Wolfgang Schäuble kommt nach VS.

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schäubleDa werde ich natürlich hingehen: Wolfang Schäuble wird am Freitag nach Villingen kommen, um sein „Parteiprogramm“ vorzustellen. Diesen Menschen konnte ich aufgrund seiner Ansichten noch nie richtig leiden, vielleicht überzeugt er mich vom Gegenteil. Berichtet wird natürlich live. Ich werde mir das mal ganz genau ansehen…

Zumal ich ja den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstütze…

Am 7. Juni werden nicht nur die Kommunalparlamente in Baden-Württemberg gewählt sondern auch das Europaparlament.
Wolfgang Schäuble spricht in Villingen-Schwenningen auf Einladung von Andreas Schwab, dem hiesigen Abgeordneten im Europaparlament.
„Europa ist für viele Bürger weit weg, obwohl dort wichtige Entscheidungen fallen“, meinte Martin. Da sei es von Vorteil, wenn die Bürger mit Andreas Schwab einen Abgeordneten in Brüssel hätten, der in der Region verwurzelt sei.

Ort: Neue Tonhalle, Villingen
Datum: Freitag, den 07. Juni 2009
Uhrzeit: 17:30 Uhr

Gras bald legal?

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Eben in der Süddeutschen Zeitung gelesen:

Wir sind für eine Legalisierung aller Drogen und deren Verkauf in Sonderfachgeschäften, in denen Kunden kompetent beraten werden. Die Geschäfte sollten staatlich geprüft sein“, sagt beispielsweise Max Löffler, 21, Sprecher der Grünen Jugend. „Vielleicht ist das auch eine Generationenfrage. Die heutige Jugend sieht das entspannter„, sagt Johannes Vogel, 26, Vorsitzender der JuLis. Die Jugendorganisation der FDP macht sich im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei für eine Legalisierung von Cannabis stark, will aber harte Drogen weiter verbieten.

Die Forderungen wirken manchmal naiv und sind oft mit dünneren Argumenten unterfüttert sind als der Artikel des liberalen Economist. Ein weitaus größerer Prozentsatz der deutschen Bevölkerung dürfte sich davon abgeschreckt fühlen. Vielleicht aber sind genau solche Schockmeldungen notwendig, um eine Debatte in Gang zu bringen. „Wir reden hier über nichts, was in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden kann“, sagt Max Löffler. „Uns geht es vor allem um die Richtung: Statt Drogen zu dämonisieren, sollten wir öffentlich darüber diskutiert. Manchmal sind deswegen so radikale Forderungen nötig.“

Wir haben es geschafft.!

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Wir haben es geschafft.!
Es war also nicht umsonst, dass ich im kalten Februar an einer Mahnwache gegen Genmais in Geretsried teilnahm. Damals beantwortete Landwirtschaftsministerin Aigner unsere Fragen und meinte, dass sie sich in einer Abstimmung enthalten würde.

maisDies scheint sich nun geändert zu haben, denn Aigner sprach sich für ein Verbot des einzigen in Deutschland erlaubten Genmaisproduktes MON810 von Monzanto aus. Kaum ist dieses weise Verbot ausgesprochen – genauergesagt schon nach 2 Stunden -, kommt die CSU und bezeichnet das Vorgehen als „wirtschaftsfeindlich“. Okay, „wirtschaftsfeinlich“ ist es vielleicht, aber wollen wir in einem Land leben, in dem der Genmais auf andere Pflanzen überspringt, sie vernichtet und sich immer weiter fortpflanzt? Möglicherweise nach einiger Zeit unkontrolliert? MON810 produziert ein eigenes Schädlingsbekämpfungsmittel. Wirtschaftlich gesehen eine super Sache und weniger Aufwand. Aber ein Gift sollte nicht von einer Pflanze, sondern nur – wenn überhaupt – von Menschen ausgebracht werden.

monsanto-skull-and-bonesIn Indien ist Monsanto so weit, dass es für jede unkontrolliert verbreitete Pflanze ein Lizenzgeld bekommt – ob der Bauer die Pflanze auf seinem Feld haben will oder nicht. Er kann nichts dagegen tun. Zusätzlich zur Armut kommen noch hohe Schulden an den Weltkonzern Monzanto. In Deutschland darf so etwas nicht passieren!

Aigner bezog sich bei ihrer Entscheidung insbesondere auf zwei neuere Studien aus Luxemburg. Diese hätten gezeigt, dass Schmetterlinge, Wasserorganismen oder auch der Zwei-Punkt-Marienkäfer durch den Gen-Mais bedroht seien.Zudem hatte sie Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Umweltfolgen geprüft.

Der Ministerin lag auch ein Bericht von Monsanto vor, in dem der Gentechnik-Konzern keinerlei Grund für ein Verbot sieht. Aigner verwies zur Begründung für ihre Entscheidung auch auf die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Anbau von MON 810 bereits verboten haben: Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und zuletzt Luxemburg. In Frankreich klagt Monsanto gegen die Entscheidung.

Für Aigner war der Protest immer größer geworden, nachdem vermehrt Protestaktionen geplant wurden.
Welch ein Erfolg…

2 Maß Bier für Autofahrer auf der Wies’n.

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So läuft Wahlkampf in Bayern: Ministerpräsident Günther Beckstein will während des Oktoberfestes Autofahren nach zwei Litern Bier erlauben. Die Polizei tobt, aber warum soll ein Grundnahrungsmittel denn schädlich sein?

„Eine anständige Maß setzen wir nicht auf den Index“ hatte Beckstein als Wahlkämpfer im Erdinger Weißbräuzelt gesagt, doch auch den Konsum von noch mehr Alkohol scheint er unbedenklich zu finden: „Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist es noch möglich“, sagte Beckstein dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag in München. Er fügte hinzu: „Natürlich nicht, wenn man die zwei Maß in zwei Stunden trinkt.“
Nur Fahranfänger sollten vielleicht nicht so viel feiern, denn für die möchte Beckstein weiterhin die 0,0-Promille-Grenze aufrecht erhalten.

Oktoberfest_-_BiertischSo wird der Wies’n-Tisch eines Autofahrers nicht aussehen
 – außer, er läuft nach Hause.

Doch Beckstein stößt nicht nur in seinem Heimatland auf Granit: Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte seine Aussage und meint dazu nur: „Wahrscheinlich hatte er gerade zwei Maß Bier getrunken, als er das gesagt hat.“
Sabine Bätzing, Deutschlands Drogen- und Suchtbeauftragte geht noch einen Schritt weiter und geht davon aus, dass „Günther Beckstein […] wohl einen über den Durst getrunken [hat]. Zwei Liter Bier überschreiten die Trinkmengenempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um das Dreifache„, setzt sie fort.

Das Innenministerium in München gab keine Bewertung der Äußerungen Becksteins ab. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, es bleibe bei der 0,5- Promille-Grenze. Die Grünen im Bundestag attackierten den Regierungschef scharf: Becksteins „makabre Ansichten“ seien nur vor dem Hintergrund der katastrophalen Umfragewerte der CSU zu erklären, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.

Bild: Alexander Hauk / bayern-nachrichten.de & pixelio.de

Lobbyisten im Bundestag. – [Brief eines Abgeordneten]

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Wie beriets vor einigen Tagen berichtet, habe ich einen Brief vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder erhalten. Er reagiert damit auf den Brief, den ich ihm damals zum Thema „Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien“ geschickt habe.

Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 28. Mai 2008, in der Sie das Thema der Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien aufgreifen und diesbezüglich mehr Transparenz und ein vollständiges Verbot der Entsendung fordern.

Ich habe gute Nachrichten für Sie: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 04. Juni 2008 mit großer Mehrheit beschlossen. Die bisherige auch vom Bundesrechnungshof und der Union in der Vergangenheit mehrfach gerügte Verwaltungspraxis in den Ministerien wird damit beendet. Niemand muss künftig Sorge haben, dass Gesetze wesentlich von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mitgeschrieben werden.

Im Einzelnen erwartet der Haushaltsausschuss von der Bundesregierung, dass klare Verbotsbereiche des Einsatzes externer Personen definiert werden, z.B. kein Einsatz bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen, in Leitungs- oder Kontrollbereichen sowie in sensiblen Bereichen, wie der öffentlichen Auftragsvergabe. Ferner solle ein Einsatzverbot von externen Personen gelten, wenn zu deren Unternehmen in den letzten zwei Jahren Geschäftsbeziehungen unterhalten wurden.

Zur Schaffung umfassender Transparenz dient unter anderem auch die Kenntlichmachung der externen Personen bei allen innerdienstlichen und außerbehördlichen Kontakten, damit der Anschein von Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen wird. Ferner soll künftig dem Haushaltsausschuss halbjährlich über die Beschäftigung von externen Personen umfassend berichtet werden. Auch die Veröffentlichung der Angaben auf den Behördeninternetseiten wird angeregt.

[…]

Mit einem völligen Verbot der Beschäftigung Externer in den Bundesbehörden würde man allerdings über das Ziel hinausschießen. Denn [… es …] kann der Personalaustausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, um den Beschäftigten Einblicke in die Entscheidungsabläufe der jeweils anderen Stelle zu vermitteln und so ein gegenseitiges Verständnis fördern. Wirtschaft und Verwaltung könnten voneinander lernen – im positiven Sinne. […]

Das eigentlich zentralen Anliegen vieler, nämlich transparentere Wege zu externem Sachverstand und die Offenlegung der Informationen über die Beschäftigung Externer in Ministerien, lässt sich über klare, einheitliche und verbindliche Regelungen zum Einsatz von Personen aus Wirtschaftsunternehmen und Verbänden erreichen. Diese haben wir jetzt beschlossen und der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben.

Im Übrigen trifft die Information, ich sei nicht mehr Mitglied im Petitionsausschusses, nicht zu. Ich nehme nach wie vor meine Aufgaben als ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss war. Die Arbeit ist für mich auch nach wie vor sehr interessant, weil man über die dortige Tätigkeit einen vielschichtigen Eindruck erhält, wo den Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt und man in Einzelfällen helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Kauder, MdB

Bild: (c) TAZ