Schlagwort: beweis
Petition beim Bundestag eingereicht.
Veröffentlicht amEben Petition an den Deutschen Bundestag geschickt.
Kurze Beschreibung des Umstands der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen – nach den gestrigen Vorfällen auf der Demonstration „Freiheit statt
Angst 2009″, auf der ein friedlicher Bürger von mehreren Polizisten brutal niedergeschlagen wurde, weil er sich nach
der Identifikationsnummer des Beamten erkundigen wollte, bundesweit einheitliche Identifikationsnummern von
Polizeibeamten zu erstellen, zu verwalten und auf Uniformen deutlich sichtbar darzustellen, um eine Identifikation
für Anzeigen / Beschwerden etc., sicherzustellen.
Begründung der Petition:
Ein friedlicher Mitbürger wollte sich gestern auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ in Berlin bei einem
Polizeibeamten informieren, welche Dienstnummer dieser habe, um eine Anzeige gegen ihn zu erstatten, da sein
Freund „unter unfreundlichen Umständen“ durch die Polizei festgesetzt wurde. Hierzu existiert ein Video
(http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8). Der Bürger wurde durch mehrere Faustschläge (u.a. in das
Gesicht) verletzt, obwohl er den Platzverweis der Beamten einhielt und das Gelände verlassen wollte. Nach dem
Angriff eines Polizisten wurde der Mann sofort von mehreren Polizeibeamten umgeben und außer Gefecht gesetzt.
Um Zwischenfälle und Eskalationen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, wird verlangt, bundesweit allen Beamten
einheitliche Nummern auf deren Uniformen anbringen zu lassen und das Tragen der jeweiligen
Identifikationsnummer gesetzlich zur Pflicht zu machen. Dies würde nach sich ziehen, dass im Nachhinein
Ermittlungen angestrebt werden könnten, ohne dass eine der beiden Parteien in der Situation evtl. Eskalationen
verursacht. Bei der Bundeswehr ist das aktuell so geregelt, dass zumindest Namensschilder jeweils auf den
Uniformen vorhanden sind. Auch diese Lösung könnte bei Polizeibeamten akzeptiert werden, da sie sicher
identifiziert werden könnten.Auch Polizisten sind nur Menschen, die Fehler machen können, die aber ebenfalls wie normale Bürger die
Konsequenzen dafür selbst tragen müssen. Nicht alle Szenen und Vorkommnisse einer Demonstration können
gefilmt und so nachgewiesen werden. Aus diesem Grund ergibt sich für mich der Schluss, das Kennzeichnungen des
Namens und/oder einer bundeseinheitlichen Dienst-/ Identifikationsnummer auf Uniformen zwingend erforderlich
sind.Wir alle sind auf diesem Video Zeugen von Polizeigewalt geworden, mit der sich die Staatsaanwaltschaft und
ermittelnde Polizisten auseinander setzen müssen. Wir allerdings möchten, dass in Zukunft wenigstens besser
reagiert werden kann. Bitte führen Sie Dienstnummern dieser Art ein.
Hier gibt es die PDF-Datei zum [Download].
Pressemitteilung vom AK Zensur zu neuer Offenbarung von "Zensursula".
Veröffentlicht amVon der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet
Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:
Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.
Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal [5].
Das Internet war und ist nicht der angebliche ‚rechtsfreie Chaosraum‘. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‚mobben, beleidigen und betrügen‘ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6].
Erst kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sperr-Gesetzes geäußert [7,8]. Wie zahlreiche andere Kritiker hält er den Beschluss nur für sehr begrenzt wirksam und spricht von ’symbolischer Gesetzgebung‘ [9].
Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute. Mit ihren jüngsten Äußerungen weitet sie die Kampfzone deutlich aus: Es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln. Dafür definiert sie kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen [10].
Wir fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:
Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.
[1] http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html
[2] http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html
[3] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[4] http://blog.odem.org/2009/07/schurkenstaat-indien.html
[5] http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
[6] 82,9% gegenüber 55,0% Aufklärungsquote. Zahlen aus: PKS 2007, Herausgeber: Bundesministerium des Innern; http://www.bka.de/pks/pks2007/
[7] http://www.presseportal.de/pm/7840/1449438/zdf
[8] http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html
[9] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Interview_mit_Wolfgang_Hoffmann-Riem/500/809494?inPopup=true
[10] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/
Foto: Michael Panse, Erfurt
Grippe-Auslöser bekannt.
Veröffentlicht amMittlerweile hat sich die Grippe immer weiter verbreitet. Hier eine Google-Maps-Karte der Vereinigten Staaten, auf der die einzelnen Fälle zu sehen sind:
Unterdessen ist bekannt geworden, dass der Auslöser wohlmöglich ein Kuss eines Kindes mit einem Schwein zur Mutation der Grippe-Viren führte. Ein Beweisfoto ist laut ThatsPhucked aufgetaucht:
[Bild auf Wunsch von Pia Alexandra Bauer am 01.07.2011 entfernt]
Förderung von Denunzianten: Prämie für Anzeigenerstattung.
Veröffentlicht amGenau 489 Hunde sind in der kleinen Stadt Rehau (Kreis Hof) gemeldet eine Menge Hunde, die eine Menge Dreck hinterlassen.
Doch damit können die Bürger jetzt richtig Geld verdienen! Wer beobachtet, dass Tierhalter die Haufen nicht einsammeln, und das Ganze im Rathaus meldet, kriegt künftig 20 Euro aus dem Stadtsäckel!
Im Rathaus laufen die Drähte schon länger heiß, berichtet die Frankenpost: Jetzt, nachdem der Schnee verschwunden ist, beschweren sich immer mehr Bürger über die Hundehaufen auf Gehwegen und Wiesen. Nun hat Bürgermeister Michael Abraham ein offizielles Schreiben herausgegeben: Wenn es durch den Hinweis gelingt, den Hundehalter zweifelsfrei zu überführen, erhält der Hinweisgeber künftig eine Belohnung von 20 Euro.
Ohne eindeutige Hinweise aus der Bevölkerung könne die Stadt nämlich nicht tätig werden, wenn es um die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geht. Da wirds für die Hundehalter doch ziemlich teuer: 100 bis 150 Euro muss ein Ersttäter an Bußgeld blechen. Wer wiederholt ertappt wird, dass er die Haufen einfach liegen lässt, muss sogar mehr zahlen. Das soll aber dank der Fangprämie jetzt nicht mehr so oft vorkommen. Bürgermeister Abraham: Wir hoffen, die Sauberkeit unserer schönen Stadt so zu verbessern.
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
Das nennt man Polizeiarbeit heutzutage.
Veröffentlicht amHeute ruft die Polizei an und wollte meine Schwester sprechen. An der Südstadtschule, an der täglich 1.000.000 Menschen vorbeilaufen wurde ein Fenster eingetreten. Meine Schwester wurde dort gesehen, wie sie vorbei lief. Kann aber auch ein paar Tage vorher oder nacher gewesen sein, so der Zeuge. Das ist der einzige polizeiliche Anhaltspunkt.
Ich meine – wenn die Polizei nicht mehr, als so eine kleine Information hat – dann soll sie gefälligst keine Eltern in Sorge versetzen und meine Schwester ins Revier bestellen, nur um zu fragen, ob sie was gesehen hat und dann ein paar Stunden später nochmals anzurufen, um zu sagen, dass es sich erledigt hat. Eine Entschuldigung wär fällig – vor allem, weil ich ganz genau weiß, dass meine Schwester sowas niemals machen würde…
Polizei – Dein Freund und Helfer.
Pfff…