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News: Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Es gibt Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Vorratsdatenspeicherung. Vor einigen Tagen erreichte mich folgendes Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.938 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen. Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.

Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch, und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider, eingelegt.

Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Was ist bisher geschehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung selbst aber vorläufig zugelassen.

Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und Internetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungen erteilt.

Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein und wird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Darüber hinaus wird der Arbeitskreis am 15.12.2009 einen öffentlichen Informationsraum in Karlsruhe bereitstellen. Sitzplätze im Gerichtssaal sind leider keine mehr vorhanden!

Die Fakten des Koalitionsvertrages.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Endlich hat das Warten ein Ende, denn der langersehnte 124-seitige Koalitionsvertrag ist heute von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Darin sollen die Kernpunkte der künftigen Regierung geschildert sein. aufschwungDoch auch neben den netzpolitischen Dingen, die nicht ganz so erfreulich sind, wie sich das die Internetgemeinde gewünscht hat, sind auch weitere Punkte unklar oder schlecht geplant.


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Vorratsdatenspeicherung
Zu den Vorratsdatenspeicherungen will die Regierung warten, bis ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erfolgte. Nur ind dringlichen Fällen, sozusagen wenn es „um Leben und Tod“ geht, soll richterlich Zugriff auf die Daten beantragt werden können.

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] aussetzen.

Auch die Fluggastdaten sollen weiter geschützt werden und nicht wie bisher für die USA frei zugänglich sein.

Pressefreiheit
Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Journalisten sollen sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen zugespielt wurde. Außerdem können Materialien von Journalisten nur noch beschlagnahmt werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten besteht.

Erscheinungspflicht bei der Polizei
Die neue Koalition möchte eine Regelung schaffen, die Zeugen verpflichtet, bei der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu erscheinen. Bisher war man nur verpflichtet, bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht zu erscheinen.

Transsexuellenrecht
Das Recht ist nicht mehr zeitgemäß und soll vollständig reformiert werden.

Schutz geistigen Eigentums
Die Bundesrepublik möchte das Urheberrecht verschärfen.

Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.

Melderecht
Ab sofort muss der Vermieter wieder einverstanden sein, wenn man sich einwohnermeldeamtlich irgendwo meldet. Ein Bundesmeldegesetz soll eingeführt werden.

Bürgerbeteiligung
Nicht ganz, wie das schweizer Recht, aber immerhin eine Stärkung:

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.

Gerichtsvollzieher
Wer diesen Abschnitt verfasst hat, war nicht ganz bei Sinnen. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen „auf Beliehene“ übertragen werden. Erinnert mich ein bisschen, wie diese privaten Kopfgeldjäger der USA. Warum ist man da nicht gleich auf die Idee gekommen, dass sich der Gläubiger sein Geld durch Waffengewalt zurückholen darf?

Energiepolitik

  • Kohlebau: „Wir wollen auch weiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglichen.“
  • Atomenergie: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. […] sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“
  • Nukleare Lagerung: „Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen.“, Gorleben soll weiter geprüft werden.
  • Umwelt: Wasserschutz: „Wird verbessert.“, Lärmschutz: „Wird verbessert.“, Meeres- und Fischschutz: „Wird verbessert.“, Immissionsschutz: „Wird verbessert.“, Kreislaufwirtschaft: „Wird weiterentwickelt.“

Verbraucherschutz / Ernährung
Eine Ampelanzeige auf Lebensmitteln ist ausgeschlossen. Es soll den „Verbraucher in die Irre“ führen. Ganz schlechte Idee – ich finde, so etwas wäre dringen notwendig gewesen.

BKA-Gesetz
Tja, das tut weh. Die Regierung hat sich entschieden, vorerst auf Sperren im Internet zu verzichten. Es soll gelöscht werden und geprüft, wie erfolgreich man mit dem Löschen von Kinderpornografie ist. Das Schlimme: So lang, wie der Bürokratieweg in der BRD ist, wird das natürlich nicht geschafft, mit dem Löschen.

Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.

Da müssen wir nun durch. Die Suppe können wie auslöffeln, müssen aber auch mal in den sauren Apfel beissen.
Wir wollten es so!

Man sieht weiter, 2013.

Foto: Markus Hein / Pixelio.de

Antwort auf Petitionsschreiben (Dienstnummern auf Polizeiuniformen).

Veröffentlicht am von Ratzinger

Habe doch vor kurzem berichtet (13. September 09), aufgrund von Übergriffen von Polizeibeamten aupolizeif eine Person bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ eine Petition für Dienstnummern an Polizeiuniformen verfasst zu haben.

Nun habe ich nach fast einem monat eine Antwort des Bundestages erhalten:

Betr.: Bundespolizei

Sehr geehrter Herr Ratzinger,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.g. Schreibens.
[…]
Zur Frage  der Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei liegen dem Petitionsausschuss bereits zahlreiche weitere Eingaben vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden.

Insofern Sie sich nicht anderweitig äußern, wird Ihre Eingabe in diesem Rahmen mit berücksichtigt und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen,
M.S.

Foto: Oliver Klas / pixelio.de

Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig.

Veröffentlicht am von Ratzinger

In Deutschland hatte es aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, für die sich besonders Wolftelefongang Schäuble einsetzte, große Proteste gegeben. Auch in Rumänien stand die Speicherung aller Telekommunikationsdaten zur Debatte – allerdings wurde dort letzendlich anders entschieden, als in Deutschland.

Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag berichtete ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von einem Verfassungsgericht in der Landeshauptstadt Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten und Handystandorten ohne einen konkreten Verdacht, sei nicht mit dem Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar. Das Gericht reagierte somit auf eine Klage einer Demonstrationsbewegung, die gegen den Mobilfunkbetreiber Orange eine Klage angestrengt hatte. Kommentar von einem österreichischen Bürger: „Rumänien ist freier als Österreich? Meine neue Wahlheimat!“

Foto: Christian Seidel / pixelio.de

Armes Deutschland!

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ich habe mich schon gefragt, wie lange diese ständig anhaltende Staatsverschuldung deschuldennn noch weitergehen soll. Bereits bei knapp 1.700 Millarden Euro ist die Bundesrepublik bereits angekommen, das sind pro Kopf etwa 26.800 EUR Schulden. Und es gibt keine Hoffnung zur Besserung – ganz im Gegenteil für 2010 sind 326 Millarden Euro Neuschulden geplant.

Doch jetzt hat die Europäische Union mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eingegriffen und will so einen Schuldenabbau erzwingen. So wurde in Brüssel ein „Defizitverfahren“ gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg gebracht.

Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen, berichtet die Zeit. Bereits seit 2003 sei von Seiten der EU ein Strafverfahren gegen Deutschland gelaufen; 2007 aber aufgrund „guter Führung“ eingestellt.

Deutschland wurde nun zur Minderung der Schulden aufgefordert. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

Du bist Terrorist: Keine Abmahnung!

Veröffentlicht am von Ratzinger

Schon einige Einträge heute gekommen, aber dieses Thema ist auch wichtig:
Viele von Euch, werden die Satire-Kampagne „Du bist Terrorist“ schon kennen. Ein Onlinevideo, welches die Kampagne „Du bist Deutschland“ durch die derzeitigen Diskussionen zur Sicherheit im Internet auf den Arm nimmt. [Siehe Video].

Gerüchten zufolge soll „Du-bist-Terrorist“ von der Firma kempertrautmann, die damals den offiziellen „Du-bist-Deutschland“-Spot produzierte, abgemahnt worden sein.

Auf Anfrage RatzingerOnline’s bei der Agentur kempertrautmann, folgende Antwort:

„Lösung im Dialog: „Du bist Deutschland“ geht nicht gegen „Du Bist Terrorist“
vor, Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder bleiben gewahrt

Gestern hat sich im Netz eine Diskussion um die Website www.DubistTerrorist.de entwickelt, die im wesentlichen auf
Missverständnissen beruhte. Michael Trautmann, Geschäftsführer von kempertrautmann, und Alexander Lehmann, Initiator der Seite www.DubistTerrorist.de haben miteinander telefoniert und die Angelegenheit gütlich geklärt. Das

Ergebnis: “Du bist Deutschland” wird nicht gegen Nutzung der Domain www.DubistTerrorist.de vorgehen. Adaptionen
und Satiren der Kampagne hat es immer gegeben, und die Verwendung von „Du bist…“ ist allgemein auch nicht geschützt.

Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne „Du bist Deutschland“ abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung
auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren.

Inhalte von www.DubistTerrorist.de wurden im Telefonat nicht thematisiert, “Du bist Deutschland” bezieht hierzu keine Stellung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Trautmann“

Berlin: Thomas Gottschalk lädt auf sein Sofa. – [Livebericht]

Veröffentlicht am von Ratzinger

otoThomas Gottschalk, lädt zum heutigen Tag, betont ehrenamtlich arbeitend, am heutigen Geburtstage der Bundesrepublik auch außerhalb „Wetten dass…?“ am Berliner Brandenburger Tor auf sein berühmtes Sofa.

Ein kleines Sicherheits-Labyrinth befindet sich momentan nahe des Berliner Tiergartens direkt am Brandenburger Tor. Eine Sonderveranstaltung zum heutigen 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik findet statt – der geschichtliche Moment fand am 23. Mai 1949 statt. Neben Verona Poth und ihrem Ehemann befanden sich bis eben Henry Maske, Kai Pflaume, Alice Schwarzer, Katie Witt und weitere prominente Menschen aus Fernsehunterhaltung und Sport auf der riesigen Hauptbühne. Drei Bühnen versprechen an diesem Tage die Besucher in Berlin zu unterhalten. Alle vorstellbaren Fernsehsender sind zu diesem Mega-Event anwesen. Von den Privatsendern RTL, über die öffentlich rechtlichen ARD, ZDF und Phoenix, bis hin zum Regionalsender RBB sind alle präsent – und Einer wichtiger als der Andere. Zur aktuellen Minute geben „Pur“ einige Lieder aus ihrem schon antik wirkenden Repertoire mit dem sehr gealterten Hartmut Engler zum Besten. Mit „Abenteuerland“ stimmten sie ihr 30-minütiges Programm ein.

Die Stimmung im Publikum ist dennoch ab der ersten Minute phänomenal – dem heutigen, bisher sehr gutmütigen Sonnenschein sei Dank. Das Bier löscht den Durst – wenn auch nicht in den Ausmassen, wie man es aus dem Südosten Deutschlands gewohnt ist. Alice Schwarzer lief eben nur knapp an mir vorbei. Autogrammjäger würden hier auf ihre Kosten kommen. Für den Abend sind bereits Otto Waalkes mit seinen Friesenjungs, The BossHoss und die 17 Hippies angekündigt – die Show soll von Kai Pflaume moderiert werden.

Auf den anderen Bühnen soll es etwas beschaulicher zugehen: Auf Bühne zwei finden ab 17:00 Uhr vier Lesungen statt, auf Bühne 3 tritt die schoneinmal auf meinem Blog beworbene Claudia Koreck auf, eine Mundsprachensängerin aus Bayern (Teilnahme u.a. am Songcontest von Stephan Raab’s Sendung „TV total“), anschließend eine Band aus Frankreich, die sich „La Caravane Passe“ (auf deutsch „Die Karavane zieht weiter“) nennt und zu guter Letzt „medzl“ aus Sachsen (in der Hoffnung, dass diese nicht auch die Schönheiten der dort einheimischen Sprache darstellen zu versuchen).

Applaudierend wurde eben der neue, alte Bundespräsident Deutschlands auf der Veranstaltung bekanntgegeben – auch wenn das Ergebniss schon seit längerer Zeit offiziell bekannt gegeben worden war. Horst Köhler hat sich erfolgreich gegen die Professorin für Politikphilosophie durchgesetzt.

Mittlerweile das Gröbste vorbei. Die Rufe des Pur-Frontsänger’s Hartmut Engler „Ihr seid geil…“ wurden von den Feierwilligen freudig zu Kenntnis genommen ;). Vor der großen Party ein 3-Stunden-Konzert der Staatskapelle Berlin. Gespielt wird die neunte Sinfonie Beethovens. Doch zuvor die Einstimmung durch ein mehr als ausgebildetes und faszinierend talentiertes Opern-Duett, die das Publikum mit „Freude schöner Götter Funken“ beglücken.

Der RatzingerOnline Blog bleibt natürlich am Ball. Könnte ein Land Gefühle haben, so wären Deutschland heute aus Rührung Tränen gerollt.

Gras bald legal?

Veröffentlicht am von Ratzinger

Eben in der Süddeutschen Zeitung gelesen:

„Wir sind für eine Legalisierung aller Drogen und deren Verkauf in Sonderfachgeschäften, in denen Kunden kompetent beraten werden. Die Geschäfte sollten staatlich geprüft sein“, sagt beispielsweise Max Löffler, 21, Sprecher der Grünen Jugend. „Vielleicht ist das auch eine Generationenfrage. Die heutige Jugend sieht das entspannter„, sagt Johannes Vogel, 26, Vorsitzender der JuLis. Die Jugendorganisation der FDP macht sich im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei für eine Legalisierung von Cannabis stark, will aber harte Drogen weiter verbieten.

Die Forderungen wirken manchmal naiv und sind oft mit dünneren Argumenten unterfüttert sind als der Artikel des liberalen Economist. Ein weitaus größerer Prozentsatz der deutschen Bevölkerung dürfte sich davon abgeschreckt fühlen. Vielleicht aber sind genau solche Schockmeldungen notwendig, um eine Debatte in Gang zu bringen. „Wir reden hier über nichts, was in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden kann“, sagt Max Löffler. „Uns geht es vor allem um die Richtung: Statt Drogen zu dämonisieren, sollten wir öffentlich darüber diskutiert. Manchmal sind deswegen so radikale Forderungen nötig.“

Initiative gegen EU-Sperrung des Internets.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen bereits, dass ich zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Bundesrepublik geklagt habe. Genau dieser Arbeitskreis unterstützt nun eine weitere Initiative, die sich Blackout Europe nennt. Diese Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, gegen die von der Europäischen Union geplanten Internetsperre vorzugehen.

Am 5. Mai 2009 wird im Europäischen Parlament eine Abstimmung zu diesem Thema stattfinden. Sollte sich die geplante Sperre des Internets durchsetzen, wird dadurch eine Vollzensur aller Bereiche stattfinden. Das Verfassen von Inhalten im Internet könnte erschwert werden, der Zugriff auf Musik, Fotos, Videos und anderem möglicherweise urheberrechtlichen Material stark eingeschärnkt werden und eine völlige Kontrolle aller Inhalte würde zustande kommen.

„Das Internet so wie wir es kennen, ist gefährdet“, wenn die vorgeschlagene neue EU-Vorschrift abgenickt wird. Nach den vorgeschlagenen neuen Regeln werden Provider in der Lage sein, die Anzahl der Webseiten, die man ansehen kann, rechtmäßig zu limitieren. Außerdem kann jeder Nutzer von bestimmten Diensten ausgeschlossen werden. Diese Limitierung wird mit dem hübschen Namen als „new consumer options“ getarnt, unter der man wählen kann, welches Paket man nutzen möchte, allerdings mit einer limitierten Anzahl von Möglichkeiten. Bye bye, Flatrate!

Handelt jetzt! Schreibt einen Brief an einen Abgeordneten, ein Fax oder eine E-Mail oder unterstützt die Organisation.

Mehr Infos gibts unter folgender Adresse (Englisch):
http://www.blackouteurope.eu

Der heiße Draht zur Regierung.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ist das nicht schön in solch einer globalisierten und modernen Welt zu wohnen? Heute wurde ein Pilotprojekt gestartet, dass dem Bürger den heißen Draht zu Behörden ermöglichen soll. Unter der 115 sollen zwischen 8 und 18 Uhr Fragen wie „Wann ist Sperrmüll?“, „Wann ist das Bürgeramt geöffnet?“ oder „Wie komme ich an ein Ummeldeformular?“ beantwortet werden – einfach, freundlich und unbürokratisch, wie es versprochen wird. Durch die neue Servicerufnummer soll Kontakt zur Kommune, zu den Landesbehörden und zu den Bundesbehörden ermöglicht werden. Ganz billig ist dieser Dienst leider nicht: Vom Festnetz kostet ein Gespräch zwischen 7 und 35 Cent, aus dem Handy kann der Preis schonmal bis auf 50 Cent pro Minute heranwachsen. Nach der zweijährigen Erprobungsphase, momentan in Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen wie Aachen, Bielefeld, Bonn, Duisburg, Köln und Wuppertal; Kommunen im hessischen Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Oldenburg in Niedersachsen sowie Berlin und Hamburg, soll das Projekt auf die gesamte Bundesrepublik ausgeweitet werden. Bürgernähe und Kompetenz – neues Ziel der Regierung?