Dienstnummern: "Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizeibeamten geben."

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„Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizeibeamten geben.“diefront
Mit diesem Satz endet eine Publikation von Dr. Juhnke Trapp gegen den Antrag des Berliner Polizeipräsidenten, Polizisten mit Dienstnummern zu versehen. Der zweiseitige Brief an den Senat im PDF-Format, der die Meinung der CDU-Fraktion repräsentieren soll meint, eine derartige Maßnahme wäre „unverhältnismäßig und wird den Erfordernissen der Polizeipraxis nicht gerecht“.

Weiter heisst es, es dürfe für „mehr Bürgernähe kein Generalverdacht in Kauf genommen“ werden und es könne nach Vorwürfen zu Beförderungssperren kommen. Das wäre natürlich besonders schlimm, wenn ein prügelnder Polizist nicht mehr aufsteigen könne…

„Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht würde ihre Privatsphäre weiter einschränken“, meint der Brief weiter. Wie soll eine Nummer die Privatsphäre weiter einschränken? Die Herausgabe eines Namens ist gefährlicher, als die Herausgabe einer Nummer. Außerdem wird die Privatsphäre von uns Bürgern auch durch die Polizei eingeschnitten.

„Schon heute finden sich auf einschlägigen Internetportalen die Fotos von Polizeibeamten mit Details aus ihrem Privatleben.“ …aber nur, weil diese die dort selber einstellen.

Das Schreiben ist zwar schon ein paar Tage alt, aber ganz interessant.

Habe es mal hochgeladen… [Download PDFSchreibenAOHB16-2681]

Foto: Fionn Große / Pixelio.de

Die Fakten des Koalitionsvertrages.

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Endlich hat das Warten ein Ende, denn der langersehnte 124-seitige Koalitionsvertrag ist heute von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Darin sollen die Kernpunkte der künftigen Regierung geschildert sein. aufschwungDoch auch neben den netzpolitischen Dingen, die nicht ganz so erfreulich sind, wie sich das die Internetgemeinde gewünscht hat, sind auch weitere Punkte unklar oder schlecht geplant.


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Vorratsdatenspeicherung
Zu den Vorratsdatenspeicherungen will die Regierung warten, bis ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erfolgte. Nur ind dringlichen Fällen, sozusagen wenn es „um Leben und Tod“ geht, soll richterlich Zugriff auf die Daten beantragt werden können.

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] aussetzen.

Auch die Fluggastdaten sollen weiter geschützt werden und nicht wie bisher für die USA frei zugänglich sein.

Pressefreiheit
Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Journalisten sollen sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen zugespielt wurde. Außerdem können Materialien von Journalisten nur noch beschlagnahmt werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten besteht.

Erscheinungspflicht bei der Polizei
Die neue Koalition möchte eine Regelung schaffen, die Zeugen verpflichtet, bei der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu erscheinen. Bisher war man nur verpflichtet, bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht zu erscheinen.

Transsexuellenrecht
Das Recht ist nicht mehr zeitgemäß und soll vollständig reformiert werden.

Schutz geistigen Eigentums
Die Bundesrepublik möchte das Urheberrecht verschärfen.

Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.

Melderecht
Ab sofort muss der Vermieter wieder einverstanden sein, wenn man sich einwohnermeldeamtlich irgendwo meldet. Ein Bundesmeldegesetz soll eingeführt werden.

Bürgerbeteiligung
Nicht ganz, wie das schweizer Recht, aber immerhin eine Stärkung:

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.

Gerichtsvollzieher
Wer diesen Abschnitt verfasst hat, war nicht ganz bei Sinnen. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen „auf Beliehene“ übertragen werden. Erinnert mich ein bisschen, wie diese privaten Kopfgeldjäger der USA. Warum ist man da nicht gleich auf die Idee gekommen, dass sich der Gläubiger sein Geld durch Waffengewalt zurückholen darf?

Energiepolitik

  • Kohlebau: „Wir wollen auch weiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglichen.“
  • Atomenergie: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. […] sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“
  • Nukleare Lagerung: „Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen.“, Gorleben soll weiter geprüft werden.
  • Umwelt: Wasserschutz: „Wird verbessert.“, Lärmschutz: „Wird verbessert.“, Meeres- und Fischschutz: „Wird verbessert.“, Immissionsschutz: „Wird verbessert.“, Kreislaufwirtschaft: „Wird weiterentwickelt.“

Verbraucherschutz / Ernährung
Eine Ampelanzeige auf Lebensmitteln ist ausgeschlossen. Es soll den „Verbraucher in die Irre“ führen. Ganz schlechte Idee – ich finde, so etwas wäre dringen notwendig gewesen.

BKA-Gesetz
Tja, das tut weh. Die Regierung hat sich entschieden, vorerst auf Sperren im Internet zu verzichten. Es soll gelöscht werden und geprüft, wie erfolgreich man mit dem Löschen von Kinderpornografie ist. Das Schlimme: So lang, wie der Bürokratieweg in der BRD ist, wird das natürlich nicht geschafft, mit dem Löschen.

Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.

Da müssen wir nun durch. Die Suppe können wie auslöffeln, müssen aber auch mal in den sauren Apfel beissen.
Wir wollten es so!

Man sieht weiter, 2013.

Foto: Markus Hein / Pixelio.de

Dann sag ich halt auch was zur Datenpanne bei SchülerVZ.

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Eigentlich wollte ich mich aus der Berichterstattung zu diesem Thema raushalten. Zu schön ist es, dass nun alle sauer auf SchülerVZ sind. Die waren mir in der Vergangenheit bei Anfragen sowieso zu arrogant. Ich schuelervzwar nicht der Meinung, dass es sich bei der Sache hier um einen Angriff handelte – daher kein Bericht.

Ein junger Herr, nein ‚tschuldigung ich korrigiere: Zwei junge Herren haben unabhängig voneinander (!) Daten der VZ-Gruppe „gestohlen“ oder auch „ausgespäht“. Der eine professioneller, der andere eher weniger.

Der professionellere Herr hat das ganze mit Hilfe eines „Crawler“ gemacht. Das ist ein selbstprogrammiertes Programm, dem es möglich ist, alle Daten automatisch runterzuladen. Bei dieser Attacke war SchülerVZ, MeinVZ und auch StudiVZ betroffen. Das Programm des jungen Herren war sowieso noch nicht ausgereift: Es nahm teilweise Profile doppelt auf. Er wollte auf eine Sicherheitslücke aufmerksam machen.

Wie der andere Herr an die Daten kam ist meines Wissens nach noch nicht 100%-ig bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass er in einer Gruppe Daten von SchülerVZ (und zwar ausschließlich von dort) einzeln abgeschrieben haben soll.

Einer von beiden hat versucht, SchülerVZ zu erpressen und wollte 20.000 EUR Lösegeld (mittlerweile sind wir laut „Der Westen“ sogar bei 80.000 EUR). Was SchülerVZ aber immer wieder betont: Es wurden keine riskanten Daten gestohlen, sondern lediglich Name, Profilbild, Schule und eventuell Geburtsdatum und Wohnort. All diese Informationen hätte jeder abrufen können. Wer seine Informationen dort öffentlich reinstellt, der weiß doch, das jeder sie sehen „könnte“. Klar, die wollen natürlich auch ihren „Arsch“ retten. SchülerVZ sagt, ihnen lägen die Daten nicht vor, aber sie wissen unlogischerweise, dass es eh‘ nur unwichtige Daten waren…

Daher verstehe ich persönlich auch gar nicht das Problem. Ein Straftatbestand scheint hier nicht gegeben zu sein.

„Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zwar laut AGB verboten, aber nicht laut Strafgesetzbuch. Ob das zu einer Verurteilung reichen wird?

Ich meine, die Leute haben ihre Daten selbst veröffentlicht und müssen nun auch die Konsequenzen tragen. Onlinediensten sollte man nie vertrauen. Beweist übrigens auch heute schon wieder Google Docs, die nicht freigegebene Dokumente teilweise doch freigaben (Quelle gelöscht).

Update: Das mit Google hat sich erledigt.

Sehr lustig auch folgendes Zitat von SchülerVZ: „Wir haben inzwischen noch mal mit dem Täter gesprochen und wir haben folgendes erfahren: Der Täter hat einen „Crawler“ geschrieben.“ und „Der Täter hat uns genaue Angaben dazu gemacht, welche Daten er gesammelt hat: […].“

Ist SchülerVZ nun selbst LKA geworden? Seit wann werden Ermittlungen von SchülerVZ selbst übernommen. Das ist doch quatsch.

Jugendherbergsgeschichten: "Schülerverarsche".

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Das ist echt mal geil.
06Statt inder früher ins Bett zu bringen und dafür zu sorgen, dass Ruhe herrscht, drehen die Leiter einer netten Reisegruppe den Spiess um. Sie haben einen Brief an die Jungs „Kommt rüber. Wir warten. – Die Mädels“ geschrieben. Nach einer längeren Wartezeit kam ein Brief zurück „Ja, würden wir gerne. Aber VORSICHT! Thorsten* ist wahrscheinlich noch wach!“

Die Leiter legten sich geschlagene zwei Stunden auf die Lauer. Jeden Moment könnte es soweit sein. Ein Junge kam auf den Flur, lief zielstrebig auf die Toilette und ging sofort wieder ins Zimmer. Was aber hätten sie getan, wenn die Jungs tatsächlich zu den Mädchen gegangen wären: Eine Leiterin hätte mit den Jungs geschimpft und sie zurück ins Bett geschickt, in welche sich mittlerweile andere Leiter gelegen hätten, diese besetzt hielten und auch schimpfen würden. Warum ist nie einer meiner Lehrer auf so eine geile Aktion gekommen?

Fazit der Aktion: Die heutige Jugend ist nicht mehr die, die sie mal war. O-Ton eines Leiters: „Hätte ich damals das Angebot bekommen, ich solle zu den Mädchen kommen, sie würden warten, wäre ich aber sofort durch den Gang geschlichen.“
Übrigens tat er es damals tatsächlich und musste den Rest der Nacht im Zimmer des Lehrers verbringen.


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*Name geändert

Kot an der Wand und Flasche in der […]

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So, da bin ich dann mal wieder…
Bin grad ein bisschen durch die Stadt gebummelt und hab im „Café Rösch“ gefrühstückt – Rührei. Man braucht ab und zu doch mal etwas Abwechslung vom Alltag.

In der Schule lesen wir jetzt eine neue Lektüre. „Das Leben des Galileo Galilei“ von Bertholt Brecht. Is glaubich besser, als das Buch, das wir zuvor gelesen haben.

O man bei uns an der Schultoilette hängt ein Schild:

„In diesem Raum hat eine Schülerin am 06.12.2007 eine Mülltonne als Toilettenschüssel missbraucht und anschließend den kot über die Wände verschmiert.
Ich bin tief beschämt, dass unser Reinungspersonal mit solchermaßen abstoßendem und ekelerregendem Verhalten konfrontiert wird.
Die Toilette bleibt bis Ende des Schuljahres geschlossen.
Der Rektor“

Was machen die Mädchen denn immer in der Pause auf der Toilette??? Auf einer anderen Schule hat sich ein Mädchen in der Pause eine Colaflasche… ääähm…. irgendwo reingeschoben und hat sie nicht mehr rausbekommen (Vakuum). Die Feuerwehr musste ein Loch reinbohren.

Is den Mädchen in den pausen so langweilig, dass sie Kot an die Wände schmieren und Flaschen leicht zweckentfremden müssen??? OMG

Naya, genug davon. In einer Stunde geht der Unterricht weiter. So lang geh ich noch bissel surfen.

Bis später!