Immunität aufgehoben

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Mafiaboss Berlusconi hat heute seine Immunität verloren. Nicht, dass diese Thesberlusconie bestätigt wäre, dass er Mafiaboss wäre, aber immer wieder taucht er im Zusammenhang mit dieser Vereinigung auf.

Nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts sei das auf Berlusconi zugeschnittene Gesetz zur Immunität ranghoher Politiker nicht verfassungskonform und werde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleich mehrere Verfahren sollen nun gegen Berlusconi vor Verjährung wiederaufgenommen werden. So wird gegen ihn in Zukunft wohl auch wegen „Beeinflussung von justizbehörden“ wieder ermittelt. Ausserdem soll er seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in den 90er Jahren bezahlt haben.

Rüchtrittsforderungen hatten bisher allerdings keine Chance. „Nichts wird passieren, wir werden weitermachen“, sagte der Ministerpräsident in Rom. Und: „Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern.“

Das Immunitätsgesetz verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, hieß es.

1&1 gibt auf.

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Im Fall 1&1 und Maxdome hat sich heute etwas getan.
Die Sache hat sich wohl mit diesem Schreiben erledigt:1und1

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Mitschnitt des bei der Bestellung des Premium-Paketes geführten Telefongespräches wurde von uns ausgewertet.

Wir konnten feststellen, dass der Vertragsabschluss durch Herrn DR erfolgte.

[…]

Im weiteren Gesprächsverlauf wurden leider nicht alle Informationen über die Vertragsbedingungen und die einzuhaltenen Fristen korrekt erläutert.

Deshalb haben wir das maxdome Premium-Paket mit sofortiger Wirkung gekündigt und die dazugehörigen Rechnungen storniert.

Die bereits eingezogene Gebühr ist schon als Guthaben für Sie hinterlegt und wird mit der nächsten Rechnungsstellung an Sie zurückerstattet.

Wir sind der Meinung, dass wir damit eine für beide Seiten faire Lösung gefunden haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ich empfehle allen Geschädigten weiterzukämpfen und Eure Erfahrung HIER einzutragen!