesrechnungshof und der Union in der Vergangenheit mehrfach gerügte Verwaltungspraxis in den Ministerien wird damit beendet. Niemand muss künftig Sorge haben, dass Gesetze wesentlich von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mitgeschrieben werden.

Im Einzelnen erwartet der Haushaltsausschuss von der Bundesregierung, dass klare Verbotsbereiche des Einsatzes externer Personen definiert werden, z.B. kein Einsatz bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen, in Leitungs- oder Kontrollbereichen sowie in sensiblen Bereichen, wie der öffentlichen Auftragsvergabe. Ferner solle ein Einsatzverbot von externen Personen gelten, wenn zu deren Unternehmen in den letzten zwei Jahren Geschäftsbeziehungen unterhalten wurden.

Zur Schaffung umfassender Transparenz dient unter anderem auch die Kenntlichmachung der externen Personen bei allen innerdienstlichen und außerbehördlichen Kontakten, damit der Anschein von Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen wird. Ferner soll künftig dem Haushaltsausschuss halbjährlich über die Beschäftigung von externen Personen umfassend berichtet werden. Auch die Veröffentlichung der Angaben auf den Behördeninternetseiten wird angeregt.

[…]

Mit einem völligen Verbot der Beschäftigung Externer in den Bundesbehörden würde man allerdings über das Ziel hinausschießen. Denn [… es …] kann der Personalaustausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, um den Beschäftigten Einblicke in die Entscheidungsabläufe der jeweils anderen Stelle zu vermitteln und so ein gegenseitiges Verständnis fördern. Wirtschaft und Verwaltung könnten voneinander lernen – im positiven Sinne. […]

Das eigentlich zentralen Anliegen vieler, nämlich transparentere Wege zu externem Sachverstand und die Offenlegung der Informationen über die Beschäftigung Externer in Ministerien, lässt sich über klare, einheitliche und verbindliche Regelungen zum Einsatz von Personen aus Wirtschaftsunternehmen und Verbänden erreichen. Diese haben wir jetzt beschlossen und der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben.

Im Übrigen trifft die Information, ich sei nicht mehr Mitglied im Petitionsausschusses, nicht zu. Ich nehme nach wie vor meine Aufgaben als ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss war. Die Arbeit ist für mich auch nach wie vor sehr interessant, weil man über die dortige Tätigkeit einen vielschichtigen Eindruck erhält, wo den Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt und man in Einzelfällen helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Kauder, MdB

Bild: (c) TAZ

Friseur, Unkreativität & Post aus dem Bundestag.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Toll.
Jetzt sitz ich mal wieder ewig vor diesem Eingabefenster – klicke es ständig weg, weil mich was anderes einfällt, was ich noch zu erledigen habe und bin eigentlich ziemlich lustlos heute – aber allgemein .

So wie ich mich heute aufgerafft habe, in die Stadt zu gehen – so raffe ich mich jetzt auch etwas zum Schreiben auf. Manchmal habe ich echt so seltsame Phasen. Naja.

Mittlerweile hab ich meine Magen-Darm-Geschichte etwas auskuriert . Mir gings die Tage irgendwie nicht ganz so gut – aber HEY: Das nehme ich doch in Kauf, dafür dass ‚Schland gewinnt.

Morgen gehts mal wieder in die Schule. Muss mal nachsehen, wann ich meine nächsten Prüfungstermine habe…

Ich war heute beim FRISEUR. Ja, bin selbst sehr stolz auf mich und habe mir in der Stadt – zum Verwundern der Leute – schon selbst einige Male auf die Schulter geklopft, das endlich mal getan zu haben. Und: Ich sehe wieder aus, wie ein richtiger Mensch!

Außerdem war ich auf der Post und habe mein Postfach geleert und tatatata: Ein Brief von unserem Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder zum Thema Lobbyisten im Bundestag war im Kasten (den werde ich morgen auszugsweise hier einstellen) und die Reisebuchungsbestätigung nach Mallorca .

Naja. Ich werd jetzt mit A. telefonieren gehen. Wollten eigentlich heute was machen, aber ist halt so mit den Weibern Mädels (mit Absicht einen etwas abwertenden Begriff verwendet ).

Brief an Bundestagsabgeordneten.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Das war mal notwendig – Brief an den bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder:

Betreff: Keine Lobbyisten in Ministerien!

Dominik Ratzinger
Postfach 2049
78010 Villingen-Schwenningen

Sehr geehrter Herr Kauder,
der Bundesrechnungshof hat es bestätigt: In Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der Bürger/innen.

Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die aus der Wirtschaft entsendeten Mitarbeiter/innen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die Lobbyisten interne Vorgänge beeinflussen – und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.
 
Jetzt muss der Bundestag handeln. Ich fordere Sie als Abgeordneten aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.

Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die „Scheinbeamten“ offen legt!

Ausserdem würde mich noch interessieren, seit wann Sie den Petitionsausschuss verlassen haben. Gibt es dazu einen Grund? Ich habe Sie vor einigen Tagen auf der Bundesdienstkreuzverleihung von Bernhard Eichkorn gesehen. War eine sehr schöne Feierlichkeit.

Ich hoffe auf eine Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dominik Ratzinger

Meine Projektprüfung.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Gerade habe ich meine Projektprüfung ausgedruckt. Ist ne richtig umfangreiche Datei über Biolebensmittel geworden – etwa 17 Seiten kleingedruckter Schrift. Hab sogar eine Statements von Siegfried Kauder hineingebracht, der mir mal einen Brief zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft geschrieben hat – hat natürlich gut in diese Arbeit reingepasst.
Um spätestens 15:30 Uhr will ich in der Schule sein, um diese abzuliefern.

Und dann werde ich mich heute wahrscheinlich seit Ewigkeiten mal wieder mit Andrea treffen. In letzter Zeit hatten wir – außer telefonieren – nicht gerade viel zeit füreinander.

Und dann werde ich mich heute Abend vielleicht nochmal melden.

Bundestags-Petition eingericht.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Zum dritten Mal in meinem Leben habe ich beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht. Einmal gegen die hohen Kosten der Landesgartenschau, einmal gegen die Schließung der Stadtbibliothek und nun geht es gegen den Bund, denn es betrifft das BaföG, das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Momentan bekomme ich ein Ausbildungsförderungsgeld, aber etwa 50 EUR weniger als letztes Jahr. Begründung vom Amt: Das Gehalt meines Vaters ist um 3% gestiegen (was aber dann auch keine 50 EUR geben würde). Ich finde das eine Sauerei, das mir das Geld gekürzt wird, nur weil mein Vater mehr bekommt. Hallo? Wo leben wir denn? Ich habe mit meinem Vater kein gleiches Konto. Das betrifft mich doch nicht, wenn er mehr Geld bekommt. Ich bin mir sicher, der Petitionsausschuss und insbesondere Siegfried Kauder werden sich gut darum kümmern…