Ermittler sollen bald Kinderpornografie verbreiten dürfen.

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Wie Bloggerkollege Dobschat gerade berichtet, drehen die Herrschaften kameravon der CDU noch mehr am Rad. Um genau zu sein ist es mal wieder der Herr De Maizière, der unmögliche Befugnisse für Polizisten fordert.

So sollen Kriminalbeamte und V-Männer, die in der Szene unterwegs sind, künftig Kinderpornografie vertreiben und verbreiten dürfen. Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. So sollen auch zukünftig Kreditkarteninformationen und Eingaben in Suchmaschinen zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wie schon so oft, wiederholte de Maizière den berühmten Satz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.

Der Gläserne Bürger wird immer gläserner. Auch unbescholtene Bürger geraten so immer wieder ins Visier von Ermittlern.

Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Dienstnummern: "Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizeibeamten geben."

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„Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizeibeamten geben.“diefront
Mit diesem Satz endet eine Publikation von Dr. Juhnke Trapp gegen den Antrag des Berliner Polizeipräsidenten, Polizisten mit Dienstnummern zu versehen. Der zweiseitige Brief an den Senat im PDF-Format, der die Meinung der CDU-Fraktion repräsentieren soll meint, eine derartige Maßnahme wäre „unverhältnismäßig und wird den Erfordernissen der Polizeipraxis nicht gerecht“.

Weiter heisst es, es dürfe für „mehr Bürgernähe kein Generalverdacht in Kauf genommen“ werden und es könne nach Vorwürfen zu Beförderungssperren kommen. Das wäre natürlich besonders schlimm, wenn ein prügelnder Polizist nicht mehr aufsteigen könne…

„Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht würde ihre Privatsphäre weiter einschränken“, meint der Brief weiter. Wie soll eine Nummer die Privatsphäre weiter einschränken? Die Herausgabe eines Namens ist gefährlicher, als die Herausgabe einer Nummer. Außerdem wird die Privatsphäre von uns Bürgern auch durch die Polizei eingeschnitten.

„Schon heute finden sich auf einschlägigen Internetportalen die Fotos von Polizeibeamten mit Details aus ihrem Privatleben.“ …aber nur, weil diese die dort selber einstellen.

Das Schreiben ist zwar schon ein paar Tage alt, aber ganz interessant.

Habe es mal hochgeladen… [Download PDFSchreibenAOHB16-2681]

Foto: Fionn Große / Pixelio.de

Schäuble gesteht: Zensurgesetz wegen Wahl.

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Wie die Deutsche Presseagentur heute berichtet hat Wolfgang Schäuble zugBarriereegeben, dass das Zensurgesetz (oder auch „Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet“) handwerkliche Fehler enthalte. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die Sperren sind von Ursula von der  Leyen heuer auf den Weg gebracht worden (RatzingerOnline berichtete).

Er sprach sich aber allgemein dennoch für eine stärkere Reglementierung im Internet aus: „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.

 

Armes Deutschland!

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Ich habe mich schon gefragt, wie lange diese ständig anhaltende Staatsverschuldung deschuldennn noch weitergehen soll. Bereits bei knapp 1.700 Millarden Euro ist die Bundesrepublik bereits angekommen, das sind pro Kopf etwa 26.800 EUR Schulden. Und es gibt keine Hoffnung zur Besserung – ganz im Gegenteil für 2010 sind 326 Millarden Euro Neuschulden geplant.

Doch jetzt hat die Europäische Union mit einem Strafverfahren gegen Deutschland eingegriffen und will so einen Schuldenabbau erzwingen. So wurde in Brüssel ein „Defizitverfahren“ gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg gebracht.

Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen, berichtet die Zeit. Bereits seit 2003 sei von Seiten der EU ein Strafverfahren gegen Deutschland gelaufen; 2007 aber aufgrund „guter Führung“ eingestellt.

Deutschland wurde nun zur Minderung der Schulden aufgefordert. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

Das Vereinigungsjahr 1989/90 – eine Chronologie

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Deutschland feiert am 3. Oktober 2008 den 19. Jahrestag der Wiedervereinigung.

Gefälschte Wahlen, eine Ausreisewelle ungekannten Ausmaßes und Massendemonstrationen hatten 1989 binnen weniger Monate zum Zusammenbruch des Machtapparates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geführt. Nach dem Rücktritt von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18. Oktober und dem Fall der Mauer begann im November 1989 der rasante Einigungsprozess.

 

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Hier einige der markantesten Stationen:

9. November 1989 – Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski erwähnt auf einer Pressekonferenz scheinbar beiläufig, die DDR habe mit sofortiger Wirkung die Grenzen geöffnet. Wenig später stürmen Tausende DDR-Bürger über die Grenzübergänge. 28 Jahren nach ihrer Errichtung fällt die Mauer.

13. November 1989 – Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wird von der Volkskammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei den seit Monaten stattfindenden Montagsdemonstrationen sind jetzt auch Transparente wie «Deutschland einig Vaterland» zu lesen.

3. Dezember 1989 – Unter dem Druck der SED-Basis treten das SED- Politbüro und das Zentralkomitee geschlossen zurück.

7. Dezember 1989 – Der Runde Tisch – ein Gremium aus Vertretern der alten und neuen Parteien und Organisationen – tritt unter der Moderation von Kirchenvertretern zusammen, um Vorschläge zur Überwindung der Krise im Lande zu machen.

19. Dezember 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in der DDR ein. In Dresden wird er begeistert empfangen. „Helmut, Helmut“ und „Deutschland einig Vaterland“ heißt es in Sprechchören.

15. Januar 1990 – Rund 2000 Demonstranten stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin. 100 000 demonstrieren vor dem Gebäude.

28. Januar 1990 – Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung. Beteiligt werden auch Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, die mit am Runden Tisch sitzen.

1. Februar 1990 – Ministerpräsident Hans Modrow legt in der Volkskammer ein Konzept zur deutschen Einheit vor, das auf militärischer Neutralität und föderalen Strukturen basiert.

7. Februar 1990 – Die Bundesregierung beschließt, der DDR umgehende Verhandlungen über eine Währungsunion anzubieten.

 

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18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.

12. April 1990 – Die erste frei gewählte Volkskammer wählt Lothar de Maiziere zum Ministerpräsidenten.

23. April 1990 – Die Bonner Regierungskoalition einigt sich auf die Grundzüge eines Staatsvertrages zur Währungsunion.

5. Mai 1990 – Erste Runde der Zwei-plus-vier-Konferenzen mit den sechs Außenministern von den USA, der UdSSR, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik und der DDR in Bonn. Zentrales Thema ist die Bündnisfrage.

18. Mai 1990 – Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Für Kohl ist dies die „Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands“.

1. Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR stellt auf D-Mark um. An der innerdeutschen Grenze fallen die Personenkontrollen weg.

2. Juli 1990 – In Ost-Berlin beginnen die Beratungen über den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag.

16. Juli 1990 – Kohl und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow verkünden den Durchbruch bei der Bündnisfrage. Deutschland bleibt nach der Vereinigung NATO-Mitglied.

22. Juli 1990 – Die Volkskammer billigt das Gesetz zur Wiedereinführung der Länder in der DDR.

23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober.

31. August 1990 – In Ost-Berlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben. Bundestag und Volkskammer billigen ihn am 20. September mit Zwei-Drittel-Mehrheiten.

24. September 1990 – Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt.

1. Oktober 1990 – Deutschland erhält die volle Souveränität. Die alliierten Vorbehaltsrechte für Berlin werden zum 3. Oktober außer Kraft gesetzt.

ddr13. Oktober 1990 – Um Punkt Mitternacht wird zu den Klängen des Deutschlandliedes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die schwarz-rot-goldene Flagge aufgezogen. Hunderttausende feiern auf den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten die Deutsche Einheit.

 

Schon einmal gebloggt: 03. Oktober 2008, 15:49 Uhr.

Text: tag-der-deutschen-einheit-2008.de, (c) Hansestadt Hamburg
Bilder: (c) Matthias Balzer / pixelio.de, knipseline / pixelio.de, Gerd Altmann / pixelio.de

Persönliche Gedanken zum Wahlergebnis.

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Ich bin mit dem Wahlergebnis von vorgestern sehr zufrieden. Die Piratenpartei hat 2,0% aller Stimmen erreicht, mehr als jede andere westerwelle„Sonstige“-Partei und die FDP wird maßgeblich im Bundestag zu Wort kommen. Auch wenn unser „neuer Aussenminister“ kein Englisch kann – ich persönlich kann ihn sehr gut leiden, auch wenn die TAZ in einem Bericht schreibt, wie unsympathisch und unfähig dieser Mann doch ist, #Fail.

Ich denke, ohne SPD wird sich einiges zum Positiven wenden. Hoffentlich wird sich die FPD auch weiterhin gegen eine Einrichtung von Internetsperren einsetzen und auch die Krise mit der Wirrtschaft bewältigen…

Negativ allerdings sind die Gerüchte, dass in einigen Wahllokalen Bleistifte als Schreibinstrumente ausgelegen haben sollen (via @haggybear). Hier konnte Wahlbetrug ja nur vorprogrammiert sein. So geschehen zum Beispiel in Kassel. Drei Mitglieder der Piratenpartei in Rhynern vermissen ihre Stimmen komplett. Wahlvorsteher und Beisitzer sogar könnten sich aber ebenfalls an die Abgabe erinnern. Die Stadt wolle den Vorfall nun prüfen, hieß es. Vermutlich wird es eine Nachzählung geben.

Alles in Allem, dennoch ein positves Ergebnis.
Ich kann all die Menschen nicht verstehen, die sich nun über die Schwarz-Gelbe-Tigerente ärgern.

Foto: Dirk Vorderstraße