Schlagwort: bundestagswahl

Die Fakten des Koalitionsvertrages.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Endlich hat das Warten ein Ende, denn der langersehnte 124-seitige Koalitionsvertrag ist heute von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Darin sollen die Kernpunkte der künftigen Regierung geschildert sein. aufschwungDoch auch neben den netzpolitischen Dingen, die nicht ganz so erfreulich sind, wie sich das die Internetgemeinde gewünscht hat, sind auch weitere Punkte unklar oder schlecht geplant.


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Vorratsdatenspeicherung
Zu den Vorratsdatenspeicherungen will die Regierung warten, bis ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erfolgte. Nur ind dringlichen Fällen, sozusagen wenn es „um Leben und Tod“ geht, soll richterlich Zugriff auf die Daten beantragt werden können.

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] aussetzen.

Auch die Fluggastdaten sollen weiter geschützt werden und nicht wie bisher für die USA frei zugänglich sein.

Pressefreiheit
Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Journalisten sollen sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen zugespielt wurde. Außerdem können Materialien von Journalisten nur noch beschlagnahmt werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten besteht.

Erscheinungspflicht bei der Polizei
Die neue Koalition möchte eine Regelung schaffen, die Zeugen verpflichtet, bei der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu erscheinen. Bisher war man nur verpflichtet, bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht zu erscheinen.

Transsexuellenrecht
Das Recht ist nicht mehr zeitgemäß und soll vollständig reformiert werden.

Schutz geistigen Eigentums
Die Bundesrepublik möchte das Urheberrecht verschärfen.

Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.

Melderecht
Ab sofort muss der Vermieter wieder einverstanden sein, wenn man sich einwohnermeldeamtlich irgendwo meldet. Ein Bundesmeldegesetz soll eingeführt werden.

Bürgerbeteiligung
Nicht ganz, wie das schweizer Recht, aber immerhin eine Stärkung:

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.

Gerichtsvollzieher
Wer diesen Abschnitt verfasst hat, war nicht ganz bei Sinnen. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen „auf Beliehene“ übertragen werden. Erinnert mich ein bisschen, wie diese privaten Kopfgeldjäger der USA. Warum ist man da nicht gleich auf die Idee gekommen, dass sich der Gläubiger sein Geld durch Waffengewalt zurückholen darf?

Energiepolitik

  • Kohlebau: „Wir wollen auch weiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglichen.“
  • Atomenergie: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. […] sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“
  • Nukleare Lagerung: „Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen.“, Gorleben soll weiter geprüft werden.
  • Umwelt: Wasserschutz: „Wird verbessert.“, Lärmschutz: „Wird verbessert.“, Meeres- und Fischschutz: „Wird verbessert.“, Immissionsschutz: „Wird verbessert.“, Kreislaufwirtschaft: „Wird weiterentwickelt.“

Verbraucherschutz / Ernährung
Eine Ampelanzeige auf Lebensmitteln ist ausgeschlossen. Es soll den „Verbraucher in die Irre“ führen. Ganz schlechte Idee – ich finde, so etwas wäre dringen notwendig gewesen.

BKA-Gesetz
Tja, das tut weh. Die Regierung hat sich entschieden, vorerst auf Sperren im Internet zu verzichten. Es soll gelöscht werden und geprüft, wie erfolgreich man mit dem Löschen von Kinderpornografie ist. Das Schlimme: So lang, wie der Bürokratieweg in der BRD ist, wird das natürlich nicht geschafft, mit dem Löschen.

Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.

Da müssen wir nun durch. Die Suppe können wie auslöffeln, müssen aber auch mal in den sauren Apfel beissen.
Wir wollten es so!

Man sieht weiter, 2013.

Foto: Markus Hein / Pixelio.de

Persönliche Gedanken zum Wahlergebnis.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Ich bin mit dem Wahlergebnis von vorgestern sehr zufrieden. Die Piratenpartei hat 2,0% aller Stimmen erreicht, mehr als jede andere westerwelle„Sonstige“-Partei und die FDP wird maßgeblich im Bundestag zu Wort kommen. Auch wenn unser „neuer Aussenminister“ kein Englisch kann – ich persönlich kann ihn sehr gut leiden, auch wenn die TAZ in einem Bericht schreibt, wie unsympathisch und unfähig dieser Mann doch ist, #Fail.

Ich denke, ohne SPD wird sich einiges zum Positiven wenden. Hoffentlich wird sich die FPD auch weiterhin gegen eine Einrichtung von Internetsperren einsetzen und auch die Krise mit der Wirrtschaft bewältigen…

Negativ allerdings sind die Gerüchte, dass in einigen Wahllokalen Bleistifte als Schreibinstrumente ausgelegen haben sollen (via @haggybear). Hier konnte Wahlbetrug ja nur vorprogrammiert sein. So geschehen zum Beispiel in Kassel. Drei Mitglieder der Piratenpartei in Rhynern vermissen ihre Stimmen komplett. Wahlvorsteher und Beisitzer sogar könnten sich aber ebenfalls an die Abgabe erinnern. Die Stadt wolle den Vorfall nun prüfen, hieß es. Vermutlich wird es eine Nachzählung geben.

Alles in Allem, dennoch ein positves Ergebnis.
Ich kann all die Menschen nicht verstehen, die sich nun über die Schwarz-Gelbe-Tigerente ärgern.

Foto: Dirk Vorderstraße

Offener Brief an Stefan Raab.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Lieber Stefan,

mit Freude habe ich erfahren, dass Du auch 2009 die TV Total Bundestagswahl veranstaltest.

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich die Idee super finde, aber die Ausgabe 2005 nicht wahrgenommen und verpasst habe. Vielleicht liegt das daran, dass ich mich bis vor kurzem als unpolitisch empfunden habe, vielleicht auch daran, dass ich, obwohl Zuschauer der ersten Stunde, die Sendung TV-Total aus Zeitmangel höchstens noch ein paar mal im Jahr schaue. Ich wußte gar nicht, dass Du dich für Politik interessierst. Es kommt wahrscheinlich, wie bei mir, mit dem Alter.

Doch, als ich von der TV Bundestagswahl vor kurzem erfuhr, fand ich die Idee auf Anhieb gut und habe mir vorgenommen die Sendung auf jeden Fall anzuschauen, ja vielleicht per SMS zu unterstützen.

Ich habe kurz auf der Webseite von TV-Total recherchiert. Dort heißt es:
„Stefan und N24-Chefredakteur Peter Limbourg laden die Spitzenkandidaten der sechs Parteien des aktuellen Bundestags zur „TV total Bundestagswahl – Wir wählen schon heute“ auf ProSieben.“

O Schreck! Der sechs Parteien des aktuellen Bundestags? Wieso sechs?
Es sind doch sieben! Hast du die Piratenpartei vergessen, übersehen oder gar mutwillig ausgeklammert? Sie ist doch im Bundestag vertreten.

Nein, an den letzten Grund glaube ich einfach nicht. Du würdest das als echter Demokrat nie tun. Es ist wahrscheinlich so, dass die Pressemeldung noch vor der EU-Wahl konzipiert wurde, bevor die Piratenpartei zum ersten mal in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland aufgetreten ist, noch vor der beispiellosen Erfolgsstory dieser coolen, aufstrebenden Partei der jungen Generation.

In den Infos bei der TV-Total steht:
„Laut Statistischem Bundesamt geht jeder dritte Wahlberechtigte unter 30 Jahren nicht zur Wahl. Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Genau dieses Ziel könntest Du und würdest Du erreichen, indem Du auch einen Spitzenvertreter der Piratenpartei in Deine politische Fragerunde einlädst, denn die Piratenpartei, die sich als Partei der Internet-Generation versteht, zieht gerade die jungen Wähler unter 30, als einzige Alternative zu den Parteien der „alten Internetausdrucker“ extrem stark an.

Schau dir doch die Kommentare auf der Seite von TV Total Bundestagswahl 2009 an, um zu sehen wie Deine Zuschauer zu der Piratenpartei stehen.

Wusstest du, dass:

* die Piratenpartei seit der EU-Wahl die Mitgliederzahl mehr als verfünffacht hat und derzeit mit über 7.500 Mitgliedern direkt hinter den Grünen die stärkste Kleinpartei Deutschlands ist, stärker als REP, ÖDP, NPD, DVU und Konsorten?
* die Piratenpartei bei der Landtagswahl am 30.8.2009 in Sachsen bis zu 14% Stimmen erreicht hat?
* die Piratenpartei die mit Abstand stärkste Partei im Netz und bei allen sozialen Netzwerken ist? Dazu verfügt sie über das stärkste Wachstum in allen diesen Netzwerken.
* die Piratenpartei alle Wahlumfragen bei StudiVZ/SchülerVZ seit mehreren Wochen mit einem gewaltigen Vorsprung gewinnt?
StudiVZ hat 15 Millionen Mitglieder, die meisten unter 30 Jahre.
* die Piratenpartei einfach DIE Partei der jungen Leute ist?
Bei den Unter-30-Jährigen ist das die populärste Partei, sie genießt derzeit einen zweistelligen Zuspruch. Er liegt wahrscheinlich über 20%, vielleicht sogar über 30%.
* viele Politikwissenschaftler die Piratenpartei als die Grünen des 21. Jahrhunderts bezeichnen und bescheinigen, dass die Piraten das Zeug dazu haben, junge Leute zu politisieren, Nicht-Wähler und Erst-Wähler anzuziehen, Sympathisanten stark zu mobilisieren. Sie habe das Zeug dazu, die Bürgerbewegung der Digitalen-Generation zu werden.

Grund: Bürgerrechte, Basisdemokratie, Transparenz des Staates, Schutz der Privatsphäre, freie Bildung und Bewahrung des Grundgesetzes sind Themen, die für den modernen Menschen extrem wichtig sind aber von den etablierten Parteien ausgeklammert werden.

Auch ich wurde von den Ideen der Piratenpartei und deren Demokratieverständnis angetan. Auch ich werde jetzt, zur ersten Wahl gehen. Auch ich engagiere mich zum ersten Mal politisch.

Stell dir kurz mal vor, Du würdest die Piratenpartei in die Runde am Vorabend der Wahlen zu TV Total einladen.

Wäre die Sendung dadurch nicht provokanter, flippiger, kontroverser? Sozusagen raabiger?

Viele junge Leute würden alleine deswegen schon deine Sendung schauen und Du würdest dann die Einschaltquoten von 2005 noch einmal steigern können:
„Die Ausgabe vor vier Jahren war die erfolgreichste Wahlsendung bei den jungen Zuschauern im deutschen Fernsehen: Zur besten Sendezeit verfolgten 29,0 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die „TV total Bundestagswahl 2005″.“
Die Aufmerksamkeit der Netzgemeinde und die mediale Begleitung der Blogosphäre wäre dieser Sendung sicher.

Du würdest die jungen Menschen motivieren, wählen zu gehen, denn endlich stünde für Sie eine wählbare Partei zur Wahl.

Unter Umständen würden Piraten bei der Abstimmung in Deiner Sendung die eine oder andere etablierte Partei abhängen, schon alleine aus dem Grund, dass die Zielgruppe Deiner Sendung fast genau mit dem Sympathisanten-Profil der Piratenpartei übereinstimmt.

Das wäre doch eine Sensation! Und das am Vorabend der Wahl!
Das Ergebnis dieser Abstimmung würde sich wie ein Lauffeuer in den Medien verbreiten und den Ausgang der Wahl am 27.9 beeinflussen.

In der Offline-Welt würde die Piratenpartei als Entdeckung von TV Total gelten und Stefan Raab als der Moderator, der trotz Widerstand der Etablierten genügend Cochones gehabt hat um sie als erster gleichberechtigt mit anderen Parteien zur Abstimmung zu stellen.

Stell Dir doch mal vor, was passiert dann wenn es den Piratenpartei dank Deiner Hilfe gelingt, die 5%-Hürde zu schaffen und den Bundestag zu entern.

So unmöglich ist es nicht. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die Piratenpartei 1,9%, aktuelle Umfragen zeigen 3% für die Piraten. Es fehlt der letzte Tick, um die 5% zu knacken. Das liegt in Deiner Hand.

Stefan, Du hast schon die Geschichte der Musik geschrieben, die Geschichte des Fernsehens, sogar des Sports (mein Gott, wie lange ist es her), aber Politik ist doch noch eine Nummer größer.

Wäre es nicht an der Zeit, wieder mal was geniales zu machen?
Wäre es nicht an der Zeit, jetzt die Geschichte der Bundesrepublik zu schreiben?
Wäre es nicht toll, den wirklich Großen und Mächtigen eine auszuwischen, und zwar nicht nur durch subversive Fragen, sondern durch eine echte politische Blamage?

Du kannst eigentlich nichts falsch machen, wenn du Piraten einlädst. So oder so wird es ein Erfolg für Dich und eine Sensation für die Medien.

Also Stefan! Gib dir einen Ruck, zeige Größe und schreibe Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einer mutigen Entscheidung im richtigen Moment! Eine bessere Chance dafür kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Ein Fan der ersten Stunde,
Alexander Double

Zum ersten Mal gewählt.

Veröffentlicht am von Ratzinger

Heute zum ersten Mal in meinem Leben gewählt. Ich bin zwar scho0n seit 2 Jahren wahlmündig, aber das letzte Mal wurde ich von meinem Bürgermeisteramt vergessen. Wer sich nun wundert, wo ich denn heute wählen gewesen bin: Es handelte sich nur um Briefwahl.

Zwei Kreuzchen habe ich gemacht. Als Erststimme wählte ich einen netten Kandidaten, den ich persönlich kenne, da ich schon oft Schriftverkehr mit ihm hatte und er auch auf der Bundesdienstkreuzverleihung von Bernhard Eichkorn eingeladen war. Zur Zweitstimme muss ich sagen, dass ich dieses Mal etwas experimentierfreudig bin. Normalerweise bekommt diese stets die FDP. Doch diesmal wählte ich eine noch nicht ganz so populäre Partei, die einen Abgeordneten im Bundestag besitzt, mit dem ich ebenfalls Kontakt halte. Ich denke, diese Partei hat tolle Ansichten, die es in der heutigen zeit benötigt. Es macht keinen Sinn an Steuersenkungen im Wahlprogramm festzuhalten, wenn man schon weiß, dass das in der aktuellen Krise gar nicht möglich sein wird…

Ich werde mich nun mal etwas mit der Technik von Wikipedia auseinandersetzen.
Danach geht es an den Steg mit den zwei Freisinger Mädels.
Tschausen.