Ermittler sollen bald Kinderpornografie verbreiten dürfen.

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Wie Bloggerkollege Dobschat gerade berichtet, drehen die Herrschaften kameravon der CDU noch mehr am Rad. Um genau zu sein ist es mal wieder der Herr De Maizière, der unmögliche Befugnisse für Polizisten fordert.

So sollen Kriminalbeamte und V-Männer, die in der Szene unterwegs sind, künftig Kinderpornografie vertreiben und verbreiten dürfen. Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. So sollen auch zukünftig Kreditkarteninformationen und Eingaben in Suchmaschinen zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wie schon so oft, wiederholte de Maizière den berühmten Satz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.

Der Gläserne Bürger wird immer gläserner. Auch unbescholtene Bürger geraten so immer wieder ins Visier von Ermittlern.

Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Big-Brother-Awards 2009 sind vergeben.

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Und auch wenn ich mich im Exil in Hamburg befinde, so bin ich doch nicht aus der Welt und möchte Euch bigbrotherüber die Verleihung der Big Brother Awards 2009 informieren. Dieser Preis, auch „Oscars für Datenkraken“ genannt, wird jährlich an bekannte Personen und Unternehmen verliehen, die sich nicht an geltende Datenschutzgesetze halten, ihre Mitarbeiter bespitzeln oder sonst in irgendeiner Form die persönliche Freiheit außer Kraft setzen.

Der Preis wird von einer hochkarätigen Jury des Vereins „FoeBud e.V.“ verliehen und live im Internet übertragen. Sogar Innenminister Gerhart Baum schickte ein Grußwort und gratulierte zum Erfolg der Arbeit für Datenschutz.

Dieses Jahr ging der Preis an folgende Unternehmen / Personen:

Sport: Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM für die umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Journalisten, die sich akreditieren wollten – ein Vergehen gegen die Pressefreiheit.

Arbeitswelt: ein Sammelpreis an eine Vielzahl von Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer überwachen: Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Lidl, Drogeriekette Müller, die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, Uni Kassel, HDI Gerling, Bäckerei Sehne, Kik Textilien, außerdem den Anwalt Helmut Naujoks – und schließlich als Kuriosität an Claas Landmaschinen.

Politik: Ursula von der Leyen, Familienministerin für das System zur Inhaltskontrolle des Internets und dafür, dass sie das Leid missbrauchter Kinder für ihren persönlichen Wahlkampf genutzt hat.

Wirtschaft: ein Sammelpreis an deutsche Firmen, die Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten und selbst gerne im Verborgenen bleiben möchten: Quante Netzwerke GmbH, Utimaco Safeware, Datakom, Syborg, Digi-Task, secunet, Cisco, Nokia Siemens Networks, Trovicor.

Lebenswerk: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für seine obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Und dabei für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden.

Publikumspreis: Mit gut einem Drittel der abgegebenen Stimmen entschied das Publikum bei der Veranstaltung, dass Wolfgang Schäuble nicht nur den Preis in der Kategorie „Lebenswerk“, sondern auch den Publikumspreis redlich verdient hat.

Der FoeBud freut sich über Spenden: Spendenkonto FoeBuD e.V.: 2129799, Sparkasse Bielefeld, BLZ 48050161

Polizeiangriff auf friedlichen Demonstranten auf "Freiheit statt Angst" gestern in Berlin.

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Eigentlich wollte ich auch auf der Demo gegen Überwachung dabeis ein. Doch auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 kam es zu Übergriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten. Auf dem Blog von Blogger „Fefe“ (Felix von Leitner) erschien ein Internetvideo, auf dem die Übergriffe zu sehen sind.

Ein friedlicher Fahrradfahrer ist dort zu sehen, der einem Polizisten eine Anzeige androht, da dessen Freund „unter unfreundlichen Umständen festgesetzt“ worden sein soll. Selbst die Polizei ermittelt nun in eigenen Reihen, wie die Tagesschau berichtet. Demnach sagte ein Sprecher der Berliner Polizei aus, dass selbst das Landeskriminalamt in die Ermittlung des Zwischenfalls eingeschalten wurde, um eine möglichst rasche Aufklärung zu gewährleisten.

Selbst der CCC (Chaos Computer Club) hat sich in den Fall eingemischt und eine Grafik zur AUfklärung beigesteuert (siehe unten).

ccc

Demonstration gegen Überwachung in Berlin.

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Tja, eigentlich wäre ich auch gerne dabei gewesen – leider ist das aber nicht möglich, da ich arbeiten muss. Am 12. September findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Zensur und Überwachung statt:

Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst“

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear“ zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.



Der Chaos Computer Club aus Hamburg meint dazu: “ Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen „Sicherheitspolitiker“ vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.

Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind. „

Handyortung.

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*Stolz*
Jaaa, das bin ich. Und zwar auf mein neues Handyortungsmodul in der (gaaanz) latituderechten Spalte meines Blogs. Dank Google Latitude können meine Freunde immer sehen, wo ich aktuell bin und ob vielleicht jemand in der Nähe ist. Können zwar auch andere Leute sehen – aber die Darstellung ist so undetailliert, dass da kein Missbrauch stattfinden kann.

Wer also ab sofort GANZ GENAU wissen will, wo ich wieder stecke – ein Blick auf www.ratzingeronline.de oder auf www.dominik-ratzinger.de genügt.

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Außer ich vergess‘ mein Handy ;).

Kamera in Färberstraße weg?

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VS-Villingen (rat) –2489769_m0t1w240h340q75v51954So paradox es auch zunächst klingt – das neue Landespolizeigesetz, das unter anderem die polizeilichen Befugnisse zu Videoüberwachung stärkt, kann nicht verhindern, dass die Polizei vor Ort ihre Videoüberwachung künftig einschränken muss.

Das bestätigte Polizeidirektor Roland Wössner gestern. Tatsächlich haben Wössners Männer in der Vergangenheit das Mittel Videoüberwachung sehr erfolgreich an der Villinger Fasnet eingesetzt. Als Rechtsgrundlage diente ihnen bei der Videoüberwachung der Färberstraße, wo es früher immer wieder zu Schlägereien und Tumulten kam, eine „Brennpunktregelung“. Weil eben in der Färberstraße deutlich mehr Straftaten registriert wurden als anderswo in Villingen-Schwenningen, galt die Kneipenstraße als „Kriminalitätsschwerpunkt“. Und durfte als solcher videoüberwacht werden, um Eskalationen im nächsten Schritt durch den schnellen Einsatz von polizeilichen Interventionskräften im Keim zu ersticken. Damit ist es nun aber vorbei, weil es der Polizei mit ihren Kameras so gut gelungen ist, auf der Villinger Kneipenmeile aufzuräumen. Da bei der Fasnet in diesem Jahr kein ernsthafter Vorfall mehr registriert wurde, ist der Brennpunkt Färberstraße kein solcher mehr. Damit werde man im nächsten Jahr zumindest auf dieser rechtlichen Grundlage wohl nicht mehr überwachen können. Ob sich die Villinger Fasnet auf der Basis des neuen 2489770_m0t1w240h340q75v28257Landespolizeigesetzes als „größere Menschenansammlungen mit besonderer Gefährdungslage“ definieren lasse und man deshalb auch ohne Brennpunktsituation weiter videoüberwachen darf, müsse die Polizei rechtlich zunächst prüfen, sagt Polizeidirektor Wössner.

In solchen Fällen muss dann eine konkrete „Gefährdungsanalyse“ erstellt werden.

Roland Wössner rechnet damit, dass ein „Einführungserlass“ des Innenministeriums in dieser Frage Klarheit bringen wird. Auf jeden Fall aber werde man sich in Stuttgart rückversichern.

Quelle: suedkurier.de