Jörg Tauss: Urteilen vorm Urteil. Was ist dran an den Kinderporno-Vorwürfen?

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Ich habe eben mit Jörg Tauss über Twitter „gechattet“. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Kinderpornosachen wahr sind. Es hieß, dass er fast nur Bilder von Jungen h795px-Joerg_tauss_2005atte. Wie er mir aber eben in Twitter bestätigte, ist er schon 33 Jahren mit seiner Frau verheiratet.

Ich denke nicht, dass er schon begonnen hatte, die Tat vor 33 Jahren zu planen und so damals schon über eine Ehefrau als Tarnung nachzudenken. Das ist doch totaler Humbug.

Gut, es spricht viel gegen ihn – das ist wahr. Aber bis er nicht verurteilt ist, sollte sich niemand ein Urteil bilden. Niemand kennt den Mann und Politiker persönlich und kann die Lage einschätzen. Ich habe ihn als aufgeschlossenen Mann kennengelernt, wenn auch leider (noch) nicht persönlich, von dem ich mir eine solche Tat dennoch nicht vorstellen kann. (Klar, man kann es aber nicht zu 100% ausschließen).

Jeder Gerät in seinem Leben einmal in eine Lage, in der er  verdächtigt wird, etwas Schlechtes getan zu haben. Und damit meine ich Jeden – mich nicht ausgeschlossen. Oft klärt sich die ganze Sache auf.

Bei Jörg Tauss wird es sich herausstellen – ich möchte jedenfalls nicht der Richter in diesem Fall sein.

Foto: Elke Wetzig / Vielen Dank!

Polizeivorfall.

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AntiKonfliktTeamIch musste heute die Polizei anrufen, da sich durch meinen Blog ein wichtiger Hinweis ergeben hat. Die Beamten kamen gegen 22:00 Uhr hier auch vorbei und sahen sich die Sache selbst an. Meine blog.de-Freunde können sich hier den gesamten Artikel durchlesen (oder Blogfreundschafft anbieten) – alle anderen werden erst nach Abschluss der Ermittlungen hier informiert.

Ich selbst habe die Polizei bis spät in die Nacht durch Recherchen und Investigationen unterstützt. Hierbei betonte der Kriminalkomissar (O-Ton): [Auf Polizeiwunsch hin gekürzt].

Das ist der RatzingerOnline-Blog: Investigativ & Verantwortungsbewusst. .

Kinder in Gefahr!? Gegen Bravo & Homosexuelle.

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Die Aktion Kinder in Gefahr. Kaum zu glauben, mit was Menschen sich beschäftigen können. Nicht nur in anstößigen und gefährlichen Dingen sieht die Aktivistengruppe Gefahr für unsere Jugend. Zum einen will die Aktion, die Bravo verbieten lassen.

Als Argumente gegen die Bravo nennt Aktion-KIG z.B. die Nacktbilder, die wöchentlich erscheinen. Außerdem berichtet die Bravo a.a.bravo1von Rock-Partys mit Tokio Hotel, auf denen anschließend randaliert wird. Ich meine, sehen Kinder nicht viel schlimmere Sachen Tag für Tag in den Nachrichten und allgemein in den Medien? Wie sollen Kinder sich heutzutage aufklären, wenn Sie – im Gegensatz zu mir – verklemmte Eltern haben, die das nicht können? Dafür ist die Bravo schon seit über 30 Jahren zuständig…

Ein anderes Ziel dieser Vereinigung ist es durchzusetzen, dass homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren können. Das alles scheinen Sie mit den „Argumenten Gottes“ belegen zu wollen. So etwas macht mich wütend. Da wird die Kirche noch in den Dreck gezogen, für solche Aktionen. Ich finde, in der heutigen Zeit ist etwas Toleranz gefragt…

Von Abtreibungen darf man hier gar nicht sprechen. Wenn sie könnten, bin ich mir sicher, würden Sie eine Petition verfassen, dass Abtreiberinnen mit der Todesstrafe bestraft würden. Eine Politikerin der Linken („SED-Nachfolgepartei“), wird als „Ungeschminkte Menschenverächterin“ bezeichnet. Ansonsten ist auf der Seite noch von „Antichristlichem Vandalismus“ die Rede. Das ZDF entwickle sich außerdem zum Erotiksender.

[Ein Besuch lohnt sich]

Foto: Ilse Dunkel / pixelio.de

Polizeiangriff auf friedlichen Demonstranten auf "Freiheit statt Angst" gestern in Berlin.

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Eigentlich wollte ich auch auf der Demo gegen Überwachung dabeis ein. Doch auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 kam es zu Übergriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten. Auf dem Blog von Blogger „Fefe“ (Felix von Leitner) erschien ein Internetvideo, auf dem die Übergriffe zu sehen sind.

Ein friedlicher Fahrradfahrer ist dort zu sehen, der einem Polizisten eine Anzeige androht, da dessen Freund „unter unfreundlichen Umständen festgesetzt“ worden sein soll. Selbst die Polizei ermittelt nun in eigenen Reihen, wie die Tagesschau berichtet. Demnach sagte ein Sprecher der Berliner Polizei aus, dass selbst das Landeskriminalamt in die Ermittlung des Zwischenfalls eingeschalten wurde, um eine möglichst rasche Aufklärung zu gewährleisten.

Selbst der CCC (Chaos Computer Club) hat sich in den Fall eingemischt und eine Grafik zur AUfklärung beigesteuert (siehe unten).

ccc

Pressemitteilung vom AK Zensur zu neuer Offenbarung von "Zensursula".

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Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:

Ursula_von_der_Leyen_2008 Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.

Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal [5].

Das Internet war und ist nicht der angebliche ‚rechtsfreie Chaosraum‘. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‚mobben, beleidigen und betrügen‘ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6].

Erst kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sperr-Gesetzes geäußert [7,8]. Wie zahlreiche andere Kritiker hält er den Beschluss nur für sehr begrenzt wirksam und spricht von ’symbolischer Gesetzgebung‘ [9].

Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute. Mit ihren jüngsten Äußerungen weitet sie die Kampfzone deutlich aus: Es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln. Dafür definiert sie kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen [10].

Wir fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:

Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.“

 

[1] http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html
[2] http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html
[3] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[4] http://blog.odem.org/2009/07/schurkenstaat-indien.html
[5] http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
[6] 82,9% gegenüber 55,0% Aufklärungsquote. Zahlen aus: PKS 2007, Herausgeber: Bundesministerium des Innern; http://www.bka.de/pks/pks2007/
[7] http://www.presseportal.de/pm/7840/1449438/zdf
[8] http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html
[9] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Interview_mit_Wolfgang_Hoffmann-Riem/500/809494?inPopup=true
[10] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Foto: Michael Panse, Erfurt