Schlagwort: bundesregierung

Regierungsverschwörung?

Veröffentlicht am von Ratzinger

Folgenden Bericht habe ich auf Beichthaus gefunden. Ein Wetterforscher berichtet:

„Jetzt möchte ich auch mal was los werden. Für mich persönlich ist das die absolute Hammersünde, denn es betrifft ja doch irgendwie alle von uns. Ich hoffe da oben vergibt mir jemand. Bevor ich hier meine Sünde beichte, muss ich noch etwas ausholen. Ich bin hier in Deutschland in einem relativ großen Forschungsinstitut tätig, dass sich unter anderem auch mit Klimaforschung beschäftigt. Die Forschergruppe, in der ich arbeite, erstellt auch regelmäßig Gutachten für bestimmte Institutionen der Bundesregierung (will ich aber hier nicht weiter benennen). Die Forschungsgruppe trägt zwar auch nur einen kleinen Teil zur Klimaforschung bei, aber einen nicht ganz unwichtigen. Innerhalb der Forschungsgruppe bin ich zwar nur ein so genannter Messknecht, aber ein Profi meines Faches. Soll heißen, dass ich studiert habe und ein Doktortitel meinen Namen ziert. Ich bin regelmäßig auf Tour, um diverse Klimadaten zu messen und in Kooperation mit anderen Forschungsgruppen auszuwerten. Eigentlich ein interessanter Job und man sieht so einiges, wenn da nicht diese Gutachten wären. Die Gutachten für Regierung und Co. beinhalten zusammengefasste ausgewertete Daten und eine kritische Einschätzung zur klimatischen Lage. So, und nun zu meiner Sünde bzw. möchte ich allen Al Gore-Fans meine unbequeme Wahrheit präsentieren. All unsere Gutachten (seit 2006, 28 Stück aus unserer Gruppe) wurden bisher bei jeder Einreichung von den regierenden “Institutionen“ nicht akzeptiert. Dies lag nicht an zu unverständlichen Erklärungen, sondern an zu nüchternen Ergebnissen bezüglich des Klimawandels. Da wir allerdings finanzielle Mittel von den erwähnten Institutionen bekommen, waren wir natürlich auch gewillt die Ergebnisse etwas katastrophaler aussehen zu lassen.
Man versicherte uns, dass wir die Verantwortung dafür nicht tragen müssten, wenn wir bestimmte Ergebnisse nicht veröffentlichen würden. Und hier habe ich mich mitschuldig gemacht und ich werde es wohl aus existenzsichernden Gründen weiter tun müssen.
Man stelle sich vor, wenn dies alle so machen würden, dann stunden wir tatsächlich vor einem riesigen politischen und gesellschaftlichen Problem. Ich möchte etwas klarstellen. Ich bin kein Gegner der Klimawandel-Theorie. Ganz im Gegenteil. Das Erdklima ist ein sehr empfindliches System und kann jederzeit innerhalb weniger Jahre umkippen verbunden mit unendlich schlimmen Folgen. Aber ich weiß auch, dass die Gefahr von einem Asteroiden zerstört zu werden, bedeutend größer ist. Tatsache ist aber, dass es immer mehr Gesetze und Einschränkungen aufgrund der Klimawandel-Theorie gibt, aber keine Subventionen für den Bau von Luftschutzbunkern.
Was uns die Medien und die Regierungen weiß machen wollen ist, dass der Mensch mit seinen Kohlenstoffdioxid-Emissionen die Hauptschuld am Klimawandel hat. Fakt ist aber, dass unsere Ergebnisse jedes Mal etwas anderes sagen. Tatsächlich gibt es Veränderungen in einigen Klimazonen, aber eben nicht in allen. Diese Veränderungen hängen von vielen, – sehr vielen Faktoren ab. Jedes Mal bin ich gezwungen entscheidende Faktoren aus meinen Auswertungen bzw. Gutachten zu streichen. Natürlich weiß ich, dass ich diese Fakten auch gleich weglassen könnte, aber dann kann wenigstens niemand behaupten, dass ich es nicht wenigstens versucht hätte. Ich möchte mal was aufzählen, was z.B. durch unsere Forschung mit belegt ist, aber die Regierenden bzw. die Verantwortlichen nicht im geringsten interessiert.

1.Ständig steigende Produktion von Methangas. Dies ist viel schlimmer als CO2 und darüber wird viel zu wenig diskutiert.
2.Abnehmende Temperaturen in der Tiefsee, welche seit mehreren Jahren schon beobachtet werden.
3.Unzureichende und viel zu ungenaue Temperaturdaten der Troposphäre, die maßgeblich für die Erfassung von Klimadaten sind.
4.Immer noch viel zu starke Abholzung der Regenwälder. Man provoziert somit künstlich die Verwüstung von ganzen Landstrichen und behauptet dann einfach, dass eine Temperaturerhöhung des Klimas schuld an der zunehmenden Ausbreitung von Trockenzonen sei.
5.Sehr fragwürdige Behauptungen zur gestiegenen Sonnenaktivität und sehr wahrscheinlich fahrlässige Ignoranz des Problems. In den Medien und von Pseudowissenschaftlern wird behauptet, dass die gestiegene Sonnenaktivität keinen wesentlichen Einfluss auf die Erdtemperatur ausübt. Leute! Warum ist es warm wenn die Sonne scheint? Na klar, der Mond ist schuld. Natürlich übt die Sonne Temperatureffekte auf unserem Planten aus. Die Frage lautet jedoch, ob eine gestiegene Sonnenaktivität mehr Wärmestrahlung (Infrarotfrequenzen) aussendet. Messungen dazu gibt es nicht! Also ihr Pseudos, haltet den Mund und lernt erst mal wie man Messgeräte schreibt, bevor ihr die Sonne von eurem Klimaschutzplan abschreibt.
6.Extreme Zunahme von Mikrowellenemissionen (global) durch stetig ansteigende Sendeleistungen bzw. ansteigenden Sendeanlagen der Kommunikationssyteme. Was? Noch nie was davon gehört? Hier sind die wissenschaftlichen Fakten. Mikrowellen regen Moleküle wie Wasser oder CO2 an und innerhalb weniger Jahrzehnte könnte dies auch Auswirkungen auf die Erwärmung der Atmosphäre haben. Wir konnten berechnen, dass seit den 1950er die Sendeleistungen (Anlagen) zunahmen und sie sich seit den 1980ern extrem erhöhte. In Laborversuchen und theoretischen Berechnungen konnten wir aufgrund der atmosphärischen Zusammensetzung und der schon moderat eingeschätzten Sendeleistungen eine theoretische Temperaturerhöhung von fast 0,64 °C (0,6367 °C) berechnen. Ich hoffe da klingelt es bei einigen. Aber eben nicht bei den Verantwortlichen. Die Ergebnisse dürfen wir natürlich nicht veröffentlichen, weil es ja keine genaue Angaben zu den globalen Sendeleistungen gibt. Wie erwähnt rechneten wir mit moderat geschätzten Angaben, also Leistungen, die sehr wahrscheinlich noch unter den tatsächlichen liegen. Die Wahrheit ist, dass es nicht wegen fehlender Angaben, sondern wegen fehlendem Interesse nicht veröffentlicht werden darf…..so meine Meinung dazu.
7. CO2! Das Lieblingsspielzeug der Verantwortlichen. Wir konnten bestätigen, dass sich der Gehalt an CO2 in der Atmosphäre erhöht hat. CO2 ist aufgrund seines molekularen Aufbaus auch in der Lage Infrarotfrequenzen zu reflektieren und damit Wärme in der Atmosphäre zu erzeugen. Das ist Fakt! Die Medien und Verräter (also auch ich) präsentieren die erhöhten CO2 Werte allerdings in einer Form, die wirklich beängstigend zu seien scheint. CO2 von 280ppm auf gigantische 340ppm gestiegen! So könnten Sie es z.B. irgendwo lesen. In Wahrheit heißt dies, dass diese Werte auf den Gesamtgasgehalt der Erdatmosphäre gesehen, überhaupt keine Änderung ausmachen. Der Anstieg von CO2 ist und bleibt verschwindend gering. Vor 50 Jahren betrug der Gehalt an CO2 in der Erdatmosphäre 0,038 % und heute auch. Jeder sollte sich mal bildlich vorstellen, wie viel 0,038 % von einem Ganzen sind. Ich nenne ein Beispiel. Man nehme ein Liter Wasser und mische darin 0,00038 Liter Cola (steht für CO2). Schmecken sie was? Wenn ja, dann sollten sie ihr Wasser untersuchen lassen. Was die Verantwortlichen leider nicht begreifen ist, dass die von uns propagierte CO2-Theorie immer noch eine Theorie ist, welche sich nur auf Indizien stützt und niemals und zu keiner Zeit bewiesen wurde. Wie erwähnt würde ich mir da lieber Sorgen über die wirklichen Treibhausgase machen, wie Methan, Stickoxide und allem voran mit 60 %, der atmosphärische Wasserdampf (der natürlicherweise immer da ist).
8. Weltweit abschmelzende Gletscher! Ja gut. Aber ich kenne auch eine Menge Gebirge auf diesem Planeten, die sogar mehr Eis und Schnee tragen als es noch vor 30 Jahren der Fall war. Der Nordpol schmilzt! Richtig! Aber aus meiner Sicht ist das ein völlig normaler Prozess, der sich periodisch wiederholt. Vor ein paar hundert Jahren war Grönland sogar mal eisfrei.
9………und so weiter und so fort……

Der Öffentlichkeit werden tatsächlich unbequeme Wahrheiten und vor allen nur Halbwahrheiten präsentiert. Macht am besten die Glotze aus und bildet
euch weiter. Schaut euch die Welt da draußen an und stellt kritische Fragen, damit ich vielleicht mal irgendwann von meiner Schuld loskomme. Ich ärgere mich über diese ekelhafte ja fast schon diktatorische (Klima)Politik. Tut was und verlangt endlich auch mal die andere Seite der Medaille zu sehen. Wenn sich nichts bewegt, dann gibt es nur noch folgendes: Wer wissenschaftlich arbeiten möchte und mit Forschung (egal was) Geld verdienen will, der sollte seinen Idealismus aufgeben und lernen sich anzupassen (leider wie ich). Wer dazu keine Lust hat, der sollte zusehen, dass er von alle dem nichts versteht oder von diesem Planten so schnell wie möglich verschwindet.“

Ab Dezember: Deutschland testet Nacktscanner!

Veröffentlicht am von Ratzinger

Noch im Dezember will die Bundespolizei erste Labortests des Nacktscanners durchführen. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in dem Bestreben, den zivilen Luftverkehr sicherer zu machen. Erst im Oktober hatte die Bundesregierung mitgeteilt, keine Scanner an deutschen Flughäfen zuzulassen.

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Seit die EU-Kommission im Oktober den Einsatz von so genannten Nacktscannern auf europäischen Flughäfen erlaubt hat, bekommt der Datenschutz ein neues Thema geliefert. Die elektromagnetischen Strahlen der etwa telefonzellengroßen Boxen sollen in der Lage sein, nicht-metallische Waffen und Sprengstoffe zu erkennen, die ein klassischer Metalldetektor übersehen würde.

Der Haken: Auch Details des menschlichen Körpers wie Genitalien können bei der Analyse vom Sicherheitspersonal begutachtet werden. Diese Information führte zu einem Aufschrei von Datenschützern, Politikern und der Kirche. Kritisiert wurde die Tatsache, dass die EU-Kommission offenbar ohne ausreichende Vorabtests den Sicherheitsgewinn und die Akzeptanz der Bürger als gegeben vorausgesetzt hätte.

Nach der Einschätzung von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, lässt sich das Sicherheitsniveau durch die Nacktscanner nicht verbessern. Die Bundesregierung nahm die heftige öffentliche Kritik Ende Oktober zum Anlass, eine Nutzung der Scanner an deutschen Flughafen auszuschließen.

Diese Erklärung hält aber offenbar die Behörden in Deutschland nicht davon ab, die grundsätzliche Effektivität des Nacktscanners zu überprüfen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass die Bundespolizei im Dezember mit Labortests des Nacktscanners beginnen werde. Man erhoffe sich Erkenntnisse auf die Frage, inwieweit sich die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs durch neue Technologien verbessern lasse.

Text: Moritz Zielenkewitz / netzwelt.de
Bild: netzwelt.de

Brief an Bundestagsabgeordneten.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Das war mal notwendig – Brief an den bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder:

Betreff: Keine Lobbyisten in Ministerien!

Dominik Ratzinger
Postfach 2049
78010 Villingen-Schwenningen

Sehr geehrter Herr Kauder,
der Bundesrechnungshof hat es bestätigt: In Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der Bürger/innen.

Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die aus der Wirtschaft entsendeten Mitarbeiter/innen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die Lobbyisten interne Vorgänge beeinflussen – und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.
 
Jetzt muss der Bundestag handeln. Ich fordere Sie als Abgeordneten aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.

Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die „Scheinbeamten“ offen legt!

Ausserdem würde mich noch interessieren, seit wann Sie den Petitionsausschuss verlassen haben. Gibt es dazu einen Grund? Ich habe Sie vor einigen Tagen auf der Bundesdienstkreuzverleihung von Bernhard Eichkorn gesehen. War eine sehr schöne Feierlichkeit.

Ich hoffe auf eine Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dominik Ratzinger

Neue Bundestagspetition

Veröffentlicht am von Ratzinger

Gerade habe ich mal wieder eine Bundestags-Petition eingereicht.

Bürger schließen im Internet Verträge ab, ohne es zu wissen, da die Kosten ganz unten im Kleingedruckten oder sogar nur in den AGB stehen. Das kann nicht sein und da muss ein neues Gesetz veröffentlicht werden…

Aufruf an alle

Veröffentlicht am von Ratzinger
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Hab gedacht, da muss man doch mal was machen und dem Staat zeigen,
dass er nicht alles mit uns machen kann, was er will.
ThePulp kam auf die Idee nackt durch sein Bundesland (Saarland) zu rennen.
Ich würde durch Baden-Württemberg rennen.
Jetzt brauchen wir nur noch Leute für die restlichen 14 Bundesländer.
Will nur mal sehen, wie viele Leute man lokalisieren kann…
In anderen Ländern gehen die Leute gleich auf die Straße.
Wer hat Lust mitzumachen und für sein Recht und seine Freiheit zu Laufen??

Jogger

Fummeln verboten!!

Veröffentlicht am von Ratzinger

Was haltet Ihr davon?? – Eure Meinung interessiert mich….
Zeitungsbericht – 10. Dezember, 2007 – Spiegel-Online

Experten und Juristen sind entsetzt: Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach auch bestimmte sexuelle Annäherungen zwischen Jugendlichen verboten werden. Selbst „Bravo“ muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.

Die 15-Jährige aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania tat nichts anderes als andere Teenager in ihrem Alter auch: Sie machte Fotos von sich und sandte diese an Bekannte, die sie in Chat-Rooms im Internet kennengelernt hatte. Allerdings: Sie zeigte sich auf den Fotos nackt – in Posen und mit Gesten, in denen Internet-Ermittler der Polizei „sexuelle Handlungen“ sahen. Die Polizei nahm das Mädchen fest und beschlagnahmte ihren Computer wegen „Sexuellem Missbrauch von Kindern“, „Besitz von Kinderpornographie“ und „Verbreitung von Kinderpornographie“.

So unglaublich dieser Fall klingt: Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“ verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen.

Der Anstoß dazu kommt von der Europäischen Union, die – unter Berufung auf die Uno-Kinderrechtskonvention – in einem Rahmenbeschluss von ihren Mitgliedstaaten nun gesetzgeberisches Handeln auch auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts verlangt.

Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem „sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen“, protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von „moralischer Kolonisierung“, da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht.

Fummeln beim Kinobesuch – der Jugendliche könnte dran sein

Verantwortlich ist aber nicht nur die Europäische Union. Denn der Entwurf, den die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche unter Federführung von Brigitte Zypries (SPD) im Bundestag zur Abstimmung stellen will, geht weit über die ohnehin schon fragwürdigen europäischen Vorgaben hinaus.


[Quelle: Corbis]

„Sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ setzt bisher voraus, dass der Täter mindestens 18 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist, und damit ein Altersunterschied von mindestens zwei Jahren besteht. Doch nach den EU-Vorgaben macht sich nun auch strafbar, wer eine 16- oder 17- Jährige „missbraucht“: Das wäre nach dem neuen Gesetzeswortlaut schon der Fall, wenn ein Oberstufen-Schüler eine Bekannte ins Kino einlädt, in der Hoffnung, dass sie sich dafür dort zu sexuellen Handlungen bewegen lässt. Das Streicheln ihrer Brüste etwa könnte schon dann strafbar sein, weil die Einladung dann als „Entgelt“ gilt. Geld- oder gar Haftstrafe drohen auch demjenigen, der eine „Zwangslage“ ausnutzt – etwa wenn er versucht, mit einer Jugendlichen intim zu werden, die mangels einer Fahrgelegenheit nach einer Party bei ihm übernachtet. Nach dem Willen der EU soll schon der „Versuch“ künftig unter Strafe stehen.

Für eine Differenzierung nach dem Alter der Opfer hat Deutschland zwar auf europäischer Ebene bis zum Schluss – vergeblich – gekämpft. Doch nun droht die Regierungskoalition sogar den Jugendlichen selbst mit Strafe: Nach Zypries‘ Gesetz machen sich bereits 14- bis 17-Jährige genauso strafbar wie ein Erwachsener.

Justizministerin Zypries hat nun zwar erklären lassen, „einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung“ würden „nicht vom Gesetz erfasst“. Solche Fälle, erläutert ein Sprecher, seien „sozialadäquat“ und fielen nicht unter den „Schutzzweck der Norm“. In der Gesetzesbegründung, räumt das Bundesjustizministerium ein, findet sich eine solche Klarstellung bislang aber nicht.

Wie leicht eine ungeschickte Liebelei zu einem Justizdrama werden kann, wird vielen in diesen Tagen durch den Fall Marco Weiss bewusst. Immerhin geht es dort um einen auch in Deutschland seit jeher strafbaren sexuellen Kontakt mit einer 13-Jährigen – und nicht um ein Verhalten, das hierzulande bislang eher unter „blöde Anmache“ firmiert. Bald aber kann schon dann die Polizei an der Türe klingeln, wenn nach einer ungeplanten Party-Übernachtung inklusive Fummeln die Mutter des Mädchens Anzeige erstattet – oder vielleicht auch nur ein Nebenbuhler, der enttäuscht verfolgt, wie die Angebetete dem nachläuft, der ständig die Spendierhosen anhat.

Als Opfer mit Kindern, als Täter mit Erwachsenen gleichgesetzt

Die Jugend würde damit im Strafgesetzbuch gleich doppelt abgeschafft. Denn, wie ein Strafrechtsverteidiger und Sexualexperte bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages formulierte: „Als Opfer werden Jugendliche mit Kindern, als Täter dagegen mit Erwachsenen gleichgesetzt“.

Die Opposition im Bundestag protestiert geschlossen wie selten. Im „Altersunterschied zwischen Täter und Opfer“ liege ein „unrechtsbestimmendes Merkmal“, so Jerzy Montag (Grüne), da hier ein „Erfahrungs- und Machtgefälle zum Ausdruck“ komme. Wenn ein Täter künftig sogar jünger sein könnte als das Opfer, würde die bisherige „Schutzidee der Norm auf den Kopf gestellt“. Der Gesetzentwurf, warnt auch Jörg van Essen (FDP), verlasse die Balance „zwischen selbstbestimmter Sexualität und dem Schutz von jungen Menschen vor sexuellem Missbrauch“. Zu befürchten sei, dass Jugendliche nicht geschützt, sondern im „Prozess ihrer sexuellen Selbstfindung massiv eingeschränkt werden“. Und der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) konstatiert: Auf „geradezu alberne Weise“ werde hier „die hormonelle und lebensgeschichtliche Unterschiedlichkeit junger Menschen relativiert“ – „bisher legales Werbungsverhalten unter Teenagern“ werde „kriminalisiert“.

Quelle: Spiegel Online