Stellungnahme des Innenministeriums zur Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Polizeieinsatz. #s21

Veröffentlicht am

Heute den folgenden Brief des Innenministeriums erhalten:

Baden-Württemberg
Innenministerium

Betrifft: Ihre Beschwerde vom 05.10.2010 gegen Polizeibeamte und Herrn Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten, Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

Ihre Beschwerde vom 05.10.2010 gegen Polizeibeamte und Herrn Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten, Stuttgart ist am 08.10.2010 im Innenministerium Baden-Württemberg eingegangen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und den ggf. strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz haben wir den Vorgang zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Über Ihre Beschwerde wird das Innenministerium daher erst nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft entschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
W.O.

Polizeiangriff auf friedlichen Demonstranten auf "Freiheit statt Angst" gestern in Berlin.

Veröffentlicht am

Eigentlich wollte ich auch auf der Demo gegen Überwachung dabeis ein. Doch auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 kam es zu Übergriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten. Auf dem Blog von Blogger „Fefe“ (Felix von Leitner) erschien ein Internetvideo, auf dem die Übergriffe zu sehen sind.

Ein friedlicher Fahrradfahrer ist dort zu sehen, der einem Polizisten eine Anzeige androht, da dessen Freund „unter unfreundlichen Umständen festgesetzt“ worden sein soll. Selbst die Polizei ermittelt nun in eigenen Reihen, wie die Tagesschau berichtet. Demnach sagte ein Sprecher der Berliner Polizei aus, dass selbst das Landeskriminalamt in die Ermittlung des Zwischenfalls eingeschalten wurde, um eine möglichst rasche Aufklärung zu gewährleisten.

Selbst der CCC (Chaos Computer Club) hat sich in den Fall eingemischt und eine Grafik zur AUfklärung beigesteuert (siehe unten).

ccc

Polizei beendet unangemeldetes ‚Kaffeekränzchen‘.

Veröffentlicht am

So skurril die Überschrift klingen mag, entspricht sie doch der Wahrheit. Ein unangemeldetes Kaffeekränzchen von Studenten in Kreuzberg wurde am Freitag von rund 100 behelmten und stark bewaffneten Polizisten beendet.

dscf513117 Studenten aus Berlin und Spanien trafen sich laut Angaben der Freien Universität im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um sich mit Journalisten über einen anstehenden Bildungsstreik zu unterhalten, bis die Staatsgewalt dieses unterbrach. Telefonieren und Fotografien wurde prompt verboten – die Beteiligten wurden einzeln abgeführt und durchsucht.

Ein Mitarbeiter des Cafés Simitdchi bestätigt die Schilderung weitgehend. „Die haben sich was zu trinken, Tee oder so, gekauft und draußen vor den Laden gesetzt“, schreibt die Berliner Tageszeitung in Bezug auf eine Bedienung. Keiner habe politische Sprüche gerufen oder Transparente entfaltet.

Laut Pressestelle der Polizei war die Gruppe einer Streife aufgefallen. Die Beamten gingen von einer „nicht angemeldeten Versammlung“ aus. Sichergestellt wurden ein Taschenmesser, zwei Sturmhauben und eine Fahne. Anhand dieser beschlagnahmten Utensilien ist wohl erkennbar, dass keine große Aktion geplant gewesen sein kann.

Der Innenpolitische Sprecher der Grünen Lux meinte: „Die Polizei hätte das einfach dulden können“. Er frage sich, ob nicht politische Motive hinter dem Einsatz stünden. Er will beim Innensenator nachhaken.

Auch Erhart Körting, innenpolitischer Sprecher der SPD will in diesem Falle nochmal nachhaken.

Die TAZ empfielt allen, bei Versammlungen – dazu zählen auch Treffen mit Freunden – auf Nummer sicher zu gehen und diese vorher anzumelden.

Berlin: Thomas Gottschalk lädt auf sein Sofa. – [Livebericht]

Veröffentlicht am

otoThomas Gottschalk, lädt zum heutigen Tag, betont ehrenamtlich arbeitend, am heutigen Geburtstage der Bundesrepublik auch außerhalb „Wetten dass…?“ am Berliner Brandenburger Tor auf sein berühmtes Sofa.

Ein kleines Sicherheits-Labyrinth befindet sich momentan nahe des Berliner Tiergartens direkt am Brandenburger Tor. Eine Sonderveranstaltung zum heutigen 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik findet statt – der geschichtliche Moment fand am 23. Mai 1949 statt. Neben Verona Poth und ihrem Ehemann befanden sich bis eben Henry Maske, Kai Pflaume, Alice Schwarzer, Katie Witt und weitere prominente Menschen aus Fernsehunterhaltung und Sport auf der riesigen Hauptbühne. Drei Bühnen versprechen an diesem Tage die Besucher in Berlin zu unterhalten. Alle vorstellbaren Fernsehsender sind zu diesem Mega-Event anwesen. Von den Privatsendern RTL, über die öffentlich rechtlichen ARD, ZDF und Phoenix, bis hin zum Regionalsender RBB sind alle präsent – und Einer wichtiger als der Andere. Zur aktuellen Minute geben „Pur“ einige Lieder aus ihrem schon antik wirkenden Repertoire mit dem sehr gealterten Hartmut Engler zum Besten. Mit „Abenteuerland“ stimmten sie ihr 30-minütiges Programm ein.

Die Stimmung im Publikum ist dennoch ab der ersten Minute phänomenal
– dem heutigen, bisher sehr gutmütigen Sonnenschein sei Dank. Das Bier löscht den Durst – wenn auch nicht in den Ausmassen, wie man es aus dem Südosten Deutschlands gewohnt ist. Alice Schwarzer lief eben nur knapp an mir vorbei. Autogrammjäger würden hier auf ihre Kosten kommen. Für den Abend sind bereits Otto Waalkes mit seinen Friesenjungs, The BossHoss und die 17 Hippies angekündigt – die Show soll von Kai Pflaume moderiert werden.

Auf den anderen Bühnen soll es etwas beschaulicher zugehen: Auf Bühne zwei finden ab 17:00 Uhr vier Lesungen statt, auf Bühne 3 tritt die schoneinmal auf meinem Blog beworbene Claudia Koreck auf, eine Mundsprachensängerin aus Bayern (Teilnahme u.a. am Songcontest von Stephan Raab’s Sendung „TV total“), anschließend eine Band aus Frankreich, die sich „La Caravane Passe“ (auf deutsch „Die Karavane zieht weiter“) nennt und zu guter Letzt „medzl“ aus Sachsen (in der Hoffnung, dass diese nicht auch die Schönheiten der dort einheimischen Sprache darstellen zu versuchen).

Applaudierend wurde eben der neue, alte Bundespräsident Deutschlands auf der Veranstaltung bekanntgegeben – auch wenn das Ergebniss schon seit längerer Zeit offiziell bekannt gegeben worden war. Horst Köhler hat sich erfolgreich gegen die Professorin für Politikphilosophie durchgesetzt.

Mittlerweile das Gröbste vorbei. Die Rufe des Pur-Frontsänger’s Hartmut Engler „Ihr seid geil…“ wurden von den Feierwilligen freudig zu Kenntnis genommen ;). Vor der großen Party ein 3-Stunden-Konzert der Staatskapelle Berlin. Gespielt wird die neunte Sinfonie Beethovens. Doch zuvor die Einstimmung durch ein mehr als ausgebildetes und faszinierend talentiertes Opern-Duett, die das Publikum mit „Freude schöner Götter Funken“ beglücken.

Der RatzingerOnline Blog bleibt natürlich am Ball. Könnte ein Land Gefühle haben, so wären Deutschland heute aus Rührung Tränen gerollt.

Spontanparty in DLRG-Haus. Selbsteinladung.

Veröffentlicht am

Sooooo.
Noch ein paar Worte zu gestern Abend. Eigentlich wollte ich mit Siegfried* nur ein oder zwei Bierchen trinken. Zusammen mit Thorsten* gingen wir zum Steg – zu DEM Steg. Ich berichtete ja schoneinmal darüber. Im Sommer finden hier immer coole Partys statt. Auch an diesem Abend war eine Gruppe von etwa 10 Personen dort. Wir setzten und, tranken unser Bier im Mondschein und sahen sogar Sternschnuppen über dem Starnberger See.

dfdec44d8cIrgendwann hörten wir lauten Gesang einer männlichen Person. Wir vermuteten ihn irgendwo in Richtung der Grillstellen. Wir liefen und liefen durch den dunklen Wald, bis wir irgendwann ein großes Haus sahen – direkt am Wasser. Auf dem Balkon schien eine Party zu steigen. Natürlich nahmen wir über die Entfernung von etwa 500 Metern Kontakt auf – denn ein Zaun verweigerte uns den Zutritt. Sofort wurde per Megafon geantwortet. „Deine Mudda“ schallte es und wir bekamen eine Einladung.

Dass diese Party eine Party der Superreichen war, bestätigte sich nicht. Das nobel ausgestattete Haus ist Eigentum des DLRG. Wir wurden von zwei netten Kerlen, deren Namen mittlerweile schon vergessen wurde in das Haus geführt. Zuerst gabs eine Runde Gratisbier. Auf dem Balkon ging die Party dann weiter. Es wurde Musik gemacht, erzählt, diskutiert und Witze gerissen. Der ein oder andere ist dann noch im Starnberger See schwimmen gegangen. Siegfried ist ziemlich früh heim gegangen – ich blieb noch. War auf jeden Fall ein geiler Abend – auch wenn leider Mädchenmangel bestand.

Muss wiederholt werden!

Jetzt gehts gleich Arbeiten bis 21 Uhr.
Schönen Vatertag!

________________________
*Namen geändert

Nacktscanner am Flughafen.

Veröffentlicht am

Morgens in der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Während sich ihr Vordermann schon wieder anzieht, werden Sie vom Sicherheitspersonal zum Striptease aufgefordert. In den USA ist diese Prozedur üblich, in Europa erproben sie erste Flughäfen und die EU will sie zum Standard machen. Real muss bei den so genannten Nacktscannern niemand nackte Haut zeigen, aber virtuell wird jeder bis auf die Haut ausgezogen.

nacktscan-gross-1224841254

EU-Kommission erlaubt Einsatz von Nacktscannern

Die EU-Kommission hat durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen in der EU erlaubt. Ab 2010 sollen die etwa 100.000 Euro teuren und telefonzellengroßen Geräte im großen Stil zum Einsatz kommen. Sie können dabei helfen nichtmetallische Waffen wie Messer aus Keramik zu entdecken.

In einem der taz vorliegendem internen Schreiben vermutet der für Flughäfen zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani, dass viele Bürger kein Problem mit den Nacktbildern hätten. Ohne eine Quelle zu nennen schreibe er, dass Fluggäste, wenn sie vor die Wahl zwischen dem üblichen Abtasten und dem Scanner gestellt werden, „eine klare Vorliebe“ für die Scanner gezeigt hätten. Der Scan solle nicht zur Pflicht für alle Passagiere werden.

EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen

Die Welle der Empörung begann im Europäischen Parlament. Über Fraktionsgrenzen hinweg forderten die Parlamentarier die Kommission am Donnerstag auf zu erklären, ob Grundrechte der Bürger von den Durchleuchtungsgeräten verletzt werden. „Man fragt sich schon, ob man noch ein Reisender ist oder sich in einem Hochsicherheitstrakt befindet“, sagte Alexander Alvaro, deutscher FDP-Politiker und innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament der taz. Die europäischen Grünen üben ebenfalls Kritik: „Ob diesem Eingriff ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenübersteht, wurde offensichtlich nicht einmal untersucht.“

Andere EU-Abgeordneten fühlen sich übergangen, weil die EU-Kommission das Vorhaben still und leise über eine Verwaltungsvorschrift realisieren will und sich dabei nur wenig Gedanken über Grundrechte und Gesundheitsrisiken mache. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die Kommission könne das Vorhaben nicht einfach „durch die Hintertür“ einführen.

Politik, Kirche und Polizei: Ablehnung auf breiter Front

In den Ruhr Nachrichten bezeichnete der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz den Einsatz von Nacktscannern als „unverhältnismäßig und nicht erforderlich“. Sie würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Es sei zwar richtig, dass sie auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden, aber schon heute seien Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall möglich.

Auch in Deutschland macht sich Empörung über den geplanten Einsatz der Nacktscanner breit. Neben Politikern aller Bundestagsfraktionen haben sich auch Geistliche und sogar Polizisten gegen den Einsatz der Nacktscanner ausgesprochen. „Diese Methode darf in Deutschland nicht eingeführt werden“, fordert der FDP-Innenexperte Max Stadler in der taz. „Jeder ist für sinnvolle Kontrollen an Flughäfen, aber was zu weit geht, geht zu weit.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Morgenpost: „Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist.“ Er forderte vor der Einführung von solchen Scannern erst einen Beleg, dass sie einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen.

Auch die Kirche meldet sich zu Wort. „Die Intimsphäre ist absolut unantastbar“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich durch Körperscanner „sicher nicht verbessern“. Die Debatte führe dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme.

EU-Parlament: Zustimmung unter Bedingungen

Das EU-Parlament ist jedoch nicht grundsätzlich gegen die Zulassung der Nacktscanner. Ein Antrag der Liberalen, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand keine Mehrheit. Der CDU-Verkehrsexperte im Europaparlament, Georg Jarzembowski, sieht im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Parlamentarier nicht eingeschränkt.

Tajani habe den Verkehrsausschuss eingeschaltet, der ihm drei Bedingungen für eine Zulassung genannt habe: Kein Passagier dürfe zu dem Scan gezwungen werden, die Kontrolleure müssten räumlich getrennt von dem erfassten Passagier sitzen, und die Bilder dürften nicht gespeichert werden. Tajani hätte akzeptiert. In den USA werden zusätzlich auch die Gesichter der Personen im Scanner auf den Bildschirmen der Kontrolleure verpixelt.

Ähnlich sieht das auch CSU-Mann Weber: Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörperscanner und der derzeit verwendeten Abtastmethode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte er gegenüber Spiegel Online.

Die EU-Kommission verteidigt den Einsatz von Nacktscannern. Ein Sprecher sagte in Brüssel: „Wir glauben, dass das eine effektive Maßnahme ist, die bestehenden Kontrollmethoden zu ergänzen und den Passagieren Zeit zu ersparen.“ Er ergänzte: „Wir wollen ausschließen, dass ein Passagier dazu gezwungen wird, und wir wollen auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, das einzusetzen.“ Der Kommissionssprecher sicherte ebenfalls zu, dass Kommissar Tajani eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten werde, um alle Bedenken mit Blick auf Datenschutz, Privatsphäre und Gesundheit zu klären.

Technik

Die Befürworter der Nacktscanner berufen sich neben der erhöhten Sicherheit auch auf einen schnellen Ablauf der Sicherheitskontrollen. Das Abtasten per Hand würde überflüssig werden. Stattdessen treten die bekleideten Fluggäste in den Scanner, heben die Arme und werden durchleuchtet.

Die so genannten „Millimeterwellen“, angeblich ungefährliche elektromagnetische Strahlen im Terahertz-Bereich, durchdringen die Kleidung. Mit Röntgenstrahlung arbeiten Geräte, die die so genannte Backscatter-Technik einsetzen. Das Sicherheitspersonal, das in einem Nebenraum sitzen kann, sieht auf einem Bildschirm eine dreidimensionale Abbildung des unbekleideten Menschen – ein Nacktbild in schwarz-weiß, inklusive Genitalien, Speckrollen, Prothesen und künstlichen Darmausgängen.

In Europa testen bereits Flughäfen in Amsterdam und Helsinki die Geräte. In London wurde der Betrieb nach Protesten abgebrochen und in Zürich steht ein Testlauf an. In Deutschland hat die für die Sicherheit auf den Flughäfen zuständige Bundespolizei angekündigt, Nacktscanner „ergebnisoffen“ zu untersuchen. Ihr Sprecher Jörg Kunzendorf sagte am Donnerstag: „Wir werden in einem Labor alle Aspekte prüfen und schauen, ob die Technologie unseren Ansprüchen genügt.“ Erst wenn die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt seien, könne über mögliche Praxistests entschieden werden.

Text: Netzwelt

Fliegerbombe in Villingen-Schwenningen.

Veröffentlicht am

In Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) ist eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Sie war am Freitagvormittag auf der Baustelle zur Landesgartenschau 2010 in der Nähe des Schwenninger Bahnhofs entdeckt worden.

f1

Die Bombe war 250 Kilogramm schwer und hatte zwei mechanische Zünder. Nach Angaben der Polizei mussten Anwohner im Umkreis von 250 Metern vorübergehend ihre Häuser verlassen. Sie konnten nach Entschärfung der Bombe durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst am Nachmittag wieder in ihre Häuser zurückkehren.

f2

Vorsorglich waren 30 Rettungskräfte, mehr als 100 Feuerwehrleute, das Technische Hilfswerk mit 60 Kräften sowie 40 Polizisten und 15 Stadtmitarbeiter hinzugerufen worden. Die Neckar-Straße und andere in Schwenningen betroffene Straßen waren gesperrt und örtliche Umleitungen eingerichtet worden.

f4

Der Sprengkörper stammte wie die im Juni dieses Jahres auf dem Landesgartenschaugelände entdeckte Fliegerbombe aus einem amerikanischen Angriff während des Zweiten Weltkriegs. Nach Angaben der Stadt grenzte der Fundort an weniger dicht besiedeltes Gebiet als beim Fund im Sommer. Im Sommer mussten rund 400 Menschen ihre Häuser verlassen.

Text: SWR Baden-Württemberg
Bilder: Roland Sprich / suedkurier.de

Lobbyisten im Bundestag. – [Brief eines Abgeordneten]

Veröffentlicht am

Wie beriets vor einigen Tagen berichtet, habe ich einen Brief vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder erhalten. Er reagiert damit auf den Brief, den ich ihm damals zum Thema „Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien“ geschickt habe.

Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 28. Mai 2008, in der Sie das Thema der Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien aufgreifen und diesbezüglich mehr Transparenz und ein vollständiges Verbot der Entsendung fordern.

Ich habe gute Nachrichten für Sie: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 04. Juni 2008 mit großer Mehrheit beschlossen. Die bisherige auch vom Bundesrechnungshof und der Union in der Vergangenheit mehrfach gerügte Verwaltungspraxis in den Ministerien wird damit beendet. Niemand muss künftig Sorge haben, dass Gesetze wesentlich von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mitgeschrieben werden.

Im Einzelnen erwartet der Haushaltsausschuss von der Bundesregierung, dass klare Verbotsbereiche des Einsatzes externer Personen definiert werden, z.B. kein Einsatz bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen, in Leitungs- oder Kontrollbereichen sowie in sensiblen Bereichen, wie der öffentlichen Auftragsvergabe. Ferner solle ein Einsatzverbot von externen Personen gelten, wenn zu deren Unternehmen in den letzten zwei Jahren Geschäftsbeziehungen unterhalten wurden.

Zur Schaffung umfassender Transparenz dient unter anderem auch die Kenntlichmachung der externen Personen bei allen innerdienstlichen und außerbehördlichen Kontakten, damit der Anschein von Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen wird. Ferner soll künftig dem Haushaltsausschuss halbjährlich über die Beschäftigung von externen Personen umfassend berichtet werden. Auch die Veröffentlichung der Angaben auf den Behördeninternetseiten wird angeregt.

[…]

Mit einem völligen Verbot der Beschäftigung Externer in den Bundesbehörden würde man allerdings über das Ziel hinausschießen. Denn [… es …] kann der Personalaustausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, um den Beschäftigten Einblicke in die Entscheidungsabläufe der jeweils anderen Stelle zu vermitteln und so ein gegenseitiges Verständnis fördern. Wirtschaft und Verwaltung könnten voneinander lernen – im positiven Sinne. […]

Das eigentlich zentralen Anliegen vieler, nämlich transparentere Wege zu externem Sachverstand und die Offenlegung der Informationen über die Beschäftigung Externer in Ministerien, lässt sich über klare, einheitliche und verbindliche Regelungen zum Einsatz von Personen aus Wirtschaftsunternehmen und Verbänden erreichen. Diese haben wir jetzt beschlossen und der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben.

Im Übrigen trifft die Information, ich sei nicht mehr Mitglied im Petitionsausschusses, nicht zu. Ich nehme nach wie vor meine Aufgaben als ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss war. Die Arbeit ist für mich auch nach wie vor sehr interessant, weil man über die dortige Tätigkeit einen vielschichtigen Eindruck erhält, wo den Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt und man in Einzelfällen helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Kauder, MdB

Bild: (c) TAZ