Polizei kann abgehörte Gespräche nicht löschen.

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Wie löscht man eigentlich diese ganzen Aufnahmen von mitgehörten Telefongesprächen? Mit dieser Frage schlägtaufzeichnung sich aktuell ein niederländisches Ministerium herum. DIe Antwort darauf: Leider ein Betriebsgeheimnis.

Es ist eine absurde Geschichte: Mitgezeichnete Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten müssten eigentlich vernichtet werden, so schreibt es das Gesetz in den Niederlanden vor. Die Verantwortlichen haben allerdings jahrelang verschwiegen, dass sie keine Ahnung haben, wie die Löschung in der Praxis funktioniert.

Aus der E-Mail eines Experten der Polizei ergibt sich zudem, dass es sich bei der verwendeten Technik um ein Betriebsgeheimnis des israelischen Herstellers des Computersystems, „Verint“, handelt. Um endlich rauszukriegen, wie das System eigentlich funktioniert und was beim Löschen genau passiert, untersucht die Polizeibehörde die Technik nun selbst. Zeitgleich befindet man sich auch im Kontakt mit dem Hersteller, in der Hoffnung, dass „Verint“ Informationen über die Funktionsweise seines Systems herausrückt.

Entsprechend verärgert äußert sich die Vorsitzende der Niederländischen Vereinigung der Strafverteidiger, Annelies Röttgering: „Es kann doch nicht sein, dass die Behörden so etwas Wichtiges wie den vertraulichen Kontakt zwischen Anwalt und Klient nicht garantieren können.“

In der Vergangenheit war es wohl schon mehrfach dazu gekommen, dass Strafverfahren geplatzt sind, weil die Aufnahmen von Gesprächen zwischen Angeklagten und ihren Anwälten nicht ordnungsgemäß gelöscht worden waren.

Foto: Andreas Preuß / Pixelio.de

Ausmusterung auf Bestellung.

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peter_zickenrottHätte ich das im Voraus gewusst, so hätte ich mich vermutlich auch ausmustern lassen. Peter Zickenrott, der 1961 in Waldshut-Tiengen geboren wurde und sich schon seit Jahren mit Gesetzeslücken beschäftigt, hilft nun, aufgrund der eigenen Überzeugung den Zivildienst oder den Wehrdienst zu umgehen. Dadurch sollen Kriege und Manipulation von jungen Männern eingeschränkt werden. Hierbei setzt der Ausmusterungsspezialist auf seine 18 Jahre Erfahrung, in denen er schon in diesem Bereich arbeitet und auf seine 100% lückenlose Quote. Tatsächlich jeder, der ihn beauftragt und seine Hilfe in Anspruch nimmt, wird ausgemustert.

buch_antiewehrdienstDoch wie läuft so etwas überhaupt ab? Man wird ja nicht einfach so von heute auf morgen ausgemustert. Dazu bedarf es schon mehr. Das Wissen hierzu bietet Peter Zickenrott an. Der Prozess der Ausmusterung beginnt mit dem Erhalt des ANTI-WEHRDIENST-REPORTS, ein schonungsloses und knallhartes Werk, wie man am leichtesten ausgemustert wird. Von dem „richtigen Umgang“ mit den Behörden, über die Beantragung einer Nachmusterung, bis hin zu Tipps, wie man sich beim Arztbesuch verhält – [Komplette Themenübersicht].

Auch Musterbriefe sind enthalten, obwohl man die eigentlich gar nicht braucht, denn Peter Zickenrott bietet auch einen Schreibservice an. Er erledigt den Schriftverkehr nach Deinen Wünschen und Angaben am Telefon. Nur noch unterschreiben und weiter an den Empfänger.

Bei vielen Kunden taucht die Frage auf, wie sich denn der „richtige“ Arzt finden lässt. Auch das wurde bereits organisiert. Zickenrott bietet eine Adressliste von Ärzten an, die die „richtige Einstellung“ haben sollen. Hier führt die Ausmusterung – auch wenn man eigentlich jeden Arzt überzeugen könnte – auf jeden Fall zum Erfolg.

Am Telefon werden Sie darauf vorbereitet, wie Du Dich bei der Musterung oder bei der Nachmusterung gegenüber dem Kreiswehrersatzamt verhalten solltest. Schließlich brauchst Du ein wasserdichtes „Alibi“ und solltest auch auf Fangfragen sicher reagieren können.

Ein kleines Beispiel: Ein junger Mann hat eine Filiale. Er wird zur Musterung geladen. Seine Filiale steht auf dem Spiel. Er ruft Zickenrott an und dank seiner Unterstützung wird der junge Mann ausgemustert. Die Filiale kann 2 neue Auszubildende einstellen und eine neue Kassenkraft. Ist sowas also schädlich für den Bund? Wohl eher nicht!

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Nacktscanner am Flughafen.

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Morgens in der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Während sich ihr Vordermann schon wieder anzieht, werden Sie vom Sicherheitspersonal zum Striptease aufgefordert. In den USA ist diese Prozedur üblich, in Europa erproben sie erste Flughäfen und die EU will sie zum Standard machen. Real muss bei den so genannten Nacktscannern niemand nackte Haut zeigen, aber virtuell wird jeder bis auf die Haut ausgezogen.

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EU-Kommission erlaubt Einsatz von Nacktscannern

Die EU-Kommission hat durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen in der EU erlaubt. Ab 2010 sollen die etwa 100.000 Euro teuren und telefonzellengroßen Geräte im großen Stil zum Einsatz kommen. Sie können dabei helfen nichtmetallische Waffen wie Messer aus Keramik zu entdecken.

In einem der taz vorliegendem internen Schreiben vermutet der für Flughäfen zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani, dass viele Bürger kein Problem mit den Nacktbildern hätten. Ohne eine Quelle zu nennen schreibe er, dass Fluggäste, wenn sie vor die Wahl zwischen dem üblichen Abtasten und dem Scanner gestellt werden, „eine klare Vorliebe“ für die Scanner gezeigt hätten. Der Scan solle nicht zur Pflicht für alle Passagiere werden.

EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen

Die Welle der Empörung begann im Europäischen Parlament. Über Fraktionsgrenzen hinweg forderten die Parlamentarier die Kommission am Donnerstag auf zu erklären, ob Grundrechte der Bürger von den Durchleuchtungsgeräten verletzt werden. „Man fragt sich schon, ob man noch ein Reisender ist oder sich in einem Hochsicherheitstrakt befindet“, sagte Alexander Alvaro, deutscher FDP-Politiker und innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament der taz. Die europäischen Grünen üben ebenfalls Kritik: „Ob diesem Eingriff ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn gegenübersteht, wurde offensichtlich nicht einmal untersucht.“

Andere EU-Abgeordneten fühlen sich übergangen, weil die EU-Kommission das Vorhaben still und leise über eine Verwaltungsvorschrift realisieren will und sich dabei nur wenig Gedanken über Grundrechte und Gesundheitsrisiken mache. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die Kommission könne das Vorhaben nicht einfach „durch die Hintertür“ einführen.

Politik, Kirche und Polizei: Ablehnung auf breiter Front

In den Ruhr Nachrichten bezeichnete der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz den Einsatz von Nacktscannern als „unverhältnismäßig und nicht erforderlich“. Sie würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Es sei zwar richtig, dass sie auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden, aber schon heute seien Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall möglich.

Auch in Deutschland macht sich Empörung über den geplanten Einsatz der Nacktscanner breit. Neben Politikern aller Bundestagsfraktionen haben sich auch Geistliche und sogar Polizisten gegen den Einsatz der Nacktscanner ausgesprochen. „Diese Methode darf in Deutschland nicht eingeführt werden“, fordert der FDP-Innenexperte Max Stadler in der taz. „Jeder ist für sinnvolle Kontrollen an Flughäfen, aber was zu weit geht, geht zu weit.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Morgenpost: „Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist.“ Er forderte vor der Einführung von solchen Scannern erst einen Beleg, dass sie einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen.

Auch die Kirche meldet sich zu Wort. „Die Intimsphäre ist absolut unantastbar“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich durch Körperscanner „sicher nicht verbessern“. Die Debatte führe dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme.

EU-Parlament: Zustimmung unter Bedingungen

Das EU-Parlament ist jedoch nicht grundsätzlich gegen die Zulassung der Nacktscanner. Ein Antrag der Liberalen, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand keine Mehrheit. Der CDU-Verkehrsexperte im Europaparlament, Georg Jarzembowski, sieht im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Parlamentarier nicht eingeschränkt.

Tajani habe den Verkehrsausschuss eingeschaltet, der ihm drei Bedingungen für eine Zulassung genannt habe: Kein Passagier dürfe zu dem Scan gezwungen werden, die Kontrolleure müssten räumlich getrennt von dem erfassten Passagier sitzen, und die Bilder dürften nicht gespeichert werden. Tajani hätte akzeptiert. In den USA werden zusätzlich auch die Gesichter der Personen im Scanner auf den Bildschirmen der Kontrolleure verpixelt.

Ähnlich sieht das auch CSU-Mann Weber: Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörperscanner und der derzeit verwendeten Abtastmethode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte er gegenüber Spiegel Online.

Die EU-Kommission verteidigt den Einsatz von Nacktscannern. Ein Sprecher sagte in Brüssel: „Wir glauben, dass das eine effektive Maßnahme ist, die bestehenden Kontrollmethoden zu ergänzen und den Passagieren Zeit zu ersparen.“ Er ergänzte: „Wir wollen ausschließen, dass ein Passagier dazu gezwungen wird, und wir wollen auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, das einzusetzen.“ Der Kommissionssprecher sicherte ebenfalls zu, dass Kommissar Tajani eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten werde, um alle Bedenken mit Blick auf Datenschutz, Privatsphäre und Gesundheit zu klären.

Technik

Die Befürworter der Nacktscanner berufen sich neben der erhöhten Sicherheit auch auf einen schnellen Ablauf der Sicherheitskontrollen. Das Abtasten per Hand würde überflüssig werden. Stattdessen treten die bekleideten Fluggäste in den Scanner, heben die Arme und werden durchleuchtet.

Die so genannten „Millimeterwellen“, angeblich ungefährliche elektromagnetische Strahlen im Terahertz-Bereich, durchdringen die Kleidung. Mit Röntgenstrahlung arbeiten Geräte, die die so genannte Backscatter-Technik einsetzen. Das Sicherheitspersonal, das in einem Nebenraum sitzen kann, sieht auf einem Bildschirm eine dreidimensionale Abbildung des unbekleideten Menschen – ein Nacktbild in schwarz-weiß, inklusive Genitalien, Speckrollen, Prothesen und künstlichen Darmausgängen.

In Europa testen bereits Flughäfen in Amsterdam und Helsinki die Geräte. In London wurde der Betrieb nach Protesten abgebrochen und in Zürich steht ein Testlauf an. In Deutschland hat die für die Sicherheit auf den Flughäfen zuständige Bundespolizei angekündigt, Nacktscanner „ergebnisoffen“ zu untersuchen. Ihr Sprecher Jörg Kunzendorf sagte am Donnerstag: „Wir werden in einem Labor alle Aspekte prüfen und schauen, ob die Technologie unseren Ansprüchen genügt.“ Erst wenn die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt seien, könne über mögliche Praxistests entschieden werden.

Text: Netzwelt

Gute Nacht!

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Ich wünsche Euch alle eine Gute Nacht.
Ich hoffe mal, dass ihr mir morgen bei meiner Praktischen Prüfung in Chemie die Daumen drückt. Werde Euch dann berichten, wie es gelaufen ist.

Jetzt werde ich erstmal Gassi gehen und dann mit Andrea telefonieren.

Gute Nacht!

Ohne Worte.

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Hallo.
Ich habe grad den ersten Teil meiner praktischen Prüfung im Labor hinter mir. Von 8 Uhr bis 12 Uhr ging sie. Und – wie sollte es anders sein – habe ich natürlich sofort mal wieder die schwierigste Prüfung von allen gezogen, nämlich die Analyse des Chemischen Sauersoffbedarfs einer wässrigen Probelösung. Habs dann aber doch einigermaßen hingekriegt.

Die zwei anderen, die heute mit mir Prüfung haben, hatten natürlich beide voll die leichten Sachen und eine hat trotzdem alles falsch gemacht. 🙂
Jetzt werd ich dafür sicher was leichteres bekommen (hoff ich).

Heute gehts mal wieder Grillen mit Merker. Hab aber erst um 5 Uhr Schluss… Ich wünsch Euch was!

Wiedermal ein Arztbesuch

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Huhuuuu!
Heute mal wieder beim Arzt gewesen. Der hat jetzt mal ne CT (Computertomographie) durchgeführt. Mit dem Schädelknochen ist alles in Ordnung… sind also nur diese Wunden.
Anschließend kurz in die Schule gegangen, um meine Atteste abzugeben und dort noch etwas im Internet gesurft. Meine Klasse war im labor. Ich denke, ich hab nun ziemlich viel Stoff verpasst…
Als ich dann Zuhause war und mal wieder seit Ewigkeiten was aß (Lauchsuppe mit Hackfleisch) rief mich Andrea an und wir quatschten uns mal wieder fest. In ICQ gings dann noch etwas weiter. Sie erzählt mir, bei ihr im Kühlschrank würde auch eine Lauchsuppe stehen mit der Aufschrift

„ich bin eine lauchcreme suppe und schmecke hammer geil“

Yap, nun werde ich mal mit meinen hunden gassi gehen und eine rauchen.

Meld mich nochmal, wenns was neues gibt…