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Schüler wegen T-Shirt festgenommen. – [UPDATE 2]

Veröffentlicht am von Ratzinger

Wegen des Aufdrucks «A.C.A.B.» auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei einer Bildungsdemo acabam Dienstag in Nürnberg festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen.

Robin, ein 15-jähriger Nürnberger Gymnasiast, trug die Aufschrift auf einem Shirt, das ihm seine Eltern von einer Reise mitgebracht hatten.

Auf der Bildungsdemo dann wurde er in dem T-Shirt von der Polizei zur Gefangenensammelstelle gebracht. Dort wurde er durchsucht und musste sich hinter einem Wandschirm splitternackt ausziehen.

Ist die beleidigende Buchstabenkombination bei Demonstrationen und Versammlungen zu sehen, wird seither immer ein bedingter Vorsatz unterstellt und der Betreffende wegen Beleidigung angezeigt, so eine Absprache mit den Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach.

Nach zwei Stunden konnte der 15-Jährige, der laut Polizei keine Angaben zu dem Vorfall machte, das Präsidium wieder verlassen. Sein Sweatshirt allerdings behielten die Beamten vorläufig. Er habe auf dem Heimweg ziemlich gefroren, berichtet der Schüler.

Update (I): Es gibt bereits Rechtssicherheit, so hat das Amtsgericht Tiergarten bereits 2000 entschieden, dass es sich bei diesem Kürzel um keine Beleidigung handelt.

Update (II): Verzeihung, Drago hat mich eben darauf hingewiesen, dass ich vergaß, zu schreiben, was A.C.A.B. bedeutet. Hier der Nachtrag: „All Cops Are Bastards“ und für die Englisch-DAUs unter Euch: „Alle Polizisten sind Bastarde“.

Polizei beendet unangemeldetes ‚Kaffeekränzchen‘.

Veröffentlicht am von Ratzinger

So skurril die Überschrift klingen mag, entspricht sie doch der Wahrheit. Ein unangemeldetes Kaffeekränzchen von Studenten in Kreuzberg wurde am Freitag von rund 100 behelmten und stark bewaffneten Polizisten beendet.

dscf513117 Studenten aus Berlin und Spanien trafen sich laut Angaben der Freien Universität im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um sich mit Journalisten über einen anstehenden Bildungsstreik zu unterhalten, bis die Staatsgewalt dieses unterbrach. Telefonieren und Fotografien wurde prompt verboten – die Beteiligten wurden einzeln abgeführt und durchsucht.

Ein Mitarbeiter des Cafés Simitdchi bestätigt die Schilderung weitgehend. „Die haben sich was zu trinken, Tee oder so, gekauft und draußen vor den Laden gesetzt“, schreibt die Berliner Tageszeitung in Bezug auf eine Bedienung. Keiner habe politische Sprüche gerufen oder Transparente entfaltet.

Laut Pressestelle der Polizei war die Gruppe einer Streife aufgefallen. Die Beamten gingen von einer „nicht angemeldeten Versammlung“ aus. Sichergestellt wurden ein Taschenmesser, zwei Sturmhauben und eine Fahne. Anhand dieser beschlagnahmten Utensilien ist wohl erkennbar, dass keine große Aktion geplant gewesen sein kann.

Der Innenpolitische Sprecher der Grünen Lux meinte: „Die Polizei hätte das einfach dulden können“. Er frage sich, ob nicht politische Motive hinter dem Einsatz stünden. Er will beim Innensenator nachhaken.

Auch Erhart Körting, innenpolitischer Sprecher der SPD will in diesem Falle nochmal nachhaken.

Die TAZ empfielt allen, bei Versammlungen – dazu zählen auch Treffen mit Freunden – auf Nummer sicher zu gehen und diese vorher anzumelden.