Stellungnahme des Innenministeriums zur Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Polizeieinsatz. #s21

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Heute den folgenden Brief des Innenministeriums erhalten:

Baden-Württemberg
Innenministerium

Betrifft: Ihre Beschwerde vom 05.10.2010 gegen Polizeibeamte und Herrn Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten, Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

Ihre Beschwerde vom 05.10.2010 gegen Polizeibeamte und Herrn Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten, Stuttgart ist am 08.10.2010 im Innenministerium Baden-Württemberg eingegangen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und den ggf. strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz haben wir den Vorgang zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Über Ihre Beschwerde wird das Innenministerium daher erst nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft entschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
W.O.

"Zensursula" schlägt wieder zu.

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Euch ist es sicher zu Ohren gekommen, dass Zensursula alias Ursula von der Leyen das Ressort gewechselt hat. Wer nun hofft, dass im Bereich Internetzensur Ruhe herrscht, hat nicht mit der hartnäckigen Frau von der Leyen gerechnet.

Es geht in Runde 2. Zensursula fordert neue, undruchsetzbare Regeln im Bezug auf das Internet:
1.) So sollen Internetanbieter und Webhostinganbieter bald für alle Inhalte der Kunden verantwortlich sein.
2.) Accessprovider sollen verpflichtet werden, ausländische Webseiten zu sperren, die jugendgefährdend sein könnten.
3.) Desweiteren sollen Forenbetreiber müssen Foreneinträge kontrollieren, bevor sie publiziert werden.
4.) Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
5.) Zwischen 22 und 6 Uhr sollen bestimmte Inhalte im Internet nicht mehr zugänglich sein.

Natürlich stößt Zensursula auch hier auf Protest. Folgende Stellungnahmen gibt es bereits:

Was denkt ihr?

Stellungnahme des Amtsgericht Kaiserslautern zu Verurteilung von "Wer-kennt-wen-Sünder".

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Erinnert Ihr Euch noch an den Bericht, den ich vor kurzer Zeit gebloggt habe, in dem es um den Strafbefehl (50 Tage Haft) eines  20-Jährigen ging, der lediglich einen Songtext auf ‚Wer kennt wen?‚ eingestellt hatte?

Ich habe nun auf Anfrage (jetzt erst) folgende Stellungnahme des Amtsgerichts Kaiserlautern an meine Postanschrift in NRW geschickt bekommen:

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

eine Anfrage vom 27.10.2009 liegt hier nicht vor.
Zu Ihrer Anfrage vom 11.11.2009 kann wie folgt Stellung genommen werden:

1.) Das Internet ist jedem zugänglich, auch der Polizei.

2.) Der Angeklagte (nicht Verurteilte) hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten erklärt, es sei sein Recht, nicht aussagen zu müssen. was zutrifft. (Rechtschreibfehler originalgetreu, Anm. d. Red.)

Mit freundlichen Grüßen

[ … Der Direktor des Amtsgericht Kaiserslautern … ]

Nicht sehr aufschlussreich, zumal ich einige weitere Fragen gesandt hatte. Da es sich um eine Presseanfrage (gemäß den Landespressegesetzen $4) handelte, gehe ich davon aus, dass das Amtsgericht Kaiserslautern mit einer Veröffentlichung einverstanden ist.

[Hier das Dokument als Stellungnahme Amtsgericht Kaiserslautern]

Das "Verbot" des Verlinkens auf andere Seiten.

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Vor kurzem war ich auf der Seite des ADAC unterwegs. Wie ich nunmal so bin, schaue ich gegentlich verbotauch in das Impressum der Internetseiten. Beim ADAC musste ich folgendes Lesen:

Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der ADAC das nicht übertragbare Recht, die ADAC-Website in der Weise zu nutzen, dass ein Link auf die Homepage […] gesetzt wird.
Das Einverständnis zur Linksetzung muss im voraus per Mail […] eingeholt werden. […]
Das Recht zum Setzen eines Links kann formlos (per Mail) erteilt und jederzeit formlos widerrufen werden. […]

Die wollen ihren Fans / Lesern / Kritikern also tatsächlich verbieten, irgendwelche Links auf Ihre Internetseite zu legen? Ich habe mal ein bisschen recherchiert und dann zufälligerweise beim Kollegen Ennomane einen Blogeintrag darüber gefunden. Dort steht, dass sogar Frau Gabriele Pauli eine Verlinkung ausdrücklich verbietet. Und auch das Gesundheitsministerium scheint in ihrem Impressum eigene Gesetze erfinden zu wollen. Enno hat nämlich bei einer PC-Zeitschrift nachgefragt, die schreibt

Nein, das kann man nicht wirksam verbieten. Man kann ein solches “Verbot” zwar auf eine Webseite schreiben in der Hoffnung, dass sich möglichst viele Leute davon beeindrucken lassen, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, dies durchzusetzen.

Das Verlinken von Web-Angeboten wird in der Rechtsprechung vom Grundsatz her als ein Wesenszug des World Wide Web angesehen, der nicht der Erlaubnis des Urhebers der verlinkten Inhalte bedarf. Es gibt jedoch Spezialfälle, in denen eine bestimmte Art von Verlinkung Rechte des Inhabers der verlinkten Seite verletzt. So ist bereits anerkannt worden, dass es eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Web-Autors darstellen kann, wenn auf seine Inhalte von Seiten aus verlinkt wird, die rechtsextremen Zielen dienen. In einem solchen Fall kann eine Verlinkung geeignet sein, den Ruf des Autors zu beeinträchtigen. In bestimmte Urheberrechte kann auch das unerlaubte “Deep-Linking” eingreifen, wenn dieses gezielt eine vom Autor geschaffene Struktur zur Leserführung umgeht und die betreffenden Inhalte dadurch ihres Zusammenhangs entkleidet. Wenn es gezielt dazu eingesetzt wird, um etwa Werbezugriffe abzufangen, kann es auch als unlauteres Wettbewerbshandeln aufgefasst werden. In einem ähnlichen Zusammenhang steht das umstrittene “Framing”, das zumindest dann als Wettbewerbsverletzung gelten kann, wenn sich derjenige, der fremde Inhalte so geschickt auf seiner Seite einbaut, dass sie wie eigene wirken könnten, gewissermaßen mit fremden Federn schmückt.

Nun ist die Sachlage also klar. Auf Anfrage schrieb die Markenschutzabteilung des ADAC mir folgendes:

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

vielen Dank für Ihre Hinweise auf die Link-Policy des ADAC.

Der ADAC ist als unabhängiger Verbraucherschützer zur Objektivität und Neutralität verpflichtet. Eine Link-Setzung auf der Homepage eines Anbieters hat somit neutral zu erfolgen, um dem Anschein einer ADAC-Empfehlung oder ADAC-Kooperation vorzubeugen. Der Verbraucher darf dabei nicht über eine Zusammenarbeit getäuscht werden. 

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der ADAC als Verbraucherschützer besonders in der Aufgabe steht, den Verbraucher neutral und objektiv zu informieren. Da die Link-Setzung aus unserer Erfahrung den Anwender über die tatsächliche Aussage leicht täuschen kann, haben wir ein Freigabeverfahren eingerichtet.

Sollte ein einfacher Link gesetzt werden, der neutral auf die Homepage des ADAC hinweist, stimmen wir diesem Anliegen gerne zu.

Auf meinen Hinweis, dass man das gar nicht verbieten könne, ging der ADAC gar nicht ein.

Somit hier die Links auf die entsprechenden Impressums / Impressi / Impressionen :

[ADAC] – [Bundesgesundheitsministerium]

Foto: Dieter Schütz / Pixelio.de

Nicole zu Besuch – Tag 1, Montag.

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VORGESCHICHTE
Nicole und ich hatten uns vor 2 Jahren am größten See Deutschlands kennengelernt. Sie aus Wilhelmshaven an der Nordsee, ich aus Villingen im Schwarzwald, waren beide auf Klassenfahrt bzw. Studienfahrt am Bodensee. So vorlaut, wie sie war, mussten wir uns einfach kennenlernen. Und sie kam nun zu Besuch. Die Aufregung war dementsprechend groß. Vor Aufregung lief beim Rezeptionsdienst der Jugendherge einiges falsch. Bügelte ich aber noch am gleichen Abend aus.
(Blick in die Vergangenheit, Studienfahrt 2007: Tag 1 / Tag 2 / Tag 3 / Tag 4 / Tag 5 / Tag 6).

NERVÖSE KREISE
Um halb 1 sollte ihr Zug ankommen. Nervös im Kreis springend stand ich am Bahnhof. Frau Madame war natürlich gaaaanz vorne eingestiegen, sodass die Spannung noch ewig anhielt, als wir über 200 Meter auf uns zugingen. War beinahe wie die Entscheidungen bei DSDS – nur ohne Werbeunterbrechung. Gottseidank.

WILLKOMMEN IN POSSENHOFEN
Anders als angekündigt, sprang sie mich nicht an, aber in die Arme nahmen wir uns. 2 Jahre waren schon eine lange Zeit – besonders in unserem jungen Alter. Es ging in Richtung Jugendherberge. Dieser Sturkopf wollte sich denk Koffer nicht abnehmen lassen, klappte dann aber doch. Schließlich war sie eeeewig gereist, da kann man ausnahmsweise auch mal Gentleman sein.

LOKUSVERGANGENHEIT
Ich zeigte ihr dann erstmal auf dem Hof der Jugendherberge das Dixi-Klo. Anders als damals am Bodensee, als sie ein an ein Schild gelehntes Dixi benutzte, bevorzugte sie diesmal die richtige Toiletten. Wir hatten uns noch einiges zu erzählen. Sie meinte ständig, sie wäre nicht müde, konnte vor lauter Gähnanfällen aber nur die Hälfte ihrer Sätze zu Ende sprechen. Um halb vier fielen wir beide todmüde ins Bett.

OHNE KAFFEE GEHT UM DIE ZEIT NIX
Einen Rekord stellten wir mit der Aufwachzeit auf. Sie um 8, ich um 10 Uhr (!!!). Gar nicht meine Zeit! Aber wenn man so tollen Besuch hat, kann man auch mal früher aus den Federn. Man möchte schließlich nicht den ganzen Tag verpennen. In der Jugendherberge trank ich erstmal einen Kaffee und sie einen Latte – so wie das in der Woche Tradition werden sollte.
Ja, laut „Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod, heisst es tatsächlich DER Latte, wegen: DER Milchkaffee 😉

PIZZA-FRÜHSTÜCKIMG_0245
Zeit, für meine so beliebte persönliche Stadtführung durch München. Hier gab es auch dann „italienisches Frühstück“: Für sie Spaghetti Carbonara, für mich Pizza Salami-Pepperoni. Wir ließen es uns gut gehen. Soll ja niemand aus München zurückfahren und sagen, es hätte ihm nicht gefallen ;).
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HÖHENFLUG
Leser die meinen Blog schon lange verfolgen erinneren sich vielleicht an Andrea!? Seit ihr war ich nicht mehr auf dem Turm der Frauenkirche gewesen – obwohl man so eine geile Aussicht auf die Stadt hat. Da kam mir Nicole natürlich wie gerufen. Meine Kollegen (Verzeihung Nicole, ich meine natürlich meine Freunde) haben ja keinen Sinn für sowas. Eher für Partys. Sie überwand ihre Höhenangst und wir quetschen uns durch die Wendeltreppe (auf französisch: la wendelIMG_0250), vorbei an fetten Mitmenschen, die selbst trotz Baucheinziehen noch nicht ihre Füße sehen können. Ich kann nur sagen „Wow!“. Ich hatte es schön in Erinnerung – aber so schön!? Fotos wurden geschossen, von diesen „Spielzeugfiguren“ unter uns – dann ging es auch schon wieder runter.

CNN-TALKMASTER MACHEN ALLE URLAUB IN MÜNCHEN
In der Innenstadt sah ich dann einen Kerl aus Amerika und meinte „Hi Randy!“. Er: „Hi, how are you doing?“. Nicole schaute verdutzt und fragte, woher ich ihn kennen würde. Das er ein amerikanischer Talkstar von CNN war, glaubte sie mir sofort. Sie hatte nicht gesehen, dass dieser Herr ein Namensschild mit der Aufschrift „Randy“ trug. Ich kriegte mich nicht mehr ein…

MÜNCHEN IST TEUER – ABER SO TEUER?
Noch so eine Sache war, dass wir an einem Obststand vorbeiliefen, wo „Ananas, Stück, 1,99 EUR“ angeboten wurden. Das ein Stückchen Ananas so teuer war, konnte sie kaum glauben. Das war einfach der Brüller des Tages. Die Plural von hunderten Fremdwörtern hat sie besser drauf als ich, aber hier musste ich ans Werk.

INTERBAYERNVIEW
Der Radiosender Bayern 3 schickte einen jungen Redakteur um uns zu fragen „Versteckts ihr Euer Geld au unterm Kopfkissen oder vertrauts ihr den Bankn no?“ Nicole legte gleich los, dass sie noch Vertrauen habe. Ich wusste nicht, was ich dazu sagen sollte. Klar, vertraut man den Banken, aber ich kann dazu ja schlecht einen Vortrag halten. Zumal er Fragen stellte, die man nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten konnte. Ohne Erfolg dank meines „Puuuuh, dazu kann ich nichts sagen“ verließ er uns.IMG_0256

ZIGARETTEN UND SAFT
Dann kam auch schon der nächste, der etwas von uns wollte. Eine Marktforschungsfrau, wie aus dem Bilderbuch: Groß, übertrieben geschminkt, wohl auch schon das ein oder andere gegen das Altern untergenommen. Von mir wollte sie, dass ich an einer Studie zum Thema Zigaretten teilnehme – Nicole sollte, wenn sie denn schonmal da sei, einen Hohes-C-Safttest machen. Statt in den Saftladen gings in eine schlicht eingerichtete Agentur mit weißen Wänden und Kunstwerken an der Wand. Ich benötigte  etwa 15 Minuten, bekam am Ende 2 Packungen Zigaretten geschenkt, die noch nicht im Handel sind (Lucky Strike Blau) und 20 EUR. Die Antworten wurden mir alle in den Mund gelegt. Aus meiner „Rauchmarke“ L&M wurde Gauloises Red gemacht (L&M sind übrigens Lehrlingsmarlboro – fanden die dort auch sIMG_0261ehr lustig). Aus „Ab und zu mal Rauchen“ wurde „täglich 20“ gemacht.
Nicole benötigte etwas länger. Ich wartete und lernte noch 3 Mädels aus Baden-Württemberg kennen, die auf Klassenfahrt in München waren. Sehr nett. Jede kam einzeln aus dem Testzimmer. Das ich mit dewenig geflirtet habe, hat hier an so öffentlich nichts zu suchen. Nicole war dann auch bald soweit. Sie war mit Saft vollgepumpt. Schien ihr geschmeckt zu haben. Sie bekam nur ein kleines Deo als Dankeschön – trotz „extra ausfühlicher Antworten“.

SCHWARZSEHER
Hell war es. Die Sonne besser gesagt und so benötigte ich – lebenswichtig – eine neue Sonnenbrille. Den ganzen Tag über hatte ich in der ganzen Stadt irgendwelche anprobiert, doch die passende war nie dabei. Ein Modell gefiel mir dann doch ganz gut. Nachdem ich den türkisch stämmigen Verkäufer darauf hinwies, dass darauf 50% seien, war ich natürlich besonders glücklich. Neue BlingBlings gabs dann auch noch…

ABSCHIEDSFETE VON REZEPTIONSKÖNIG
Unser lieber Mitarbeiter Bernard* verließ die Jugendherberge. Hier in Bayern sucht man ja krampfhaft immer nach Anlässe zum Feiern – aber das war ein wirklicher Anlass. Nicole und ich hatten ein bisschen was zu trinken organisiert – Bernhard ebenfalls. Das von mir empfohlene Noname-Bier schmeckte keinem außer mir. Mein Plan war aufgegangen. Die Jungs tranken das Bier aber dennoch alle. Plan doch nicht aufgegangen. Bis spät in die Nacht wurde mit Siegfried* (Neuer Name seit diesem Abend: Küchenfee), Konstantin*, Constanze* und Silvia* am Partysteg gefeiert. Wir brachen die absolute Ruhe (auf französisch la rue, die Ruhe) des Possenhofener Waldes.

War schonmal ein sehr toller Tag. Die nächsten folgen… 🙂

Wahlskandal: Endlich Antwort erhalten.

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Vor kurzem berichtete ich, dass ich trotz Antrag keine Briefwahlunterlagen erhielt. Ich hatte damals per E-Mail diesen Antrag gestellt. Kurz nach der Wahl beschwerte ich mich selbstverständlich. Die fleissigen und – wie man schon an der schnellen Bearbeitung merkt – hochmotivierten Mitarbeiter antworteten mir heute:

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

Ihre Beschwerde über die nicht beantwortete E-mail haben wir geprüft. Unsere Mitarbeiter der EDV-Stelle haben den E-mail-Eingang des Monats Mai gesichtet. Es wurde kein Eingang einer E-mail vom Absender „poststelle@dominik-ratzinger.de‘ festgestellt. Bislang haben wir keine Beschwerden dieser Art erhalten. Eingehende Anfragen oder Anträge per E-mail wurden von uns beantwortet, so dass es Wahlberechtigten in Villingen-Schwenningen möglich war, ihrem Wahlrecht nachzukommen.

Leider können wir Ihnen zu dem von Ihnen geschilderten Vorfall keine weiteren Angaben machen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Landesgartenschaustadt 2010

Kann mir dann mal einer erklären, was DAS ist !? :

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(Klick vergrößert ausnahmsweise)

Das ist mein verfasster Antrag per E-Mail in meinem Postausgang. Der Screenshot zeigt eindeutig, dass sie abgeschickt wurde. Und eine Lesebstätigung hatte ich damals auch erhalten.

Was soll das?

Webserie: Beschwerden und Reklamationen per Web 2.0.

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Willkommen in der neuen Serie „Neue Webdienste“.

Heute gehts los mit dem tollen neuen Service „Reclabox“. Kennen Sie das, dass manche Firmen auf Ihre Beschwerden einfach nicht reagieren? Wollen Sie sich mit anderen austauschen oder sich einfach vorher über eine Firma informieren?

recla

Da hilft Ihnen Reclabox weiter, denn auf der Seite können Beschwerden und Reklamationen geschrieben und gelesen werden. Der Dienst hat es sich zur Aufgabe gemacht, den deutschen Verbraucherschutz zu verbessern, da man bei den Verbraucherzentralen ja größtenteils Bearbeitungsgebühren bezahlen muss.
Nachdem man eine Beschwerde verfasst, die Kategorie ausgewählt und das ganze abgeschickt hat, wird die bemängelte Firma über die Publizierung informiert. Diese hat das Recht zur Stellungnahme. So hat sich zum Beispiel die Firma Saturn zu Unfreundlichkeiten der Mitarbeiter geäußert:
Sehr geehrte Frau Schmidt,

die entstandene Unzufriedenheit in Bezug auf den Service und vor allem den Umgang mit unseren Kunden bedauere ich sehr.

Ebenfalls bedauernswert ist die Tatsache, dass wir als Vermittler zwischen Hersteller und Kunde zeitweise leider gezwungen sind Entscheidungen zu treffen, die Ihnen weder logisch noch kundenfreundlich erscheinen. In der Tat sind wir mehr als angehalten uns insbesondere Ihren Wünschen anzunehmen. Deswegen kann ich das Angebot meiner Mitarbeiterin nur wiederholen und Ihnen anbieten, das entsprechende Gerät zum Hersteller oder einer seiner Partnerwerkstätten einzuschicken. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass Sie als Kunde bei einem weiteren Fehler am Gerät sofort auf eigenen Wunsch vom Kauf zurücktreten können, bzw. das Gerät in ein Neues umtauschen können. Natürlich stellen wir Ihnen für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät.

Für Ihre entstandenen Unkosten würden wir Ihnen gern einen kleinen Ausgleich anbieten. Wie wir Ihnen diesen zukommen lassen, können wir gern telefonisch oder hier vor Ort klären. Bitte lassen Sie mir vor einem eventuellen Besuch unseres Hauses eine Nachricht zukommen, damit ich zum entsprechendne Zeitpunkt auch vor Ort bin.