Ein Ausschnitt aus einer meiner Lieblingssendungen
extra3 mit Schlegl
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Abstimmung der Süddeutschen Zeitung zum Befinden der Bevölkerung zu unseren neuen Ministern. Wenn man sich diese Ergebnisse ansieht, dann weiß man nicht, wie unsere aktuelle Regierung zu Stande gekommen sein soll…
Ich habe mich schon gefragt, wie lange diese ständig anhaltende Staatsverschuldung denn noch weitergehen soll. Bereits bei knapp 1.700 Millarden Euro ist die Bundesrepublik bereits angekommen, das sind pro Kopf etwa 26.800 EUR Schulden. Und es gibt keine Hoffnung zur Besserung – ganz im Gegenteil für 2010 sind 326 Millarden Euro Neuschulden geplant.
Doch jetzt hat die Europäische Union mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eingegriffen und will so einen Schuldenabbau erzwingen. So wurde in Brüssel ein „Defizitverfahren“ gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg gebracht.
Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen, berichtet die Zeit. Bereits seit 2003 sei von Seiten der EU ein Strafverfahren gegen Deutschland gelaufen; 2007 aber aufgrund „guter Führung“ eingestellt.
Deutschland wurde nun zur Minderung der Schulden aufgefordert. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.
Ich bin mit dem Wahlergebnis von vorgestern sehr zufrieden. Die Piratenpartei hat 2,0% aller Stimmen erreicht, mehr als jede andere „Sonstige“-Partei und die FDP wird maßgeblich im Bundestag zu Wort kommen. Auch wenn unser „neuer Aussenminister“ kein Englisch kann – ich persönlich kann ihn sehr gut leiden, auch wenn die TAZ in einem Bericht schreibt, wie unsympathisch und unfähig dieser Mann doch ist, #Fail.
Ich denke, ohne SPD wird sich einiges zum Positiven wenden. Hoffentlich wird sich die FPD auch weiterhin gegen eine Einrichtung von Internetsperren einsetzen und auch die Krise mit der Wirrtschaft bewältigen…
Negativ allerdings sind die Gerüchte, dass in einigen Wahllokalen Bleistifte als Schreibinstrumente ausgelegen haben sollen (via @haggybear). Hier konnte Wahlbetrug ja nur vorprogrammiert sein. So geschehen zum Beispiel in Kassel. Drei Mitglieder der Piratenpartei in Rhynern vermissen ihre Stimmen komplett. Wahlvorsteher und Beisitzer sogar könnten sich aber ebenfalls an die Abgabe erinnern. Die Stadt wolle den Vorfall nun prüfen, hieß es. Vermutlich wird es eine Nachzählung geben.
Alles in Allem, dennoch ein positves Ergebnis.
Ich kann all die Menschen nicht verstehen, die sich nun über die Schwarz-Gelbe-Tigerente ärgern.
Foto: Dirk Vorderstraße
Im Fernsehen diskutieren Kanzlerin und Kanzlerkandidat – im Netz diskutieren die Beobachter. Wir lesen rund ums TV-Duell Merkel gegen Steinmeier bei Twitter und Co, finden für Sie die besten Beiträge – und leiten diese per Twitter weiter.
Eben in der Süddeutschen Zeitung gelesen:
„Wir sind für eine Legalisierung aller Drogen und deren Verkauf in Sonderfachgeschäften, in denen Kunden kompetent beraten werden. Die Geschäfte sollten staatlich geprüft sein“, sagt beispielsweise Max Löffler, 21, Sprecher der Grünen Jugend. „Vielleicht ist das auch eine Generationenfrage. Die heutige Jugend sieht das entspannter„, sagt Johannes Vogel, 26, Vorsitzender der JuLis. Die Jugendorganisation der FDP macht sich im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei für eine Legalisierung von Cannabis stark, will aber harte Drogen weiter verbieten.
Die Forderungen wirken manchmal naiv und sind oft mit dünneren Argumenten unterfüttert sind als der Artikel des liberalen Economist. Ein weitaus größerer Prozentsatz der deutschen Bevölkerung dürfte sich davon abgeschreckt fühlen. Vielleicht aber sind genau solche Schockmeldungen notwendig, um eine Debatte in Gang zu bringen. „Wir reden hier über nichts, was in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden kann“, sagt Max Löffler. „Uns geht es vor allem um die Richtung: Statt Drogen zu dämonisieren, sollten wir öffentlich darüber diskutiert. Manchmal sind deswegen so radikale Forderungen nötig.“
Morgens in der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Während sich ihr Vordermann schon wieder anzieht, werden Sie vom Sicherheitspersonal zum Striptease aufgefordert. In den USA ist diese Prozedur üblich, in Europa erproben sie erste Flughäfen und die EU will sie zum Standard machen. Real muss bei den so genannten Nacktscannern niemand nackte Haut zeigen, aber virtuell wird jeder bis auf die Haut ausgezogen.
EU-Kommission erlaubt Einsatz von Nacktscannern
Die EU-Kommission hat durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen in der EU erlaubt. Ab 2010 sollen die etwa 100.000 Euro teuren und telefonzellengroßen Geräte im großen Stil zum Einsatz kommen. Sie können dabei helfen nichtmetallische Waffen wie Messer aus Keramik zu entdecken.
In einem der taz vorliegendem internen Schreiben vermutet der für Flughäfen zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani, dass viele Bürger kein Problem mit den Nacktbildern hätten. Ohne eine Quelle zu nennen schreibe er, dass Fluggäste, wenn sie vor die Wahl zwischen dem üblichen Abtasten und dem Scanner gestellt werden, „eine klare Vorliebe“ für die Scanner gezeigt hätten. Der Scan solle nicht zur Pflicht für alle Passagiere werden.
EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen
Die Welle der Empörung begann im Europäischen Parlament. Über Fraktionsgrenzen hinweg forderten die Parlamentarier die Kommission am Donnerstag auf zu erklären, ob Grundrechte der Bürger von den Durchleuchtungsgeräten verletzt werden. „Man fragt sich schon, ob man noch ein Reisender ist oder sich in einem Hochsicherheitstrakt befindet“, sagte Alexander Alvaro, deutscher FDP-Politiker und innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament der taz. Die europäischen Grünen üben ebenfalls Kritik: „Ob diesem Eingriff ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenübersteht, wurde offensichtlich nicht einmal untersucht.“
Andere EU-Abgeordneten fühlen sich übergangen, weil die EU-Kommission das Vorhaben still und leise über eine Verwaltungsvorschrift realisieren will und sich dabei nur wenig Gedanken über Grundrechte und Gesundheitsrisiken mache. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die Kommission könne das Vorhaben nicht einfach „durch die Hintertür“ einführen.
Politik, Kirche und Polizei: Ablehnung auf breiter Front
In den Ruhr Nachrichten bezeichnete der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz den Einsatz von Nacktscannern als „unverhältnismäßig und nicht erforderlich“. Sie würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Es sei zwar richtig, dass sie auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden, aber schon heute seien Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall möglich.
Auch in Deutschland macht sich Empörung über den geplanten Einsatz der Nacktscanner breit. Neben Politikern aller Bundestagsfraktionen haben sich auch Geistliche und sogar Polizisten gegen den Einsatz der Nacktscanner ausgesprochen. „Diese Methode darf in Deutschland nicht eingeführt werden“, fordert der FDP-Innenexperte Max Stadler in der taz. „Jeder ist für sinnvolle Kontrollen an Flughäfen, aber was zu weit geht, geht zu weit.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Morgenpost: „Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist.“ Er forderte vor der Einführung von solchen Scannern erst einen Beleg, dass sie einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen.
Auch die Kirche meldet sich zu Wort. „Die Intimsphäre ist absolut unantastbar“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch der Augsburger Allgemeinen Zeitung.
Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich durch Körperscanner „sicher nicht verbessern“. Die Debatte führe dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme.
EU-Parlament: Zustimmung unter Bedingungen
Das EU-Parlament ist jedoch nicht grundsätzlich gegen die Zulassung der Nacktscanner. Ein Antrag der Liberalen, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand keine Mehrheit. Der CDU-Verkehrsexperte im Europaparlament, Georg Jarzembowski, sieht im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Parlamentarier nicht eingeschränkt.
Tajani habe den Verkehrsausschuss eingeschaltet, der ihm drei Bedingungen für eine Zulassung genannt habe: Kein Passagier dürfe zu dem Scan gezwungen werden, die Kontrolleure müssten räumlich getrennt von dem erfassten Passagier sitzen, und die Bilder dürften nicht gespeichert werden. Tajani hätte akzeptiert. In den USA werden zusätzlich auch die Gesichter der Personen im Scanner auf den Bildschirmen der Kontrolleure verpixelt.
Ähnlich sieht das auch CSU-Mann Weber: Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörperscanner und der derzeit verwendeten Abtastmethode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte er gegenüber Spiegel Online.
Die EU-Kommission verteidigt den Einsatz von Nacktscannern. Ein Sprecher sagte in Brüssel: „Wir glauben, dass das eine effektive Maßnahme ist, die bestehenden Kontrollmethoden zu ergänzen und den Passagieren Zeit zu ersparen.“ Er ergänzte: „Wir wollen ausschließen, dass ein Passagier dazu gezwungen wird, und wir wollen auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, das einzusetzen.“ Der Kommissionssprecher sicherte ebenfalls zu, dass Kommissar Tajani eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten werde, um alle Bedenken mit Blick auf Datenschutz, Privatsphäre und Gesundheit zu klären.
Technik
Die Befürworter der Nacktscanner berufen sich neben der erhöhten Sicherheit auch auf einen schnellen Ablauf der Sicherheitskontrollen. Das Abtasten per Hand würde überflüssig werden. Stattdessen treten die bekleideten Fluggäste in den Scanner, heben die Arme und werden durchleuchtet.
Die so genannten „Millimeterwellen“, angeblich ungefährliche elektromagnetische Strahlen im Terahertz-Bereich, durchdringen die Kleidung. Mit Röntgenstrahlung arbeiten Geräte, die die so genannte Backscatter-Technik einsetzen. Das Sicherheitspersonal, das in einem Nebenraum sitzen kann, sieht auf einem Bildschirm eine dreidimensionale Abbildung des unbekleideten Menschen – ein Nacktbild in schwarz-weiß, inklusive Genitalien, Speckrollen, Prothesen und künstlichen Darmausgängen.
In Europa testen bereits Flughäfen in Amsterdam und Helsinki die Geräte. In London wurde der Betrieb nach Protesten abgebrochen und in Zürich steht ein Testlauf an. In Deutschland hat die für die Sicherheit auf den Flughäfen zuständige Bundespolizei angekündigt, Nacktscanner „ergebnisoffen“ zu untersuchen. Ihr Sprecher Jörg Kunzendorf sagte am Donnerstag: „Wir werden in einem Labor alle Aspekte prüfen und schauen, ob die Technologie unseren Ansprüchen genügt.“ Erst wenn die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt seien, könne über mögliche Praxistests entschieden werden.
Text: Netzwelt