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Jörg Tauss: Urteilen vorm Urteil. Was ist dran an den Kinderporno-Vorwürfen?
Veröffentlicht amIch habe eben mit Jörg Tauss über Twitter „gechattet“. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Kinderpornosachen wahr sind. Es hieß, dass er fast nur Bilder von Jungen h
atte. Wie er mir aber eben in Twitter bestätigte, ist er schon 33 Jahren mit seiner Frau verheiratet.
Ich denke nicht, dass er schon begonnen hatte, die Tat vor 33 Jahren zu planen und so damals schon über eine Ehefrau als Tarnung nachzudenken. Das ist doch totaler Humbug.
Gut, es spricht viel gegen ihn – das ist wahr. Aber bis er nicht verurteilt ist, sollte sich niemand ein Urteil bilden. Niemand kennt den Mann und Politiker persönlich und kann die Lage einschätzen. Ich habe ihn als aufgeschlossenen Mann kennengelernt, wenn auch leider (noch) nicht persönlich, von dem ich mir eine solche Tat dennoch nicht vorstellen kann. (Klar, man kann es aber nicht zu 100% ausschließen).
Jeder Gerät in seinem Leben einmal in eine Lage, in der er verdächtigt wird, etwas Schlechtes getan zu haben. Und damit meine ich Jeden – mich nicht ausgeschlossen. Oft klärt sich die ganze Sache auf.
Bei Jörg Tauss wird es sich herausstellen – ich möchte jedenfalls nicht der Richter in diesem Fall sein.
Foto: Elke Wetzig / Vielen Dank!
Zum ersten Mal gewählt.
Veröffentlicht amHeute zum ersten Mal in meinem Leben gewählt. Ich bin zwar scho0n seit 2 Jahren wahlmündig, aber das letzte Mal wurde ich von meinem Bürgermeisteramt vergessen. Wer sich nun wundert, wo ich denn heute wählen gewesen bin: Es handelte sich nur um Briefwahl.
Zwei Kreuzchen habe ich gemacht. Als Erststimme wählte ich einen netten Kandidaten, den ich persönlich kenne, da ich schon oft Schriftverkehr mit ihm hatte und er auch auf der Bundesdienstkreuzverleihung von Bernhard Eichkorn eingeladen war. Zur Zweitstimme muss ich sagen, dass ich dieses Mal etwas experimentierfreudig bin. Normalerweise bekommt diese stets die FDP. Doch diesmal wählte ich eine noch nicht ganz so populäre Partei, die einen Abgeordneten im Bundestag besitzt, mit dem ich ebenfalls Kontakt halte. Ich denke, diese Partei hat tolle Ansichten, die es in der heutigen zeit benötigt. Es macht keinen Sinn an Steuersenkungen im Wahlprogramm festzuhalten, wenn man schon weiß, dass das in der aktuellen Krise gar nicht möglich sein wird…
Ich werde mich nun mal etwas mit der Technik von Wikipedia auseinandersetzen.
Danach geht es an den Steg mit den zwei Freisinger Mädels.
Tschausen.
Internetzensur nun sicher.
Veröffentlicht amSehr traurig…
…ist die Existenz des heute verabschiedeten Gesetzes zur Internetzensur. In Zukunft werden also alle Kinderpornoseiten – statt sie zu löschen und komplett unaufrufbar zu machen – gesperrt. Diese Sperre lässt sich in 17 Sekunden ausschalten!
Das umstrittene Gesetz sollte per Petition gekippt werden. Über 130.000 Menschen unterschrieben die Petition innerhalb weniger Wochen. Es wird vermutet, dass sich diese Zensur auch auf weitere Bereiche (Regierungskritische, Piraterie) ausweiten soll. Lobbyisten haben ihr Interesse schon angemeldet.
Da ich keine Zensur akzeptieren werde, werde ich wie viele hunderte anderer Internetnutzer in Deutschland wohl einen eigenen DNS-Server aufziehen müssen.
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes.
Veröffentlicht amToll,
nun hat mir Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss endlich per Mail das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über eine mögliche Sperrung von bestimmten Inhalten im Internet übersendet und ich kann sie hier nicht veröffentlichen, da noch keine Genehmigung vom wissenschaftlichen Dienst vorliegt.
Wenn jemand Interesse hat, bitte melden.
Wolfgang Schäuble kommt nach VS.
Veröffentlicht am
Da werde ich natürlich hingehen: Wolfang Schäuble wird am Freitag nach Villingen kommen, um sein „Parteiprogramm“ vorzustellen. Diesen Menschen konnte ich aufgrund seiner Ansichten noch nie richtig leiden, vielleicht überzeugt er mich vom Gegenteil. Berichtet wird natürlich live. Ich werde mir das mal ganz genau ansehen…
Zumal ich ja den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstütze…
Am 7. Juni werden nicht nur die Kommunalparlamente in Baden-Württemberg gewählt sondern auch das Europaparlament.
Wolfgang Schäuble spricht in Villingen-Schwenningen auf Einladung von Andreas Schwab, dem hiesigen Abgeordneten im Europaparlament.
Europa ist für viele Bürger weit weg, obwohl dort wichtige Entscheidungen fallen, meinte Martin. Da sei es von Vorteil, wenn die Bürger mit Andreas Schwab einen Abgeordneten in Brüssel hätten, der in der Region verwurzelt sei.
Ort: Neue Tonhalle, Villingen
Datum: Freitag, den 07. Juni 2009
Uhrzeit: 17:30 Uhr
Brief an Bundestagsabgeordneten.
Veröffentlicht amDas war mal notwendig – Brief an den bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder:
Betreff: Keine Lobbyisten in Ministerien!
Dominik Ratzinger
Postfach 2049
78010 Villingen-SchwenningenSehr geehrter Herr Kauder,
der Bundesrechnungshof hat es bestätigt: In Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der Bürger/innen.Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die aus der Wirtschaft entsendeten Mitarbeiter/innen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die Lobbyisten interne Vorgänge beeinflussen – und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.
Jetzt muss der Bundestag handeln. Ich fordere Sie als Abgeordneten aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die „Scheinbeamten“ offen legt!
Ausserdem würde mich noch interessieren, seit wann Sie den Petitionsausschuss verlassen haben. Gibt es dazu einen Grund? Ich habe Sie vor einigen Tagen auf der Bundesdienstkreuzverleihung von Bernhard Eichkorn gesehen. War eine sehr schöne Feierlichkeit.
Ich hoffe auf eine Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Ratzinger
Gentechnik – [Brief eines Abgeordneten]
Veröffentlicht am
Heute hab ich mal wieder Post von meinem Lieblingspolitiker S. Kauder bekommen. Diesmal ging es nicht um den Petitionsausschuss, sondern um die Gentechnik in Deutschland. S. Kauder, der Chef des Petitionsausschusses, Mitglied im Rechtsausschuss und Abgeordneter für unseren Bezirk ist, schrieb in seinem Brief folgendes:
(Auszüge)
„Sehr geehrter Herr Ratzinger,
vielen Dank für Ihren Brief vom 19. Dezember 2007 zum Thema „Gentechnikfreie Landwirtschaft“. Ich weiß, dass die so genannte grüne Gentechnik viele Menschen bewegt und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihr skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Darauf muss die Politik eingehen und sie tut es auch. Daher möchte ich Sie gerne auf folgende Faktenlage hinweisen:Seit Jahren werden in die Europäische Union Ölsaaten uns eiweißhaltige Futtermittel eingeführt, weil der Selbstversorgungsgrad […] bei nur etwa 35 Prozent liegt. […] 2006 lag der Anteil gentechnisch veränderter Sojabohnen an der gesamten Anbaufläche der USA bei fast 90 Prozent, in Argentiniern bei nahezu 100 Prozent und in Brasilien bei rund 60 Prozent. So kommen auch gentechnisch veränderte Futtermittel nach Deutschland. […]
Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. […] Ein Großteil der Bevölkerung [meint], dass sie mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. Experten dagegen haben festgestellt, dass bei konsequenter Kennzeichnung 80 Prozent unserer Lebensmittel als gentechnisch verändert auszuzeichnen wären.[…]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich für meine Person hätten nichts gegen eine konsequente Kennzeichnung aller Lebensmittel, für deren Herstellung gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt wurden. Dies ist aber eine Frage, die zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten entschieden werden muss. Die Bundesregierung wird sich in Brüssel dafür einsetzen.
Die von Ihnen angesprochenen Haftungsregelung, die erst ab einem Schwellenwert von 0,9 Prozent eingreift, hängt eng zusammen mit dem im vergangenen Sommer gefundenen Kompromiss zur Novellierung des Gentechnikrechtes.
Die Novelle des Gentechnikrechts beinhaltet neue Abstandsflächen zwischen Feldern mit genveränderten Pflanzen zu anderen Feldern. So werden mit dem künftigen Abstand von 150 Metern von herkömmlichen zu gentechnisch veränderten Pflanzen und 300 Meter zwischen Flächen mit Biomais und gentechnisch verändertem Mais zum ersten Mal rechtsverbindliche Sicherheitsabstände festgesetzt. […]
An dem von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Haftungsrecht wird nichts geändert. Es bleibt bei der von Rot-Grün beschlossenen Haftungsregelung, wonach eine Haftung erst ausgelöst wird bei einer gentechnischen Verunreinigung der Nachbarernte von über 0,9 Prozent. Die hängt damit zusammen, dass erst ab diesem Wert die Kennzeichnungspflicht besteht. […]
Haben Landwirt und Abnehmer einen niedrigeren Schwellenwert vertraglich vereinbart, so kann im Falle einer Verunreinigung von unter 0,9 Prozent die Haftung aus diesem niedrigeren Schwellenwert nicht auf Dritte abgewälzt werden. Unsere Rechtsordnung kennt nämlich keine Verträge zu Lasten Dritter. […]
Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Nutzen sind. Oberstes politisches Ziel bleibt für meine Fraktion und mich der Schutz der Umwelt und der Schutz der Menschen.
Mit freundlichen Grüßen,
S. Kauder
Mitglied des Bundestages“
So, jetzt wissen wir etwas mehr.