Zivilcourage: Retter soll 600 EUR zahlen.

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Gerade einen Artikel gelesen, der mich doch sehr schockiert hat: Ein Mann hat zwei Frauen geholfen, die von einem Griechen angepöbelt und sogar geschlagen wurden. Der Retter soll nun 600 EUR bezahlen, er habe „überreagiert“, so die Sprecherin des Amtsgerichts Ingrid Kaps, „seine zuvor gezeigte Zivilcourage wirkte sich aber strafmildernd aus.“

Freunde und Bekannte von Uwe W. sind entsetzt. „Das darf nicht wahr sein, da wird einer verurteilt, der Zivilcourage gezeigt hat“, sagt Gabi D., die ebenfalls bedroht worden war.

Erst letztes Jahr war Dominik Brunner gestorben – er hatte Zivilcourage geleistet und war von jugendlichen Schlägern umgebracht worden. Sein Engangement war sehr gelobt worden. Macht Zivilcourage überhaupt noch Sinn?

Mehr dazu – und viele Kommentare – gibt es in diesem Artikel der TZ München.

Gericht verbietet BKA Weitergabe von Sperrlisten an Provider.

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Ein Bremer Online-Blogbetreiber berichtet heute, dass das BKA seine Sperr-VertrBarriereäge bis zur endgültigen gesetzlichen Grundlage nicht durchsetzen darf.

Das Zivilgericht Wiesbaden hat die erfreuliche Nachricht beschlossen. Auch wenn am 10. Juli 2009 von einem Justiziar des BKAs bestätigt wurde, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben worden seien, so zweifle das Gericht dennoch an, wie weit ein Prozessreferat überhaupt „für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen […] abgeben kann“.

Das Gericht zwingt nun das BKA zur unverzüglichen „eidesstaatliche[n] Versicherung seines Präsidenten und […] des für die Erstellung der Listen […] zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] […] geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] zur Verfügung gestellt worden sind und werden.“

Kurz: Eine Übermittlung jeglicher Sperrlisten zum Provider wird dem BKA durch das Verwaltungsgericht verboten. Der Blogbetreiber Julian Kornberger schreibt weiter, dass – sollte dies dennoch der Fall sein, vermutlich ein Verfügungsbeschluss erlassen wird.

[Schriftsatz des Gerichts]

Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de

Jörg Tauss: Urteilen vorm Urteil. Was ist dran an den Kinderporno-Vorwürfen?

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Ich habe eben mit Jörg Tauss über Twitter „gechattet“. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Kinderpornosachen wahr sind. Es hieß, dass er fast nur Bilder von Jungen h795px-Joerg_tauss_2005atte. Wie er mir aber eben in Twitter bestätigte, ist er schon 33 Jahren mit seiner Frau verheiratet.

Ich denke nicht, dass er schon begonnen hatte, die Tat vor 33 Jahren zu planen und so damals schon über eine Ehefrau als Tarnung nachzudenken. Das ist doch totaler Humbug.

Gut, es spricht viel gegen ihn – das ist wahr. Aber bis er nicht verurteilt ist, sollte sich niemand ein Urteil bilden. Niemand kennt den Mann und Politiker persönlich und kann die Lage einschätzen. Ich habe ihn als aufgeschlossenen Mann kennengelernt, wenn auch leider (noch) nicht persönlich, von dem ich mir eine solche Tat dennoch nicht vorstellen kann. (Klar, man kann es aber nicht zu 100% ausschließen).

Jeder Gerät in seinem Leben einmal in eine Lage, in der er  verdächtigt wird, etwas Schlechtes getan zu haben. Und damit meine ich Jeden – mich nicht ausgeschlossen. Oft klärt sich die ganze Sache auf.

Bei Jörg Tauss wird es sich herausstellen – ich möchte jedenfalls nicht der Richter in diesem Fall sein.

Foto: Elke Wetzig / Vielen Dank!

Entschuldigungsversuch einer grauenhaften Tat.

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Wie würde man selbst sich fühlen, wenn einem das Kind genommen werden würde? Ich selbst habe jetzt schon Angst davor, ohne ein Kind (meines Wissens nach) zu haben. Aber es muss ein unvorstellbarer, grauenvoller Schmerz sein.

Daniel (19), Mörder der kleinen Michelle (†8) hat sich nun in einem Brief an die Eltern gewandt:

Sehr geehrte Familie …,
ich möchte mich dafür bei Ihnen entschuldigen, dass ich Ihnen einen geliebten Menschen für immer genommen habe. Ich kann gut verstehen, das Sie meine Entschuldigung, wahrscheinlich, nicht annehmen werden, weil meine Tat nicht entschuldbar ist.
Ich kann mir auch gut vorstellen, das ich Ihnen einen unbeschreibbaren Schmerz zu gefügt habe.
Da ich diesen Schmerz leider nicht kenne, kann ich diesen nicht in dem Maße nachempfinden, wie Sie den Schmerz empfinden.
Ich bebreue meine tat zu tiefst und wünsche mir oft ich könnte die Zeit zurück drehen und meine Tat selbst verhindern.
Auch noch will ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass ich nicht früher die Kraft und den Mut gefunden habe mich der Polizei zu stellen. Durch meine eigene feigheit habe ich Ihnen nur noch mehr Schmerz zugefügt.
Ich kann auch verstehen, dass Sie mich bestimmt zu tiefst hassen. Und ich weiß auch egal wie hoch das Urteil meiner Verhandlung ausfällt, es kann die Tat nicht wieder gut machen.

Daniel

(Quelle: BILD)

News: Festnahme im Fall Kassandra.

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Schreckliche Dinge, die man zurzeit in den Nachrichten mitbekommt. Zum einen wurde ja der Täter der kleinen Michelle verurteilt – übrigens kritisieren die Eltern von Michelle das Urteil – zum anderen ist da noch diese Sache mit Kassandra. Das Mädcpolizeihen, dass von einem Spürhund im Gully gefunden worden war. Sie hat knapp überlebt.

Nun kommt heraus: Ein 14-Jähriger soll die Tat begangen haben! Es wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen, da er am Tatort gesehen worden sein soll, wie er mit dem Fahrrad flüchtete. Die Polizei wird die Sache schon richtig ermitteln – ich persönlich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass ein 14-Jähriger einen über 30 Kilogramm schweren Betongully-Deckel anheben kann. Allerdings wurden an seiner Jacke Faserspuren von Kassandras Kleidung gefunden.

Der Jugendliche soll verhaltensgestört gewesen sein und sei der Polizei bereits kurz nach der Tat aufgefallen, berichtete der Leiter der Mordkommission Wolfgang Siegmund, gegenüber der Bild-Zeitung. Er besucht eine Förderschule für kommunikations- und emotional gestörte Kinder. Er war Zeugen wiederholt beim Ärgern kleinerer Kinder aufgefallen und hatte auch bereits Hausverbot bei der nahegeelegenen Hausaufgabenbetreuung.

Kassandra ist mittlerweile aus dem Koma erwacht, kann aber noch nicht befragt werden.

Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

SEK-Einsatz in Starnberg: Geiselnahme unblutig beendet.

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sekeinsatzAm Montag berichtete ich live ab 23:40 Uhr bis kurz vor 01:00 Uhr über Twitter, dass um den Starnberger See mehrere Hubschrauber unbeleuchtet aktiv seien. Recherchen zum aktuellen Zeitpunkt erbrachten kein Ergebnis. Heute klärte sich die Situation durch Presseberichte auf. Laut dem Merkur-Online schlug in Starnberg ein Sondereinsatzkommando zu, nachdem ein Ehepaar einen 79-jährigen Notar als Geisel genommen hatten.

Nach einem Urteil zu einem Erbstreit, dass ein Ehepaar aus Starnberg nicht akzeptieren wollte, wurde ein Notar in das Haus geladen, der den beiden helfen sollte. In der Hoffnung, dieser könne ein bestehendes Urteil aussetzen (was der mann natürlich nicht konnte) hielten sie ihn mehrere Stunden im Keller gefangen, ketteten ihn sogar an eine Wand.

In der Nähe der S-Bahn-Station Starnberg Nord wurde zur späten Stunde das Drama Dank gewagten Eingriffs des Sondereinsatzkommandos beendet. Dieses drang durch die Kellertür von hinten in das Haus ein und überraschte das kriminelle Ehepaar. Die Schwester der Frau meinte nur: „Die beiden sind Streithansl.“

So wurde gestern Nacht schon Bericht erstattet:

23:40 Uhr: Unbeleuchteter #Hubschrauber und laute #Sirenen über den #Starnberger #See. #Unfall?
23:55 Uhr: Alle Nachrichtendieste abgeklappert; Twitter wird beobachtet. Bisher keine Infos. So kann ich nicht schlafen.
23:58 Uhr: Hubschrauber startet wieder irgendwo in der nahen Umgebung. #Starnberg
00:06 Uhr: Es scheinen 2 Helipkopter zu sein.
00:10 Uhr: Okay, die S-Bahn fährt noch. Daran kanns schonmal nicht liegen.
00:12 Uhr: Flughafen München Airport meldet keine Unregelmäßigkeiten.
00:14 Uhr: Ein Waldbrand wirds kaum sein, nach dem starken Regen vorhin.
00:18 Uhr: Hubschrauber war eben direkt über mir. Irgendwelche Tiere in der Wiese sind alle geflüchtet.
00:42 Uhr: Jetzt war es kurz ganz leise. Wollte zum See. Jetzt höre ich den Helikopter wieder.

…konnte sich in der Nacht dann aber nicht mehr aufklären.

Protestaktion: Eilantrag Monsanto’s gegen Genmais-Verbot.

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Mit dem Verbot des Gen-Mais MON810 verbannte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aignegenackerr letzte Woche den kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen von unseren Äckern. Doch dieser große Erfolg ist in Gefahr: Am Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Verbot. Per Eilentscheid will er die Aussaat des Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch erzwingen.

Protestieren Sie gegen die Klage Monsantos!

Ministerin Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 für die Umwelt auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Gen-Saat nicht auf den Feldern haben will.

Mit der Klage versucht die Gentechnik-Lobby zu verhindern, dass ihr in Europa auch noch die letzten Felle davon schwimmen. Monsanto befürchtet einen Domino-Effekt: Nach dem Verbot in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere europäische Regierungen den Anbau von Gen-Mais untersagen. Der Konzern muss einsehen, dass die Agro-Gentechnik in Europa keine Zukunft hat!

Lesen Sie mehr über den Monsanto-Konzern

Handelt!

Wir haben es geschafft.!

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Wir haben es geschafft.!
Es war also nicht umsonst, dass ich im kalten Februar an einer Mahnwache gegen Genmais in Geretsried teilnahm. Damals beantwortete Landwirtschaftsministerin Aigner unsere Fragen und meinte, dass sie sich in einer Abstimmung enthalten würde.

maisDies scheint sich nun geändert zu haben, denn Aigner sprach sich für ein Verbot des einzigen in Deutschland erlaubten Genmaisproduktes MON810 von Monzanto aus. Kaum ist dieses weise Verbot ausgesprochen – genauergesagt schon nach 2 Stunden -, kommt die CSU und bezeichnet das Vorgehen als „wirtschaftsfeindlich“. Okay, „wirtschaftsfeinlich“ ist es vielleicht, aber wollen wir in einem Land leben, in dem der Genmais auf andere Pflanzen überspringt, sie vernichtet und sich immer weiter fortpflanzt? Möglicherweise nach einiger Zeit unkontrolliert? MON810 produziert ein eigenes Schädlingsbekämpfungsmittel. Wirtschaftlich gesehen eine super Sache und weniger Aufwand. Aber ein Gift sollte nicht von einer Pflanze, sondern nur – wenn überhaupt – von Menschen ausgebracht werden.

monsanto-skull-and-bonesIn Indien ist Monsanto so weit, dass es für jede unkontrolliert verbreitete Pflanze ein Lizenzgeld bekommt – ob der Bauer die Pflanze auf seinem Feld haben will oder nicht. Er kann nichts dagegen tun. Zusätzlich zur Armut kommen noch hohe Schulden an den Weltkonzern Monzanto. In Deutschland darf so etwas nicht passieren!

Aigner bezog sich bei ihrer Entscheidung insbesondere auf zwei neuere Studien aus Luxemburg. Diese hätten gezeigt, dass Schmetterlinge, Wasserorganismen oder auch der Zwei-Punkt-Marienkäfer durch den Gen-Mais bedroht seien.Zudem hatte sie Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Umweltfolgen geprüft.

Der Ministerin lag auch ein Bericht von Monsanto vor, in dem der Gentechnik-Konzern keinerlei Grund für ein Verbot sieht. Aigner verwies zur Begründung für ihre Entscheidung auch auf die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Anbau von MON 810 bereits verboten haben: Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und zuletzt Luxemburg. In Frankreich klagt Monsanto gegen die Entscheidung.

Für Aigner war der Protest immer größer geworden, nachdem vermehrt Protestaktionen geplant wurden.
Welch ein Erfolg…

Skandalurteil im Iran.

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Ein Urteil, dass selbst iranische Menschen schockt – die wirklich einiges gewohnt sind – ist zurzeit international ein großes Thema. Ein Gericht verurteilte einen Mann zu 20 Tropfen Säure in die Augen. Sein Augenlicht soll ihm genommen werden.

iran-säureDer Mann hatte der jungen Elektronikstudentin Ameneh Bahrami (30) diese schlimme Tat angetan, sie mit Säure bespritzt, weil sie seinen Heiratsantrag ablehnte. Vor Eifersucht und Wut über diese Entscheidung lauerte der junge Mann seiner „großen Liebe“ auf und verätzte ihr Gesicht, nachdem er ihr schon öfter Morddrohungen gemacht hatte. Die junge Iranerin fordert nun „Auge um Auge – Zahn um Zahn“. Statt einer Abfindung von 50 „gesunden und nicht zu mageren Kamelen“, will sie Vergeltung und erstritt sich vor Gericht sein Augenlicht. Ihr größter Wunsch wäre es, sagte sie, wenn ihre Mutter das Urteil ausführen würde. Rachevorwürfe streitet sie ab, es ging ihr nur darum, dass Täter in Zukunft abgeschreckt würden.

Mehrere Instanzen waren erforderlich, um tatsächlich beide Augen des Mannes mit Säure zu beträufeln. Da Frauen im Iran nur die Hälfte wert sind, sollte sie 20.000 EUR hinzuzahlen, um auch das zweite Augen erblinden lassen zu dürfen. Ihr wurden letztenendes 40.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen. Sie verzichtet auf die Hälfte, um diese grauenhafte Tat komplett ausführen zu dürfen.